Sachsen verzichtet auf spezielle Ermittler gegen Hass im Netz

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle haben sich die Innenminister aus Bund und Ländern Mitte Oktober in Berlin getroffen – und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Darunter findet sich auch die Idee, in den Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten. Die sollen speziell Hasskriminalität im Netz verfolgen. Sachsen verzichtet bislang darauf. Hass und Hetze bis hin zu Morddrohungen – zu finden sind solche Posts auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Reddit. Der Rechtsstaat müsse der Verrohung der Gesellschaft auch im Internet mit allen Mitteln entgegentreten, schreibt das sächsische Justizministerium in einer Mail an MDR AKTUELL: “Auch die sächsischen Staatsanwaltschaften werden diesen Tendenzen wirksam entgegentreten. Inwieweit hierzu auch organisatorische Veränderungen sinnvoll sind, wird derzeit geprüft.”

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Wo Neonazis akzeptiert werden – #terror

»Uniter« steht laut Medienrecherchen mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung. Der Fall des sachsen-anhaltinischen Kommunalpolitikers Robert Möritz brachte den Verein »Uniter« zuletzt in die Schlagzeilen. Möritz hatte das Logo des Vereins in seinen Social-Media-Profilen. Später kam heraus, dass der CDU-Politiker Ordner bei einer neonazistischen Demonstration war, eine »Schwarze Sonne« tätowiert hat und gerne Rechtsrock hört. Die Union machte eine schlechte Figur in der Frage, wie mit Möritz umzugehen ist. Sie gefährdete die Koalition in Sachsen-Anhalt und erst, als Möritz selbst aus der Partei austrat, löste sich die Frage, wie mit ihm umzugehen sei. Interessant in dem Kontext: Annegret Kramp-Karrenbauer grenzte sich deutlich von Möritz ab und bezog sich dabei auf dessen Mitgliedschaft bei »Uniter«. »Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in ›Uniter‹ und mit dem Tragen von ›Uniter‹-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen«, hieß es in einem Statement der CDU-Vorsitzenden. Doch was für ein Verein ist »Uniter«? Die »taz« recherchiert seit mehr als einem Jahr zum sogenannten »Hannbibal-Netzwerk«, mehreren Chatgruppen von zumeist rechten Preppern, die von André S., der sich »Hannibal «nennt, administriert werden.(…) Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein. Andere Personen, die im Umfeld von »Uniter« und dem »Hannibal-Netzwerk« aktiv waren, sind Mitglieder der Chatgruppe »Nordkreuz«, mit Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember wurde ein Mitglied dieser Gruppe zu einer vierjährigen Bewährungsstrafe, wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Der Angeklagte war Mitglied eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei. Gegen weitere Mitglieder der »Nordkreuz«-Gruppe ermittelt der Generalbundesanwalt wegen »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Eine Person, gegen die ein ebensolcher Prozess ansteht, ist Franco A.. Auch er ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat und war in der »Hannibal«-Chatgruppe für Süddeutschland. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm ein Abzeichen von »Uniter« gefunden. Franco A. hatte ein bizarres Doppelleben geführt: Er wollte laut Ermittlungen als Asylsuchender Anschläge verüben und damit gesellschaftliche Konflikte erzeugen. Für dieses Ziel hatte er auch schon Ziele ausgekundschaftet.

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Franco A.: #Munitionsklau bei der #Bundeswehr blieb unentdeckt – #terror

Hunderte Schuss Munition, Übungshandgranaten und Zünder fanden Ermittler im Fall Franco A. bei einem Mitbeschuldigten. Einige der Waffenteile und Patronen konnten unbemerkt aus Beständen der Bundeswehr entwendet werden. Das Verteidigungsministerium räumt erstmals Lücken bei der Kontrolle ein. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Kontrollen über den Verbleib von Munition nach Übungen. Der Fall Franco A. schlägt weiter Wellen. Jetzt kommt heraus: Dem Verteidigungsministerium fehlt offenbar der Überblick über den Verbleib von Munition und Waffenteilen nach Schießübungen. Die im Zuge von Ermittlungen im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehr-Offiziers Franco A. bei einem weiteren Beschuldigten “gefundenen Gegenstände wurden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei unterschiedlichen Ausbildungs- und Schießvorhaben unter fälschlicher Angabe des Verbrauchs entwendet, so dass im Rahmen des Nachweises kein offenkundiges Fehl aufgetreten ist und diese Gegenstände dementsprechend auch nicht als vermisst gemeldet wurden“, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. (…) Eine handschriftlich ausgefüllte Liste des Bundeskriminalamtes, die dem RND vorliegt, umfasst insgesamt vier Seiten. Unter anderem mehrere hundert Schuss Munition, Zünder und Übungshandgranaten stellten die Ermittler im April 2017 bei dem damaligen Studenten Mathias F. sicher. Eine Holzkiste mit 480 Schuss Scharfschützen-Munition war noch original verpackt. Sie stammte laut Aufschrift aus dem Depot Wulfen in Nordrhein-Westfalen – einem der vier Munitionsversorgungszentren der Bundeswehr. Linken-Innenexpertin Martina Renner forderte das Verteidigungsministerium auf, die Kontrollmechanismen zu verschärfen und nicht ausschließlich auf die Aussagen von Soldaten nach Übungen zu vertrauen. “Zwei Dinge müssen sich grundlegend ändern: Jede Waffe, jede Granate und jede relevante Menge Munition, die bei der Bundeswehr entwendet wird, muss angezeigt, und Polizei sowie Staatsanwaltschaft müssen tätig werden”, sagte Renner dem RND. “Bei Ermittlungen wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags darf die Frage der Tatmittel nicht so vernachlässigt werden, wie dies im Fall Franco A. offenbar wird.”

via rnd: Franco A.: Munitionsklau bei der Bundeswehr blieb unentdeckt

symbolbild: Aktuelle Bundeswehr-Werbekampagne; nicht unwidersprochen

Rechte klettern aufs WDR-Funkhaus und entrollen ein Transparent

Bereits am Samstag hatten Befürworter und Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor der WDR-Zentrale demonstriert. Am Sonntag sind nun rechtsradikale Aktivisten auf das Dach des Funkhauses geklettert. Nun wird gegen die Männer ermittelt. Rechtsradikale Aktivisten sind am Sonntag auf das Dach des WDR-Funkhauses in Köln geklettert und haben dort ein großes Banner entrollt. Darauf stand “WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!” Außerdem warfen sie Flugblätter herunter. Nach einem Zeugenhinweis sperrte die Polizei nach eigenen Angaben den Bereich vor dem Funkhaus am Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt ab und nahm die fünf Männer in Empfang, als sie auf einer mitgebrachten Leiter vom Dach herunterstiegen. Die Feuerwehr entfernte das Banner, das von der Polizei sichergestellt wurde. Der Staatsschutz der Polizei Köln ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruchs. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher der Kölner Polizei, dass die Männer einer rechts orientierten Gruppe zuzuordnen seien.

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A Museum Dedicated to Anti-Fascist Fighters in WWII-Era Italy Will Open in Milan

As the world grapples with a terrifying rise of re-emerging fascist ideology, there’s been a corresponding global push to acknowledge those who fought fascism and repression in the past, and to painstakingly preserve their histories and efforts. On Monday, Italy’s culture ministry definitively signed off on funding for a project that’s been in the works for years: the Museo Nazionale della Resistenza, or the National Resistance Museum, which will be built in Milan and dedicated to the Italian resistance fighters who often squared off against German troops while simultaneously resisting Mussolini’s attempts to conscript them during World War II. The museum, which just received additional funding of 15 million euro from Italy’s cultural ministry in addition to the 2.5 million euro it had already been designated, will be built by the Swiss architects Herzog & de Meuron. Historian Paolo Pezzino of the resistance movement-focused Parri Institute told Italian media that the museum’s facilities will include multimedia elements and a variety of objects relating to the Italian liberators. “The memory of those who fought to restore freedom to Italy must be preserved and passed on, not to reproduce divisions, but to reinforce and spread awareness, especially among the younger generations, of the priceless value of democracy and freedom,” Sergio Mattarella, the president of Italy, said in a statement.

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Muslimischer Bürgermeisterkandidat:"Es ging nie um meine Person, sondern immer nur um meinen Glauben"

Eigentlich wollte Sener Sahin in seinem Ort Wallerstein als Bürgermeisterkandidat antreten. Doch dann wurde der Gegenwind zu groß. Der Tenor: Ein Moslem und CSU, das passe nicht zusammen. Sener Sahin feiert gerade seinen Geburtstag nach, als man ihn am Telefon erreicht. So richtig in Feierstimmung ist der Mann aus dem schwäbischen Ort Wallerstein allerdings nicht. Seit Samstag ist bei ihm die Hölle los, sagt er. Sahin sollte eigentlich für die CSU als Bürgermeisterkandidat antreten. Er war stolz, als der Ortsvorstand ihn fragte. Aber er war auch skeptisch, wie die Leute auf diese Idee reagieren würden – offenbar zu Recht. Sahin ist in der Gegend aufgewachsen, er hat eine Firma im Ort, einen Werkzeug- und Maschinenhandel, er interessiert sich für Politik. Aber einige in der CSU und auch in der Region wollten ihn wohl nicht als Bürgermeisterkandidaten sehen. Weil Sahin Muslim ist. Mehr als 15 Kommunalwahl-Kandidaten der Wallersteiner CSU sollen mit ihrem Rückzug gedroht haben, falls Sahin zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt würde. Jetzt ist Sahin ihnen zuvor gekommen. Am Samstag bestätigte er, dass er seine Kandidatur zurückgezogen hat. (…) Was haben die Leute gesagt? Es ging nie um meine Person, sondern immer nur um meinen Glauben. Das C in CSU und ich als Moslem, das passe absolut nicht zusammen, hieß es zum Beispiel. Ich dachte mir: Na gut, es gibt immer drei, vier Leute, die gegen etwas sind. Aber dann muss das alles einen unglaublichen Lauf genommen haben. Bis nach Berlin. Ich weiß nicht, wer das alles war, aber es haben sogar Leute bei unserem Bundestagsabgeordneten angerufen und sich beschwert. Nach dem Motto: Wie kann man einen Türken als Bürgermeisterkandidaten aufstellen? Das war für mich ein Schock.

via sz: Muslimischer Bürgermeisterkandidat:”Es ging nie um meine Person, sondern immer nur um meinen Glauben”

siehe auch: “Wir sind auf dem Dorf, und wir sind noch nicht so weit”. Sener Sahin wollte als Bürgermeisterkandidat für die CSU antreten. Doch im Ortsverband Wallerstein gab es Widerstand: Ein Muslim passe nicht zu einer christlichen Partei. Vor den bayerischen Kommunalwahlen ist die CSU im schwäbischen Wallerstein mit dem Versuch gescheitert, einen muslimischen Unternehmer als CSU-Bürgermeisterkandidat aufzustellen. Nach Protesten aus dem CSU-Ortsverband zog der 44-jährige Sener Sahin seine Bewerbung zurück. Zuvor hatte die Augsburger Allgemeine darüber berichtet.

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KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hakenkreuzen beschmiert

Unbekannte Täter malten Nazi-Symbole auf Denkmal für im KZ Mauthausen ermordete Niederländer. “Wir sind zutiefst erschüttert und verurteilen diese Straftat auf das Schärfste”, heißt es in einer Aussendung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Ausgelöst haben die Entrüstung unbekannte Täter, die am Donnerstag auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers insgesamt fünf Hakenkreuze auf das niederländische Nationalmonument schmierten. Auf dem Denkmal sind die Namen von mehr als 1600 im KZ Mauthausen ermordeten Niederländern angeführt.

via nachricten.at: KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hakenkreuzen beschmiert