Rechtsextremismus

Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme – jetzt ist Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie dem NDR in Niedersachsen. Auslöser seien sowohl der Politikstil als auch die Dominanz des rechtsextremen “Flügel” im Parteivorstand unter dem Bundestagsabgeordneten Jens Kestner. Die offiziell aufgelöste Strömung innerhalb der AfD wird nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Politikstil innerhalb der Partei nannte Guth ein “Hauen und Stechen”. Es werde immer weiter unter der Gürtellinie argumentiert, der Ton werde zunehmend schärfer und persönlich verletzender. Zum “Flügel” sagte Dana Guth: “Das was Hardcore-Flügel-Vertreter in diesem Land möchten, das ist etwas, womit ich mich nicht identifizieren kann. Wenn Systemveränderndes diskutiert und salonfähig wird, dann ist für mich die rote Linie überschritten.” Die Partei sei tief gespalten. Es gebe viele bürgerliche Mitglieder, doch der Flügel übernehme zunehmend das Sagen. “Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz, und jede Partei hat sich dazu verpflichtet, sich hinter diesen Werten zu versammeln und da haben Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern eben nichts zu suchen.”

via ndr: Ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt Partei

Bei einer Demonstration von Querdenken 030 am gestrigen Mittwoch nahmen rund 70 Menschen teil, unter anderem ein bekanntes Mitglied der NPD. Der Aufzug führte an neun Redaktionen in Berlin vorbei. Auf Reden wurden die Redaktionen u.a. als faschistisch bezeichnet und die angeblich einseitige Berichterstattung kritisiert. Querdenken als bundesweites Netzwerk von Corona-Protesten arbeitet seit Monaten offen mit Rechtsradikalen, Antisemiten und Reichsbürgern zusammen. Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg: „Wir kritisieren das Verhalten des Chefredakteurs der Funke Zentralredaktion, Jörg Quoos, und des Eigentümers des Berliner Verlages Holger Friedrich, die sich vor ihre Redaktionen stellten und mit der Entgegennahme einer Erklärung von Querdenken vor zahlreichen Live-Kameras den Corona-Leugnern auch noch eine Bühne geboten haben.“ Allein in Berlin hat die dju seit Ende April über 100 Angriffe auf Journalist/inn/en sowie Behinderungen von Pressearbeit bei Demonstrationen registriert, davon den Großteil bei den Anti-Corona-Demonstrationen. „Seit Monaten steht Querdenken unter der Kritik von Zivilgesellschaft und Politik. Querdenken ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist ein fatales Zeichen, das sich die Repräsentanten der Medienhäuser Funke und Berliner Verlag mit Rechtsradikalen und Antisemiten auf der Straße treffen und Erklärungen entgegennehmen. Eine klare Haltung zeigten die taz, Axel Springer SE, Focus, ARD, ZDF, der Tagesspiegel und der Spiegel-Verlag in Berlin, die eine Entgegennahme von Erklärungen ablehnten”, sagte die dju-Landesvorsitzende weiter. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich heute der Innenausschuss und das Parlamentarischen Kontrollgremium (Geheimdienstausschuss) in Baden-Württemberg mit den Aktivitäten der Querdenken-Bewegung beschäftigt und auch der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, der Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vorwirft, mache das Verhalten von Quoos und Friedrich nicht mehr nachvollziehbar, so Gensch. Querdenken-Gründer Michael Ballweg ist weiter ins Visier der Behörden geraten, weil er eine „verfassungsgebende Versammlung” einberufen hat und es auch Kontakte zur Szene der sogenannten Reichsbürger gebe. Diese lehnen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab.

via ver.di: „Medienmarsch” von Querdenken in Berlin: dju/ver.di kritisiert Verhalten von Funke Zentralredaktion und Berliner Verlag