Rechtsextremismus

AfD-Parteitag: Meuthens Wut, Weidels Abbruch – und ein Liederabend mit Folgen

Die AfD gibt sich geräuschlos ein Sozialkonzept, geredet wird aber über ganz andere Themen.
Parteichef Jörg Meuthen fordert Disziplin, das lässt eine alte Debatte eskalieren. Und ein Meuthen-Unterstützer muss sich fragen lassen, warum er einem Liederabend mit einem Neonazi lauschte. Die Delegierten auf dem AfD-Bundesparteitag im niederrheinischen Kalkar stehen unter Beobachtung – von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamts, die streng darauf achten, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Von den Medien, die dieses Mal meist vor dem Livestream sitzen, weil Redaktionen die Reise zu einem potenziellen Superspreaderevent mitten in der Pandemie lieber sein ließen. Und auch der Verfassungsschutz schaut bei der Veranstaltung auf dem früheren Atomgelände sehr genau hin. Der Parteitag ist das letzte große AfD-Ereignis vor der Entscheidung, die Gesamtpartei als Verdachtsfall einzustufen. Das eigentliche Thema war schnell und fast geräuschlos abgehandelt: Mit rund 88 Prozent nahm der Parteitag den Leitantrag zur Renten- und Sozialpolitik an. (…) Bereits am Vortag war der Konflikt im Bundesvorstand hochgekocht. Dabei ging es um einen heiklen Kontakt eines Meuthen-Unterstützers. Nach RND-Informationen sollte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf schriftlich zu einem gemeinsamen Foto mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke Stellung nehmen. Beide hätten sich vor circa zehn Jahren bei einem Liederabend bei der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania getroffen. Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia in München.

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Verfassungsschutz : V-Leute in der AfD aktiv

Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden. Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen. Also machen wir das – auch mit ‚Verdeckt Informationsgebenden‘. Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, sagte Müller der F.A.S. In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote wurden bisweilen ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gab. Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, sagte, ihm seien etwas weniger als fünf Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu sein. Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, berichtete von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen wurde. Mehrere Fälle gescheiterter Anwerbeversuche soll es in Baden-Württemberg gegeben haben. Wie viele hingegen in eine Zusammenarbeit eingewilligt haben, ist der AfD naturgemäß nicht bekannt.

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„Sozialnationalistische Richtung“? AfD-Frau Weidel bricht Interview nach Frage zur Sozialpolitik ab

Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurde AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach der Sozialpolitik der Partei gefragt. Der Phoenix-Journalist fragte, inwieweit man von einer „sozialnationalistischen Richtung“ sprechen könnte. Weidel brach das Interview ab. AfD-Fraktions­vorsitzende Alice Weidel hat ein Interview mit dem TV-Sender Phoenix abgebrochen, in dem sie auf die Sozialpolitik der AfD angesprochen wurde. Die AfD hält an diesem Wochenende in Kalkar in Nordrhein-Westfalen ihren Bundesparteitag mit 500 Delegierten ab. Die Partei will dabei unter anderem über eine Ausrichtung ihrer Sozialpolitik entscheiden. Diese sei von Kritikern auch als „sozialnationalistische Richtung“ beschrieben worden, sagte der Phoenix-Moderator und verwies auf einen Presseartikel. Weidel reagierte empört. „So eine Art der Fragestellung lehne ich ab“, sagte sie. Nach einer „nationalsozialistischen“ Politik gefragt zu werden halte sie für unseriös. Sie brach das Interview ab.

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mimimi alice. symbolbild
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AfD-Parteitag Kalkar: Jörg Meuthen stellt die Existenzfrage

Beim AfD-Parteitag attackiert der Parteichef seine Widersacher – und fordert mit Blick auf den Verfassungsschutz Mäßigung. Eine “Corona-Diktatur” etwa gebe es nicht. Vordergründig geht es beim AfD-Bundesparteitag um ein Rentenkonzept und die Nachwahl zweier Vorstandsmitglieder. Doch bei dem Treffen in Kalkar findet auch ein Kampf um die Vorherrschaft in der Partei statt. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei, griff in seiner Eingangsrede am Samstagmittag seine innerparteilichen Gegner aus dem nationalistischen bis rechtsextremen Lager direkt an. Nur kurz ging er auf die anstehende Diskussion und Abstimmung über die Sozialpolitik ein. Dabei warb er für das im Leitantrag des Parteitages skizzierte, über Jahre hin entwickelte Rentenkonzept – und für die von ihm zusätzlich eingebrachte Idee eines steuerfinanzierten, bedingten Grundeinkommens. Sein Hauptthema, sagte Meuthen dann, sei aber ein anderes. Es folgte eine grundlegende Abrechnung mit einzelnen Akteuren der AfD. Die Partei sei an einem Punkt angelangt, “wo es nicht mehr automatisch weiter nach oben geht”, sagte Meuthen vor den etwa 600 Delegierten im Messezentrum der Stadt. Auf “breiter Front” sei derzeit wahrzunehmen, dass alle bisherigen Erfolge “gefährdet sind wie noch nie”. Das liege nicht an den politischen Gegnern, sondern an der Partei selbst. Statt in der Krise weiter erfolgreich zu sein, drohe das Gegenteil. (…) In seiner Analyse der Gründe ging der Parteichef auch auf einzelne Personen ein, ohne jedoch Namen zu nennen. Für diese nach innen gerichteten, kritischen Worte erhielt er teils Applaus. Einige Delegierte buhten aber auch, etwa als Meuthen sagte, der Partei sei nicht damit gedient, dass einige unter dem Konservativsein ein “Zurück ins Gestern” verstünden. Konkret benannte er Mitglieder, die “sich bei Bismarck zu Hause” fühlten und diese historische Figur “geradezu schwärmerisch” verehrten – ein deutlicher Hieb auf den heutigen Ehrenvorsitzenden und Fraktionschef Alexander Gauland. “Mit einer Rückbesinnung aufs Gestern ist das Morgen nicht zu gestalten”, warnte Meuthen und erhielt weiteren Applaus, als er beteuerte: “Die AfD ist keine rückwärtsgewandte Partei.” Auch auf die Störaktionen vergangene Woche im Bundestag ging Meuthen ein. Gäste von AfD-Abgeordneten hatten andere Parlamentarier und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belästigt. Meuthen wandte sich gegen jene, die “rumkrakeelen und rumprollen”, die sich “in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen”. Er sprach von einem Bundestagsabgeordneten, der es auf einer Corona-Demonstration “geradezu gezielt darauf angelegt” habe, in eine Rangelei mit der Polizei zu gelangen – das war unschwer erkennbar gegen den bayerischen Abgeordneten Hansjörg Müller gerichtet, der prominent bei Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgetreten war und die Mund-Nasen-Maske als angebliches Symbol der Unterdrückung ablehnt.

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AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Auflagen im Gesicht

600 Delegierte der AfD treffen sich am Wochenende zum Bundesparteitag. Könnte die rechte Versammlung am Bruch der Hygienevorschriften scheitern? 0 Leute hat das Ordnungsamt Kalkar zum Einsatz an diesem Wochenende zusammengetrommelt, dabei hat das Amt der kleinen Stadt selbst nur drei MitarbeiterInnen. Doch die, das war schnell klar, würden kaum ausreichen, um jene Großveranstaltung zu kontrollieren, die an diesem Samstag ab 10 Uhr im „Wunderland“, einem Freizeitpark am Ufer des Rheins zusammenkommt: der Bundesparteitag der AfD. Andere Parteien haben wegen Corona ihre Zusammenkünfte verschoben (die CDU) oder digital durchgeführt (die Grünen). Die AfD, in der viele die Schutzmaßnahmen skeptisch sehen oder sie gleich unterlaufen, will allen Gesundheitsrisiken zum Trotz aber einen Präsenzparteitag durchführen. Weil für Parteien in der Coronaverordnung des Landes NRW Ausnahmeregeln gelten, konnte die Stadt die Veranstaltung nicht verbieten. (…) Die Stadt hat der AfD ein strenges Hygienekonzept auferlegt, zu dem auch eine umfassende Maskenpflicht gehört. Eine Klage der Partei gegen die Maskenpflicht am Platz scheiterte am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Delegierten müssen also, auch wenn sie den Mindestabstand einhalten, eine Alltagsmaske tragen. Die große Frage ist nun, ob sich die AfDlerInnen, die Corona zum Teil für eine „leichte Grippe“ (Paul Hampel) und die Maske für einen „Maulkorb“ (Hansjörg Müller) halten und von denen ein beträchtlicher Teil mit den Corona-Skeptikern von der „Querdenken“-Bewegung sympathisiert, die vorgeschriebenen Hygieneauflagen einhalten wird. Das Kalkarer Ordnungsamt hat angekündigt, dies scharf zu kontrollieren – und bei massiven Verstößen die Veranstaltung abzubrechen. Dann hätte die AfD nicht nur mehrere Hundertausend Euro in den Sand gesetzt, sondern auch ein Imageproblem: Eine Partei, die im Bundestag und in allen Landesparlamenten sitzt und den anderen Parteien permanent Unfähigkeit vorwirft, sollte doch eigentlich in der Lage sein, einen Parteitag ordnungsgemäß durchzuführen.

via taz: AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Auflagen im Gesicht

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Wunderland in Kalkar : 500 Demonstranten protestierten gegen AfD-Bundesparteitag

In der Halle des Wunderlandes in Kalkar trifft sich die AfD, draußen protestieren rund 500 Gegendemonstranten: Die Polizei ist an diesem Samstag beim Bundesparteitag der AfD im Großeinsatz. Rund 500 Demonstranten haben am Samstag in Kalkar gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen, und Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien meldeten sich auf der Kundgebung zu Wort. Auf den Protestplakaten stand unter anderem „Hass ist keine Meinung“ oder: „Kein Platz für Nazis“. Ein Sprecher der Polizei in Kleve bezeichnete die Lage bei der Kundgebung als “völlig unproblematisch”, die Teilnehmer hielten sich an die Auflagen. Die Veranstaltung sei am frühen Nachmittag friedlich zu Ende gegangen, teilte die Polizei mit. Im ihrem Aufruf warfen die Organisatoren der Proteste der AfD vor, durch die Abhaltung des Parteitags einen “gemeingefährlichen Infektionshotspot” zu schaffen. Zudem sollten sich die Demonstranten “dem Hass und der Hetze gegen Geflüchtete, Muslime, Andersdenkende und -lebende entgegenstellen”. Zu dem Veranstalter-Bündnis zählten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Linkspartei und die Jugendorganisationen von SPD und Grünen. Auch der Evangelische Kirchenkreis Kleve und die Diakonie im Kreis Kleve unterstützten die Aktion.

via rp online: Wunderland in Kalkar : 500 Demonstranten protestierten gegen AfD-Bundesparteitag

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Der japanische Schriftsteller Mishima als Vorbild für den neueren Rechtsextremismus

Vor 50 Jahren starb der japanische Schriftsteller Yukio Mishima nach einem lächerlichen Staatsstreichversuch. Gleichwohl gilt er für Aktivisten im neueren Rechtsextremismus als Vorbild. Dabei sind Gewaltkult, Opferbereitschaft und Unbedingtheit relevant. Am 25. November 1970, also vor fünfzig Jahren, starb der japanische Schriftsteller Yukio Mishima. Blickt man auf die selbst erwählte „Ahnengalerie“ im neueren Rechtsextremismus, so wird er dort aufgrund seines politischen Aktivismus als Vorbild angesehen. Als Beispiel dafür können die „Identitären“ gelten, verkauft doch der nahestehende „Phalanx-Europa“-Versand sowohl ein Poster als auch ein Shirt mit ihm. Man bekennt dort auch bei der Produktbeschreibung, dass „wir Mishima-Fans sind“. Das Poster zeigt Mishima mit nacktem Oberkörper und einem Schwert. Dazu steht folgender Text: „Ein Mann zu sein bedeutet, stets und ständig höher zu streben, nach dem Zenith der Männlichkeit, und schließlich dort zu sterben, umgeben vom weißen Schnee dieses Gipfels.“ Das gleiche Mishima-Bild ziert auch das Shirt, wo eine größere Aufschrift „You only die once“ und ein kleinerer Text „Turn your life into a line of poetry written with a splash of blood“ zu finden sind. Was derartige martialische Bekundungen bedeuten sollen, erklärt sich durch die politische Biographie Mishimas.
Entwicklung hin zu einem nationalistischen Putschisten Geboren wurde er am 14. Januar 1925 noch als Hiraoka Imitake. Bereits in jungen Jahren neigte Mishima zu literarischem Schaffen und schrieb später viele Dramen, Erzählungen, Gedichte und Romane. Dreimal wurde er für den Literaturnobelpreis nominiert, erhielt ihn aber nie. Gleichwohl gehörte Mishima im Nachkriegsjapan zu den bedeutendsten Schriftstellern und hatte aufgrund seiner Berühmtheit auch viele Kontakte in die westliche Welt. Indessen sollte er sich zu einem Gegner dortiger Normen wie zu einem nationalistischen Putschisten entwickeln. Auffällig bei Mishima waren indessen noch andere Prägungen. Bereits früh neigte er zu sadomasochistischen Fantasien und präsentierte sich in homoerotischen Selbstdarstellungen. Mishima täuschte bei seiner Musterung eine Tuberkuloseerkrankung vor, damit er nicht als Soldat im Zweiten Weltkrieg kämpfen musste. Gleichwohl gab er sich später auf Fotos mit nacktem Oberkörper und einem Schwert als heroischer Soldat. Ein ästhetischer Gewaltfetischismus prägte sein Selbstverständnis.
Geplanter Staatsstreich als lächerliches Unterfangen Während Mishima zunächst nicht für politische Positionen bekannt war, orientierte er sich ab den 1960er Jahren immer mehr hin zu einem besonderen japanischen Nationalismus. So veröffentlichte Mishima 1968 einen Aufsatz zur „Verteidigung einer Kultur“, worin er für eine alleinige Herrschaft des japanischen Kaisers eintrat. Gleichzeitig begann Mishima damit, fanatische jüngere Anhänger um sich zu versammeln und eine um die 80 Personen starke Privatarmee aufzubauen. Mit vier von ihnen wollte er einen Putschversuch unternehmen, besetzten diese doch das Hauptquartier der japanischen Streitkräfte. Mishima hielt dort eine Rede, worin er für eine neue Kaiserherrschaft warb und gegen den Parlamentarismus wetterte. Indessen schlossen sich ihm die Soldaten nicht an. Mitunter verstanden sie ihn akustisch nicht oder lachten ihn gar aus. Daraufhin begann Misihima einen ritualisierten Selbstmord (Seppuku) und ließ sich danach von einem „seiner“ Soldaten enthaupten. Damit endete der geplante Staatsstreich als ein klägliches bis lächerliches Unterfangen.

via bnr: Der japanische Schriftsteller Mishima als Vorbild für den neueren Rechtsextremismus

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