Wie die AfD den FDP-Mann zum Regierungschef machte

“Ich nehme die Wahl an” – mit diesen Worten hat Thomas Kemmerich am Mittwochmittag um kurz nach 13.30 Uhr die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Nicht der Wahlsieger Bodo Ramelow von der Linken ist der neue Ministerpräsident Thüringens, sondern der FDP-Mann. Die Wahl war geheim – doch das Resultat deutet darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD nur zum Schein einen Kandidaten aufstellte und dann geschlossen für FDP-Landesschef Kemmerich votierte.
Wie kam das Ergebnis zustande? Für die Parteien Linke, SPD und Grüne war schon vor dem ersten Wahlgang klar, dass es alles andere als eine glatte Entscheidung würde. In den ersten beiden Wahlgängen – da war eine absolute Mehrheit nötig – fiel Ramelow durch. Aufgestellt im dritten Wahlgang waren außer Ramelow für die Linke auch der AfD-nahe Christoph Kindervater (parteilos) und Thomas Kemmerich (FDP). Eine einfache Mehrheit würde nun reichen. Das Ergebnis lautete schließlich: 44 Stimmen für Ramelow, 0 für Kindervater und 45 für Kemmerich, bei einer Enthaltung. Damit ist der FDP-Chef in Thüringen – mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow – der neue Ministerpräsident.

via spiegel: Wie die AfD den FDP-Mann zum Regierungschef machte

siehe auch: FDP-Ministerpräsident dank AfD: Der lautlose Eklat von Erfurt. Spekuliert wurde viel – doch für wirklich möglich hielten es nur wenige. FDP-Mann Thomas Kemmerich ließ sich mit Stimmen der AfD-Fraktion ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. Im Erfurter Landtag entluden sich erst spät nach der Wahl – nach lähmendem Entsetzen – Emotionen. Das sichtbarste Zeichen dafür, was an diesem Tag passiert war, lieferte die Vorsitzende der Thüringer Linken. Susanne Hennig lief mit einem Strauß Blumen auf den neuen Ministerpräsidenten des Freistaates zu. Doch statt ihn Thomas Kemmerich in die Hand zu drücken, warf sie ihm das Gebinde mit einer schnellen Bewegung vor die Füße und schritt eilig davon. (…) Der Tag endete vorläufig damit, dass Kemmerich vor dem Landtag kundtat: „Es geht um Thüringen“ – und unter Gelächter CDU, SPD und Grüne einlud, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, Das wollen SPD und Grüne erklärtermaßen nicht. Schließlich beantragte er die Verschiebung der Sitzung. Dem wurde stattgegeben, mit den Stimmen von CDU, FDP – und AfD.

https://twitter.com/arnoxcao/status/1225039224623202306

DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten – #schauhin #antiantifa #terror

Ein Polizist soll versucht haben, ohne einen dienstlichen Grund Daten von Privatpersonen herauszufinden. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Betroffenen befürchten rechte Hintergründe. Aktuell ermittelt die Stralsunder Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen einen Greifswalder Polizeibeamten. Dieser soll gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen haben, indem er persönliche Daten von mehreren Betroffenen abgerufen hat, ohne, dass dazu ein dienstlicher Grund bestanden hätte, wie Lobbi e.V., ein Verein für Opferhilfe rechter Gewalt, am Montag erklärte. (…) Der aktuelle Fall geht auf das Frühjahr 2019 zurück und wurde von den Betroffenen selbst ausgelöst. Zuvor wurden in einer Facebook-Gruppe, in der greifswaldbezogene Ereignisse diskutiert werden, persönliche Daten, unter anderem Klarnamen und Wohnadressen, von einigen Mitdiskutierenden veröffentlicht. Die Informationen waren dabei im Besitz von Gruppenmitgliedern mit rechter Gesinnung. Vier Betroffene erstatteten daraufhin eine Anzeige. Durch die Ermittlungen geriet ein Greifswalder Polizeibeamter in den Fokus. Er war Mitglied der fraglichen Facebook-Gruppe und sympathisierte online offen mit der AfD und rechtem Gedankengut. (…) Die Betroffenen befürchten, dass die Informationen womöglich an Personen aus dem rechten Spektrum weitergegeben wurden. In der Vergangenheit waren Polizisten in Land bereits an Datenabfragen beteiligt, wie etwa durch Recherchen gegen das rechte Netzwerk „Nordkreuz” deutlich wurde

via nordkurier: DATENKLAU – Ermittlungen gegen Greifswalder Polizisten

Far-right 'hate factory' still active on Facebook despite pledge to stop it

A network of profit-driven pages fuelling anti-Islamic sentiment was exposed two months ago but is still operating. Facebook has failed to stop a coordinated far-right operation profiting from disinformation and anti-Islamic hate almost two months after it was publicly exposed. The Guardian revealed in December that a network of Facebook’s largest far-right pages were part of a coordinated commercial enterprise that for years had been harvesting Islamophobic hate for profit, prompting promises from the social media giant that it would crack down on the network. Facebook soon removed several pages and accounts which it said “appeared to be financially motivated” and said it had updated its inauthentic behaviour policy to “further improve our ability to counter new tactics”. Facebook soon removed several pages and accounts which it said “appeared to be financially motivated” and said it had updated its inauthentic behaviour policy to “further improve our ability to counter new tactics”. “These pages and accounts violated our policy against spam and fake accounts by posting clickbait content to drive people to off-platform sites,” a Facebook spokesperson said at the time. “Our investigations are continuing and, as always, we’ll take action if we find any violations.” But two months after Facebook was made aware of the scheme, an analysis by the Guardian has confirmed that a number of the pages are still feeding off anti-Islamic content to drive readers to the same for-profit, third-party websites.

via guardian: Far-right ‘hate factory’ still active on Facebook despite pledge to stop it

Rechte Parole auf Baufahrzeug

Dieser Lastwagen mit Baustellen-Material wurde in Büttelborn fotografiert. Auf der Heckklappe steht in Frakturschrift „Whitepower Germania“. Ein Lastwagen mit mutmaßlich rechtsradikal motivierter Beschriftung ist bei einer Baustelle in Büttelborn fotografiert worden. Der Lastwagen mit Karlsruher Nummernschild ist für einen dort ansässigen Baukran-Dienstleister im Einsatz. An seiner Heckklappe steht in Frakturschrift „Whitepower Germania“. Der Begriff „White Power“, ursprünglich vom rassistischen und gewaltbereiten Ku-Klux-Klan in den USA geprägt, steht für die angebliche Überlegenheit der „Weißen Rasse“. Er wird häufig von Rechtsradikalen und Neonazis genutzt. Der orangefarbene Lastwagen taucht mehrfach als Dienstfahrzeug auf der Facebook-Seite eines Funktionärs der rechten „Republikaner“ aus Baden-Württemberg auf. (…) Die Inhaberin der Karlsruher Kranfirma, die den gleichen Nachnamen trägt wie der „Republikaner“-Funktionär, wollte zu der Parole auf dem Fahrzeug keine Stellungnahme abgeben.

via echo online: Rechte Parole auf Baufahrzeug

YouTube rechtsaußen – 46-Jähriger vor Gericht – #schauhin #chebli #alerta #yabasta #LockFascistsUp

Der vorbestrafte Ex-Polizist und Rocker Tim Kellner betreibt einen im rechts-alternativen Milieu extrem erfolgreichen YouTube-Kanal. Seine Themen sind nicht Neues: platte Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten, Tiraden gegen Seenotrettung oder die Klimaaktivist*innen von Fridays for Future. Immer wieder hat Kellner es dabei auf die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) abgesehen. Weil er sie als „islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin“ bezeichnet hat, klagte Chebli wegen Beleidigung. Kellner legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Am 27. Februar 2020 wird nun in Berlin der Prozess gegen ihn stattfinden. Warum die Aufmerksamkeit für den 46-Jährigen? Leider erreichen seine hasserfüllten Abwertungen viele Menschen. 200.000 Abonnenten hat der Kanal von Kellner auf YouTube, fast 260.000 Likes hat seine Facebookseite, sein Facebook-Profil hat über 100.000 Abonnenten. Dazu betreibt der vorbestrafte Ex-Polizist einen Telegram-Kanal mit fast 20.000 Mitgliedern. Damit gehört er zu den reichweitenstärksten rechts-alternativen Aktivist*innen Deutschlands. (…) Am 25. Februar 2019 veröffentlichte Kellner offenbar das Video, um das es jetzt im Verfahren wegen Beleidigung gehen soll. Der Titel: „LIEBE SAWSAN, eine ANZEIGE wäre mir eine EHRE!“. Außer Beleidigungen passiert in diesem Video wenig. Hauptsächlich präsentiert der 46-Jährige stolz seine Antworten auf Tweets der Staatssekretärin. Besonders wichtig scheint ihm dabei zu sein, den Vornamen Cheblis möglichst falsch auszusprechen. Seine Antworten auf Cheblis Tweets strotzen dabei vor Rassismus. Gleich zweimal bezeichnet Kellner Chebli als „islamische Sprechpuppe und Quotenmigrantin“, er spekuliert über Cheblis Familie und darüber, warum sie 12 Geschwister hat und spricht ihr wegen der familiären Migrationsgeschichte ab, eine Deutsche zu sein: „Keine Deutsche und nicht von hier!“.

via belltower: YouTube rechtsaußen 46-Jähriger vor Gericht

siehe auch: Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli Beleidigungen landen vor Gericht. Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wird im Internet regelmäßig rassistisch beleidigt. Nun muss sich ein Mann vor Gericht verantworten. Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben.

https://twitter.com/LoveGuerillos/status/1224777670308827136

Undercover bei Klimawandel-Leugnern

Die Strategie des Heartland-Instituts. Das Heartland-Institut, eine der einflussreichsten Denkfabriken aus den USA, die den menschgemachten Klimawandel leugnet, will jetzt auch in Deutschland Influencer und Netzwerke aufbauen, um die deutsche Politik zu beeinflussen. (…) Die Recherche zeigt, wie Szene der Klimawandel-Leugner organisiert ist, wie Geldflüsse verschleiert werden und wie strategisch Desinformation nun auch in Deutschland gestreut werden soll.

via frontal21: Undercover bei Klimawandel-Leugnern

siehe auch: Die Heartland-Lobby. Die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterstützt, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erzählen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin nutzen wollen, um »die Jugend« zu erreichen. Am Ende macht er uns ein konkretes Angebot. (…) Wir sind einem internationalen Netzwerk von Klimawandelleugnern auf der Spur, das von konservativen US-Milliardären bis zur AfD in Deutschland reicht. Wir wollen ihre Verbindungen und ihre Strategien verstehen. (…) Die Neue Rechte, allen voran die AfD, hat den Kampf gegen den Klimaschutz im vergangenen Jahr oben auf die Agenda gesetzt. Sie hetzt gegen Greta Thunberg und inszeniert sich als Verteidigerin des Diesel-Autos. Erst kürzlich rief der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland den Klimawandel als ein neues Schlüssel-Thema seiner Partei aus: „Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD“. Es ist ein Thema, mit dem man polarisieren kann. Die AfD greift dabei auf die Arbeit eines internationalen Netzwerks von Klimawandelleugnern zurück. Hier in der Hotel-Lobby sind viele Akteure versammelt. Einer davon ist EIKE, ein dubioser deutscher Verein, der Klimawandelleugner in der Politik mit Argumenten gegen den Klimaschutz versorgt. (…) Zwei Tage lang präsentieren fast nur weiße Männer wissenschaftlich anmutende Schaubilder, Diagramme und Tabellen. Es gibt diejenigen, die sich auf der Seite der Wissenschaft wähnen, die ihre Methoden präsentieren, Versuchsreihen erklären, argumentieren und auswerten. Und dann sind da die Verschwörungstheoretiker, die Esoterikerinnen und Ultrareligiösen. Neben uns sitzt ein Mann im Publikum. Es sei gottesverachtend, sagt er, wenn der Mensch beurteile, ob etwas von Gott Geschaffenes gut oder schlecht sei. Er meint das CO2. EIKE wurde 2007 gegründet und hat enge Verbindungen zur AfD. Michael Limburg, der Vizepräsident von EIKE, ist Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Das hat er gegenüber CORRECTIV bestätigt. Limburg ist selbst AfD-Mitglied, schrieb am Parteiprogramm der AfD zur Klimapolitik mit und kandidierte 2017 auf der Brandenburger Landesliste für den Bundestag.

siehe auch: Naomi Seibt – eine extrem rechte „YouTuberin“ aus Münster. Seit Ende Mai betreibt die 18-jährige Münsteranerin Naomi Seibt einen Kanal auf „YouTube“, auf dem sie versucht, rechtes Gedankengut scheinbar harmlos und pseudowissenschaftlich zu verbreiten. Damit gelang es ihr innerhalb kürzester Zeit ein großes Publikum anzusprechen, mittlerweile folgen über 30.000 Personen ihrem Kanal. Sie liegt damit in Sachen Beliebtheit im Mittelfeld der rechtsradikalen „YouTuber“ und selbst ernannten „Influencer“. Besonders in AfD-Kreisen werden ihre Videos verbreitet. Ihre Reichweite liegt sicher nicht an der Aufmachung ihrer Videos, die sie stets vor dem selben langweiligen Hintergrund, vermutlich ihrem Kleiderschrank, dreht, Ganz im Stile ihres Vorbild-Kanals „Heimatliebe“ des sexistischen Mackers Oliver Flesch oder den Videos der „identitären“ Aktivist*innen Brittany Pettibone und Martin Sellner, die sich gern nahbar geben, weil sie die Zuschauenden in ihre Wohnung lassen. Naomi Seibt war bereits vor ihrem 18. Geburtstag und dem Beginn ihrer „YouTube“-Karriere in der äußersten Rechten bekannt, vor allem nachdem sie einen von der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst ausgeschriebenen Gedichtwettbewerb mit dem Titel „Mutige Mädchen“ gewonnen hatte. Bereits mit 16 Jahren veröffentlichte sie auf dem rechten Blog „philosophia perennis“. Auf dem Blog lädt auch ihre Mutter Karoline Seibt ihre Menschenverachtung ab. Die Rechtsanwältin mit Kanzlei in Münster-Handorf ist Unterstützerin der AfD, für die sie vor der Bundestagswahl 2017 einen Aufruf zur Wahlunterstützung veröffentlichte. Ihre Tochter wird nicht müde zu betonen, welche wichtige Rolle ihre Mutter für sie in ihrer politischen Sozialisation gespielt hat.

https://twitter.com/jeangleur/status/1224740967363809281