Brief an den Vermieter Neues AfD-Büro als Bedrohung für die Nachbarn?

Bisher ist das Geschäftshaus mit der Adresse Am Köllnischen Park 1 in Berlin ein weltoffener Ort. Vor einer Sprachschule stehen Deutschschüler:innen und warten auf den Kursbeginn. In der Berliner Akademie für Psychotherapie erhalten Geflüchtete Unterstützung. Neben der Menschenrechtsorganisation Oxfam haben die Berliner Stadtwerke und der Arbeiter-Samariter-Bund hier ihren Sitz. An der Fassade des Nebenhauses, ebenfalls ein Bürohaus, hängt eine große inter- und transinklusive Regenbogenfahne. Seit mehrere Medien berichten, dass die AfD Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der fünften Etage unterbringen will, macht sich Sorge unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Haus angesiedelten Firmen und Organisationen breit. “Wir befürchten, uns im Haus und der Umgebung nur in Angst und einem Gefühl von Unsicherheit bewegen zu können”, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Brief, der rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Darin fordern 270 Menschen, die in dem Bürohaus “arbeiten, studieren, lernen und lehren”, die Vermieter des Hauses auf, den möglichen Einzug der AfD zu verhindern. “Unter uns sind Menschen, deren Einstellungen und Lebensentwürfe – bis hin zu ihrer bloßen Anwesenheit in Deutschland – von der AfD abgelehnt und bekämpft werden”, heißt es in dem Brief Über einen “geplanten Einzug” der AfD hatte zuerst die “Bild”-Zeitung berichtet. Der Mietvertrag soll nach deren Darstellung mit der “Castel del Monte Immobilien GmbH” abgeschlossen worden sein – einer Firma, die die AfD für Anmietungen und Immobiliengeschäfte nutzt. Nach rbb-Informationen sind bereits Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung der Räume unterzeichnet. (…) Vermieter des Hauses ist die Arose GmbH – ein Familienunternehmen, das mehrere Immobilien in Berlin besitzt und vom mittlerweile verstorbenen Unternehmer Abraham Rosenthal gegründet und an seine Frau und Töchter vererbt wurde. Rosenthal war in Berlin an einigen Prestigeprojekten wie zum Beispiel dem American Center am Checkpoint Charlie beteiligt. Anfang der 90er-Jahre berichtete er im “Spiegel” davon, wie sein jüdischer Vater dem Holocaust entkam. Die jetzige Führung des Unternehmens ließ nicht nur die Gesprächsbitte der Mieter, sondern auch diverse Anfragen der Redaktion rbb24 Recherche unbeantwortet. Stattdessen meldete sich nach dem Versuch der Kontaktaufnahme die Bundesgeschäftsstelle der AfD mit einem Statement. Der Vermieter scheint in engem Austausch mit der Partei zu stehen.

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Anfrage im Stadtrat Kaufbeuren: AfD-Verwandtschaftsbeziehung wirft Fragen auf – #vetternwirtschaft

Im Kaufbeurer Stadtrat gab es kürzlich eine CSU-Anfrage zu familiären Verbindungen in der AfD-Fraktion. Dabei ging es um Zugriffsrechte und sensible Daten. Kaufbeuren – In der jüngsten Kaufbeurer Stadtratssitzung richtete Thorsten Friedrich von der CSU eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich Informationszugangs und Verschwiegenheitspflichten des Fraktionsgeschäftsführers der AfD Kaufbeuren. Die Antwort der Verwaltung fiel knapp aus und lässt Fragen offen. CSU hinterfragt Zugriff auf vertrauliche Stadtrat-Informationen Während sich alle anderen Fraktionen im Kaufbeurer Stadtrat selbst verwalten, hat die AfD einen Fraktionsgeschäftsführer von außen geholt, Jonas Hübner. Hübner, nach eigenen Angaben Zweiradmechaniker und Bürokaufmann, ist gleichzeitig Schriftführer im AfD-Kreisverband, unter Wolfgang Dröse. Da Hübner die Geschäfte für die Kaufbeurer AfD führt, zielte Friedrichs Anfrage vor allem darauf ab, wie die Verwaltung sicherstelle, dass Hübner keinen Zugriff auf interne und vertrauliche Daten bekommt, die nur den gewählten Stadträten zur Verfügung stehen. Andreas Bauer, Leiter des Referats Wirtschaft, Liegenschaften und Kultur, beantwortete die Anfrage dahingehend, dass nur die gewählten Stadträte Zugang zu internen und sensiblen Informationen bekämen und im Gegenzug eine Datenschutzerklärung unterschrieben hätten, die sie zur Verschwiegenheit verpflichte. Im Übrigen, fügte Bauer hinzu, gebe es keine Kommunikation der Stadtverwaltung mit externen Fraktionsgeschäftsführern. CSU-Anfrage wegen sensibler Daten und Zugriffsrechte des externen Geschäftsführers der Kaufbeurer AfD-Fraktion Nun ist Jonas Hübner aber auch nicht nur Fraktionsgeschäftsführer der Kaufbeurer AfD, sondern auch der Sohn ihrer Sprecherin Elke Hübner. Beschäftigungsverhältnisse zwischen Verwandten und angeheirateten Familienmitgliedern sind bei der AfD im Allgemeinen nichts Ungewöhnliches, in Kaufbeuren jedoch ein Novum. Auffällig ist auch, dass die Fraktionsvorsitzende Elke Hübner, wenn sie nach außen kommuniziert, das über den E-Mail-Account ihres Sohnes Jonas tut. Im Ratsinformationssystem der Stadt Kaufbeuren hat sie keine eigene Mailadresse hinterlegt, was wiederum den Schluss zulässt, dass die Korrespondenz nach außen regelmäßig über den Account des Schriftführers der Kreisfraktion läuft. Dies dementiert Jonas Hübner auf Nachfrage und liefert eine E-Mail-Adresse seiner Mutter, die jedoch nicht im Informationssystem hinterlegt ist.

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„Pöbeln gegen Frauen“, „Zotenhaftigkeit“ – Geistliche berichten von Angst vor AfD

Besonders Frauen auf dem Land nähmen „eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Verhaltens wahr in Regionen, in denen die AfD bereits dominiert“. Landesbischof Friedrich Kramer sieht Hilfsangebote für Frauen in Sachsen-Anhalt gefährdet, falls die AfD an die Regierung käme. Artikel anhören -2:37 1.0x Der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer, beobachtet vor den Landtagswahlen nach eigenen Worten eine wachsende Ablehnung der AfD. Es gebe einen Teil der Bevölkerung, „der eine steigende Angst vor einer Regierungsübernahme durch die AfD hat“, sagte Wolkenhauer der Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“. Besonders Frauen auf dem Land nähmen „eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Verhaltens wahr in Regionen, in denen die AfD bereits dominiert“. Die Grenze des im Alltag Sagbaren habe sich in den vergangenen drei Jahren bereits verschoben. „Das Pöbeln gegen Frauen, eine Zotenhaftigkeit und eine tatsächliche Angst auch vor körperlichen Übergriffen sind angestiegen“, sagte Wolkenhauer. Für Respekt und die Gemeinschaft vor Ort sei das „eine immense Bedrohung“. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. AfD „dezidiert kirchenfeindliche Partei“ Der leitende Geistliche der kleinsten evangelischen Landeskirche kritisierte die AfD, die in ihrem Wahlprogramm Kirchensteuern und Staatsleistungen an die Kirchen infrage stellt und die Förderung der Evangelischen Akademie im Land einstellen will. Die Partei habe sich selbst „als eine dezidiert kirchenfeindliche Partei vorgestellt“.

via welt: „Pöbeln gegen Frauen“, „Zotenhaftigkeit“ – Geistliche berichten von Angst vor AfD

#TERRORISMUS 14-jähriger Tiroler festgenommen – er soll ein rechtsextremes #Attentat geplant haben

Der Jugendliche befindet sich seit eineinhalb Wochen in U-Haft. Seine Chats über ein Attentat sollen so konkret gewesen sein, dass Razzia und Festnahme unausweichlich gewesen seien. Es ist eine Geschichte im Boulevard, mit der die Ermittlungsbehörden keine Freude haben: “Terror-Teenie (14) wollte Anschlag live streamen”, titelte die Kronen Zeitung. Demnach soll ein erst 14-jähriger Österreicher aus Tirol ein rechtsextremes Attentat geplant haben. Der Bursche sitzt seit mittlerweile eineinhalb Wochen in Untersuchungshaft (…) Ermittelt wird gegen den Schüler wegen des Verdachts eines versuchten Beitrags zur Ausführung einer terroristischen Straftat. Dieser Verdacht, erklärt die Staatsanwaltschaft dem STANDARD, ergebe sich aus Chatprotokollen – die vermutlich ein Partnerdienst den Kollegen in Österreich übermittelt hat. In diesen Chats habe sich der Jugendliche mit jemandem über Attentate ausgetauscht, so konkret, dass eine reale Gefahr für tatsächliche Straftaten im Raum stand. Über die Herkunft des Chatpartners will die Staatsanwaltschaft aktuell genauso wenig sagen wie über das potentielle Ziel des vermeintlichen Anschlagsplans. Gemäß Krone soll der Verdächtige jüdische und muslimische Einrichtungen im Fokus gehabt haben. (…) So berichtete die Krone, dass dessen Waffen mit rechtsextremen Symbolen verziert worden seien. Die könne man aber ohne ein Geständnis schwer interpretieren, heißt es aus Ermittlerkreisen. Laut STANDARD-Informationen sei der junge Mann bisher nicht auffällig geworden, es gebe keine Hinweise auf ein einschlägiges familiäres Umfeld. Alarmierend seien für die Beamten die “professionellen Züge”, die die Anschlagsplanung aufweise. Laut Kronen Zeitung stellten Ermittler bei einer Razzia ein Kampfmesser sicher, das mit rechten Parolen beschriftet wurde. Hinzu kommen eine Stichschutzweste; eine FFP2-Maske mit Totenschädel und Zeichen des Dritten Reichs sowie zwei taktische Helme. Einer davon soll mit einer Go-Pro-Kamera ausgestattet gewesen sein. Fest steht, dass sich der Bursch in kurzer Zeit online radikalisiert haben dürfte. Laut Ermittler-Kreisen soll sein Interesse an der sogenannten White-Supremacy-Bewegung belegt sein. Darauf würde das bei ihm sichergestellte Beweismaterial hindeuten, hieß es Freitagmittag. Anhänger dieser Bewegung – ausschließlich weiße, oft auffallend sehr junge Männer – gehen von einer vermeintlichen Überlegenheit ihresgleichen aus und vertreten einen rassistischen Extremismus, der sich oft mit Antisemitismus paart. Gewaltbereitschaft wird offen zur Schau gestellt, die militante Haltung lehnt sich an historische Vorbilder wie den Nationalsozialismus an

via standard: TERRORISMUS 14-jähriger Tiroler festgenommen – er soll ein rechtsextremes Attentat geplant haben

siehe auch: “Rechte Gesinnung” Juden und Muslime im Visier: 14-jähriger Tiroler wegen Terrorverdachts festgenommen. Ein 14-jähriger Tiroler ist bereits am 20. Juli wegen des “Verdachts des versuchten Beitrags zu terroristischen Straftaten” festgenommen worden. Wie aus Ermittlerkreisen in Erfahrung zu bringen war, soll sich der mutmaßlich rechtsextreme Bursche über einen Messenger-Dienst mit einem Gleichgesinnten über Anschlagspläne ausgetauscht haben. In Tirol ist ein 14- Jähriger am 20. Juli wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung wurde unter anderem auf eine rechte Gesinnung hindeutendes Propaganda-Material gefunden. Im angeblichen Visier des 14-Jährigen sollen jüdische und muslimische Einrichtungen gewesen sein. Ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bestätigte der APA am Freitag einen Bericht der “Kronen Zeitung”. Die Festnahme erfolgte an der Adresse des Schülers. Bei einer damit verbundenen Hausdurchsuchung wurden einschlägiges, auf eine rechte Gesinnung hindeutendes Propaganda-Material und ein Kampfmesser sowie eine Air-Soft-Waffe sichergestellt. Der österreichische Staatsbürger befindet sich in Untersuchungshaft.

Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

Im Fall des Ex-NPD-Kreis-Chefs aus Bautzen, der jahrelang seine Stieftöchter sexuell missbraucht hat, muss das Landgericht Görlitz noch einmal neu über die Anordnung einer Sicherungsverwahrung entscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revision der Staatsanwaltschaft entschieden. Ursprünglich hatte das Gericht eine Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der damals 40 Jahre alte Marco W. aus dem Landkreis Bautzen war im Oktober vorigen Jahres wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Betrugs zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Urteil hat er seine beiden Stieftöchter über Jahre missbraucht. Als die Taten begannen, waren die Töchter seiner Lebenspartnerin 15 und 17 Jahre alt. Vor allem die Ältere sei regelrecht versklavt und vermarktet worden. Eine Jugendschutzkammer des Landgerichts Görlitz hatte von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen. Es sah bei Marco W., einem der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, lediglich einen Hang zu Betrugsstraftaten, nicht aber zur Begehung von Sexualdelikten. Die Erwägungen des Gerichts dazu erwiesen sich jedoch als „durchgreifend rechtsfehlerhaft“, entschied der BGH.

via knack: Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

siehe dazu auch: STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN MISSBRAUCHT: NEONAZI MUSS JAHRELANG HINTER GITTER – #LockHimUp Lange Haft für den Ex-NPD-Kreis-Chef aus Bautzen! Marco W. (40), eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, muss für 13 Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Görlitz verurteilte ihn am Dienstag, weil er seine Stieftöchter (heute 18 und 20) massiv missbrauchte. Der vorsitzende Richter fand harsche Worte für den Täter. Neonazi Marco W. (40) wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. “Die Grenzen dessen, was man sich als Bösartigkeit vorstellen kann, sind überschritten worden”, sagte Richter Theo Dahm in seiner Urteilsbegründung. Die Kammer sei schier sprachlos über diesen Fall. Für das Gericht ist erwiesen, dass Marco seine beiden Stieftöchter über Jahre missbrauchte. Vor allem das ältere der beiden Opfer zwang der Täter zum extremen Sexpraktiken, auch mit fremden Männern. Er filmte diese sogenannten Gangbangs, gab gar “Regieanweisungen”. Der Richter: “Sie war für ihn eine Sexsklavin.” Marco habe die junge Frau ausgenutzt und manipuliert. “Der Täter setzte sie in einer abscheulichen Weise unter Druck”, so der Jurist weiter. Und mit diesen Nacktfotos der Stieftöchter machte Marco sogar noch 100.000 Euro

„Sieg Heil“-Rufe in Saarbrücken – Staatsschutz ermittelt gegen Burschenschaft Ghibellinia zu Prag

Nach einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Was bisher bekannt ist. aute „Sieg Heil”-Rufe aus einem Burschenschaftshaus in Saarbrücken-Scheidt haben in der Nacht auf Samstag die Polizei auf den Plan gerufen. Bei einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag sollen offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen worden sein. (…) Der Polizei seien Videoaufnahmen mit Sieg-Heil-Rufen zugespielt worden, die aus Richtung des Burschenschaftshauses zu vernehmen gewesen seien. Die Aufnahmen, die auch der SZ vorliegen, würden derzeit ausgewertet. Im Raum steht der Verdacht auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ob sich dieser gegen Mitglieder der Burschenschaft oder gegen externe Gäste richtet, sei noch offen – die Ermittlungen stünden am Anfang. Die schlagende Verbindung residiert in einer Villa auf dem Schmittenberg. Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung erklärte ein Sprecher der Burschenschaft, man weise den Vorwurf, die Parolen seien von eigenen Mitgliedern gerufen worden, nach interner Prüfung zurück. Die Verantwortlichen der Verbindung seien erst durch die Polizei von den Vorfällen in Kenntnis gesetzt worden. Gleichwohl schließe man nicht aus, dass einzelne externe Gäste „grenzüberschreitende Äußerungen” getätigt hätten. Die Veranstaltung sei daraufhin von hinzugezogenen Vereinsmitgliedern sofort aufgelöst und die externen Veranstalter des Hauses verwiesen worden. Die Verbindung betonte, extremistisches oder diskriminierendes Gedankengut widerspreche „fundamental” ihrem Selbstverständnis und ihrer Satzung. Der Vorfall vom vergangenen Freitag ist nicht der erste, der die Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken in ein schiefes Licht rückt. Die Verbindung fällt seit Jahren durch einschlägige Vorfälle und Verbindungen auf.

vi saarbrücker zeitung:_ „Sieg Heil“-Rufe in Saarbrücken Staatsschutz ermittelt gegen Burschenschaft Ghibellinia zu Prag

siehe auch: Staatsschutz ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Parolen in Saarbrücken-Scheidt. Bei einer Feier im Haus der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt am vergangenen Freitag wurden offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Der Staatsschutz ermittelt. Auf mehreren Videos von Anwohnern, die dem SR vorliegen, sind deutliche „Sieg Heil“-Rufe vom Burschenschaftshaus der Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken-Scheidt zu hören. Nach Polizeiangaben trafen am vergangenen Freitag gegen 23.00 Uhr Beamte, die von Anwohnern alarmiert wurden, an dem Haus ein. Die schlagende Verbindung sagte auf SR-Anfrage, an diesem Abend habe keine Vereinsveranstaltung stattgefunden, sondern eine privat organisierte Feier, für die sie ihre Räumlichkeiten im Außenbereich vermietet hätte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wollte sie keine näheren Angaben zum Mieter machen.

siehe dazu auch: Eine Burschenschaft und ihre Spitzenpolitiker FR 22.01.2019). Unserer Redaktion wurden Dokumente zugespielt, mit denen die Burschenschaft Ghibellinia in ein rechtsextremes Licht gestellt wird. Das Pikante: Hohe saarländische Volksvertreter pflegen regen Kontakt (…) Volker Linneweber, der Präsident der Universität des Saarlandes, hielt die Festansprache, der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, übermittelte ein Grußwort des Ministerpräsidenten, er dankte der Ghibellinia „ganz herzlich“ für „ihr Engagement zur Wahrung gesellschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Werte“. (…) Es habe ja jeder mit anderen prominenten Rednern bei der Ghibellinia argumentieren können. Mit dem früheren SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt etwa. Mit dem Vorsitzenden der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann. Mit dem Universitätspräsidenten Linneweber. Und mit großen Namen aus CDU und FDP, zum Beispiel Rainer Brüderle. Auch die Ghibellinia nannte stets sie als Aushängeschilder und Ausweis ihrer Unverfänglichkeit, die Burschen nennen sich „demokratisch“ und „überparteilich“. So sahen das auch CDU und FDP in der mit den Grünen regierenden Jamaika-Koalition. Es ist nur schlicht nicht richtig. Dokumente, die uns zugespielt wurden, zeigen, dass die Ghibellinia vieles zu sein scheint, aber keine harmlose Studentenverbindung. Die 1880 in Prag gegründete Burschenschaft ist schon wegen ihrer Historie belastet, unter den frühen Mitgliedern finden sich stramme Nazis, ihr Gründer Karl Hermann Wolf war Antisemit. Und die heute Aktiven stehen ihren Vorbildern wenig nach. So zeigt das Protokoll eines Generalconvents der Verbindung im Januar dieses Jahres, wie es wirklich bestellt ist um das Weltbild der Bundesbrüder. Zusammenarbeit mit der FDP Demnach schwadronieren die Burschen in trauter Runde, sie hätten einen Brief des jüdischen Weltkongresses bekommen, in dem dieser sich entschuldige, „unseren AH Jury in der Vergangenheit geschmäht zu haben“. Der „Alte Herr“ Hugo Jury begann einst als Ghibelline, nach seiner Karriere in der NSDAP wurde er 1942 SS-Obergruppenführer. Laut Protokoll erwägen die Burschen, einen Film mit dem Titel „Jurys Liste“ zu drehen und neue Auflagen eines Buches zu drucken, mit dem anscheinend Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gemeint ist.

Rechtsextremes Symbol auf Schild für muslimisches Freitagsgebet gesprüht

Das Hinweisschild mit den Gebetszeiten am Ortseingang von Penzberg Quelle: Lukas Barth-Tuttas/dpa Nur wenige Tage nach einer ersten Beschädigung ist das Hinweisschild für die Gebetszeiten der Moschee am Ortseingang von Penzberg erneut verunstaltet worden. Die Kriminalpolizei ermittelt. Artikel anhören -1:27 1.0x Ein Hinweisschild auf das muslimische Freitagsgebet am Ortseingang des oberbayerischen Penzberg ist erneut verunstaltet worden. Polizisten hätten am Freitagmorgen festgestellt, dass das Schild verunstaltet worden sei, teilte die Bayerische Polizei mit. Das Schild wurde entfernt und sichergestellt. Die Schilder-Kombination zu den Gottesdienstzeiten von katholischer, evangelischer und islamischer Gemeinde war am 22. Juli am Ortseingang aufgestellt worden. Am vergangenen Wochenende war der Hinweis auf das muslimische Freitagsgebet von Unbekannten mit schwarzer Farbe übersprüht worden. Die neue Beschädigung zeigt das Symbol der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Der III. Weg“.

via welt: Rechtsextremes Symbol auf Schild für muslimisches Freitagsgebet gesprüht

siehe auch: Penzberg: Hinweisschild beim Gottesdienstanzeiger erneut beschädigt – Kripo ermittelt und bittet um Zeugenhinweise Beamte der Polizeiinspektion Penzberg stellten am Freitagmorgen, 31. Juli 2026, erneut eine Sachbeschädigung an einem Gottesdienstanzeiger in Penzberg fest. Die Kriminalpolizei Weilheim übernahm die Ermittlungen und bittet um Zeugenhinweise. Am Freitag (31. Juli 2026) stellten Beamte der Polizeiinspektion Penzberg gegen 6.45 Uhr fest, dass in der Seeshaupter Straße in Penzberg erneut ein Hinweisschild an dem Gottesdienstanzeiger der Stadt Penzberg durch einen oder mehrere bislang Unbekannte mit Schmierschriften beschädigt worden war. Das Hinweisschild, das über muslimische Gottesdienste informiert, wurde von der Polizei sichergestellt. Die Kriminalpolizeiinspektion Weilheim übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen.