Mangelnde Abgrenzung nach rechts – AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft

In der Hayek-Gesellschaft zeigt sich exemplarisch, wie schwer sich Liberale mit der neuen Rechten tun: Klare Kante zeigen – oder doch Bündnisse schmieden gegen links? Nun scheint der Streit entschieden. Der ungeklärte Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern hat – zum zweiten Mal seit 2015 – eine Austrittswelle unter prominenten Mitgliedern der liberalen Hayek-Gesellschaft ausgelöst. Unter anderem ziehen sich zwei bis zu diesem Wochenende amtierende stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung zurück. Hinzu kommen weitere langjährige Mitglieder, darunter der wegen seines Widerstands gegen die Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler von der FDP. Schäffler begründete seinen Schritt ausdrücklich mit der unzureichenden Abgrenzung gegenüber der AfD. Er wolle »falsch verstandene Toleranz nicht unterstützen«, sagte Schäffler dem SPIEGEL. (…) Die Zahl der Mitglieder der Hayek-Gesellschaft lag zuletzt noch bei etwa dreihundert. Die meisten davon sind Männer, die meisten eher älteren Semesters. Die Querelen in ihren Reihen sind dennoch mehr als eine Randnotiz. Dort lässt sich exemplarisch eine Auseinandersetzung beobachten, die auch Relevanz hat für die deutsche Politik insgesamt: Wie verhalten sich die traditionellen liberalen und konservativen Eliten der Republik angesichts des Aufstiegs des neuen Rechtspopulismus? Ziehen sie eine klare Grenze – oder üben sie den Schulterschluss, weil sie in AfD und Co. Verbündete vermuten im Kampf gegen einen aus ihrer Sicht linken Zeitgeist? In der Hayek-Gesellschaft haben Anhänger einer klaren Abgrenzung schon 2015 eine Niederlage erlitten. Die damalige Vorsitzende Karen Horn sprach von einer »reaktionären Unterwanderung« und verließ die Gesellschaft aus Protest, zusammen mit 60 weiteren Mitgliedern.

via spiegel: Mangelnde Abgrenzung nach rechts – AfD-Streit zerreißt liberale Hayek-Gesellschaft

Nordic Resistance Movement banned in Finland – the history of the court case and what the Nazis are doing now

The NRM in Finland have abandoned their traditional logo during the court case. Their flags with tyr runes have not been seen on Finnish streets since 2018. Picture from a Nazi demonstration in Turku 18.8 2018. Picture: MTV3. The pan-Nordic national socialist organization Nordic Resistance Movement (NRM) have been banned in Finland by the Supreme Court, but the Nazis are continuing their activities under new names. In this article we will present an overview of the legal process that lasted three years, what the Nazis did during it and how their activities have changed. This article was originally published in Finnish and Swedish by the anti-fascist Varis network and is now translated to English to provide an analysis to international readers. The lengthy court case against the Finnish branch of the Nordic Resistance Movement finally came to an end on September 22nd, 2020 when the Supreme Court in Helsinki decided to outlaw the national socialist organization. The start of this legal process began already in September 2016, when anti-fascist Jimi Karttunen died after being assaulted by NRM group leader Jesse Torniainen at a Nazi leafletting action in central Helsinki. This assault was the starting point for public debates about the legality of the violent Nazi organization, and in March 2017 the National Police Board declared that investigations were underway. The investigation and subsequent court case have since then passed through all levels of the Finnish court system since the outlawing of political organizations is uncommon and this would make a legal precedent for similar cases. Three and a half years later the Supreme Court handed down their judgement: the NRM would not be allowed to exist in Finland. In reality it is not so easy to get rid of a militant Nazi organization, so in this article we will shortly explain the history of the court case and how the NRM have responded to it.

via varisverkosto: Nordic Resistance Movement banned in Finland – the history of the court case and what the Nazis are doing now

#Euskirchen: Polizei beendet #Corona-#Party mit rund 200 Gästen – #covidioten

In Nordrhein-Westfalen hat ein 23-Jähriger eine Freiluft-Party mit mehr als 200 Leuten ausgerichtet. Als die Polizei kam, flüchteten viele der Gäste in den Wald. Erneute Massenparty in Corona-Zeiten: Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in Euskirchen eine in Corona-Zeiten illegale Feier mit rund 200 Gästen aufgelöst. Ein 23-Jähriger habe die Freiluftparty auf dem Gelände einer ehemaligen Raketenstation im Billiger Wald organisiert, teilte die Polizei mit. Ein Großteil der Feiernden kam wohl von weiter her. Einem Zeugen sei am Sonntagmorgen laute Musik aufgefallen, die aus dem Waldgebiet kam. Vor Ort wurde eine größere Musikanlage gefunden. Viele Gäste flüchteten demnach in den Wald, die Personalien von etwa 35 Teilnehmern wurden aufgenommen.

via msn: Euskirchen: Polizei beendet Corona-Party mit rund 200 Gästen

Rassistische Gewalt in #Berlin – Rechter Tatort #Neukölln – #terror

Eine Karte von Ak­ti­vis­t:in­nen zeigt alle rassistischen Vorfälle in Neukölln seit 2016. 531-mal wurde geprügelt, beleidigt und zerstört. Im Szenebezirk Neukölln ist rechte Gewalt alltäglich. Das zeigt eine von linken Ak­ti­vis­t:in­nen erstellte Karte, die sämtliche von der Polizei erfassten Fälle politisch motivierter Kriminalität von Rechten seit 2016 erfasst und abbildet. Die offizielle Datensammlung spiegelt dabei nicht nur die seit Jahren grassierende rechtsextreme Anschlagsserie mit Fokus auf Südneukölln wider, sondern zeigt, dass auch in den nördlichen Szenekiezen rechte Gewalt häufig vorkommt. Insgesamt sind auf der Karte 531 Fälle seit 2016 eingezeichnet.
Die Onlinekarte versammelt systematisch Fälle aus der Eingangsstatistik der Polizei, nebst Ort und Zeitpunkt der Vorfälle. Punkte bilden diese ab. Wenn man einen der praktisch überall vorhandenen Punkte anklickt, wird das Datum und Zeit des rechten Vorfalls angezeigt – ebenso mit einer kurzen Beschreibung, was laut Eingangsstatistik der Polizei passiert sein soll. Die Polizei zählt laut der Website alle zwei bis drei Tage einen Vorfall. Am häufigsten ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, gefolgt von Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und schließlich Gewaltdelikten wie Körperverletzungen und Brandstiftung.

via taz: Rassistische Gewalt in Berlin – :Rechter Tatort Neukölln

#Berlins Innensenator trägt Maske – wegen der #AfD -#corona

Auf seinem Platz im Abgeordnetenhaus müsste Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine Maske tragen. Er tut es dennoch – weil die AfD-Abgeordneten relativ nah neben ihm sitzen, wie er sagt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) trägt im Abgeordnetenhaus auch an seinem Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz, obwohl dies dort nicht vorgeschrieben ist. „Ich behalte meine Maske während der Plenarsitzung auf, weil zwei Meter neben mir die Abgeordneten der AfD sitzen“, sagte Geisel der „Berliner Morgenpost: „Sie haben einen offensichtlich laxen Umgang mit dieser Thematik.“ Er sei deswegen „da besonders vorsichtig“. Zudem könne beim Infektionsschutz auch mehr getan werden, als vorgeschrieben ist, betonte Geisel: „Jeder kann eigenständig handeln.“ Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien zwar belastend. „Natürlich sind die Menschen genervt“, sagte Geisel: „Ich bin auch genervt.“ Trotzdem sei den allermeisten bewusst, dass man sich an die Regeln halten müsse. Es gebe jedoch „immer wieder eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen, die bewusst gegen die Regeln verstoßen“.

via welt: Berlins Innensenator trägt Maske – wegen der AfD

Aufruhr nach umstrittenen Äußerungen zu #Merkel – Wie hält es die #CDU mit der #AfD? – #braunzone #Magdeburg #MichaelHoffmann

Nach umstrittenen Äußerungen des Magdeburger Stadtratschefs über Kanzlerin Angela Merkel hat sich der amtierende Partei-Chef Marco Tullner gegen Einmischung von außen verwahrt. Die CDU in Sachsen-Anhalt brauche keine Hinweise aus Berlin, um das Verhältnis mit der AfD zu klären, sagte Tullner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die CDU in Magdeburg sowie der Stadtrat der Landeshauptstadt werden die inakzeptablen Äußerungen auswerten und das weitere Vorgehen beraten.“ Einmischungen von außen bräuchten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht. Derzeit sorgen Äußerungen des Magdeburger Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann über Bundeskanzlerin Merkel und die Corona-Politik für heftige Diskussionen. Der CDU-Kommunalpolitiker hatte auf Facebook mit Anleihen an das SED-Regime in der DDR unter anderem „Freiheit statt Merkel“ gefordert und gegen den Virologen Christian Drosten gewettert. Seitdem läuft eine Debatte über die Personalie, aber auch über das Verhältnis der CDU nach Rechts. (…) Im aktuellen Fall fordern Kommunalpolitiker die Ablösung Hoffmanns. Ein Stadtratschef vertrete überparteilich die gesamte Stadt, kommentierte beispielsweise der Landtagsabgeordnete Olaf Meister, der für die Grünen ebenfalls im Magdeburger Stadtparlament sitzt. „Wenn man sich als politischer Scharfmacher betätigt, ist man für dieses Amt schlicht ungeeignet.“ Er habe in den sozialen Netzwerken etwas überspitzt, sagte der kritisierte CDU-Politiker Hoffmann dem „Spiegel“. Er sehe es jedoch so, dass Merkel und Drosten mit ihren Äußerungen „Angst und Schrecken“ verbreiten würden.

via mz web: Aufruhr nach umstrittenen Äußerungen zu Merkel Wie hält es die CDU mit der AfD?

siehe dazu auch; Stadtratsvorsitzender in #Magdeburg – #CDU-Politiker wettert gegen #Drosten und »Zentralkomitee #Merkel«. Er fordert »Freiheit statt Merkel«, will SPD, Grüne und Linke vor einem politischen Gericht sehen. In Magdeburg sorgt ein CDU-Kommunalpolitiker für Aufregung. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt sind entsetzt. Der CDU-Stadtratsvorsitzende in Magdeburg, Michael Hoffmann, sorgt mit Angriffen auf die Corona-Politik der Bundeskanzlerin für Empörung in der sachsen-anhaltischen Landespolitik. Hoffmann verglich Angela Merkel in dieser Woche zum wiederholten Mal mit dem höchsten Parteiorgan der SED in der DDR. In einem Post auf Facebook schrieb er am Dienstagmorgen: »Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel.« Dazu teilte er einen Artikel, in dem es heißt, Merkel habe gesagt, die Corona-Pandemie sei der Regierung entglitten. Schon zuvor hatte er einen ähnlichen Beitrag auf Facebook gepostet, der innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt für Aufsehen sorgte. Darin teilte er ein Video des russischen Staatssenders Russia Today, in dem der Virologe Christian Drosten zu sehen ist. Hoffmann kommentierte: »Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.«

Pussy Riot’s Masha Alekhina faces jail time following anti-Putin protest

The activist could spend up to two years in jail for her role in countrywide demonstrations in support of opposition leader Alexei Navalny. Last weekend (January 23), Pussy Riot member and activist Masha Alekhina was arrested alongside fellow activists Lusya Stein and Victoria Narakhsa, during Russia’s massive, nationwide protests criticising President Vladimir Putin. Now, Alekhina faces up to two years in jail for “violation of sanitary and epidemiological rules”. “Pussy Riot’s Masha Alekhina is still detained,” the punk collective writes on Twitter. “She faces criminal charges and two years in jail for encouraging people to go to protests on social networks. This is a face of Putin’s Russia. They clearly have nothing else to do, but to put Pussy Riot in jail over and over again.” (…) According to the online Russian newspaper Meduza, security forces also searched Alekhina’s home, along with that of Navalny’s wife, Yulia (who was also detained at the protests) and several of his allies. Mediazona – the independent media company founded by Pussy Riot and Russian journalists in 2014 – reports that they are now being kept under house arrest, ahead of Sunday’s planned protests. Pussy Riot has also shared news that Mediazona editor-in-chief Sergey Smirnov has been arrested while out walking with his young son, accused of “inciting”.

via dazeddigital: Pussy Riot’s Masha Alekhina faces jail time following anti-Putin protest