Rechtsextremismus

Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein – unter ihnen ein Ex-Stasi-Offizier, mutmaßliche Neonazi-Netzwerker und ein Urkundenfälscher. Magdeburg – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Rekordsieg eingefahren. 39 Abgeordnete aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband ziehen in den Magdeburger Landtag ein. Bei einem Blick in die Biografien einiger künftiger AfD-Landtagsabgeordneter tut sich der ein oder andere Abgrund auf.
Frank-Ronald Bischoffs Vergangenheit hatte bereits vor der Landtagswahl für Ärger gesorgt, denn: Bischoff arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit. (…) Für Schlagzeilen sorgte kurz vor der Wahl auch der AfD‑Politiker Simon Lansmann. In fünf Bundesländern hatte die Polizei Objekte mutmaßlicher Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht – darunter das Anwesen Lansmanns. Den Beschuldigten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Halle vorgeworfen, die „Artgemeinschaft“ trotz eines bundesweiten Verbots fortgeführt zu haben. (…) Betroffen von der Durchsuchung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war auch Sebastian Koch, der ebenfalls bei Lansmanns Sonnenwendfeier anwesend war. Auch Koch bestritt jede Nähe zu der Organisation. Der AfD-Mann ist seit Jahren in der rechtsextremistischen Szene vernetzt, wie Correctiv berichtet. Bereits 2009 habe er bei einer Sonnenwendfeier der rechtsextremen NPD teilgenommen und organisiere zudem „Sommerfeste“ im sachsen-anhaltischen Roxförde als Vernetzungstreffen für die rechtsextreme Jugend. Wie der Spiegel berichtet, soll er seine politische Laufbahn in einer Neonazi-Kameradschaft begonnen haben. (…)
Mit 48,1 Prozent der Erststimmen wurde auch der AfD-Kandidat Phillipp-Anders Rau direkt in den Landtag gewählt. Wie etwa der MDR berichtete, hatte sich Rau 2012 mit einem gefälschten Abiturzeugnis einen Studienplatz an der Hochschule Magdeburg-Stendal erschlichen: Statt seines tatsächlichen Notendurchschnitts von 3,5 wies das gefälschte Zeugnis eine 1,0 aus. Die Hochschule exmatrikulierte ihn später wegen arglistiger Täuschung. Für die Urkundenfälschung wurde er 2017 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem soll Rau an Pornoproduktionen mitgewirkt haben, wurde wegen Diebstahls verurteilt und räumte vor Gericht eine frühere Kokainabhängigkeit ein. CDU-Politiker über AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt: „Von braun bis kriminell ist alles dabei“ Ein Kommentar zu den Biografien der künftigen AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt kommt unter anderem aus der CDU. So repostete Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, auf der Online-Plattform X eine Auflistung einiger künftiger Abgeordneter inklusive stichpunktartiger Biografie mit den Worten: „Von braun bis kriminell ist alles dabei. Auch ne Art von Volkspartei Charakter.“ Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann schrieb zu der Liste, versehen mit einem Zwinker-Smiley: „Wer glaubt, die AfD sei eine ‚normale‘ Partei, sollte sich ansehen, wer gerade gewählt wurde: ehemalige Neonazis, ein verurteilter Fälscher, zwei Pornoproduzenten, diverse Putin-Bewunderer – und sogar ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Offizier. Deutschlands Zukunft!“

via fr: Ex-Stasi-Offizier, Neonazi-Vergangenheit und Vorstrafen: Wer für die AfD in den Landtag einzieht

Der 48-jährige gebürtige Rumäne könnte in einer blauen Regierung Kultus- und Wissenschaftsminister werden. Uli hier, Uli da. Seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch mehr Popstar-Status als schon zuvor. Er ist und bleibt das Gesicht jener Landespartei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. Inhaltlich aber zieht ein anderer die Fäden, der während des Wahlkampfes nicht so im Vordergrund stand: Hans-Thomas Tillschneider. Er ist das Mastermind hinter dem radikalen Regierungsprogramm der AfD, in dem Sätze wie jener stehen: “Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt (…) nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen.” Tillschneider selbst findet das Programm “moderat”. Dass die AfD gar nicht so extrem sei und etwa in der Migrationspolitik immer wieder missverstanden werde, macht er an seiner eigenen Person fest. Er selbst sei ja auch kein gebürtiger Deutscher und dennoch in der AfD aufgestiegen. (…) Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt beobachtet ihn seit 2020 und sieht ihn am ganz rechten Rand der AfD. Tillschneider gehörte dem mittlerweile offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen “Flügel” um Björn Höcke an, er hat Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und nach Russland. Wladimir Putin ist für ihn “ein richtiger Mann mit gesundem Wertegerüst”.

via standard: Hans-Thomas Tillschneider, das Mastermind hinter dem radikalen AfD-Programm

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagiert mit Sorge auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. »Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende sollte jeden beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt. Nur 80 Jahre nach der Schoa erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaust-Mahnmal als «Denkmal der Schande» bezeichneten, Rekordzuwächse«, sagte Prosor der Funke Mediengruppe. Antisemitismus sei ein Gift, das nicht toleriert werden dürfe. »Deutschland braucht an allen Fronten eine Brandmauer gegen Antisemitismus – nicht nur Worte der Verurteilung, sondern konkrete Taten«, forderte Prosor.

via jüdische allgemeine: Israels Botschafter spricht Klartext über AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt