Rechtsextremismus

Es ist höchstwahrscheinlich, dass die Wahl von FDP-Chef Kemmerich zum Ministerpräsidenten ein abgekartetes Spiel zwischen AfD, CDU und FDP war. Die Bundesparteien müssen diesen „Thüringer Weg“ versperren, mit allen Konsequenzen bis hin zur Abspaltung. Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich bekam im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als sein Vorgänger Bodo Ramelow von der Linken. Das verdankt er einem Manöver der AfD. Die gab ihrem eigenen Kandidaten keine einzige Stimme, so dass es – zusammen mit den Stimmen der CDU – reichte. Aber die Rechtspopulisten mit ihrem Anführer Björn Höcke haben den FDP-Mann offenbar nicht in eine Falle laufen lassen. Wäre dem so gewesen, hätte er auf die Frage, ob er die Wahl annehme, nur nein sagen müssen. Das Schmierenstück der Höcke-Jünger wäre zu Ende gewesen. Kemmerich aber sagte ja und nahm – sichtlich stolz – die Glückwünsche vieler Abgeordneter entgegen. Da lässt sich auch mit dem Hinweis, es sei eine geheime Wahl gewesen, nichts beschönigen. Wenn der offizielle AfD-Kandidat keine einzige Stimme bekommt, dann war das ein abgekartetes Spiel. Kemmerich mag sich rühmen, seit 1953 der erste FDP-Regierungschef zu sein. Tatsächlich ist er der erste Ministerpräsident von Gnaden einer AfD, die neben Nationalkonservativen auch Rassisten und Nationalisten eine Heimat bietet.

via cicero: Ministerpräsident mit AfD-Stimmen – Verheerende Signale

Die AfD hat für die Gemeinderatswahl in Vaterstetten offenbar Menschen gegen ihren Willen nominiert. Darunter eine 96-jährige Seniorin und einen Alzheimer-Patienten. Die AfD in Vaterstetten (Kreis Ebersberg) hat auf ihrer Liste für die Gemeinderatswahl drei Bürger offenbar gegen ihren Willen nominiert. „Wir sind übertölpelt worden“, sagte Helga Steinberger (66) dem Münchner Merkur. Sie steht auf Platz 7 der Liste, ihr Mann Robert (74), der an Alzheimer erkrankt ist, auf Platz 21. Steinbergers Mutter Emma (96) kandidiert auf Platz 22. Zudem finden sie sich auf der Kreistagsliste wieder. Vaterstetten (Bayern): AfD nominiert Bürger gegen ihren Willen Zu der Aufstellung kam es, nachdem der örtliche AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt (82) die drei Personen um Unterstützung gebeten hatte. Schmidt war früher Mitglied der Freien Bürger Union, die aber mittlerweile in der AfD aufgegangen ist. Schmidt habe, als er für die Unterstützungsunterschrift warb, die AfD nicht erwähnt, sondern nur von den „Freien“ gesprochen, sagte Steinberger.

via merkur: Wahl-Skandal: AfD nominiert 96-Jährige und Alzheimer-Patienten – und das gegen ihren Willen

Die FDP stellt fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag und künftig auch den Regierungschef des Bundeslandes. Gelungen ist das mit Stimmen aus der CDU und der gesamten AfD. Das Szenario hielt kaum einer für realistisch, nun ist es eingetreten: Der amtierende Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist in der entscheidenden Abstimmung im Thüringer Landtag dem Kandidaten einer Partei unterlegen, die gerade einmal fünf Abgeordnete in dem Parlament hat. Nun ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich neuer Regierungschef, ein 54 Jahre alter Unternehmensberater aus Aachen, der seit der Wendezeit im Osten des Landes lebt. Damit führt ein Politiker eine noch zu bildende Regierung, dessen Partei in der Landtagswahl im Oktober die Fünfprozenthürde mit gerade einmal 73 Stimmen überwand: 5,0005 Prozent lautete das Endergebnis. Ein Politiker, der nun ein Kabinett ans Licht holen sowie ein Wahlprogramm zu einem Regierungsprogramm fortentwickeln muss. Mit Kemmerich regiert bis auf Weiteres ein Ministerpräsident das Bundesland, der dem Vorwurf ausgesetzt ist, nicht nur mit den Stimmen der CDU, sondern auch kraft der 22 AfD-Abgeordneten ins Amt gekommen zu sein. Und der eine bereits ausgehandelte Koalition von Linken, SPD und Grünen in die Opposition schickte, die bereits einen Vertrag geschlossen und Minister nominiert hatte. Die CDU wollte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten eigentlich enthalten. So hatten es die Christdemokraten von Mike Mohring durchblicken lassen. Seine Fraktion hat das offenkundig nicht durchgehalten und zumindest in Teilen für Kemmerich gestimmt – wie auch die AfD. Kemmerich erhielt auf diese Weise 45 Stimmen – höchstwahrscheinlich neben denen seiner eigenen Fraktion welche aus CDU und die der AfD. Ramelow unterlag mit 44 Stimmen, der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt null Stimmen – und damit nicht eine einzige aus der Fraktion, die ihn aufgestellt hatte.

via zeit: Ein Ministerpräsident nach dem Willen Björn Höckes

siehe auch: Königsmacher in Thüringen: Das sind die radikalen Zitate von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Kemmerich wurde im dritten Wahlgang ins Amt gewählt — und konnte nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit gewinnen. Diese wird in Thüringen von Björn Höcke, dem Anführer des rechtsnationalen Flügels in der AfD, angeführt. Business Insider hat die radikalen Zitate des AfD-Scharfmachers zusammengestellt.

“Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt“

Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist fassungslos über den Tabubruch seiner Partei in Thüringen. Er fordert den neuen Ministerpräsidenten auf, sofort das Amt zurückzugeben. Gerhart Baum, 87, war Bundesinnenminister und einer der profiliertesten Rechtsstaat-Politiker der FDP. Er hat sich immer wieder kritisch zum Kurs des Vorsitzenden Christian Lindner geäußert. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hält er für eine Katastrophe, am Telefon ist ihm die Empörung anzumerken, er ruft fast in den Hörer. ZEIT ONLINE: Herr Baum, wer trägt die Verantwortung für das, was heute in Erfurt passiert ist? Gerhart Baum: Der heutige Tag ist ein Dammbruch und ein schwarzer Tag für die deutsche Politik. Die AfD jubelt und kann sagen: An uns geht kein Weg vorbei! Und in der Tat ist heute zum ersten Mal ein deutscher Ministerpräsident von einer nicht demokratischen Partei gewählt worden, von einer Partei, die die Demokratie aktiv bekämpft. ZEIT ONLINE: Ihre Partei, die FDP, stellt nun den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich … Baum: … der jetzt vom Wohlwollen der AfD abhängig ist! Da nützt es überhaupt nichts, dass er sich jetzt abgrenzt. Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges! ZEIT ONLINE: Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner sagt, nun sollten CDU, SPD und Grüne mit ihm zusammenarbeiten. Baum: Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar. ZEIT ONLINE: Welche Verantwortung trägt Ihr Parteifreund Kemmerich? Baum: Haben Sie seinen Wahlkampf verfolgt? Der war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmerich will jetzt eine “Brandmauer” zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert.

via zeit: Gerhart Baum: “Jetzt brennt die ganze FDP!”

Von re:publica from Germany – re:publica 18 – Day 3, CC BY-SA 2.0, Link

Völlig überraschend wird der FDP-Politiker Kemmerich Ministerpräsident – mit den Stimmen von AfD und CDU. Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus gehen. Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Der FDP-Landesparteichef hat sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Dabei erhielt er am Mittwoch sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen “Flügels” seiner Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke werfen Union und FDP auch im Bund einen unverzeihlichen Dammbruch vor. Bundespolitiker mehrerer Parteien sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus. Tausende Demonstranten ziehen bundesweit vor FDP-Büros. (…) Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) verlagert sich der Protest auf die Straße: Am Mittwochabend versammelten sich knapp tausend Menschen vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin-Mitte, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. “Wer hat uns verraten? Freie Demokraten”, skandierten die Teilnehmer unter anderem. Auch im thüringischen Jena demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen. Zu der Kundgebung in Berlin hatten die Landesverbände von SPD, Grünen und Linken aufgerufen. “Alle zusammen gegen den Faschismus”, rief die Menge in Richtung der FDP-Zentrale. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie “Gelb ist das neue Braun” oder “Stoppt die AfD”.

via stern: Tausende Demonstranten ziehen bundesweit vor FDP-Büros

siehe auch: CDU in Thüringen stimmte „gegen Empfehlungen, Foderungen und Bitten der Bundespartei“. Politbeben in Thüringen: FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident – mit Stimmen der AfD. Die Wahl erschüttert die Parteien in Berlin. Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen herrscht im politischen Berlin Entsetzen. Die Spitzen der Union forderten am Mittwochabend unisono Neuwahlen in Thüringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion scharf. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“. Das Präsidium der Bundes-CDU habe einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt Neuwahlen allerdings ab; Ministerpräsident von AfD-Gnaden – Die armseligen Taschenspielertricks von CDU und FDP. Die Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen ist ein politischer Tabubruch und Sündenfall, demokratischer Menschenverstand hätte sie verhindern können. Thüringen ist ein politischer Tabubruch und, schaut man sich das rechtsextremistische Potenzial der AfD an, auch ein Sündenfall. Das hätte mit etwas mehr demokratischem Verstand leicht verhindert werden können. Stattdessen haben CDU und FDP mit armseligen Taschenspielertricks agiert und glaubten, das sei politisch clever. Im Gegenteil: Die Demokratie hat einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist und deren radikalste Vertreter aus Thüringen stammen, ein Geschenk mit unheimlicher Symbolkraft gemacht. Für CDU und FDP, die sich dieser politischen Schande quasi selbst angedient haben, wird der Tag noch böse Konsequenzen haben. Und die SPD wird dadurch im Bund gezwungen sein, über die Fortführung der Koalition erneut nachzudenken.

FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen.
Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein politischer Tabubruch. Er macht sich damit zum Büttel der Rechtsradikalen, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink. In Thüringen lässt sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich, dessen Partei gerade mal mit fünf Prozent in den Landtag kam, mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Ein Mitglied der einstigen Bürgerrechtspartei von Hans-Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch macht sich zum Büttel der Rechtsradikalen und lässt sich von ihnen auf den Thron heben. Und die thüringische Union spielt mit – was für ein abgekartetes Spiel. Das scheinheilige Angebot, das Kemmerich SPD und Grünen nach dem ersten Aufschrei des Entsetzens gemacht hat, ändert daran nichts.
Damit haben die konservativ-bürgerliche Union und die sogenannte liberal-bürgerliche FDP in diesem Land einen Tabubruch vollzogen, der das politische Klima spürbar verändern wird und die politische Arithmetik in Deutschland deutlich zu verschieben droht. Verantwortlich, um es noch einmal deutlich zu sagen, sind FDP und CDU. Und zwar nicht nur in Thüringen sondern auch im Bund, wenn dieser unerträgliche Kurswechsel nicht doch noch korrigiert wird und Kemmerich als Ministerpräsident zurücktritt. FDP kriecht unter die Decke der Rechtsradikalen Aus den Koalitionsgesprächen mit demokratischen Parteien hat FDP-Chef Christian Lindner sich 2017 aus Angst vor der Verantwortung mit den Worten gestohlen: „Besser nicht regieren als schlecht regieren.“ Jetzt kriecht dieselbe Partei in Thüringen unter die Decke der rechtsradikalen AfD. Und wenn man Wolfgang Kubicki, dem starken Mann hinter Lindner, zuhört, finden auch führende Köpfe der Bundes-FDP nichts Anstößiges an diesem Vorgang.

via vorwärts: Thomas Kemmerich – ein Büttel der Rechtsradikalen