Die Dritte Schuld: NS-Richter am Bundesarbeitsgericht

Am Bundesarbeitsgericht haben von seiner Gründung bis Anfang der 1980er-Jahre Richter mit einer Nazi-Vergangenheit Recht gesprochen. Sie haben während der Zeit des Nationalsozialismus Todesurteile an Sondergerichten verhängt oder die Enteignung von Juden organisiert. Bis heute hängen die Bilder dieser Juristen in der Galerie ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine systematische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Bis heute hat es im Bundesarbeitsgericht keine Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von früheren Richtern gegeben. Das macht sich unter anderem an den Bildern der NS-belasteten Juristen in der Galerie fest, die kommentarlos in einem Konferenzraum hängen, in dem schon Ehrengäste empfangen wurden. Das Leben von Ferdinand Hans endete am 6. Oktober 1942. Um 5 Uhr wurde er zum Schafott in der Haftanstalt Stuttgart geführt. Sieben Minuten später war Hans tot, er wurde durch den Scharfrichter enthauptet. Ein katholischer Geistlicher sprach noch ein kurzes Gebet, dann wurde der Leichnam des erst 21-Jährigen in das Anatomische Institut der Universität Tübingen überführt, wo er für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden sollte.
Sämtliche Gnadengesuche für Verurteilten abgelehnt. Die Mutter des jungen Elsässers sah sich nicht in der Lage, die Beerdigung ihres Sohnes zu zahlen. Hans’ Verbrechen: der Diebstahl von Uhren, Schmuck, Schnaps, Tabak oder anderen Lebensmitteln aus Paketen. Er war ein Beamter bei der deutschen Reichspost und für den Transport von Paketen verantwortlich. Dabei flog er auf, wurde geschnappt und gestand seine Taten. Dafür kam Hans vor das Sondergericht Mannheim. Diese Sondergerichte waren von den Nazis 1933 geschaffen worden und ein Bestandteil des politischen Unterdrückungsapparates im Dritten Reich. Vom Mannheimer Sondergericht wurde Hans zum Tode verurteilt. Die Richter beriefen sich dabei auf die Verordnung des Reiches für sogenannte Volksschädlinge. “Zur wirksamen Abschreckung und gerechten Sühne ist daher nach gesundem Volksempfinden (…) die Todesstrafe erforderlich”, heißt es im Urteil vom August 1942. Geschrieben hatte es der damals 35 Jahre alte Richter am Sondergericht, Willy Martel. Er und seine beiden Richterkollegen waren es auch, die sämtliche Gnadengesuche für Hans ablehnten. Sein Anwalt, der Gefängnisdirektor, der Staatsanwalt und sein Chef bei der Post hatten sich für ihn eingesetzt – ohne Erfolg. Vierzehn Jahre später beginnt für den ehemaligen Richter im Dritten Reich eine neue Karriere. Das Ex-NSDAP-Mitglied Martel wird Richter am inzwischen neu geschaffenen Bundesarbeitsgericht an seinem damaligen Sitz in Kassel. Bis heute hängt sein Bild ohne einen einordnenden Kommentar in der “Ahnengalerie” in dem Gebäude auf dem Erfurter Petersberg, wohin das Gericht 1999 umgezogen ist. Wie die Bilder von zwölf weiteren Richterinnen und Richtern, die nach MDR-Recherchen eine ähnlich belastete NS-Vergangenheit hatten.

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https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1334224170041929739

Ermittlungen am Bundeswehrstandort auf Hensoldt-Gelände – Hauptverdächtiger der Reichsbürger-Ermittlungen in Ulm tot

Der Hauptverdächtige im Zusammenhang mit möglichen Reichsbürger-Strukturen am Bundeswehrstandort Ulm ist nach Informationen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios tot aufgefunden worden. Das Verteidigungsministerium bestätigte inzwischen den Tod eines Mitarbeiters der fraglichen Dienststelle. Der Mann hatte sich nach bisherigen Informationen am Mittwochvormittag in der Nähe seines Wohnorts in Krumbach im bayerischen Kreis Günzburg mit einer Schusswaffe tödlich verletzt. (…) Welchen Schaden er in seiner Position bei der Bundeswehr angerichtet hat, ist noch nicht bekannt. Er soll selbst beim BND gewesen sein und noch immer Kontakte in den Geheimdienst unterhalten haben.

via swr: Ermittlungen am Bundeswehrstandort auf Hensoldt-Gelände Hauptverdächtiger der Reichsbürger-Ermittlungen in Ulm tot

siehe auch: Ermittlungen gegen mutmaßliche Reichsbürger in der Bundeswehr. Bei der Bundeswehr stehen mehrere Mitarbeiter im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt in einer Niederlassung in Ulm. Bei der Bundeswehr steht eine Reihe von zivilen Mitarbeitern im Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt seit Ende 2019 gegen “mehrere Verdachtspersonen” in einer Niederlassung des Ausrüstungsamts in Ulm, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Betroffen sei unter anderem die Leitung der Regionalstelle. Die wesentlichen Hinweise seien aus internen Quellen gekommen.

Streit um Rundfunkbeitrag: #Merz stärkt Sachsen-Anhalts #CDU den Rücken – #afd #braunzone #rosenaufdenweggestreut

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz stärkt Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion den Rücken. Diese lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab – genauso wie die AfD. Merz findet, man müsse die Diskussion um den Beitrag von der Debatte zum Umgang mit der AfD entkoppeln. (…) Die CDU will eine Beitragserhöhung auf jeden Fall verhindern, wie Medienpolitiker Markus Kurze am Mittwoch bekräftigte. Sie argumentierte zuletzt, wegen der Corona-Pandemie müsste der Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen neu berechnet werden. Alle anderen Bundesländer haben dem Staatsvertrag samt Beitragsplus jedoch bereits zugestimmt oder signalisierten, das zu tun. Sachsen-Anhalt ist in dieser Frage der einzige Wackelkandidat.

via rnd: Streit um Rundfunkbeitrag: Merz stärkt Sachsen-Anhalts CDU den Rücken

#Solidarität! Wir sprechen mit… Helge Lindh

Der SPD-Politiker Helge Lindh ist seit 2017 Bundestagsmitglied – und seit einigen Wochen Klient bei HateAid. Während er sich politisch mit den Themen Migration, Asyl und Innen- und Außenpolitik befasst, ist er selbst von digitaler und analoger Gewalt betroffen. Im Interview mit uns erzählt er von seinen Erfahrungen, erklärt, was als Betroffene*r von digitaler Gewalt zu tun ist und wagt einen Ausblick in die Zukunft der Chancen und Gefahren des Internets. Herr Lindh, Sie sind seit einigen Wochen Klient bei HateAid. Was war der Auslöser? Ich habe bereits eine lange Vorgeschichte von Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen. Dem folgte nun eine massive Welle von verbalen Attacken bis hin zu widerlichen, alle Grenzen überschreitenden Morddrohungen, die ich erhalten habe. Daraufhin hat sich dankenswerterweise HateAid bei mir gemeldet und mir Unterstützung angeboten. Sie haben also bereits seit vielen Jahren unter analogen wie digitalen Angriffen zu leiden – wie sind Sie bisher damit umgegangen? Was waren Ihre Erfahrungen?
Ganz extreme verbale Attacken, also beispielsweise Drohungen, die auf meine körperliche Unversehrtheit abzielten, habe ich polizeilich angezeigt. Beleidigungen und Beschimpfungen habe ich nur in Einzelfällen angezeigt und an die Sicherheitsbehörden und den Staatsschutz weitergeleitet. Mir war es vor allem wichtig, durch das Informieren der Polizei, Mitarbeiter*innen, meine Familie, andere Betroffene und auch mich selbst zu schützen. Andererseits habe ich dadurch auch versucht, mit den Attacken offensiv umzugehen. So konnte ich auch darauf hinzuweisen, in welcher Form Menschen bedroht und unter Druck gesetzt werden, die in der Öffentlichkeit stehen. Ich möchte das nicht zum Anlass nehmen, mich zurückzuziehen, sondern stattdessen dieses Verhalten in einer ganz klaren Form anmahnen und kritisieren. Und wie gehen Sie auf einer persönlichen Ebene mit diesen Attacken um? Was hilft Ihnen dabei, sich nach solchen Angriffen besser zu fühlen? Für mich ist es wichtig, nicht jede einzelne Beleidigung zu lesen. Gleichzeitig stelle ich mich aber auch den Hasskommentaren und begreife sie als Herausforderung. Sie stellen sowohl eine Gefährdung unserer demokratischen Kultur als auch meiner selbst dar. Und das nehme ich nicht hin. Ich klage es an und wehre mich dagegen. Das ist für mich eine Art, mit der Situation umzugehen. Ich sehe es als Ansporn, etwas zu verändern, anstatt ohnmächtig nichts zu tun. (…)
Sie haben nach Ihrer Morddrohung am 27.09. eine öffentliche Solidaritätsbekundung erfahren, die Sie besonders gerührt hat – wie sah sie aus und von wem wurde sie angestoßen? Die erste größere Solidaritätsbekundung bestand darin, dass sich einige Musliminnen zusammen mit den beiden Oberbürgermeisterkandidaten meiner Stadt und einzelnen anderen Mitbürgerinnen ganz spontan vor meinem Büro versammelten, um mir ihre Solidarität zu bekunden. Diese Aktion hat mich auch deshalb gerührt, weil die Mehrzahl der Anwesenden selbst Erfahrung mit Rassismus und Diskriminierung gemacht hat. Neben Solidarität wollten sie mir auch Dankbarkeit für meinen Einsatz entgegenbringen. Zu späteren Zeitpunkten gab es weitere Solidaritätsbekundungen von diversen Organisationen und einem Bündnis für Demokratie. Ich fand es ganz besonders rührend, dass Menschen, die selbst unter Hass leiden, weil sie als “fremd” stigmatisiert und angegriffen werden, sich buchstäblich vor mich gestellt haben, um mich zu unterstützen. Wie wichtig sind solche Solidaritätsbekundungen für Sie und andere Betroffene? Mein heiliger Zorn über die Ungerechtigkeit und diese Kultur des Hasses ist so groß, dass ich gar nicht aufgeben könnte. Gleichwohl ist es allerdings viel angenehmer und befreiend, erfahren zu können, dass die Welt nicht nur aus Bedrohenden und Hassenden besteht. Diese sind besonders laut. Aber es gibt trotzdem ganz viele, die an meiner Seite stehen und mir positives Feedback geben. Diese Menschen haken Betroffene unter, stützen und begleiten sie. Das ist etwas, das noch viel zu wenig geschieht. Solidarität ist meiner Meinung nach ein wichtiges Mittel gegen diese Form von Gewalt und Bedrohung – insbesondere im digitalen Raum.

via hate aid: Solidarität! Wir sprechen mit… Helge Lindh

Faktencheck – Diese fünf US-Soldaten starben nicht bei einer Razzia in Frankfurt, sondern bei einem Hubschrauberabsturz in Ägypten

Um ein Gerücht über eine angebliche Razzia der US-Armee in Frankfurt am Main zu untermauern, werden aktuell auf Facebook Fotos von fünf Soldaten geteilt. Sie seien bei dem Einsatz gestorben. Das ist falsch, und die genannte Razzia gab es nicht. Auf Facebook werden die Fotos von fünf Soldaten der US-Armee geteilt, mit der Behauptung, sie seien bei einer Razzia in Frankfurt am Main gestorben. Die Beiträge sind Teil einer Falschinformation, die bereits seit Wochen in den USA kursiert und auch in Deutschland verbreitet wird. Demnach habe die US-Armee angeblich bei einer geheimen Operation in Frankfurt Server beschlagnahmt, auf denen Beweise für eine Wahlmanipulation in den USA zu finden seien. Das Gerücht kursiert bereits seit Mitte Oktober im Netz. CORRECTIV hat dazu bereits einen Faktencheck veröffentlicht und dafür unter anderem die US-Armee und die Frankfurter Polizei befragt: Die Geschichte von der Razzia ist frei erfunden. Auch die fünf Fotos haben keinen Bezug zu Frankfurt am Main, wie auch die Faktenchecker von AFP bereits recherchierten. Die Männer starben bei einem Hubschrauberabsturz am 12. November in Ägypten. Ihre Fotos finden sich zum Beispiel in einem Artikel der Military Times vom 14. November über den Absturz wieder.

via correctiv: Faktencheck – Diese fünf US-Soldaten starben nicht bei einer Razzia in Frankfurt, sondern bei einem Hubschrauberabsturz in Ägypten

Anfrage im Landtag – Mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei als angenommen

Bei der sächsischen Polizei hat es in den vergangenen Jahren offenbar mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben als zunächst angenommen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der sächsischen Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Eine erste Anfrage vom Januar hatte ergeben, dass es seit 2014 bei 17 Vorfällen einen rechtsextremen Bezug gebe. Nun seien weitere 20 solcher einschlägigen Fälle bekanntgeworden, erklärte Köditz, davon allein sechs im aktuellen Jahr. Offenbar hat das zuständige Innenministerium immer noch keinen vollständigen Überblick, obwohl über das Thema schon länger debattiert wird. Wir haben es mit mehr als nur einigen “Einzelfällen” zu tun!
Kerstin Köditz Sächsische Landtagsabgeordnete der Linken. Insgesamt waren laut Köditz 23 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Tarifbeschäftigte daran beteiligt. Damit stünden derzeit 37 Vorfälle im Raum. In einem Fall liege sogar der Verdacht der Unterstützung rechtsextremer Organisationen seit 2019 vor. Laut sächsischem Innenministerium sind vier von fünf sächsischen Polizeidirektionen betroffen, zudem die Bereitschaftspolizei und das Landeskriminalamt.

via mdr: Anfrage im Landtag Mehr rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei als angenommen

Polizeistern der Polizei Sachsen
Von unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf”>http://www.polizei.sachsen.de/zentral/dokumente/downloads/downloads_ohne_konvert/Polizei_Broschur_2006_2.pdf</a>, Logo, Link

Kampf gegen Rechtsextremismus – Kabinett beschließt Maßnahmenpaket

Er soll für mehr Prävention, mehr Aufklärung, mehr Konsequenzen sorgen: Der in der vergangenen Woche vorgelegte Maßnahmenplan zum Kampf gegen Rechtsextremismus hat nun auch die Zustimmung des Bundeskabinetts. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der 89 Einzelmaßnahmen sei es, “unsere wehrhafte Demokratie zu stärken”, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie kündigte eine zügige Umsetzung der Beschlüsse an. Das Paket war von mehreren Ministerien in Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft ausgearbeitet worden. Vorgesehen sind unter anderem eine intensivere Präventionsarbeit, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz soll bald kommen. Lambrecht hob einige Kernpunkte der geplanten Rechtsänderungen hervor. “Wer nur wegen seiner ethnischen Herkunft oder Religion eine Wohnung nicht bekommt, bekommt mehr Zeit, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen – sechs statt bisher zwei Monate”, erklärte sie. Zudem sollen sogenannte “Feindeslisten”, auf der Rechtsextreme ihre Gegner aufführen, künftig als Straftat geahndet werden können. Außerdem solle ein neuer Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geschaffen werden. Der Begriff “Rasse” im Grundgesetz soll ersetzt werden. Mit einem “Rassismus-Barometer” sollen Vorfälle in Deutschland wissenschaftlich ausgewertet werden. Ein Expertenrat soll die Bundesregierung zu Fragen der Integration, Teilhabe und bei der Bekämpfung von Rassismus beraten. Von 2021 bis 2024 sollen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in diesen Bereich fließen.

via tagesschau: Kampf gegen Rechtsextremismus Kabinett beschließt Maßnahmenpaket