Verfassungsschutz-Chef sieht völkisches Lager in der AfD deutlich gewachsen

Auf der Innenministerkonferenz soll Haldenwang über den wachsenden Einfluss der Rechtsextremen informiert haben, heißt es in einem Bericht. Das habe sich zuletzt beim Bundesparteitag gezeigt. Rechtsextreme Kräfte in der AfD werden offenbar immer stärker. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll bei der Innenministerkonferenz über einen deutlich gewachsenen Einfluss des völkischen Lagers in der Partei informiert haben. Gezeigt habe sich das zuletzt auch beim Bundesparteitag der AfD in Kalkar, wo das Rechtsaußenlager nahezu die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt hätte, soll Haldenwang erläutert haben. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmerkreise. (…) Der “Verdachtsfall” ist die nächsthöhere Stufe auf dem Weg zu einer möglichen vollständigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Womöglich könnten dann geheimdienstliche Mittel wie Telefonüberwachung zum Einsatz kommen.

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siehe auch: Verfassungsschutz rechnet mit Beobachtung der gesamten AfD. Die Behörden sehen einen wachsenden Einfluss der Völkischen auf die Partei. Medien zufolge soll bereits im Januar über die Beobachtung der ganzen AfD entschieden werden. Die AfD könnte bereits Anfang kommenden Jahres zu einem Fall für den Verfassungsschutz werden. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer der derzeit tagenden Innenministerkonferenz. Eine Entscheidung soll demnach bereits im Januar fallen. Der Verfassungsschutz hat bereits im Frühjahr den inzwischen offiziell aufgelösten Flügel der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als “erwiesen extremistisch” eingestuft. In einem Gutachten rechnete der Inlandsnachrichtendienst den Völkischen damals rund 20 Prozent aller Parteimitglieder zu. Sollte der Einfluss der Rechtsaußen in der AfD weiter zunehmen, warnte die Behörde in dem vertraulichen Bericht, komme “für die Gesamt­partei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht”. Dann könnten auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung der Partei eingesetzt werden. In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.