Buhrufe, Zwischenrufe, Beleidigungen – gleich zu Beginn der Abgeordnetenhaus-Sitzung am Donnerstag ging es hoch her. Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD: „Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger“. Die AfD-Fraktion warf dem Senat vor, sich nicht genügend um das Thema Kriminalitätsbekämpfung in Berlin zu kümmern. In der hitzigen Debatte ging es dann jedoch hauptsächlich um die Corona-Demo vom Wochenende. „Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt“, so Raed Saleh (43). Der SPD-Fraktionschef hielt die engagierteste Rede. „Die Herren am rechten Rand stellen sich hin und tun so, als müssten sie unser Land verteidigen“, so Saleh mit Blick Richtung AfD-Fraktion. „Es ist nicht Ihr Land. Und es wird nie Ihr Land werden, versprochen.“ Die AfD bezeichnete er als „Trümmertruppe“ und „Mischpoke“, sie sei verlogen und heuchlerisch. „Sie machen sich gar keine Gedanken um die Demokratie, die Demokratie ist Ihnen schnuppe. In Wahrheit hassen Sie sogar die Demokratie!“ Als mehrere AfD-Abgeordnete laut dazwischen riefen, entfuhr es Saleh: „Haltet mal die Backen und hören Sie zu!“ Selbst Parlamentspräsident Ralf Wieland (63) mahnte: „Bitte jetzt ein bisschen mehr Ruhe!“
via bz berlin: SPD-Fraktionschef Saleh attackiert AfD: „Demokratie ist Ihnen schnuppe!“