Antisemitisches im Programm

Der rechtsextreme Lühe-Verlag in Schleswig-Holstein wird von einer neuen Geschäftsführerin betrieben, die den völkischen „Ludendorff“- Anhängern zugerechnet wird. Nachdem der ehemalige Geschäftsführer Harm Menkens aus Mohrkirch (Kreis Schleswig-Flensburg) im März 2019 verstorben war, ist es zunächst ruhig um den Lühe-Verlag geworden. Seit Ende vergangenen Jahres ist nun Sonnhild Sawallisch (Jg. 1988) aus dem baden-württembergischen Ingelfingen (Hohenlohekreis) offiziell Geschäftsführerin des Verlagsunternehmens mit einschlägigem Angebot. Menkens, der den Lühe-Verlag seit 1987 betrieben hatte, war Mitglied des von Verfassungsschutzbehörden beobachteten „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“, der sich auf die Lehren der Antisemitin Mathilde Ludendorff (1877-1966) beruft. Zudem war der ehemalige Seefahrtoberlehrer als „Reichsbürger „bekannt. Er zählte sich selbst zu der „Volksgruppe Germaniten“ und veröffentlichte in Artikel in Publikationen der „Reichsbürger“-Szene.
Buch von Holocaust-Leugner beschlagnahmt. Wegen seiner Verlagstätigkeit bekam Menkens immer wieder Ärger mit der Justiz. Zuletzt wurde durch die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen den Rechtsextremisten kurz vor seinem Tod Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Menkens hatte das Buch „Wahrheit sagen – Teufel jagen“ des Holocaust-Leugners Gerard Menuhin verlegt und verkauft. In dem antisemitischen Machwerk behauptet der Autor etwa: „Nur fünfeinhalb Millionen Juden lebten vor dem Zweiten Weltkrieg in ganz Europa. Millionen überlebten. Wo kamen die ‚sechs Millionen Ermordeten‘ her?“ Außerdem ist darin von einem „Holocaust-Mythos“ die Rede und es wird behauptet, dass die „meisten Todesfälle in deutschen Konzentrationslagern“ auf Seuchen und Hunger zurückgingen, „die durch alliierte Flächenbombardierungen hervorgerufen wurden“. Zweimal hatten die Behörden wegen des Verkaufs des Buches Räumlichkeiten von Menkens durchsucht und insgesamt eine dreistellige Zahl an Ausgaben beschlagnahmt. Die neue Geschäftsführerin Sonnhild Sawallisch stammt ebenfalls aus der Szene der „Ludendorffer“. Das Verlagsangebot ihres Vorgängers hat sie offenbar übernommen – ausgenommen das Buch von Menuhin, gegen das ein Beschlagnahmebeschluss vorliegt. Unter den beworbenen Büchern finden sich vor allem geschichtsrevisionistische und antisemitische Werke. Auch Bücher zu Mathilde Ludendorff werden im Online-Shop des Verlags angeboten.

via bnr: Antisemitisches im Programm

Ausschluss von Abgeordneten : AfD-Fraktion räumt auf – #RainerRahn #RolfKahnt

Der frühere Spitzenkandidat der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rainer Rahn, und der Alterspräsident Rolf Kahnt werden aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund für ihren Ausschluss sei ihr unkollegiales Verhalten. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag steht unmittelbar vor dem Ausschluss von zwei prominenten Mitgliedern. Wie Benjamin Günther, der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion der F.A.Z. auf Nachfrage bestätigt hat, liegen für die Fraktionssitzung am 20. Oktober Anträge vor, Rainer Rahn und Rolf Kahnt aus der Fraktion auszuschließen. Der bevorstehende Ausschluss ist zwar keine große Überraschung mehr, da es mit beiden Politikern schon lange großen parteiinternen Streit gab. Doch trifft es vergleichsweise bekannte Gesichter: Rahn war zur vergangenen Landtagswahl als Spitzenkandidat der AfD angetreten. Kahnt ist Alterspräsident des Landtags. Zudem war Kahnt von 2015 bis 2017 Landeschef der AfD in Hessen.

via faz: Ausschluss von Abgeordneten : AfD-Fraktion räumt auf

siehe auch: Rainer Rahn fliegt aus der AfD-Fraktion in Hessen. AfD-Politiker Rainer Rahn aus Frankfurt droht der Rauswurf aus der hessischen AfD-Landtagsfraktion. Er könnte nicht der einzige sein. AfD-Politiker Rainer Rahn droht der Rauswurf aus seiner Fraktion. Auch der Alterspräsident der AfD Kahnt ist vom möglichen Rauswurf betroffen. (…) Die Trennung soll nach Günthers Angaben in einer Fraktionssitzung am 20. Oktober vollzogen werden. Die Anträge müssten dann von zwei Dritteln der 18-köpfigen Fraktion gebilligt werden. Dies gilt als wahrscheinlich, da nach Angaben des Fraktionssprechers 15 Abgeordnete das Ansinnen unterstützen.

“Focus”: #Verfassungsschutzchef hatte mutmaßlichen Rechtsextremen als #Leibwächter – #uniter #terror

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des “Focus” einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium. Ihm sei es gelungen, trotz aller Sicherheitsüberprüfungen Personenschützer Haldenwangs und anderer Spitzenbeamter des BfV zu werden, wurde ein Regierungsbeamter zitiert. Haldenwang wollte sich auf Anfrage des “Focus” zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu “Focus”. Das BfV hatte Uniter dem Magazin zufolge erst im Juni von einem Prüffall zu einem Verdachtsfall hochgestuft. Grund seien “hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Organisation”.

via tah: “Focus”: Verfassungsschutzchef hatte mutmaßlichen Rechtsextremen als Leibwächter

screenshot UNITER shop; archive is eICR1

LANDTAG POTSDAM – AfD-Fraktionsmitarbeiter mit Corona infiziert

In der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag gibt es einen Corona-Fall. Darüber informierte die Landtagspräsidentin am Donnerstagabend. Ein Mitarbeiter der Potsdamer AfD-Landtagsfraktion soll sich nach Informationen dieser Zeitung mit dem Coronavirus infiziert haben. (…) Um welchen Mitarbeiter es sich dabei genau handelt und ob auch Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert sind, war am Donnerstagabend unklar.

via uckermarkkurier: LANDTAG POTSDAM – AfD-Fraktionsmitarbeiter mit Corona infiziert

3D medical animation corona virus.jpg
By <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.scientificanimations.com”>https://www.scientificanimations.com</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.scientificanimations.com/wiki-images/”>https://www.scientificanimations.com/wiki-images/</a>, CC BY-SA 4.0, Link

Nur die AfD will am Blutspendeverbot für Schwule festhalten

Alle demokratischen Fraktionen des Mainzer Landtags stellen sich hinter einen Antrag der Ampelkoalition, diskriminierende Regelungen bei der Blutspende zu beenden. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen die Lockerung des faktischen Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer sowie trans Menschen gefordert. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Der Antrag (PDF) war von den drei Regierungsfraktionen der Ampelkoalition eingebracht worden. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich für “diskriminierungsfreie und grundgesetzkonforme” Regelungen einzusetzen, die nur das “individuelle Risikoverhalten” berücksichtigen. Der Hintergrund: 2017 war zwar das grundsätzliche Spendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, aufgehoben worden. An seine Stelle trat aber eine zwölfmonatige Karenzzeit, in der spendewilligen schwulen und bisexuellen Männern jegliche sexuelle Aktivität untersagt wurde. Diese Regelung wurde von LGBTI- und Aids-Aktivistinnen scharf kritisiert (queer.de berichtete). Andere europäische Länder – etwa Spanien oder Italien – betrachten bei der Auswahl der Blutspenderinnen dagegen nicht die sexuelle Orientierung der Spendewilligen, sondern das tatsächliche Risikoverhalten. Manche Länder haben auch kürzere Sexverbote – in Dänemark sind es etwa vier Monate, in den USA drei Monate.

via queer: Nur die AfD will am Blutspendeverbot für Schwule festhalten

Blutspenden.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Waldteufel78″ title=”User:Waldteufel78″>Andreas Faessler</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

German police officers suspended for sharing neo-Nazi content – #polizeiproblem

Images shared in WhatsApp group included photo of Adolf Hitler and the swastika flag. Twenty-nine police officers in the western German state of North-Rhine Westphalia have been temporarily suspended after their unit was found to have shared extreme rightwing content on a WhatsApp group. Images shared by the officers, most of whom are members of a unit in the town of Mülheim an der Ruhr, reportedly depicted Adolf Hitler, the swastika flag, a collage of a refugee inside a gas chamber and the shooting of a young black person. (…) On Wednesday morning, authorities searched 34 apartments and offices with links to the officers under investigation, in the towns of Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers and Selm. The officers under investigation include six women. Eleven officers who are believed to have actively sent the images are under investigation for incitement of the people and the use of symbols of unconstitutional organisations. The remaining 18 officers are understood to have merely received the messages without reporting it to higher authorities. The chat group’s existence and content had emerged by chance, after authorities in Mülheim had confiscated the mobile phone of a police officer who was being investigated for sharing classified information with a journalist. Reul said on Wednesday he expected further disclosures as the confiscated phones were examined. The scandal comes just two months after the federal interior minister, Horst Seehofer, halted a planned study into allegations of racial profiling by German police forces.

via guardian: German police officers suspended for sharing neo-Nazi content

Rechtsextreme #Chatgruppen bei der Polizei: #LAFP-Polizist unter Verdacht – #PolizeiSkandal #polizeiproblem

29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in einer Chatgruppe gewesen sein, die rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht haben soll. Unter ihnen wohl auch jemand vom LAFP. Wer auf die Website des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) in Bork geht, findet dort auf der Startseite unter „Aktuelles“ eine Pressemitteilung: „Extremismusbeauftragte der Polizei – Reul: ‚Kein Pardon und keine halben Sachen‘“. Die Meldung ist schon älter, sie stammt von einer Veranstaltung aus dem Mai, bei der Polizisten am LAFP-Außenstandort Neuss aufeinander trafen, die als Ansprechpartner bei Extremismusverdacht fungieren sollen. Seit Mittwoch (16. September) bekommt die gar nicht so aktuelle Meldung eine neue Brisanz. Nach einer groß angelegten Razzia gegen 14 Polizisten stehen insgesamt 29 Polizisten unter Verdacht, in einer Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht zu haben. Und dabei handele es sich auch nicht um Einzelfälle, wie NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Pressekonferenz einräumte. (..) Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Heute arbeite einer der Beamten im Landeskriminalamt, zwei seien im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und eben im LAFP.

via ruhrnachrichten: Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei: LAFP-Polizist unter Verdacht