Rechtsextremismus

KC area man charged with sexual exploitation of minors, tied to ‘extremist’ groups

Jordan A. Porter, 23, faces charges of receipt of child pornography over the internet and possession of child pornography. Homeland Security Investigations connected Porter to Nihilistic Violent Extremist groups, which often exploit vulnerable populations online. An Independence man has been charged with sexual exploitation of children following an investigation into his alleged ties with social media groups known for engaging in criminal exploitation of vulnerable populations, including minors. Jordan A. Porter, 23, faces charges of receipt of child pornography over the internet and possession of child pornography. Porter received child sexual abuse material, or CSAM, several times over social media, according to court records. This material included the exploitation of minors under 12 years old, according to court records. In a criminal complaint, Homeland Security Investigations connected Porter to Nihilistic Violent Extremist, or NVE, groups. NVE networks operate “in furtherance of political, social, or religious goals that derive primarily from a hatred of society at large and a desire to bring about its collapse by sowing indiscriminate chaos, destruction, and social instability,” according to a news release from the federal Western District of Missouri.

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FINANZIERS IM HINTERGRUND Radikal libertär zwischen Köthen und Könnern

Protagonisten des Afuera-Festivals in Sachsen-Anhalt beanspruchen einen immer stärkeren Machtanspruch des Rechtslibertarismus nach argentinischem Vorbild – auch in der AfD. „Frisst die Kettensäge am Ende das eigene Volk?“, fragt der rechtsextreme Reporter Paul Klemm von Compact scheinbar kritisch. Doch in braver Manier berichtet Klemm dann vom libertären „Afuera-Fest“ an einem Badesee im sachsen-anhaltinischen Gerlebogk.  Das politische „Kulturfest der Freiheit“ mit zahlreichen Rednern und Musik steht zum zweiten Mal unter dem Motto des argentinischen Präsidenten und Antidemokraten Javier Milei. „Afuera!“ steht für „Hinaus!“ Dahinter verbirgt sich die Politik einer radikalen Entfernung staatlicher Institutionen aus der Milei-Regierung. In Gerlebogk werden die Milei-Figur für 50 Euro oder eine Spielzeug-Kettensäge für 75 Euro angeboten.  Faulenzen gegen Leistungsempfänger Die Eintrittspreise für das libertäre Festival beginnen bei etwa 150 Euro. Auf dem kleinen See paddeln junge Leute mit Bier in der Hand über das Wasser. Andere räkeln sich in Liegestühlen. Das Polit-Fest soll eine wohlige Atmosphäre zwischen Faulenzen und Ehrgeiz, Baden und Bitcoin signalisieren. Dahinter aber verbirgt sich eine radikalste Ablehnung sozialstaatlicher Errungenschaften. Insbesondere Rechtslibertarismus gilt als Herausforderung für Demokratien, denn so viel wie möglich soll vom Staat und seiner regulierenden Wirkung auf die Finanzmärkte abgeschafft werden. Markenkern Sozialdarwinismus Doch auch Sozial- und Bildungssysteme sind im Visier. Javier Milei strebt in Argentinien eine Gesellschaft an, in der es nur noch Unternehmen und ihre Macht gibt, sagt Soziologe Andreas Kemper. Polizei, Militär, Bildung und Gesundheit sollen dementsprechend privatisiert werden. Internationale Libertäre wie Elon Musk oder Yavier Milei scheinen nur Starke und Schwache, erfolgreiche Leistungsträger und parasitäre Versager zu sehen. Seit Jahrzehnten wird der Begriff „libertär“ hierzulande genutzt, um sich von Liberalen und einer Politik staatlicher Eingriffe für das Gemeinwohl abzugrenzen. In der CEMAS-Studie „Freier Markt und Kulturkampf“ wird auf die Beziehungen zwischen Libertarismus und extrem Rechten in der Bundesrepublik hingewiesen. Sozialdarwinismus steht dabei im Zentrum rechtslibertärer Ansichten, ersehnt wird eine Hierarchie aus Marktstarken über Marktschwache.

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Am Eastgate in Marzahn AfD startet in Wahlkampf – Protest mit bekannter Band

Die Berliner AfD startet in Marzahn offiziell in ihren Wahlkampf. Dagegen regt sich Widerstand – mit prominenter Unterstützung. Am 31. Juli feiert die Berliner AfD ihren Auftakt in den Wahlkampf für die Wahl am 20. September. Dafür hat der Bezirksverband eine Veranstaltung am Einkaufszentrum Eastgate in der Marzahner Promenade angekündigt, heißt es auf der Webseite. Gegen die Veranstaltung regt sich aber Widerstand. Ab 16 Uhr wollen Menschen direkt am Einkaufszentrum dagegen protestieren, geht aus dem Versammlungskalender der Stadt hervor. Demnach läuft die Demonstration unter dem Motto “Gegen rechte Hetze – für solidarische Kieze” und endet um 22 Uhr. Kafvka kündigt Konzert bei Demo an Die Demonstranten erhalten kurzfristige Unterstützung von der Berliner Crossover-Band Kafvka. Diese kündigte das Konzert auf ihrem Instagram-Kanal an. Die Band wurde 2013 gegründet und behandelt in ihren Texten oft den Kampf gegen Rechtsextremismus. Laut einer Sprecherin der Berliner Polizei wurde die Demo von einer Privatperson angemeldet, erwartet werden rund 300 Teilnehmer.

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Staatsschutz ermittelt Dresden: Tote Ratte im Briefkasten eines queeren Frauenzentrums

Im Briefkasten des Dresdner FrauenBildungsHauses ist eine tote Ratte mit durchtrennter Kehle entdeckt worden. Der Verein spricht von einer “neuen Eskalationsstufe” nach wiederholten Angriffen. Im Briefkasten eines queeren Frauenzentrums in Dresden ist eine tote Ratte gefunden worden. Wie der FrauenBildungsHaus Dresden e.V. mitteilte, war dem Tier vermutlich zuvor die Kehle durchgeschnitten worden; wegen des stark verwesten Zustands sei dies aber nicht zweifelsfrei festzustellen gewesen. Nach Polizeiangaben wurde das Tier demnach zwischen dem 24. und 27. Juli gewaltsam in den Briefkasten des Vereins an der Oskarstraße in Dresden-Prohlis gestopft. Das FrauenBildungsHaus erstattete daraufhin Anzeige wegen Bedrohung. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, da eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden könne, berichtet der MDR unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

via queer: Staatsschutz ermittelt Dresden: Tote Ratte im Briefkasten eines queeren Frauenzentrums

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Vor Hamburger CSD – Regenbogen­flaggen am Café Uhrlaub “mit Gewalt” entfernt

Das Traditionscafé an der Langen Reihe wird schon seit Monaten angefeindet. Am Café Uhrlaub in Hamburg haben Unkekannte in der Nacht zum Freitag mehrere Regenbogen­flaggen entfernt. Das berichteten die Betreiber des Traditionscafés an der Langen Reihe in einem Instagram-Video unter dem Titel “Hass hat unsere Flaggen zerstört – unsere Haltung nicht”. Damit bezieht man sich wohl auch auf das Motto des Hamburg Pride an diesem Wochenende, das “Solidarisch queer. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst!” lautet. Dem Video nach wurden mehrere große und kleine Regenbogen­flaggen entfernt. “Alles wurde abgerissen. Die Halterungen, das Holz, alles lag auf dem Boden. Das war kein Zufall. Das wurde mit Gewalt zerstört”, heißt es im Begleittext. Und: “Ich werde weitermachen, sichtbar bleiben und jetzt erst recht noch mehr für Liebe, Vielfalt und Respekt einstehen.”

via queer: Vor Hamburger CSD Regenbogen­flaggen am Café Uhrlaub “mit Gewalt” entfernt

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Beleidigung von Transperson – Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

“Fetter, gemoppter Junge” – so beleidigte der Remscheider AfD-Politiker Sven Kühner auf Facebook eine Transfrau. Jetzt tritt er zurück. Von Carsten Stein In dem Facebook-Post hatte der AfD-Politiker Sven Kühner der Transfrau auch Gewalt angedroht. Diese hatte in einer Social-Media-Gruppe mit dem Titel “Einsame Menschen” Kontakt gesucht. Im Remscheider Stadtteil Lüttringhausen, wo Kühner in der Bezirksvertretung sitzt, löste das Posting parteiübergreifende Empörung aus. Viele forderten, dass er sein Mandat aufgeben müsse. SPD-Bezirksbürgermeisterin Gerhilt Dietrich stellte sogar Strafanzeige. Die gemachten Äußerungen sind menschenverachtend. Undenkbar, was das auch mit dem Opfer macht. Es geht ganz eindeutig um Transfeindlichkeit. Dagegen müssen wir uns wehren. Gerhilt Dietrich, SPD, Bezirksbürgermeisterin in Remscheid-Lüttringhausen (…) Eine Stellungnahme der Remscheider AfD-Ratsfraktion liest sich aber eher so, dass doch das Posting ausschlaggebend für Kühners Rücktritt war. Dieser Rücktritt sei auf einer Fraktionssitzung am Dienstag Abend (29.07.2026) einvernehmlich mit Kühnert beschlossen worden, heißt es darin. Die Entscheidung sei aus der Einsicht heraus erfolgt, “dass ein solches Verhalten den Anforderungen an ein politisches Amt widerspricht und konsequente Handlungsbereitschaft erfordert”. Staatsanwaltschaft: Gewalttat eher unwahrscheinlich In einer ersten Bewertung sieht auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Kühners Posting als Beleidigung und Bedrohung.

via wdr: Beleidigung von Transperson Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

siehe auch: Remscheider AfD-Politiker tritt nach transfeindlichen Postings zurück Der Bezirksvertreter hatte eine trans Frau in einer Facebook-Gruppe persönlich beleidigt und mit dem Tod bedroht. (…) Kühner hatte am frühen Montagmorgen geschrieben, A. sollte ihr “Maul” halten, sei “ein fetter, gemoppter Junge und ganz weit weg von einer ‘sie'”. Auch hatte er zunächst kommentiert: “Erwische ich dich auf einer Frauentoilette, wenn meine Töchter gerade drauf sind, bring ich dich um du dumme Missgeburt”. Am Nachmittag löschte er diesen Teil und am Dienstagabend verkürzte er den Text auf einen Punkt. Der Kommentar mit dem Bearbeitungsverlauf ist so noch am Freitag abrufbar. Bereits in der Vergangenheit sei Kühner “wiederholt mit diskriminierenden Äußerungen in den sozialen Medien aufgefallen”, kritisierte die Linke in einer Pressemitteilung. “Mit diesem Vorfall hat er jedoch jede Grenze überschritten.” Auch andere Parteien bis hin zur CDU äußerten sich entsetzt, die SPD-Bezirksbürgermeisterin Gerhilt Dietrich stellte laut einem WDR-Bericht Strafanzeige: “Die gemachten Äußerungen sind menschenverachtend. Undenkbar, was das auch mit dem Opfer macht. Es geht ganz eindeutig um Transfeindlichkeit. Dagegen müssen wir uns wehren.”

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Betrunkene Anwältin pöbelt Helfer rassistisch an – Urteil

Eine stark alkoholisierte Juristin beschimpft Sanitäter, Rheinbahn-Security und Polizei. Das Gericht reduziert die Strafe – doch der Fall ist nicht beendet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 40 Jahre alte Rechtsanwältin wegen Beleidigung zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Frau hatte Rettungskräfte, Polizisten und Rheinbahn-Mitarbeiter beschimpft. Der Vorfall ereignete sich Mitte Januar 2023 gegen Mitternacht in einer Düsseldorfer U-Bahnstation. Nach Überzeugung des Gerichts beleidigte die Juristin eine Notfallsanitäterin und zwei Sicherheitskräfte der Rheinbahn als “Scheiß Ausländer”. Einen Polizisten beschimpfte sie nach Überzeugung des Gerichts als “kleinen Pisser”. Anwältin kündigt weitere Rechtsmittel an Die Frau war zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert. Ein Atemalkoholtest ergab 1,4 Promille. Das Gericht stellte deshalb verminderte Schuldfähigkeit fest und verhängte 40 Tagessätze zu je 25 Euro. Die Anwältin verteidigte sich im Prozess selbst. Sie betonte, sie könne sich an nichts erinnern. Die Frau war der Polizei in der Nacht schon an anderer Stelle aufgefallen. Laut Gericht hatte sie sich zuvor in einem Taxi erbrochen und geweigert, die Reinigungskosten zu übernehmen.

via t-online: Betrunkene Anwältin pöbelt Helfer rassistisch an – Urteil

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