Mit dem Bundesverfassungsgericht erklärte die letzte Instanz das Verbot der “Querdenken”-Demo in Frankfurt für rechtens. Trotzdem ist es zu Kundgebungen gekommen. Mehrere tausend Polizisten trennten Kritiker der Corona-Regeln und Gegendemonstranten. In Frankfurt sind trotz des Verbots einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sowohl Anhänger der “Querdenken”-Initiative als auch Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. Zwischenzeitlich lud sich die Stimmung auf, als beide Gruppen an der Hauptwache in der Innenstadt aufeinander trafen, wie ein Polizeisprecher am Samstag berichtete. Die Beamten drohten mit dem Einsatz eines Wasserwerfers, konnten die Gruppen aber schließlich trennen. Die Polizei war mit mehreren tausend Beamten aus Hessen und angrenzenden Bundesländern im Einsatz. Am Merianplatz und am Friedberger Platz in der Innenstadt löste die Polizei zwei kleine Versammlungen mit “einer Handvoll Querdenkern” auf, wie der Sprecher weiter berichtete: “Diese standen im direkten Kontext mit der verbotenen Veranstaltung.” Zudem zogen etwa 450 Gegendemonstranten von der Bockenheimer Warte Richtung Alte Oper. Auch in Sachsenhausen trafen die beiden Gruppen aufeinander. Dort setzte die Polizei nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten ein, um die Lager zu trennen. Insgesamt habe es aber keine größeren Auseinandersetzungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Unklar war zunächst, ob es zu Festnahmen kam. VGH: “Kein tragfähiges Hygienekonzept” Nachdem am Samstagvormittag der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel das Verbot der geplanten großen “Querdenken”-Demonstration mit bis zu 40.000 Teilnehmern bestätigt und die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen hatte, scheiterten die “Querdenker” auch in der letzten Instanz. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilte dem hr am Nachmittag mit, dass das oberste deutsche Gericht das Verbot nicht aufheben werde. (…) Auch der VGH begründete seine Entscheidung “mit der bestehenden Gefahr der Infektion mit dem Coronavirus”. Angesicht der zu erwartenden Teilnehmerzahl von etwa 40.000 Personen sei nicht ersichtlich, wie die erforderlichen Mindestabstände zwischen Personen in der Frankfurter Innenstadt eingehalten werden könnten. Zudem sei an diesem dritten Adventssamstag mit vielen Weihnachtseinkäufern in der Stadt zu rechnen. Die Organisatoren der “Querdenken”-Demo hätten außerdem “kein tragfähiges Hygienekonzept” vorgelegt – und von der Stadt angebotene großflächige Alternativstandorte abgelehnt.
via hessenschau: Mitten im Weihnachtseinkaufstrubel “Querdenker” trotz Demo-Verbots in Frankfurt unterwegs