Bröckelt die #AfD-#Brandmauer? Das #86Cent-Problem der CDU-Chefin – #akk #braunzone

Mit den Stimmen der AfD könnte die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippen. Doch bei dem Konflikt geht es um viel mehr. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Dilemma der CDU im Umgang mit der AfD so beschrieben: „Da wird zum Beispiel gefragt: Wenn wir einen Antrag im Stadtrat haben und die AfD stimmt mit, ohne unser Zutun – muss ich den zurückziehen?“ Damit würde man der AfD aber ein Instrument in die Hand geben, andere Parteien ständig vorzuführen, glaubt die CDU-Chefin. „Wir suchen und unterstützen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber wir lassen uns unsere Anträge auch nicht durch so ein Verhalten der AfD kaputtmachen“, sagte sie im Oktober dem Tagesspiegel. „Die Brandmauer gegen die AfD ist extrem wichtig.“ Zur aktuellen Zuspitzung in Magdeburg schweigt sie öffentlich bisher, doch es wird intensiv bereits nach Auswegen gesucht, denn die Brandmauer droht hier wieder zu bröckeln. (…) Das Problem: Zum 1. Januar soll in Deutschland der Rundfunkbeitrag, der an die öffentlich-rechtlichen Sender fließt, um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. Verstoßen SPD und Grüne gegen Koalitionsvertrag? Damit das auch tatsächlich geschieht, müssen alle Länderparlamente in Deutschland der Änderung im Staatsvertrag zustimmen. Ist nur ein Bundesland anderer Meinung, kippt die geplante Erhöhung (ARD und ZDF könnten dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen). Bis auf Thüringen und Sachsen-Anhalt haben alle Länder bereits für die Erhöhung gestimmt. (…) Der von Kramp-Karrenbauer für einen Stadtrat beschriebene Fall wird nun auf einer höheren politischen Ebene zum gewaltigen Problem. Am 15. Dezember steht die Abstimmung über die monatliche Erhöhung um 86 Cent an. Die CDU-Fraktion (30 Sitze) will diese gegen den Willen ihres Ministerpräsidenten Reiner Haseloff verhindern. Da die AfD (21 Sitze) auch einer Ablehnung zustimmen will, könnte man gemeinsam die Beitragserhöhung im Landtag (87 Sitze) vorerst kippen. Das könnte aber das vorzeitige Ende der ersten Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen bedeuten – vordergründig wegen 86 Cent. Doch hinter diesem Streit stehen eben auch mehrere Grundsatzfragen. So argumentiert die CDU in Sachsen-Anhalt auch mit einer zu westdeutschen Ausrichtung der „Öffentlichen“. Zugleich gibt es dort Abgeordnete, die einen lockereren Umgang mit der AfD wollen. Am 6. Juni 2021 wird ohnehin ein neuer Landtag gewählt, danach könnten sich diese Frage mit noch größerer Wucht stellen.

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#Trump attacks #FBI for not helping him overturn election result: ‘They just move on’

The president is furious at the FBI for not backing his election fraud claims. Donald Trump has lashed out at the FBI for not supporting his election fraud claims, complaining that “some have served many presidents” and saying he was disappointed that they have not “nabbed” anyone. “Why isn’t the FBI all over the place?” he said on Sunday morning, in his first televised interview since the election. “They are not. They are not, and it’s a terrible thing.” The president told Fox News’ Maria Bartiromo that he felt the FBI was “missing in action.” He added: “Can’t tell you where they are. I ask if they are looking at it, everyone says yes they are.” Mr Trump speculated that some within the FBI were working against him. “I know FBI and it’s great at the level we talk about,” he said. It’s inconceivable. You’d think this is the biggest thing they could look at. They just move on. They’ve been there a long time. Some have served many presidents. All I can say is – no one has come to me and said the FBI has nabbed… the FBI is looking at Dominion.”

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„Tag X“-Romantik aus dem Bilderbuch – „Corona-Proteste“ & rechter Terror

Am 18. November 2020 ging in Berlin für extreme Rechte ein lange gehegter Traum ein Stück weit in Erfüllung. Über Stunden stand der Neonazi-Multifunktionär Thomas Wulff in vorderer Front eines wütenden Mobs im Sprühregen eines Wasserwerfers und genoss sichtlich das Gefühl von Volksaufstand und Nationaler Revolution. Vollvermummte Hooligans mit Quarzhandschuhen und krawallerprobte Neonazis sangen neben Masken-Verweigerern mit Herz-Schildern im Wasserwerfer-Regen „Oh, wie ist das schön“. Sie feiern sich selbst, ihre „Widerstand“, ihre zahlen-starke Präsenz, ihre gemeinschaftliche Wut. Auch wenn sich nicht die erhofften 1,3 Millionen in der Nähe des Reichstags zusammen fanden, schafften es die anwesenden Zehntausenden die Polizeikräfte teils im Rückwärtsgang vor sich her zu treiben. Mehrere Tausend Rechte versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen, bewarfen die Polizei mit Flaschen und Pyrotechnik. Sogar ein Konzertflügel – auf dem zuvor noch Westernhagens „Freiheit“ im Chor angestimmt wurde – diente an diesem Tag dazu, behelmte Polizei aus dem Weg zu räumen. Zu der Veranstaltung war mit „Tag X“-Rhetorik aufgerufen worden. Es hieß, jetzt ginge es um alles, man müsse sich bewaffnen und die Kinder zu Hause lassen. Aufrufe wie „Berlin muss brennen“ und Mordphantasien gegen allerlei Feinde wurden in sozialen Netzwerken geteilt. So entstand eine Atmosphäre, in der sich RechtsterroristInnen – und alle, die gerne welche sein würden – pudelwohl fühlten.
Personen wie Jörg Scholze – Mitglied des «Nordkreuz»-Netzwerks – trieb etwa die Vorstellung, dass es nun endlich los gehe, von Rostock nach Berlin. Auf jenen „Tag X“ bereitete sich das rechte Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten und Spezialeinsatzkräften der Polizei schon lange aktiv vor. Die Mitglieder sammelten Waffen, Sprengstoff und Munition, legten Listen an und trainierten für den „Ernstfall“. Scholze war 2016 auf einem Treffen der Gruppe mit den «Nordkreuz» Mitgliedern Haik Jäger, Marko Gross und Jan-Hendrik Hammer. Letzterer soll auf dem Treffen eine Liste mit Linken gezeigt und gesagt haben diese sollen aus den Weg geräumt werden. Scholze ist als Oberfeldwebel viele Jahre Vorsitzender des Reservistenverbandes Fliegerhorst Laage gewesen. Auch steht Scholze mit dem Schießgelände „Baltic Shooters“ in Güstrow in Verbindung, wo er Beisitzer der Prüfungskommission ist. Der Name des Inhabers des Geländes, Frank Thiel, machte erst jüngst die Runde, da Lorenz Caffier von ihm eine Waffe erwarb. Caffier, zum Zeitpunkt des Waffenkaufs Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, trat nach Bekanntgabe dieses Vorfalls zurück. Auf den «Querdenken» Aufmärschen finden sich auch Personen aus dem UnterstützerInnen-Netzwerk des NSU ein. So waren am 18. November in Berlin Thomas „Ace“ Gerlach und Jens Bauer inmitten der Masse im angeregten Gespräch zu beobachten. Bauer, ehemals NPD-Funktionär, ist Vorsitzender der völkischen, extrem rechten «Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft». Er hatte dem NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben auf seinem Hof in Sachsen-Anhalt eine Bleibe versorgt, nach dem dieser aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Wohlleben besorgte den RechtsterroristInnen Gelder und die Tatwaffe, mit der der NSU bis 2011 neun Menschen erschossen hatte. Bauers „Artgemeinschaft“ versteht sich als neo-nationalsozialistische Elite und lockte schon vor seiner Zeit so manche RechtsterroristInnen an. So nahm das NSU-Kernmitglied Beate Zschäpe 1997 an einer Veranstaltung der «Artgemeinschaft» teil. Auch die Brüder Maik und André Eminger waren nachweislich 2004 und 2005 Teil der Treffen des extrem rechten Bundes. Andrè Eminger unterstützte das NSU-Trio 14 Jahre lang. Als sich am 4. November 2011 der NSU selbstenttarnte floh er zu seinem Bruder Maik ins bandenburgische Grabow, wo er 20 Tage später verhaftet wurde.

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Rechtsextremist kauft Immobilie: Neonazi-Haus im hessischen Wald

Meinolf Schönborn kaufte ein Hotel. Der Rechtsextreme plant ein Wohnheim für Neonazis, er selbst ist schon eingezogen. Das „Apartment Hotel Waldmühle“ ist von hohen Bäumen umringt. Ein kleiner geteerter Weg führt durch ein Waldstück zu der mehrgeschossigen Anlage am Rande von Gieselwerder. Das Gebäude mit Balkonen auf dem rund 3.351 Quadratmeter Grundstück in der hessischen Gemeinde ist in gutem Zustand. Länger stand das Gebäude mit zehn in sich abgeschlossenen Wohnungen leer. Die neuen Besitzer sind bereits eingezogen, ihre Namen stehen am Briefkasten: „Schönborn & Hell“. Es ist der Schönborn, der Meinolf. Seit Jahrzehnten ist der 65-Jährige in der rechtsextremen Szene aktiv. Der Neubetreiber plant das Anwesen in die „Residenz Ludenbeck“ umzuwandeln. Ein „Gemeinschaftsprojekt verschiedener Patrioten“ soll es werden, wie es in einer internen Bewerbung heißt. Hier im Länderdreieck Nordrhein-Westfallen, Niedersachsen und Hessen wird aber nicht bloß ein geistiges „Deutsches Kulturzentrum“ aufgebaut, sondern auch ein „modernes Wohnangebot für Senioren, Menschen mit Behinderung, junge Familien, Alleinerziehende und Singels“ entstehen.
Die Anlage soll für eine „patriotische Gemeinschaft“ mit angestrebter Selbstversorgung auch als „Schutz- und Trutzburg“ dienen, „für schlimme Zeiten, die ohne Zweifel auf uns Deutsche schon in naher Zukunft zukommen werden“, heißt es weiter. Und Schönborn ergänzt, dass „die Lage optimal“, da es fast eine Alleinlage wäre „und auf jeden Fall sehr gut zu verteidigen“. Wohnhaus und „Schutzburg“ Der Kauf hat die Gemeinde mit rund 1.300 Einwohner*innen offensichtlich überrascht. Das Anwesen hatten zuvor Geflüchtete als Unterkunft nutzen können. Aus dem Anlass wurde unter anderem auch der Brandschutz erneuert. Nach dieser Nutzung stand das Gebäude mit 856 Quadratmeter Wohn- uns Nutzfläche leer. Am 20. März wurde sie in Köln mit einem Mindestangebot von 79.000 Euro versteigert. Erst bei einer Begehung nach dem Verkauf wurde in der Gemeinde bekannt, dass ein Holocaustrelativierer und Anhänger der Reichsideologie der neue Hausherr ist. (…) Um 2014 übernahm Schönborn im vom Gieselwerder etwa 100 Kilometer entfernten Schwarzenborn am Knüllköpfchen das „Haus Richberg“. Dieses Zentrum in Hessen hatte der Rechtsextremist Manfred Roeder bis zu seinem Tod betrieben. Die Behörden untersagten dort zuletzt Veranstaltungen. Nicht die erste staatliche Auseinandersetzung für den Mitbegründer der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“. 1994 erfolgte eine Anklage wegen Fortführung einer verbotenen Organisation, er musste eine Haftstrafe antreten. Eine Bewährungsstrafte wegen Volksverhetzung folgte 2006. Schönborn bestätigte 2012 der taz, dass auch bei ihm eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ am 7. Juni stattgefunden habe. Der umtriebige Rechtsextremist verantwortet zudem seit 1984 das Zweimonatsmagazin Recht und Wahrheit, das seit 2017 mit Videos auf einen Youtube-Kanal ergänzt wird. Von der neuen Adresse aus betreibt Schönborn bereits seinen „Z-Versand.shop“.

via taz:Rechtsextremist kauft Immobilie: Neonazi-Haus im hessischen Wald

NPD-Funktionär soll Einsatz in Eisenach bezahlen

Im Juli 2019 wollten Neonazis in Eisenach ein Konzert veranstalten. Sie hatten das Ganze als eine private Party deklariert. Doch die Polizei spielte nicht mit und löste die Veranstaltung auf. Jetzt stellt sie dem Organisator den Einsatz in Rechnung. Es sollte eine feuchtfröhliche Party mit rechtsextremistischem Liedgut werden. Am 20. Juli 2019 pilgerten rund 70 Neonazis aus ganz Deutschland nach Eisenach. In der NPD-Landeszentrale “Fliederhaus” wollte man zusammen feiern und ein Konzert veranstalten. Die Party war eine Ausweichveranstaltung für ein Rechtsrockkonzert, das erst in Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen stattfinden sollte. Als die Behörden es dort verboten, zogen die Rechtsextremisten kurzerhand nach Eisenach. In aller Kürze war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Noch bevor auch nur ein Ton gespielt wurde, ließ der Polizeiführer das Ganze auflösen. Hintergrund: Die Neonazis hatten es als eine private Party deklariert, doch die Polizei und die Ordnungsbehörden sahen darin eine öffentliche Veranstaltung. Da für die aber jegliche Anmeldung fehlte und auch keine Auflagen eingehalten wurden, lösten die Beamten die Zusammenkunft auf. Über ein Jahr später, im Oktober 2020, flatterte dem NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ein Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion (LPD) ins Haus. In dem Bescheid wird ihm erklärt, dass er für den Einsatz 25.804,77 Euro zu zahlen hat. Zur Begründung teilte die Landespolizeidirektion MDR THÜRINGEN mit, dass “der Veranstalter um die Anzeige- und Erlaubnispflicht wissen musste, er die formalen Voraussetzungen der Durchführung einer derartigen Veranstaltung dennoch nicht erfüllte und gerade deshalb für den Polizeieinsatz verantwortlich ist”. Das will NPD-Mann Schmidtke abwenden und hat Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte MDR THÜRINGEN den Eingang der Klage, wollte sich aber zum Fortgang des Verfahrens bisher nicht äußern. “Es müssen noch die Schriftsätze der Gegenseiten abgewartet werden”, sagte er. Auch Schmidtke selber werde sich derzeit nicht äußern, teilte sein Anwalt Andreas Wölfel auf Anfrage mit. (…) Das Ganze gründet auf dem Thüringer Verwaltungskostengesetz von 2005, das wiederum die Grundlage für die allgemeine Verwaltungskostenordnung ist. In der steht, dass geprüft werden muss, ob ein Polizeieinsatz dem Verursacher in Rechnung gestellt werden kann oder die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, das begleichen muss. Zudem ist festgelegt, was im Falle einer Einsatzrechnung ein Polizeibeamter kostet. Das bemisst sich nach Wert pro Viertelstunde. Demnach werden für Beamte im mittleren Dienst rund zwölf Euro, für Beamte im gehobenen Dienst rund 15 Euro und Beamte im höheren Dienst etwas 19 Euro pro Viertelstunde veranschlagt. Dazu kommen Verpflegungs- und Fahrkosten. Das alles wird auf den gesamten Einsatz hochgerechnet und so sind dann auch die gut 25.800 Euro für die Veranstaltung in Eisenach zusammengekommen

via mdr: NPD-Funktionär soll Einsatz in Eisenach bezahlen

Entsetzen im Netz: #SteffenFreund beleidigt Schalke-Profis im Doppelpass rassistisch – #rassistenfreund

Beim Sport1-Doppelpass sorgt Ex-Nationalspieler Steffen Freund mit seinen rassistischen Aussagen für Empörung. Er begründet die fehlende Einstellung der beiden Schalke-Profi Nabil Bentaleb und Amine Harit mit ihren afrikanischen Wurzeln. Keiner in der Runde widerspricht ihm. Schockmoment im Sport1-Doppelpass. Als es um die Krise auf Schalke geht, nimmt sich Fußball-Experte Steffen Freund mit Nabil Bentaleb und Amine Harit zwei Gelsenkirchener Profis zur Brust und beleidigt die Spieler rassistisch, weil sie afrikanische Wurzeln haben.

via focus: Entsetzen im Netz: Steffen Freund beleidigt Schalke-Profis im Doppelpass rassistisch