Rechtsextremismus

Ermittlungen zu Drohschreiben – Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Bei der Berliner Polizei wurde auf Daten des Satirikers Jan Böhmermann zugegriffen – laut Polizei hatte die Abfrage dienstliche Gründe. Bei der Berliner Polizei ist erneut ein Fall einer Datenabfrage bekannt geworden, der im Ermittlungskomplex zu rechtsextremen Drohschreiben und Datenabfragen von Polizeicomputern eine Rolle spielt. Diesmal geht es um Daten des prominenten Satirikers Jan Böhmermann. Laut einer Mitteilung der Polizei vom Freitag liegt die Abfrage aber ein Jahr zurück und hatte dienstliche Gründe. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte am Donnerstag die Abfrage zu Böhmermann im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex erwähnt. Die “Frankfurter Rundschau” hatte daraufhin den 25. Juli dieses Jahres als Datum genannt und hinzugefügt, am 1. August sei eine Drohmail von “NSU 2.0” an mehrere Adressaten verschickt worden. An Böhmermann sei die Mail nicht gegangen, allerdings werde in dem Schreiben “Böhmermanns Adresse verwendet”. Nun erklärte die Berliner Polizei, die “Abfrage der Meldeanschrift eines Moderators” durch einen Polizisten sei im Juli 2019 geschehen und nicht im Juli 2020. “Nach jetzigem Kenntnisstand erfolgte die Überprüfung aus einem dienstlichen Kontext heraus. Der Angehörige der Polizei Berlin, der die Abfrage tätigte, hat die Abfragegründe plausibel dargelegt.” (…) Bei den Ermittlungen zu rechtsextremen Chats von Polizisten und Drohmails gibt es nach Angaben von Hessens Justiz mittlerweile 25 Verfahren gegen 50 Verdächtige. Von 105 Drohschreiben werden 88 dem Komplex “NSU 2.0” zugerechnet.

via rnz: Ermittlungen zu Drohschreiben – Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

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Warum wir so wenig über Rassismus bei der Polizei wissen – #polizeiproblem

Es gibt bislang kaum Zahlen zu Rechtsextremismus unter Polizisten. Der geplante Lagebericht des Verfassungsschutzes soll aufklären, lässt aber ebenfalls Leerstellen. Wann wird aus einem Einzelfall eine Struktur, wann sogar ein Muster? 2014 posten zwei Streifenpolizisten in Hamburg in einem Chat ihrer Dienstgruppe Bilder eines Weihnachtsbaums, der mit Hakenkreuz-Kugeln geschmückt ist. 2015 lobt in Leipzig ein Bereitschaftspolizist in einem Chat mit einem stadtbekannten Neonazi dessen Verschwörungstheorien als “weise Worte” und spricht von Linken als “marodierenden Gutmenschen”. 2018 entdecken Ermittler bei einem Polizisten in Hessen ein Zimmer voller NS-Devotionalien. Im selben Jahr erhält die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız den ersten Drohbrief. Im Briefkopf steht: “Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt.” Böhnhardt war einer der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Text enthält Hinweise auf ihre geheim gehaltene Privatadresse. Später wird sich zeigen, dass die Adresse an einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen wurde. Seither wurden weitere solche Drohbriefe verschickt. Die dafür nötigen Informationen kamen 2020 offenbar aus Polizeidienststellen in Hamburg und Berlin. Nun ist in Mülheim an der Ruhr eine ganze Dienstgruppe aufgeflogen, 29 Polizistinnen und Polizisten, die Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe waren. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer “Schande für die Polizei”. Doch wie groß ist das Problem wirklich? Wie rechts ist die Polizei? So genau kann das niemand sagen. Die Zahlenlage ist dünn, es fehlt an systematischen Studien – auch weil sich die zuständigen Ministerien andere Prioritäten setzten.

via zeit: Warum wir so wenig über Rassismus bei der Polizei wissen

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Rechtsextreme #Chats : #Munition und #Drogen bei #Polizistin entdeckt – #polizeiproblem

Dienstliche Munition, ein Gewehr, Schlagringe und Drogen: Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Gruppen bei der Polizei fanden die Ermittler auch ganz andere Sachen. Laut einem Medienbericht postete ein Beamter besonders viele hetzerische Inhalte. Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats haben die Ermittler bei einer Polizistin dienstliche Munition, ein Gewehr und eine geringe Menge Amphetamin entdeckt. Wie die Duisburger Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, hatte man die Wohnung der Frau eigentlich durchsucht, weil man ihren Freund dort vermutete. Er gehört – im Gegensatz zu der Polizistin – zu den Beschuldigten im Fall der Chats. Gegen die Frau werde jetzt unter anderem wegen der Drogen ermittelt. Mit den Chats habe sie offenbar nichts zu tun. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden bei den Razzien am Mittwochmorgen 43 Mobiltelefone, 20 Laptops, 9 Tablets, zwei Schlagringe und zwei Pfeffersprays sichergestellt (…) Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldete am Freitag unter Berufung auf Justizkreise, dass 50 von 160 rechtsextremen Beiträgen von einem einzigen Beamten in der Chatgruppe „Alphateam“ eingestellt worden seien. In einer weiteren WhatsApp-Gruppe namens „Best of A-Team“ habe er ein weiteres judenfeindliches Bild eingestellt.

via aachener zeitung: Rechtsextreme Chats : Munition und Drogen bei Polizistin entdeckt

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Bewerber ohne Zustimmung aufgestellt? Staatsanwaltschaft prüft AfD-Kandidaturen – #wahlbetrug

Die Rechtspartei hat bei der Kommunalwahl möglicherweise Bewerber ohne deren Zustimmung aufgestellt. Ob sich das auf das Ergebnis der Ratswahlen auswirkt, ist noch unklar. Die AfD hat bei den Kommunalwahlen offenbar auch in Gütersloh Kandidaten ohne deren Zustimmung aufgestellt. Das hat gestern die städtische Beigeordnete und Wahlleiterin Christine Lang im Wahlausschuss mitgeteilt. Die Stadt sei vom Staatsschutz darüber informiert worden. Es handele sich um zwei Personen, denen ihre Kandidatur wohl nicht bewusst gewesen sei und die auch nicht für die AfD hätten kandidieren wollen. Dass sich dieser Vorgang auf das Ergebnis der Ratswahl auswirke, sei nicht auszuschließen. Nach Angaben von Christine Lang habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde habe “Hinweise auf fragwürdige Kandidaturen”. Die beiden Betroffenen hätten sich zuvor an die Polizei gewandt. Laut Lang behalten die für diese beiden Kandidaten abgegebenen Stimmen zunächst ihre Gültigkeit. Alles weitere hänge maßgeblich vom Ermittlungsverfahren ab. (…) In der Tat hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Medienberichte über Personen gegeben, die augenscheinlich unfreiwillig als Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt wurden. Das soll unter anderem in Warburg (Kreis Höxter), im rheinischen Rommerskirchen und in Dormagen passiert sein, aber auch in Steinhagen im Kreis Gütersloh. Die Partei wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Sie betont, dass alles mit rechten Dingen abgelaufen sei und es sich womöglich um Kandidaten handele, die aufgrund von Druck aus ihrem Umfeld sich im Nachhinein von ihren Kandidaturen distanzieren wollten. So sei es auch bei den beiden Fällen in Steinhagen gewesen, sagte AfD-Sprecher Drescher. “Das ist leider etwas, womit wir vielleicht leben müssen.” Die Parteien, deren Vertreter gestern im Wahlausschuss saßen, kritisierten das Vorgehen der AfD vehement. So sagte CDU-Fraktionssprecher Heiner Kollmeyer, es sei „typisch für die Art und Weise, in der die AfD agiert: Rücksichtslos, selbst im Umgang mit ihren eigenen Leuten, und mit einer höchst fragwürdigen Auffassung zum Prozess von demokratischer Meinungsbildung”. Menschen ohne deren Kenntnis und Zustimmung zu Kandidaten zu erklären, sei „ein Stück aus dem Tollhaus”.

via haller kreisblatt: Bewerber ohne Zustimmung aufgestellt? Staatsanwaltschaft prüft AfD-Kandidaturen

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Rechtsextreme #Chatgruppe – #Polizisten geben Fehler zu – #polizeiproblem #lappen #mimimi #verantwortungtragen

30 Polizisten sollen sich Fotos von Hitler und Hakenkreuzen geschickt haben – als sie entdeckt wurden, brachen manche zusammen. Einige geben sich jetzt reuig. Im Skandal um rechtsextreme Chatgruppen der nordrhein-westfälischen Polizei sollen nach SPIEGEL-Informationen einige Beschuldigte die Postings eingeräumt haben. Das verlautete aus Behördenkreisen. Demnach sollen mehrere Polizisten ihr eigenes Fehlverhalten gestanden und angegeben haben, dass die Inhalte der Chats nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen. Gegenüber den Ermittlern sollen sich alle kooperativ gezeigt haben. (,,,) Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Einsatzkräfte dabei in mehreren Fällen psychosoziale Unterstützung angefordert haben. Manche Beschuldigte und deren Angehörige sollen die Situation rund um die Durchsuchung nicht verkraftet und einen Zusammenbruch erlitten haben, sogenannte PSU-Teams sollen deshalb hinzugezogen worden sein. Die Teams betreuen Polizeibeamte in besonders belastenden Situationen, oft nach Verkehrsunfällen oder Schusswaffengebrauch. Alle beschuldigten Polizistinnen und Polizisten wurden am Mittwoch vorläufig aus dem Dienst entfernt.

via spiegel: Rechtsextreme Chatgruppe – Polizisten geben Fehler zu

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Rechte #Chatgruppen: #Durchsuchungen bei #Polizisten in #Mecklenburg-Vorpommern – #schauhin #polizeiproblem

Insgesamt 18 Mitarbeiter der Landespolizei stehen nun im Verdacht, in Chats rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Verbindungen zum jüngsten Fall in NRW gibt es offenbar nicht. Insgesamt 18 Mitarbeiter der Landespolizei stehen nun im Verdacht, in Chats rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Verbindungen zum jüngsten Fall in NRW gibt es offenbar nicht. Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in dem Bundesland auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe “Nordkreuz”, die laut Caffier noch immer laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier.

via sz: Rechte Chatgruppen:Durchsuchungen bei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

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„Reichsideologe“ mit Geschäftssinn

Am 19. und 20. September soll in Wittenberg wieder eine Messe im Zusammenhang mit dem selbst ernannten „Königreich Deutschland“ stattfinden. Der auch als selbst ernannter König von Deutschland bekannte „Reichsideologe“ Peter Fitzek, der sich selbst auch als Peter I. bezeichnet, unterstreicht mal wieder seine weitreichende Vernetzung in obskure esoterische und rechte Kreise, aber auch zugleich seinen steten Geschäftssinn. Der 55-Jährige bewirbt seit knapp vier Monaten offen eine jetzt am Wochenende geplante Messe. Hinweise auf Corona-Hygienevorschriften fehlen. Eingeladen wird nach Wittenberg zur KRD-Messe, wie sie bereits im vergangenen Herbst stattfand. Als Veranstalter fungiert eine KRD-Stiftung. Die Abkürzung KRD steht für „Königreich Deutschland“, welches Fitzek 2012 ausgerufen hatte, nachdem er zuvor seine Anhänger noch unter dem Titel „Neu-Deutschland“ versammelte. Von Besuchern wird am Wochenende Eintritt kassiert, für einzelne Seminare sogar noch einmal zusätzliche Gebühren. (…) Im Vorjahr war als Gast der rechte Esoteriker Jo Conrad von „Bewusst TV“ der heimliche Messe-„Star“. Ein Video des in Holocaustleugner-Kreisen aktiven Rechtsextremisten Nikolai Nerling aus Berlin, szenebekannt als „Der Volkslehrer“, über seine Wittenberger Stippvisite 2019 zeigt, dass vor Ort umfänglich Werbung über die rechts-esoterisch und antisemitische „Anastasia-Bewegung“ gemacht wurde. Auch Literatur von Autoren wie Michael Winkler, der Beiträge fürs 2016 verbotene neonazistische Internetportal „Altermedia“ oder für die Periodika „Recht und Wahrheit“ lieferte, wurde feilgeboten. Das Thema „Germanische Neue Medizin“ des 2017 verstorbenen Ryke Geerd Hamer, der sich zwischen alternativer Pseudo-Medizin und antisemitischer Verschwörung bewegte, findet auf der Messe ebenso Interessenten. Nerling hat an Fitzeks System-Kritik und dessen Provokationen offenbar so viel Gefallen gefunden, dass er sich dieses Jahr selbst aktiv einbringen will und im Rahmen der Messe zum Volkstanz einlädt. (…) Nach Fitzeks Angaben haben sich bereits über 80 Unternehmen unter das Dach des KRD und dessen Souverän einer eigenen Verfassung begeben. Diese sind bundesweit angesiedelt, und viele davon nutzen die Messe als willkommenes Präsentationsfenster unter Gleichgesinnten. Ende Juli wurde ein Fall eines Kölner Restaurants bekannt, dessen Betreiber sich zum KRD zählen und von Ordnungsamt und Polizei aufgesucht wurden. Bereits seit einigen Jahren beobachtet der Thüringer Verfassungsschutz ein weiteres Restaurant in Saalfeld, das sich zum KRD bekennt.

via bnr: „Reichsideologe“ mit Geschäftssinn

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