Rechtsextremismus

“Kommandounternehmung, Staatsstreich, Militärputsch”: Ein einst länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk wollte das “Dritte Reich” wieder errichten – nun sollen sich fünf Mitglieder in Wien wegen NS-Wiederbetätigung und Vorbereitung des Hochverrats vor Gericht verantworten. Ein ehemaliger Postzusteller, 52, Wiener, derzeit arbeitslos. Ein Diplom-Ingenieur, 70, ungarische Wurzeln, wohnhaft im Salzburger Land, Pensionist. Ein IT-Fachmann mit umfassenden Sprachkenntnissen, 66, Wiener, ohne Beschäftigung. Ein Bürokaufmann, 29, Tiroler, keine geregelte Erwerbstätigkeit. Ein gelernter Autoelektriker und Zentralheizungsbauer, 58, Niederösterreicher, Betreiber eines Pferdestalls. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Wien, dann stehen diese fünf Herren, allesamt Österreicher (und ein ungarischer Doppelstaatsbürger) alsbald vor Gericht. Der Vorwurf: nationalsozialistische Umtriebe. Laut der Anklageschrift, die profil und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegt, sollen sie nach 2010 versucht haben, eine militante rechtsextreme Gruppierung in Österreich aufzubauen, als Teil des internationalen Neonazi-Netzwerks „Europäische Aktion“, kurz „EA“. Die StA lastet den Beschuldigten Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und die „Vorbereitung eines Hochverrats“ an. Strafrahmen: bis zu 20 Jahre Haft. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Wird die Anklageschrift rechtswirksam, müssen die Beschuldigten vor ein Geschworenengericht. Um es vorwegzunehmen: Das Dasein der „EA“ in Österreich war ein kümmerliches. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war bereits vor Jahren auf die Gruppierung aufmerksam geworden, im Dezember 2016 wanderte der geistige Vater des Projekts, Hans Berger, auch er ein Österreicher, im Gefolge einer Hausdurchsuchung in Untersuchungshaft, wo er im August 2018 im Alter von 77 Jahren starb. (…) Radikal und gewaltbereit – die „EA“ war zumindest dem Anspruch nach beides. Und sie versammelte alte und junge Neonazis quer durch Europa. 2010 hatte der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub eine Gruppe Ewiggestriger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz um sich geschart, unter ihnen greise Neonazi-Ikonen wie die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (heute 92), der „Reichsbürger“ und NPD-Politiker Rigolf Hennig (85) und besagter Hans Berger. Gemeinsam gründeten sie die „Europäische Aktion“; mit dem Ziel, in Deutschland und dem „zugehörigen Österreich“ die Ordnung vor 1945 wiederherzustellen, also das „Deutsche Reich“ wiederaufleben zu lassen. Erklärte Feindbilder: die Demokratie an sich, staatliche Strukturen, die Grenzen nach 1945, „westalliierte Besatzungstruppen“, Juden, Moslems, Migranten, Linke, die freie Presse, das Verbotsgesetz. Von der Schweiz aus waberte die „EA“ in den Jahren darauf unter anderem nach Deutschland, Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn, Slowakei, Russland und Weißrussland. Man rekrutierte im neonazistischen Milieu. Dokumentiert sind unter anderem Verbindungen zu Gruppierungen wie „Blood and Honour“ in Deutschland und Österreich, „Stahlsau“ in Deutschland, zur ungarischen „MNA“ und dort auch zur rechtsextremen „Jobbik“. Zumindest einer der Beschuldigten soll sich zudem regelmäßig mit dem 2018 in Ungarn verstorbenen Holocaustleugner Gerd Honsik getroffen haben.

via profil: Neonazis: Die irren Umsturzpläne der “Europäischen Aktion”

siehe auch: Anklage rund um Neonazi-Armee. Nicht weniger als den Aufbau einer Europa-Neonazi-Armee wirft die Staatsanwaltschaft Wien fünf Männern vor. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam, berichten „Der Standard“ und „profil“. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück. Den fünf mutmaßlichen Mitgliedern eines mittlerweile nicht mehr aktiven, länderübergreifenden rechtsextremen Netzwerks sollen gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen und Hochverrat vorbereitet haben. Eine von alten Holocaustleugnern gebildete „Europäische Aktion“ habe das „Dritte Reich“ wiedererrichten wollen, hieß es in ihren aktuellen Ausgaben. Die Anklage ist noch nicht rechtswirksam. Kommt es dazu, müssen sich die fünf Männer vor einem Geschworenengericht verantworten. Es drohen bis zu 20 Jahre Haft. (…) Laut den Ermittlungen soll es Verbindungen zu Gewalttaten, zu einem Polizistenmord nahe Győr und einem „Amoklauf“ in Vorarlberg geben, bei dem 2016 zwei Menschen getötet wurden. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – das die EA-Aktivitäten überwachte – zeigen laut „Standard“ paramilitärische Übungen in Ungarn und heimliche Treffen in Österreich. 2016 kam es zu einer breit angelegten Razzia, Berger wurde in U-Haft genommen. Nach der Welle an staatlicher Repression löste sich die Gruppierung 2017 auf. Einige den Behörden bekannte EA-Unterstützer blieben allerdings aktiv, einige haben laut „Standard“ u.a. Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Mit der am Samstag in einer Pressekonferenz bekannt gegebenen Sicherstellung großer Mengen Waffen, die für eine rechte deutsche Miliz bestimmt waren, hat die „EA“-Causa nichts zu tun.

Bericht: Nach Anschlag vom November 2015 – Rechtsextremist Györkös dementiert. Einer der mutmaßlichen Täter der Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015, Salah Abdeslam, soll laut einem ungarischen Medienbericht zwei Monate nach der Bluttat – längst auf der Flucht – in Ungarn Neonazis der Ungarischen Nationalen Front (MNA) getroffen haben. Deren Anführer István Györkös dementierte am Mittwoch via Anwalt den Bericht des Internetportals zoom.hu, das sich auf Informationen aus Regierungskreisen beruft. Die ungarischen Behörden hätten ihn sogar observiert, als Abdeslam – an einem nicht näher genannten Ort in Ungarn – die Neonazis getroffen habe, schreibt die Website. Im Jänner 2016 war der Belgier mit marokkanischem Hintergrund einer von Europas meistgesuchten Männern. Trotzdem erfolgte kein Zugriff – angeblich in Absprache mit den belgischen und französischen Behörden. Man habe beobachten wollen, wen er in Ungarn treffen würde. Abdeslam wurde schließlich im März 2016 in Brüssel verhaftet. Vor fast genau zwei Jahren wurden im Bataclan-Theater 90 Menschen ermordet, 40 weitere starben bei Angriffen auf Cafés und Restaurants und vor dem Stade de France. Insgesamt starben an jenem Abend 130 Menschen (…) Die MNA ist eine militante neonazistische Organisation, deren Anführer István Györkös in Untersuchungshaft sitzt. Im Oktober 2016 hatte er bei einer Waffensuche in seinem Haus nahe Györ einen Polizisten erschossen. Györkös organisierte auf einem Privatgrundstück viele Jahre lang Wehrsportübungen, an denen auch Neonazis aus Österreich und Deutschland teilnahmen. Zuletzt pflegte er gute Beziehungen zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Die MNA verwendete Berichten zufolge auch Propagandavideos des IS als Schulungsmaterial.

via standard: Bataclan-Attentäter traf Neonazis in Ungarn

Es soll sich um den größten Waffenfund seit Jahrzehnten handeln und hätte zum Aufbau einer bewaffneten Miliz dienen können. Es ist ein bekannter Name, der im Zusammenhang mit einem spektakulären Waffenfund der Polizei auftaucht. Der 53-jährige Peter B., einschlägig verurteilter Rechtsextremer, soll in einen großangelegten Waffen- und Drogenhandel involviert sein. Stimmen seine Aussagen bei der Polizei, sei ein Teil der Waffen für deutsche Neonazis bestimmt gewesen, die damit möglicherweise eine bewaffnete Miliz aufbauen wollten. Bei einer Pressekonferenz am Samstagvormittag präsentierten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Michael Mimra vom Landeskriminalamt Wien die ersten Ergebnisse der Ermittlungen. Neben B. seien in Österreich weitere vier Personen – drei Männer und eine Frau – festgenommen worden. Zwei weitere Festnahmen habe es in Deutschland gegeben.
Ermittlungsbeginn im Oktober. Begonnen hat die Angelegenheit laut Ermittler Mimra im Oktober, nachdem man Hinweise zu einen schwunghaften Drogenhandel von Deutschland aus Österreich bekommen hatte. Zunächst ging man von organisierter Kriminalität aus, bis das ganze Ausmaß klar wurde. “Am Mittwoch haben wir bei der ersten Hausdurchsuchung 25 Schusswaffen und dazugehörige Munition sichergestellt”, berichtet Mimra. Es folgten vier weitere Hausdurchsuchungen, zuletzt in einer Lagerhalle in Niederösterreich. Das Ergebnis war laut Landespolizeipräsident Pürstl einer “der größten Waffenfunde seit Jahrzehnten”. Insgesamt 76 voll- oder halbautomatische Waffen unter anderem der Marken Uzi, Scorpion, AK47, StG77 wurden sichergestellt, ebenso 14 Pistolen und Revolver, sechs Handgranaten sowie Sprengstoff und die dazugehörenden Zünder. Alleine in der niederösterreichischen Halle fanden die Polizisten bis zu 100.000 Schuss Munition – “die werden wir nicht mehr einzeln zählen, sondern abwiegen”, verdeutlicht Mimra die Menge. (…) Die beiden Festgenommenen in Deutschland stehen im Verdacht der Drogenhandels. Im Dunstkreis einer Motorradgang war der Transport vom Nordrhein-Westfalen aus geplant. Das bayrische Landespolizeiamt erhielt einen Tipp, der Kurier konnte am Mittwochabend in Passau festgenommen werden. In seinem Auto hatte er 23 Kilogramm Amphetamin. In der Folge kam es auch in drei Städten in Nordrhein-Westfalen zu Hausdurchsuchungen, wo 1,8 Kilogramm Marihuana und 50 Gramm Kokain beschlagnahmt und ein Verdächtiger festgenommen worden ist. In welcher Verbindung die beiden deutschen zum heimischen Hauptverdächtigen B. stehen, ist noch unklar. Der ist jedenfalls kein unbeschriebenes Blatt: Er wurde im Zuge der Briefbombenserie festgenommen und im Dezember 1995 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Vom ebenso angeklagten Vorwurf, etwas mit den Briefbomben zu tun zu haben, wurde er jedoch wie der Mitangeklagte Franz R. freigesprochen.

via standard: Fünf Festnahmen und spektakulärer Waffenfund in rechtsextremer Szene

siehe auch: Rechtsextreme in Österreich und Deutschland: Spur nach NRW. Die österreichische Polizei stellt ein Arsenal auf 70 Waffen und 100.000 Schuss Munition sicher. Die Spur führt zu einer rechten Miliz in Deutschland. Bei einem Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk führt eine Spur der Ermittler nach Nordrhein-Westfalen. In Österreich und Bayern habe es Festnahmen gegeben. Das wurde am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des österreichischen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) und Vertretern des Wiener Landeskriminalamts (LKA) mitgeteilt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Im Rahmen der Untersuchungen seien in den vorangegangen drei Tagen mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition im sechsstelligen Bereich sichergestellt worden. Laut Nehammer waren die Waffen für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, „um eine rechtsradikale Miliz“ aufzubauen; Waffenhändler mit Verbindungen in deutsche Neonazi-Szene festgenommen. Österreichs Polizei hat einen spektakulären Waffenfund gemacht. Die Abnehmer saßen in Deutschland. Wollten sie eine rechtsextreme Miliz in Deutschland aufbauen?; Schlag gegen Rechtsextreme in Österreich und Bayern: Sieben Festnahmen. Sicherheitskräfte in Österreich und Bayern haben sieben Menschen festgenommen. Bei Razzien wurden mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition sichergestellt. Die Waffen sollen für den Aufbau einer rechtsextremen Miliz gedacht gewesen sein; Austrian police seize weapons intended for German far right. Haul of weapons used to ‘establish a far-right network’ in Germany, Austrian interior minister says. The Austrian police have seized a huge cache of automatic weapons, explosives and hand grenades intended to arm far-right “extremist” groups in Germany. Austrian Interior Minister Karl Nehammer said on Saturday five men aged 21 to 53 with links to neo-Nazi groups were arrested following a series of house searches. “We have struck a massive blow against the right-wing extremist scene in Austria and organised crime, and how they are connected,” Nehammer told a news conference in the capital, Vienna. The weapons were to be used to “establish a far-right network” in Germany with the goal of attacking society, democracy and basic freedoms, Nehammer said. (…) Overall, 76 automatic and semiautomatic weapons were recovered, along with 14 handguns and ammunition and six hand grenades, as well as detonators and explosives. Some had been packed for transport. Investigations in Germany meanwhile had led to two arrests and the seizure of a large quantity of drugs, Mimra said. Investigators are now trying to establish the origin of the weapons, with forensic examinations under way to see if they have been used in crimes.

Mit dem Bundesverfassungsgericht erklärte die letzte Instanz das Verbot der “Querdenken”-Demo in Frankfurt für rechtens. Trotzdem ist es zu Kundgebungen gekommen. Mehrere tausend Polizisten trennten Kritiker der Corona-Regeln und Gegendemonstranten. In Frankfurt sind trotz des Verbots einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sowohl Anhänger der “Querdenken”-Initiative als auch Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. Zwischenzeitlich lud sich die Stimmung auf, als beide Gruppen an der Hauptwache in der Innenstadt aufeinander trafen, wie ein Polizeisprecher am Samstag berichtete. Die Beamten drohten mit dem Einsatz eines Wasserwerfers, konnten die Gruppen aber schließlich trennen. Die Polizei war mit mehreren tausend Beamten aus Hessen und angrenzenden Bundesländern im Einsatz. Am Merianplatz und am Friedberger Platz in der Innenstadt löste die Polizei zwei kleine Versammlungen mit “einer Handvoll Querdenkern” auf, wie der Sprecher weiter berichtete: “Diese standen im direkten Kontext mit der verbotenen Veranstaltung.” Zudem zogen etwa 450 Gegendemonstranten von der Bockenheimer Warte Richtung Alte Oper. Auch in Sachsenhausen trafen die beiden Gruppen aufeinander. Dort setzte die Polizei nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten ein, um die Lager zu trennen. Insgesamt habe es aber keine größeren Auseinandersetzungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Unklar war zunächst, ob es zu Festnahmen kam. VGH: “Kein tragfähiges Hygienekonzept” Nachdem am Samstagvormittag der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel das Verbot der geplanten großen “Querdenken”-Demonstration mit bis zu 40.000 Teilnehmern bestätigt und die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen hatte, scheiterten die “Querdenker” auch in der letzten Instanz. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilte dem hr am Nachmittag mit, dass das oberste deutsche Gericht das Verbot nicht aufheben werde. (…) Auch der VGH begründete seine Entscheidung “mit der bestehenden Gefahr der Infektion mit dem Coronavirus”. Angesicht der zu erwartenden Teilnehmerzahl von etwa 40.000 Personen sei nicht ersichtlich, wie die erforderlichen Mindestabstände zwischen Personen in der Frankfurter Innenstadt eingehalten werden könnten. Zudem sei an diesem dritten Adventssamstag mit vielen Weihnachtseinkäufern in der Stadt zu rechnen. Die Organisatoren der “Querdenken”-Demo hätten außerdem “kein tragfähiges Hygienekonzept” vorgelegt – und von der Stadt angebotene großflächige Alternativstandorte abgelehnt.

via hessenschau: Mitten im Weihnachtseinkaufstrubel “Querdenker” trotz Demo-Verbots in Frankfurt unterwegs