Rechtsextremismus

Heimliche Handyaufnahmen – CDU und AfD liefern sich bizarren YouTube-Streit – wegen einer Broschüre

Der AfD-Politiker Bernd Baumann filmt sich vor der CDU-Zentrale, von dort filmen Beschäftigte durch Jalousien zurück. Kurz darauf laden beide Parteien Videos ins Netz, die vor Falschbehauptungen nur so strotzen. Was ist da los? Der Ton ist direkt gesetzt: »Die AfD tönt immer laut, aber jetzt bekommt sie Panik«, behauptet ein Sprecher der CDU auf Instagram. Mit wackeliger Handykamera wird der AfD-Politiker Bernd Baumann gezeigt, wie er auf der Straße entlanggeht. »Wutschnaubend« habe er vor der Tür der CDU-Parteizentrale gestanden, alles nur wegen einer Broschüre, sagt der Sprecher. Schnitt. Blick auf ein schwarzes Heftchen. »Abstieg für Deutschland« steht auf dem Titel. Und: »Keine Alternative«. Der Sprecher hält es in die Kamera. Wenn man die Russland-Nähe der AfD und ihr antisemitisches Gedankengut zur Sprache bringe, sagt er weiter, »bricht Unruhe bei Baumann und seinen Kollegen aus«. Die AfD, so das Fazit des kurzen, bereits am Mittwoch veröffentlichten Videos, »ist der Abstieg für Deutschland«. Einen Tag später folgt die Retour. »Was für eine Niedertracht der CDU, so was zu behaupten«, empört sich nun Bernd Baumann. Baumann ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ein AfD-Politiker der ersten Stunde, Manager der Rechtsextremen im Bundestag. Auf YouTube hat er sein eigenes Video hochgeladen, wieder geht es um das kleine schwarze Heft. Zu sehen ist, wie Baumann entspannt in das Konrad-Adenauer-Haus spaziert, um sich das Heft im Empfangsbereich abzuholen. Dann blättert er es gleich draußen ein erstes Mal durch. (…) Knapp 32.000 Likes hat die CDU mit ihrem Anti-AfD-Video auf Instagram gesammelt, in den Kommentaren bekommt sie mehrheitlich Lob für die Aktion. Die AfD kommt mit ihrem einen Tag später hochgeladenen Anti-CDU-Video auf gut 13.000 Likes bei YouTube. Und auch hier: In den Kommentaren jubeln die Anhänger. Zwei Parteien, zwei Zielgruppen – und ein befremdlicher Social-Media-Streit. 26 Seiten über die Rechtsextremen Anlass für die Wut ist eine Broschüre, mit der die CDU auf Grenzüberschreitungen der AfD hinweisen will. Auf 26 Seiten werden mehrheitlich durch den Verfassungsschutz zusammengetragene, längst öffentliche Informationen zusammengefasst, es folgt ein siebenseitiger Anhang. Es geht um die entmenschlichende Sprache der Rechtsextremen und ihre Abschiebepläne, um völkische, ausländerfeindliche und antisemitische Aussagen aus der Mitte der Partei und um Attacken von Parteimitgliedern auf Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Institutionen. »Die Grenze zur Sprache von Neonazis hat die AfD längst überschritten«, heißt es etwa an einer Stelle im Heft.

via spiegel: Heimliche Handyaufnahmen CDU und AfD liefern sich bizarren YouTube-Streit – wegen einer Broschüre

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Politik in München AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP – #brandmauer

Der Umgang mit der AfD in politischen Gremien führt nicht nur in München zu Konflikten.  Ronny Hartmann/AFP Zusammenfassung Im Bezirksausschuss Schwabing-West löst die Zustimmung Fassungslosigkeit aus, die SPD spricht von einem Skandal. Wie die kritisierten Stadtteilvertreter sich verteidigen. Von Heiner Effern Die AfD will in Schwabing einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus stellen, und erhält für diese Idee Stimmen von CSU und FDP. Nicht nur die gerade wiedergewählte Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwabing-West, Gesa Tiedemann (Grüne), verließ die erste Sitzung ihres Gremiums in dieser Amtszeit „erschüttert und fassungslos“. Das habe sie getroffen, sagte sie. „Ich habe gedacht, dass diese Brandmauer steht.“ Die SPD in Schwabing-West kritisiert das Verhalten ebenfalls scharf. „Ein Mitglied der gesichert rechtsextremen AfD zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus machen zu wollen, ist ein Skandal sondergleichen“, sagt Ortschef Simon Klügl. Es soll am Dienstagabend zwischen 22.30 und 23 Uhr gewesen sein, fast alle Formalia der konstituierenden Sitzung abgearbeitet, als die Zweifel an der Brandmauer in Schwabing hochkochten. So berichten es Teilnehmer der Sitzung in der Aula des Berufsschulzentrums am Elisabethplatz. Unter Punkt vier sollten noch verschiedene Beauftragte gewählt werden, zum Beispiel für Kinder oder Gleichstellung. Fast ganz unten auf der Tagesordnung steht: „Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus (1 oder mehrere)“. Schon vor der Abstimmung soll sich Sebastian Franz (AfD) zu Wort gemeldet haben, der als einziger und erster Kandidat überhaupt für seine Partei in den Bezirksausschuss Schwabing-West gewählt worden war. Er soll vorgeschlagen haben, den Posten nicht mehr als Beauftragten gegen Rechtsextremismus zu bezeichnen, sondern allgemein gegen Extremismus. Das lässt aber die Satzung nicht zu. Später soll sich Franz gemeldet haben, als Interessenten für das Amt gesucht wurden. Newsletter München heute Von Sonntag bis Freitag: Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt. Für Versand und Nutzungs­analyse nutzen wir Ihre E‑Mail-Adresse. Datenschutz Anmelden Als das AfD-Mitglied an der Reihe war, sollen auch CSU-Vertreter und wohl einer der beiden Liberalen für ihn die Hand gehoben haben. Wie viele es genau waren, scheint im offiziellen Protokoll nicht festgehalten zu sein. Die Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken behielt immer noch deutlich die Oberhand gegen den AfD-Mann, weshalb offenbar nicht genau gezählt wurde. Der Fraktionschef der CSU im Bezirksausschuss, Richard Waldburg, räumt die „unschöne Sache“ am Telefon auch gleich ein. Da sei ein „falsches Bild entstanden. Das ist genau nicht das, was wir wollten.“ Man dürfe daraus auf keinen Fall ableiten, dass die CSU in Schwabing-West AfD-Positionen übernehme. Wenn es nochmal zur Abstimmung käme, „würden wir das anders machen“. Dass so etwas nicht mehr vorkommen darf, erklärte auch Evelyne Menges. Sie ist die Vorsitzende des Ortsverbands Schwabing-West, Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU. „Das missbillige ich ausdrücklich. Das ist indiskutabel“, sagte sie. „Wir wählen keine AfDler“, das gelte für alle politischen Ebenen in der Stadt. Es dürfe auch sonst kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD geben. „Wir werden uns nach den Ferien zusammensetzen und das besprechen.“ Menges hält die Stimmen für die AfD für eine einmalige Panne. „Da ist kein Plan dahinter.“ Es sei spät gewesen, versucht sie zu verstehen, wie das passieren konnte. Das führt auch Fraktionschef Waldburg an, und erläutert weiter, dass man gedacht habe, dass es vielleicht nicht schade, wenn sich ein AfDler mit dem Rechtsextremismus auseinandersetze. „Aus der eigenen Echo-Kammer“ etwas zu lernen, das sei „vielleicht gar nicht so blöd“. Jetzt sehe er, dass man da „zu pragmatisch unterwegs“ gewesen sei. „Nachträglich ist man schlauer“, sagt Waldburg.

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Sie wollten Karl Lauterbach entführen: Weitere Urteile gegen „Kaiserreichsgruppe“

Während der Corona-Pandemie plante eine „Reichsbürger“-Gruppe, Karl Lauterbach zu entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Nun wurden weitere Mitglieder verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Anhänger der rechten „Kaiserreichsgruppe“ wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.  Alle drei Angeklagten wurden außerdem wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und drei Monaten, zuvor hatte es eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben.

via stern: Sie wollten Karl Lauterbach entführen: Weitere Urteile gegen „Kaiserreichsgruppe“

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Polizei-Razzia in Bremen gegen mutmaßlich rechtsextreme Gruppe

Die Beamten ermitteln laut eigenen Angaben gegen neun Beschuldigte. Sie sollen in Chatgruppen verfassungsfeindliche Bilder und Nachrichten verbreitet haben. Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen und Niedersachsen sind gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe im Internet vorgegangen. Bei der Aktion gegen die Gruppe “weserems-aktion” wurden mehrere Wohnungen in beiden Bundesländern durchsucht. Laut Bremer Polizei fanden die Ermittler Datenträger, Waffen und rechtsextremes Propagandamaterial. Aktuell wird gegen neun Beschuldigte im Alter zwischen 15 und 24 Jahren ermittelt. Sie sollen in Chatgruppen verfassungsfeindliche Bilder und Nachrichten unter anderem mit Hakenkreuzen und Hitlergruß verbreitet haben. Zudem wurden Dateien mit pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten gefunden.

via buten un binnen: Polizei-Razzia in Bremen gegen mutmaßlich rechtsextreme Gruppe

siehe auch: Bremer Polizei geht gegen rechtsextreme Gruppierung vor. Bei Durchsuchungen im rechtsextremen Milieu stellt die Polizei in Bremen und in Niedersachsen unter anderem Datenträger sicher. Die Auswertung läuft. Bei Ermittlungen gegen eine rechtsextremistische Gruppierung hat die Bremer Polizei mehrere Wohnungen in Bremen und Niedersachsen durchsucht. Dabei seien am Donnerstag zahlreiche Datenträger, Waffen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen neun Beschuldigte im Alter von 15 bis 24 Jahren, die der Gruppierung „weserems.aktion“ zugerechnet werden. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, in Messenger-Chatgruppen rechtsextremistische Bilder, Sticker und Nachrichten mit Hakenkreuzen, Hitlergrüßen sowie rassistischen und volksverhetzenden Inhalte verbreitet zu haben. Es seien auch pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte gefunden worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft seien vom Amtsgericht Durchsuchungsbeschlüsse für sechs Objekte in Bremen und drei in Niedersachsen erlassen worden, hieß es. Sieben Beschuldigte seien bei den Durchsuchungen angetroffen worden. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem digitale Endgeräte, mehrere Messer, eine Schreckschusspistole, eine Softairwaffe sowie Propagandamaterial sicher. Die Datenträger werden derzeit ausgewertet und mögliche Verbindungen zu rechtsextremistischen Jugendgruppen überprüft

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Nach Hitler- und Gewalt-Aussagen – Stuttgarter AfD-Fraktion schließt Niels Foitzik aus

Von dem Stadtrat gibt es Videos, in denen er sich verherrlichend über die NS-Zeit und Gewalt gegenüber Frauen äußert. Nun reagiert seine Fraktion. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachdem mehrere Personen – darunter auch der Stuttgarter OB Frank Nopper – den Rücktritt des AfD-Stadtrats Niels Foitzik gefordert haben, reagiert nun auch seine Fraktion. Am Donnerstag hat sich die Stuttgarter AfD dazu entschieden, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Von dem 34-Jährigen waren zuvor hochproblematische Videos aufgetaucht. Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Niels Foitzik hatte im Dezember und Januar mehrere – mittlerweile gelöschte – Livestreams auf der Plattform Tiktok geteilt. Darin ging es unter anderem um den Nationalsozialismus, der laut Foitzik „wunderschön“ gewesen sei, unter Adolf Hitler sei jeder „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen. Neben den verherrlichenden Aussagen über den Nationalsozialismus äußerte er eine sexuelle Gewaltfantasie über eine Stuttgarter AfD-Kollegin. Er wolle ihren Kopf zusammenpressen und sie zum Oralsex bringen. Weil sie aber Zähne habe, sei die Lösung, ihr diese davor auszuschlagen. Die Videos sind öffentlich nicht mehr auffindbar, liegen der Redaktion jedoch vor. Niels Foitzik äußerte sich auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht. Seine Fraktion erklärte, die Videos seien „im Zustand einer akuten Manie veröffentlicht“ worden. Unmittelbar nachdem sie davon Kenntnis erlangte, habe man Foitzik dazu aufgefordert, „die Inhalte vollständig zu entfernen und unverzüglich fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Mayer. Dies sei „zeitnah“ erfolgt. „Nach seiner Auskunft befindet er sich seither in kontinuierlicher fachärztlicher Behandlung.“

via StZ: Nach Hitler- und Gewalt-Aussagen Stuttgarter AfD-Fraktion schließt Niels Foitzik aus

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34 Seiten über Charakter der AfD – CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD

Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale auf. Am Mittwoch hat der AfD-Politiker Bernd Baumann die CDU-Zentrale besucht. Weiter als bis zu den Sicherheitskräften am Eingang ging er aber nicht. Die CDU hat daraus ein hübsches Video gemacht, das sich im Netz großer Beliebtheit erfreut. „Die AfD bekommt Panik!“, lautet die Überschrift, was angesichts der aktuellen Umfragewerte allerdings vielleicht doch eher Wunsch als Wahrheit ist. Wutschnaubend habe Baumann vor der Tür gestanden, erzählt ein Mitarbeiter des CDU-Social-Teams in dem Video. Und das nur, weil man in der CDU-Zentrale vor ein paar Monaten mal das aufgeschrieben habe, was jeder auch online recherchieren könne. Dann hält er eine Broschüre in die Kamera: „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ steht da weiß auf schwarz. Und: „Demokratieschädlich. Antisemitisch. Völkisch.“ Auf 34 Seiten listet die Broschüre auf, warum die AfD genau das ist. Neues findet sich nicht dabei, aber für die CDU sind manche Formulierungen bemerkenswert klar. Als Belege führt sie über viele Seiten Zitate verschiedener AfD-Politiker*innen an. „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK …“, wird etwa aus einer alten Mail von Alice Weidel zitiert, illustriert mit einem Portrait der Parteichefin. Mit Schweinen war in dem Zitat die damalige Merkel-Regierung gemeint. Der einflussreiche Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier wird wie folgt zitiert: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar millionenfache Remigration.“ Der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier wird wiedergegeben mit: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesen Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Interessant ist auch, was die CDU nicht problematisiert: Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit zum Beispiel. Man kann die Broschüre auf der CDU-Website herunterladen oder gedruckt im Onlineshop der Partei bestellen

via taz: 34 Seiten über Charakter der AfD CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD

https://www.cdu.de/app/uploads/2026/05/AfD_Abstieg-fuer-Deutschland_Broschuere.pdf

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Rassismus in Irland – Kongolese #YvesSakila stirbt nach Gewalt durch „Securitys“ – #blm

In der irischen Hauptstadt Dublin verstirbt ein prekär lebender Mann aus dem Kongo. Fünf Kaufhausmitarbeiter sind auf ihn losgegangen. Vor einem Kaufhaus in der Dubliner Innenstadt fand am Donnerstag erneut eine Mahnwache statt – wie jeden Tag seit Freitag voriger Woche. An jenem Tag starb der 35-jährige Yves Sakila aus der Demokratischen Republik Kongo, nachdem er wegen eines mutmaßlichen Ladendiebstahls von fünf Männern des Kaufhaussicherheitspersonals festgehalten worden war. Im Internet kursiert ein fast fünfminütiges Video, in dem zu sehen ist, wie zwei der Männer ihn mit den Händen auf den Boden drücken, während ein weiterer auf seinem Kopf und Nacken kniet. Bei seinem Fluchtversuch hatte Sakila einen 82-jährigen Rentner umgestoßen und verletzt. Die herbeigerufenen Polizisten legten Sakila Handschellen an und kümmerten sich um den Rentner. Als sie feststellten, dass Sakila nicht mehr ansprechbar war, versuchten sie, ihn wiederzubeleben, aber er starb kurz darauf im Krankenhaus. Sakila wurde in der Demokratischen Republik Kongo geboren. Im Jahr 2004 kam er mit seiner Tante und seinem Onkel nach Irland und besuchte eine Sekundarschule im Dubliner Stadtteil Blanchardstown. Nach seinem Schulabschluss habe er „schwere Zeiten“ durchgemacht und „prekär“ gelebt, sagte Mulang Mika, der an der Organisation der Mahnwache beteiligt war: „Jeder in der Gegend hier kennt ihn, er ist fast wie ein Einheimischer.“ Seit 2024 lebte er im Granby Centre, einer von fünf Obdachlosenunterkünften, die von der Kirche und der Heilsarmee in Dublin betrieben werden.

via taz: Rassismus in Irland Kongolese Yves Sakila stirbt nach Gewalt durch „Securitys“

siehe auch: Special rapporteur on racism calls for ‘urgent, independent’ investigation into Yves Sakila’s death Congolese man (30s) died after being tackled by security personnel on Henry Street last Friday. The special rapporteur on racism and equality Ebun Joseph has called for an “urgent” independent investigation into the death of Yves Sakila, in a letter addressed to the Minister for Justice on Thursday morning. Joseph expressed “profound shock and grave concern” regarding the circumstances of the death of Sakila in Dublin last Friday. The Congolese man, Yves Sakila, who was in his mid-30s, was suspected of shoplifting from Arnotts and was pursued by security personnel on Henry Street last Friday shortly after 5pm. He knocked an elderly man to the ground as he fled, leaving the pensioner injured. When gardaí arrived on the scene, Sakila had been held on the ground by a group of security guards for a period. The injured man, in his 80s, was also on the ground a few metres away. The responding gardaí handcuffed Sakila in an apparent bid to get control of the situation and attend to the injured pensioner. However, almost immediately after the handcuffs were applied, gardaí realised Sakila was unwell, removed the handcuffs and began performing CPR. He was then taken to the Mater hospital where he was later pronounced dead. Video footage of the first part of the incident, involving a group of men restraining the deceased, has been circulating on messaging apps. It shows the group, at least some of whom are security personnel, holding Sakila to the ground as he is face down on the pedestrianised street; ‘We want justice’: Hundreds gather for protest over death of Yves Sakila. Hundreds of people have called for justice as they gathered for a protest following the death of a Congolese man after he was detained by the security guards of a department store in Dublin city centre. Yves Sakila, 35, was pronounced dead in hospital after the incident in Henry Street on Friday. An alleged video of the incident, which has been shared online and on messaging apps, has been described as “deeply disturbing” and has caused concern among minority communities. Gardai said security personnel detained a man in connection with alleged shoplifting at a retail store in Henry Street after 5pm on Friday.

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