Medien-Aufklärung aus neurechter Weltsicht

Ein „Handbuch der öffentlichen Meinung“ soll rechte Kreise im Umgang mit der klassischen Tagespresse sowie Rundfunk- und Fernsehsendern schulen. Seit rund einem viertel Jahr kursiert ein Theoriepapier zum Medienumgang aus rechtspopulistischem Blickwinkel. Das 35-seitige „Handbuch der öffentlichen Meinung“ wird von einer „Agora-Initiative“ verantwortet, benannt nach dem historischen Marktplatz in Athen, und macht gerade die Runde innerhalb der Neuen Rechten und bei offenkundig leicht zu manipulierenden Corona-„Wutbürgern“. Es liest sich wie eine Bedienungsanleitung und kommt einem Gegenentwurf für eine Medienkompetenzschulung gleich. Im Duktus sind die Verantwortlichen auf Seriosität und vermeintliche Wissenschaftlichkeit bedacht, liefern quasi ein Konzept mit zahlreichen Quellenangaben, sprechen von politischer Bildung, stellen die Bundesrepublik aber auch als zentralistischen Top-Down-Staat dar. Die „Agora-Initiative“ ist ein Aufruf, sich von der klassischen Tageszeitung und von etablierten Rundfunk- und Fernsehsendern abzuwenden. Zum eigenen Credo heißt es nämlich: „Große Medienkonzerne verbreiten Narrative, die als unhinterfragbar dargestellt werden. Als souveräne Staatsbürger haben wir das Recht, (…) uns unabhängig von den zentralen Leitmedien zu informieren.“ Status Quo sei, dass der freie Meinungs- und Gedankenaustausch „durch einheitliche und einseitige Medienberichterstattung untergraben“ werde. Und außerdem wird ohne jeglichen Beleg behauptet, über 90 Prozent der Bevölkerung sind „abhängig von zentralen Medien, die ein pluralistisches Meinungsspektrum in weiten Teilen vermissen lassen“. „Desinformierte Öffentlichkeit“ und „gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung“ sind weitere Formulierungen, die als Tatsachen in den Raum gestellt werden. Fehlende Transparenz wird zwar angeprangert, aber die Namen eines oder mehrerer Autoren der „Agora“-Thesen sucht man vergebens. Auf Seite 6 des Handbuches wird etwa über angeblich positive Etikettierungsbegriffe „aufgeklärt“, dann an dieser Stelle das Beispiel „Vielfalt“ eingebracht und behauptet, dass „,Vielfalt‘ keinesfalls notwendigerweise eine Bereicherung darstellt. In den Staaten mit einer großen Vielfalt wie den USA oder Südafrika gibt es große Probleme mit Konflikten und Spannungen zwischen den verschiedenen dort lebenden ethnischen und religiösen Gruppen, während Gebiete mit geringer Vielfalt wie Japan, Polen und Finnland keine derartigen inneren Zerwürfnisse aufweisen.“ An diese Argumentation unmittelbar anschließend fügt man den Satz „40,6 % der Kinder unter fünf Jahren haben in Deutschland bereits einen Migrationshintergrund“ hinzu. Diesen stellt man in einen Zusammenhang, der Angst einflößen soll, um eine destabilisierende Stimmung zu erzeugen. Dazu heißt es dann in Zeigefingermanier zum Begriff „Vielfalt“, dass „die ethnische und religiöse Inhomogenität“ als „unhinterfragbar und bedingungslos gut dargestellt“ werde, „obwohl bei objektiver Betrachtung ein ganz anderes Bild entstehen würde.“ Also: Objektivität, die die Verfasser anderen absprechen, nehmen sie für sich („bei objektiver Betrachtung“) in Anspruch. Aufgegriffen wird das thematische Beispiel auf Seite 15, wenn unterstellt wird, in Deutschland gebe es eine Schwarz-Weiß-Logik in der Migrationsdebatte: „Entweder man ist für die Politik des Multikulturalismus und der unbegrenzten Masseneinwanderung oder man ist ein Ausländerfeind und ein Hassmensch.“

via bnr: Medien-Aufklärung aus neurechter Weltsicht

Rechte Siedlungsträume im Osten

Mit der Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ verfolgen rechtsextreme Kreise Pläne für die gezielte Ansiedelung gleichgesinnter Personen in den neuen Bundesländern. Die Werbetrommel dafür wird auch von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gerührt. Ein heiß diskutiertes Thema in der rechten Szene sind eigene Siedlungsprojekte, die gezielt in den neuen Bundesländern, im rechtsextremen Sprachjargon also „Mitteldeutschland“, verfolgt werden. Dazu gehört unter dem Namen Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ auch der Aufruf für einen Wegzug aus den alten Bundesländern. Was extreme Rechte aus unterschiedlichster Verankerung, unter anderem aus der braunen Splitterpartei „Der III. Weg,“ schon vor Monaten angeschoben haben, ist plötzlich in aller Munde: Die gezielte Ansiedlung gleichgesinnter Personen samt Schaffen und Ausleben eigener Infrastrukturen und Netzwerke, also die klassische Neonazi-WG in vergrößertem Maßstab mit Familien und beruflichen Ausrichtungen. Mit dem Gedanken einer real gelebten und nicht nur propagierten Volksgemeinschaft können sich sowohl völkische Gruppierungen wie Personen aus der Neuen Rechten anfreunden. In ländlichen Räumen haben solche Zusammenschlüsse durchaus Konjunktur, in (mittel-) großen Städten tun sie sich dagegen weitaus schwerer wie das Beispiel Halle (Saale) zeigt, wo die „Identitäre Bewegung“ mit ihrem Immobilienprojekt „Haus Flamberg“ vor allem durch zivilgesellschaftlichen Widerstand gescheitert ist. Nach und nach wurde in Podcast-Sendungen des Rechtsrock-Musikers Frank Kraemer („Stahlgewitter“), des bayerischen Rechtsextremisten Patrick Schröder mit seinem Medienprojekt FSN und in einer Sendung beim „III. Weg“ die Werbetrommel für „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“ gerührt. Gesprochen wurde dabei aber auch über die Ablehnung aus neonazistischen Kreisen in den alten Bundesländern, die es nicht als richtig empfinden, wenn ihre Aktivposten zur Abwanderung aufgefordert werden, was einer Kapitulation eigener Interessen in personeller und inhaltlicher Hinsicht gleichkommen würde.

via bnr: Rechte Siedlungsträume im Osten

#Coronaleugner und #Rechtsextreme rufen zu #Großdemo in #Berlin auf

Mindestens 500.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter bei einem Protest im Tiergarten am Samstag. Wenn weniger kommen? Dann ist Merkel schuld. Sie erwarten mindestens 500.000 Menschen. Angeblich stehen bis zu 3000 Busse bereit, um die Demonstranten am Sonnabend nach Berlin zu bringen. Es wäre der größte Protest seit Jahren. Sollten am Ende doch weniger Teilnehmer erscheinen, ist die Ausrede schon parat: Unter den Anhängern kursiert das Gerücht, Angela Merkel werde sämtliche Bahngleise und Zufahrtsstraßen nach Berlin sperren lassen, um Demonstranten von der Anreise abzuhalten. Es ist eine diffuse Mischung aus Verschwörungsideologen, Virusleugnern, rechtsoffenen Esoterikern und Rechtsextremen, die sich für diesen Sonnabend angekündigt hat. Sie wollen einen „Tag der Freiheit“ feiern und gleichzeitig das „Ende der Pandemie“ verkünden, auch wenn die Infektionszahlen wieder deutlich steigen. Aufgerufen hat die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“. Deren Pressesprecher Stephan Bergmann stellte bereits klar, was er von den aktuellen Sicherheitsregeln hält: Corona sei ein „Fake-Virus“, erlogen von „Fake-Wissenschaftlern“. Die Regierung wolle keine Menschenleben schützen, sondern den Kommunismus einführen. Bergmann sagt: „Scheiß auf das Abstandsgebot!“ Offiziell heißt es, rechtes Gedankengut habe in dieser Bewegung keinen Platz. Doch schon die Besetzung des Bühnenprogramms widerspricht dem. Auftreten soll etwa der Autor Thorsten Schulte. Vergangenen Monat war Schulte noch Redner bei Pegida, warnte dort vor einem multikulturellen Europa und vor Masseneinwanderung unter jüdischem Einfluss. Daneben sind Auftritte des Verschwörungsideologen Heiko Schrang und des Rappers Kevin Mohr vorgesehen. Letzterer behauptet, die Bevölkerung werde gezielt durch Chemtrails – so bezeichnen Verschwörungstheoretiker Kondensstreifen hinter Flugzeugen – vergiftet, um die Menschheit zu dezimieren.

via tagesspiegel: Coronaleugner und Rechtsextreme rufen zu Großdemo in Berlin auf

https://twitter.com/dMoppBerlin/status/1288486352561070091

US-#Bundespolizei geht offenbar gegen #Journalisten in #Portland vor – #blm #pressefreiheit #polizeistaat #diktatur

Eigentlich dürfen Einsatzkräfte Pressevertreter nicht einmal von Protesten verweisen. In Portland sollen sie jedoch mit Gewalt gegen Journalisten vorgegangen sein. In Portland im US-Bundesstaat Oregon hat die Bundespolizei offenbar Gummigeschosse gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt. Das geht aus einem Antrag der Organisation ACLU bei einem Gericht hervor. Zuvor hatte ein Bundesrichter verfügt, dass keine Gewalt gegen diese Berufsgruppe ausgeübt werden dürfe. In mehreren Fällen hätten Bundeskräfte unter anderem Gummigeschosse auf Personen abgefeuert, die sich klar als Pressevertreter oder für Menschenrechtsgruppen tätige Beobachter identifiziert hätten, heißt es in dem Antrag der Bürgerrechtsgruppe. Pfefferspray sei gegen Betroffene ebenfalls eingesetzt worden. ACLU bat darum, Einsatzkräfte des Heimatschutzministeriums und des US Marshals Service wegen Missachtung des Gerichts zu belangen und zu bestrafen. Erst vergangene Woche hatte ein Bundesrichter verfügt, dass die Einsatzkräfte Journalistinnen und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten in der größten Stadt des Staats Oregon nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften. Die Berufsgruppen seien zudem von einer Anweisung zur Auflösung einer Demonstration ausgenommen. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, dass auch Journalistinnen sich nach entsprechender Aufforderung vom Ort des Geschehens entfernen müssten.

via zeit: US-Bundespolizei geht offenbar gegen Journalisten in Portland vor

https://twitter.com/7im/status/1288260340086497280

Handgun Seized From Orangevale Home Of Alleged Neo-Nazi Group Leader Andrew Casarez – #terror

We are learning more about Orangevale resident Andrew Casarez who has been unmasked as the alleged leader of a neo-nazi group. The Sacramento County Sheriff’s Office used social media posts to convince a judge to allow them to search Casarez’s home. It’s an unprecedented move that may have prevented Casarez from carrying out serious crimes, the sheriff’s office said. Casarez has been identified by the sheriff’s office as the leader of a neo-nazi hate group called the “Bowl Patrol.” (…) Earlier this month the Sacramento County Sheriff’s Office served Casarez a gun violence restraining order along with a search warrant for an Orangevale residence related to him. “He was putting some anti, we’ll say some racist rhetoric on an assumed Facebook page that was not under his actual name. It was under the name Vic Mackey,” Nelson said. Investigators believe Casarez uses the pseudonym Vic Mackey online. (…) Officers discovered several items inside the Casarez residence including a black gun case with two empty magazines, and a semi-automatic pistol. “Whatever firearm they seized inside that house was his,” Nelson said. They also found a skull and crossbones t-shirt with a bowl cut hairstyle printed on the front. The Southern Poverty Law Center says the bowl cut hairstyle photoshopped into pictures is meant to convey a sense of approval for the actions carried out by the now-convicted mass murderer Dylann Roof. Roof’s bowl-style haircut is the inspiration for the name “Bowl Patrol,” a group experts say is extremely dangerous.

via cbslocal: Handgun Seized From Orangevale Home Of Alleged Neo-Nazi Group Leader Andrew Casarez

Umbrella Man: Minneapolis suspect linked to white supremacists – #blm #GeorgeFloyd #HellsAngels #81 #AryanCowboys

Police in Minneapolis say a man known as “Umbrella Man”, seen damaging property in the city during the Black Lives Matter protests, has links to white supremacy groups. People took to the city’s streets following the death there in May of George Floyd, an unarmed black man. Police say Umbrella Man helped turn the largely peaceful protests violent. Footage of the man wearing a mask and carrying an umbrella while smashing shop windows went viral online. In the video, taken on 27 May, Umbrella Man can be seen breaking the windows with a hammer as people approach him trying to get him to stop. He then walks away from the scene. Police said he also sprayed a message on the doors of the store. It sparked questions as to who the man was and his motives. (…) According to the Star Tribune, the man was identified following an email tip-off. The email claimed the man was a member of the Hells Angels biker gang. An investigation found that the man was also connected to the Aryan Cowboys, a prison biker / street gang. The Anti-Defamation League identifies them as a white supremacist group based primarily in Kentucky and Minnesota.
A search warrant by Minneapolis Police claims that the man has previous convictions for domestic violence and assault. It was these previous arrests that officers claim helped them identify the man. They compared images taken from the incident in Minneapolis to previous booking photos. The warrant claims that the man’s size and eye, nose and brow area match that of Umbrella Man. It is also alleged that the man was involved in an incident last month in which a Muslim woman was confronted by a motorcycle group wearing Aryan Cowboy leather vests.

via bbc: Umbrella Man: Minneapolis suspect linked to white supremacists

siehe auch: ‘Umbrella Man’ went viral breaking windows at a protest. He was a white supremacist trying to spark violence, police say. With an umbrella in his left hand and a hammer in his right, the man in black lobbed his weapon so nonchalantly into an auto parts shop’s windows that it surprised many others in Minneapolis marching nearby in a May 27 protest after George Floyd’s death. Soon after the abrupt attack, the mostly calm demonstration near a police precinct erupted into looting and arson — the first fire in riots that eventually caused $500 million in damage and left two people dead, the Associated Press reported. For weeks afterward, activists and Internet commenters homed in on a viral video of the figure nicknamed “Umbrella Man,” speculating that his intent was actually to turn the peaceful protests destructive. On Tuesday, Minneapolis police identified him as an affiliate of a white supremacist group that allegedly sought to “incite violence,” according to a search warrant affidavit filed in the Hennepin County District Court. The Star Tribune first reported of the warrant. The 32-year-old man has not been charged; Affidavit: Hell’s Angels member believed to be ‘Umbrella Man’ spotted inciting violence during George Floyd protests. A man who was spotted inciting violence during the George Floyd protests, known as “Umbrella Man” due to the umbrella he was carrying, is believed to be a member of the Hell’s Angels and an associate of the Aryan Cowboys biker gang, according to an affidavit. A search warrant application filed Monday in Hennepin County District Court states, on the afternoon of May 27, a man seen wearing all black and carrying an umbrella was spotted walking along the front of a Minneapolis AutoZone and smashing out the windows with a sledgehammer. The AutoZone was kitty-corner from the Minneapolis Third Police Precinct.

Minnesota GOP official who posted image linking mask wearing to Nazi Germany resigns

A Minnesota Republican Party official resigned after an image was posted on Facebook comparing mandates requiring residents to wear masks during the coronavirus pandemic to Jewish people being forced to wear Stars of David in Nazi Germany. Minnesota Republican Party Chairwoman Jennifer Carnahan confirmed the county official’s resignation in a statement on Tuesday after initially stating that the Wabasha County Republican Party’s Facebook page had possibly been hacked. “Upon further investigation, the @mngop learned the Wabasha County FB page was not hacked last night, as believed by the Wabasha Chair,” Carnahan said in a statement. “The offensive picture was unfortunately posted by a board member who has resigned effective immediately at the party’s request.” Carnahan wrote that the Wabasha County Board and the Minnesota GOP apologize for the “disappointing” post. “We are saddened by the vitriolic post and hope as we move forward that Republicans and Democrats alike will maintain the highest level of integrity, respect, and sensitivity,” she wrote.

via msn: Minnesota GOP official who posted image linking mask wearing to Nazi Germany resigns