Die USA und die Mär vom Wahlbetrug: Warum die Demokratie dauerhaft beschädigt ist

Obwohl Donald Trump den Konservativen zu Dominanz im Supreme Court verholfen hat, will nicht mal der Oberste Gerichtshof die haltlosen Vorwürfe von Wahlbetrug mittragen. Etliche Republikaner und Trumps Fans ohnehin zeigen sich davon weiter unbeeindruckt. Die Demokratie in den USA ist schwer beschädigt. Und wieder hat der Oberste Gerichtshof der USA eine Klage gegen die Wahl abgelehnt. Das Rennen um die Präsidentschaft ist entschieden. Das müsste mittlerweile eigentlich auch dem letzten Republikaner klar geworden sein. Dennoch: Präsident Donald Trump klammert sich an seinen völlig haltlosen Vorwürfen von Wahlbetrug fest und lässt über Twitter wissen, er wolle weiterkämpfen. „Der Supreme Court hat uns im Stich gelassen.“ Er macht damit deutlich, dass ihn keine Gerichtsentscheidung davon abbringen wird, die Mär von einem illegalen Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden weiter in die Welt hinauszuposaunen. Das wirklich Beunruhigende dabei ist, wie viele Republikaner ihm dabei den Rücken stärken, eine völlig faire und freie Wahl zu kippen. Und wie viele weitere dem Spektakel stillschweigend zusehen. Der US-Demokratie ist in diesen Wochen nach der Wahl ein schwerer Schaden entstanden, der noch lange nachhallen wird.
126 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 19 Justizminister aus republikanisch regierten Staaten: Sie alle stellten sich hinter eine Klage des texanischen Justizministers Ken Paxton an den Supreme Court, die zum Ziel hatte, das Ergebnis der Wahl in vier Staaten und damit die Stimmen von Dutzenden Millionen Amerikanern für nichtig zu erklären. Das ist das neue politische Amerika nach Trump. Das Vertrauen der Amerikaner in ihre Institutionen wird durch Trumps Attacken auf die Integrität der Wahl noch mehr leiden als bisher schon. Millionen Menschen im ganzen Land werden – auch durch die aktive Mithilfe von konservativen Medienorganisationen – auf Dauer der Meinung sein, dass Biden die Wahl auf illegale Art und Weise gewonnen hat und dass bei der Wahl betrogen wurde. Dass das im Moment definitiv der Fall ist, zeigt eine Umfrage der Quinnipiac University aus dieser Woche. 77 Prozent der befragten Republikaner gaben dabei an, dass es nach ihrer Einschätzung bei der Wahl Anfang November umfassenden Betrug gegeben hat und 60 Prozent sahen Bidens Sieg als illegal an.

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siehe auch: Nach Entscheidung von Supreme Court: Trump feuert Reihe wütender Tweets ab. Der scheidende US-Präsident Donald Trump bleibt weiter bei seinen haltlosen Wahlbetrugsvorwürfen. Zuvor hatte der Supreme Court eine Klage aus Texas gegen das Wahlergebnis abgewiesen. Der schwere Rückschlag für Trump führte nun zu einer Reihe wütender Tweets. Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinem Frust über seinen Rückschlag vor dem Supreme Court in einer Reihe wütender Tweets Luft gemacht. Der Republikaner schrieb am Samstag: „Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert.“ Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem „Erdrutschsieg“ gewonnen. Tatsächlich hat die Wahl am 3. November der Demokrat Joe Biden gewonnen, der am 20. Januar vereidigt werden soll.

Giuliani Ignored COVID Restrictions Then Got Treatment You Can’t Have

Trump’s lawyer spent months downplaying the severity of the virus and encouraging people to flout pandemic restrictions. After months of downplaying the severity of the virus and encouraging people to flout pandemic restrictions, Trump campaign lawyer and former New York mayor Rudy Giuliani got the full Trump COVID package—a nice hospital room and experimental treatment that the vast majority of Americans don’t have access to. Despite the fact that Giuliani initially described having only “very mild symptoms,” he was admitted Sunday to Georgetown University Hospital in D.C., where hospitals are currently over 90 percent full, immediately after testing positive for COVID-19.

via vice: Giuliani Ignored COVID Restrictions Then Got Treatment You Can’t Have

Female extremists in QAnon and ISIS are on the rise. We need a new strategy to combat them

We refuse to treat women terrorists with the same seriousness and concern as men. The skepticism increases their danger. When President-elect Joe Biden takes office in January, he will face a shifting extremism landscape. Among the evolutions is the growing role of women in extremist groups, and the new commander-in-chief would be wise to take a fresh approach to this threat. Downplaying the phenomenon or misrepresenting what drives it, as so many previous administrations have done, will only make it worse. Take QAnon, which will be chief among the Biden national security team’s concerns. The cultlike conspiracy movement believes President Donald Trump was divinely elected to save the world from a Satan-worshipping cabal of blood-drinking pedophiles that controls many in the media, Hollywood and the Democratic Party. QAnon will soon have a presence in Congress through newly elected Reps. Marjorie Taylor Greene of Georgia and Lauren Boebert of Colorado. Many of the acts of violence QAnon has inspired have been perpetrated by women. Most notably, Jessica Prim, a female QAnon supporter carrying a dozen knives, was arrested in May after authorities alleged that she had livestreamed her expedition to New York City to “take out” Biden. In Texas in August, another QAnon-supporting woman was charged with aggravated assault after, authorities alleged, she rammed her car into other people she believed were involved in the kidnapping of children. With women constituting the majority of QAnon followers, we should not be surprised that more women are involved in plots of violence. And the disproportionate participation of women in QAnon is not accidental. QAnon, like the Islamic State militant group, understands that the best way to appeal to women is by exploiting their inherent altruism and desire to protect children. While many far-right appeals to “save the white race” or “save individual liberties” have proven popular with angry or disillusioned young men, QAnon’s “save the children” narrative evokes a more visceral — even maternal — reaction among women. Both women accused of being QAnon attackers mentioned above were crying when they were arrested, the latter reported to have insisted that the intended victim “was a pedophile and had kidnapped a girl for human trafficking.” More generally, QAnon women are using social media with soft pastel hues to disseminate the conspiracy throughout North America and internationally.

By Farah Pandith, adjunct senior fellow at the Council on Foreign Relations, Jacob Ware, research associate for counterterrorism at the Council on Foreign Relations, and Mia Bloom, international security fellow at New America

via nbc: Female extremists in QAnon and ISIS are on the rise. We need a new strategy to combat them

QAnon poster (48555555282).jpg
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/37996583933@N01″>Marc Nozell</a> from Merrimack, New Hampshire, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/marcn/48555555282/”>QAnon nutter</a>, CC BY 2.0, Link

Der #Verschwörungskult #Qanon erhält mittlerweile auch hierzulande Aufmerksamkeit – Wenn #Trolle töten wollen – #terror

Lange Zeit wurde der Verschwörungsmythos Qanon in Deutschland belächelt. Allmählich wird jedoch auch hierzulande registriert, dass es sich um einen Kult mit tödlichen Absichten handelt. Donald Trump bleibt Präsident der USA. In Frankfurt am Main drangen nämlich kürzlich bewaffnete US-Agenten in ein dort von der CIA betriebenes Rechenzentrum ein und beschlagnahmten ­Beweise für einen umfassenden Wahlbetrug der Mächtigen dieser Welt. Was klingt wie eine heftige Fieberphantasie, verbreitet derzeit ein ehemaliger Dreisternegeneral der US-Luftwaffe. Der 83jährige Thomas McInerney, ein Anhänger von Verschwörungsmythen, ist damit kurzzeitig zum Hoffnungsträger der Anhänger Trumps geworden. Wie diese reagieren werden, wenn im Januar trotzdem Joe Biden vereidigt wird, weiß niemand. Es kursieren bereits Aufrufe, sich in diesem Fall zu bewaffnen und einen Bürgerkrieg gegen »die Elite« zu beginnen. Maßgeblich an dieser Zuspitzung beteiligt ist eine Bewegung, die seit 2017 bekannte Verschwörungsmotive in einer großen Lügengeschichte bündelt und damit Millionen Menschen erreicht: der Qanon-Kult, demzufolge eine pädophile satanistische »Elite« einen weltweit operierenden Kinderhandelsring unterhält und Kinder ermordet, um aus ihrem Blut ein Verjüngungselixier zu gewinnen. Qanon-Anhänger wie McInerney glauben, Donald Trump bekämpfe diese »Elite«. Wie die Reichsbürger wurde auch ­Qanon in Deutschland zunächst nicht als gefährliche Bewegung wahrgenommen. Im Gegenteil: Im Spätsommer 2018 spekulierten deutschsprachige Feuilletons, angefeuert durch die Pressemitteilung eines Verlags, der naiv oder geschäftstüchtig die Chance sah, eines seiner Bücher zu verkaufen, der Verschwörungskult könnte vom Autorenkollek­tiv Luther Blissett initiiert worden sein, das 1999 mit dem Roman »Q« international bekannt geworden war. Dass Qanon keine lustige intellektuelle Spielerei ist mit dem Ziel, Verschwörungskulte vorzuführen, hätte damals längst klar sein können. In den USA hatte es zu diesem Zeitpunkt bereits sechs ernste Vorfälle gegeben, die direkt mit den von Qanon verbreiteten Lügengeschichten in Zusammenhang standen. (…) Unausgesprochen blieb eine Lieblingsphantasie der Verschwörungsanhänger: die umgehende Machtübernahme durch »das Volk« und die Rachepläne, die zahlreich in einschlägigen Foren und Chats kursieren und deren Verfasser von Massenhinrichtungen und vorherigen Folterungen von Politikern, Mächtigen, Prominenten und Juden sowie der sofortigen Ausweisung aller träumen, die nicht als zugehörig angesehen werden. Mittlerweile hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dafür ausgesprochen, die weitere Verbreitung des Qanon-Mythos in Messenger-Diensten einzudämmen und den Verfassungsschutz auf die Bewegung anzusetzen. Im Oktober stellte die Bundestagsfraktion der Linkspartei eine Kleine Anfrage zur Verbreitung des Qanon-Verschwörungsglaubens. In ihrer Antwort darauf warnte die Bundesregierung im November vor der »Resonanz«, die der Kult in Deutschland erhalte. Das Bundesinnenministerium gab an, die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verfolgten die Entwicklung »mit großer Aufmerksamkeit«.

via jungle: Der Verschwörungskult Qanon erhält mittlerweile auch hierzulande Aufmerksamkeit – Wenn Trolle töten wollen

COVID-19 Conspiracy Theories Grip West Balkans, Survey Reveals

Belief in COVID-19 conspiracy theories is very strong in all six Western Balkan countries, a new survey shows – and these beliefs are not linked, as might be expected, to educational levels. Over 75 per cent of people in Western Balkan countries believe many or some of the popular conspiracy theories about COVID-19, the latest survey by the Balkans in Europe Policy Advisory Group, BiEPAG, shows. The survey, “The Suspicious Virus: Conspiracies and COVID1-9 in the Balkans,” focuses on beliefs in six popular conspiracy theories: the virus escaped from a lab in Wuhan, i.e. had existed for longer than was publicly known and its origins had been obscured by China; the Chinese government engineered the coronavirus in a lab; it is being spread by the pharmaceutical industry; the US government engineered the virus as a bioweapon; it is linked to 5G technology; and it is being spread to allow Bill Gates to control the population through a vaccine. BiEPAG explained that its opinion poll was conducted in the six Western Balkan countries in October 2020 on a nationally representative sample of at least 1,000 respondents aged 18+ and the questions were asked through telephone and online interviews. The country in the survey with the highest percentage of supporters of conspiracy theories in the Western Balkans is Albania. “The most popular theories attribute responsibility to China, but even the link to Bill Gates is considered to have a lot or some truth to it by more than 43 per cent of the population,” the survey said. According to the survey, although studies of conspiracy theories generally suggest a strong link to lower levels of education, “there is no such pattern in the Western Balkans”. The survey says some theories fare well also among the young and well educated, as well as among the old and less well educated.

via balkan insight: COVID-19 Conspiracy Theories Grip West Balkans, Survey Reveals

Neo-Nazi #Trump supporter accused of skipping out on $14 million debt: report – #AndrewAnglin #dailystormer #splc

Notorious neo-Nazi Andrew Anglin was taken to court again Friday for allegedly ignoring a multi-million legal judgement. “A Montana real estate agent who secured a $14 million judgment against a neo-Nazi website publisher for orchestrating an anti-Semitic harassment campaign against her Jewish family is seeking a court order compelling the man to disclose information about his assets and finances,” the AP reported Friday. “Tanya Gersh’s attorneys said in a court filing Friday that Andrew Anglin, founder and operator of The Daily Stormer, hasn’t paid any portion of the August 2019 judgment and has ignored their requests for information about his whereabouts, his operation of the website and other assets.” In February, Anglin announced laying off writers at The Daily Stormer after his supporters failed to donate enough money. “U.S. District Judge Dana Christensen in Missoula, Montana, ordered Anglin to pay over $4 million in compensatory damages and $10 million in punitive damages to Gersh, who is represented by lawyers from the Alabama-based Southern Poverty Law Center.

via rawstory: Neo-Nazi Trump supporter accused of skipping out on $14 million debt: report

siehe auch: Andrew Anglin. Andrew Anglin is the founder of the neo-Nazi Daily Stormer website, which aptly takes its name from the gutter Nazi propaganda sheet known as Der Stürmer. True to that vintage, Anglin is infamous for the crudity of his language and his thinking, a contrast to his sophistication as a prolific Internet troll and serial harasser.

Older articles about Andrew Anglin

Feds: White supremacy #terror plot timeline tied to #Trump election #loss

The investigation was revealed in a federal search warrant unsealed Thursday in the U.S. District Court Eastern District of Wisconsin. A white supremacy terror plot targeting power grids across the country was to have its operational status accelerated if President Donald J. Trump lost the 2020 election, an FBI informant told investigators, according to a newly unsealed federal search warrant. According to the warrant, which was unsealed Thursday in Wisconsin’s Eastern U.S. District Court, three people were the subject of the investigation. The person described by investigators as a recruiter for the plot was as young as 17 years old. That person, according to the warrant, planned to move from Ohio to Oshkosh and live with one of the other suspects under investigation. The teen, agents write in the warrant affidavit, used multiple encrypted apps to encourage followers to read books by neo-Nazi James Mason and others with white supremacist ideology. “To make America Great Again, you had to make it white again,” Mason is quoted by agents of having said of President Donald J. Trump’s 2016 election victory.

via wisn: Feds: White supremacy terror plot timeline tied to Trump election loss