Anspielung auf #Lübcke-Mord – #Generalstaatsanwalt erhebt #Anklage gegen #MarcoKurz aus Ottersweier

Der Generalstaatsanwalt in Koblenz hat vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Landau Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier erhoben. Dieser soll die Präsidentin des Landgerichts Landau mit Mord bedroht haben. Die Juristin hatte seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Richterin des Amtsgerichts Germersheim zurückgewiesen. Daraufhin soll ihr Kurz im September 2019 in einer E-Mail in Aussicht gestellt haben, vielleicht sehe man sich mal wieder, gegebenenfalls in Form einer Antifa-Gegendemonstration oder „zum netten Plausch auf der Terrasse“. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 1. Juni 2019, der von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen wurde, wertet die Generalstaatsanwaltschaft diesen vermeintlich harmlosen Satz als Bedrohung. Kurz ist Gründer des rechtsgerichteten „Frauenbündnis Kandel“, von dem er sich inzwischen losgesagt hat, sowie von „Widerstand Offenburg“. Seit der Premiere am 31. Januar ist er unter dem Motto „Nein zur Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte/Ja zum Ende der Pandemie“ maßgeblich an der Organisation von elf Demonstrationen, die bis 11. April in Ottersweier (Landkreis Rastatt) geplant sind, beteiligt

via bnn: Anspielung auf Lübcke-Mord – Generalstaatsanwalt erhebt Anklage gegen Marco Kurz aus Ottersweier

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OB Onay bedroht: Mann wegen #Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat einen 20-Jährigen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte nach Auffassung des Gerichts Oberbürgermeister Onay und andere vermeintlich ausländische Menschen bedroht. Das Amtsgericht entschied, dass der 20-Jährige einen sechsmonatigen sozialen Trainingskurs und Beratungsgespräche absolvieren muss. Zudem muss er zwei Wochen in Dauerarrest verbringen. Als menschenverachtend und perfide bezeichnete der Richter am Mittwoch die Briefe. Die Staatsanwaltschaft hatte den sozialen Trainingskurs sowie Beratungsgespräche für den Mann beantragt. Geurteilt und beantragt wurde nach Jugendstrafrecht, weil Reifeverzögerungen gesehen wurden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der junge Mann war nicht vorbestraft, er war Einzeltäter. Verbindungen zu einem rechtsradikalen Netzwerk konnten nicht festgestellt werden. Onay mit Tod bedroht Der 20-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts 18 gleichlautende Drohschreiben, betitelt mit “Auswahl Ihrer Entsorgungsmethode”, im Mai 2020 verfasst und in der hannoverschen Südstadt in Briefkästen geworfen, auf denen seiner Ansicht nach ausländisch klingende Namen standen.

via ndr: OB Onay bedroht: Mann wegen Volksverhetzung verurteilt

Seniorin beleidigt Mutter rassistisch und vergreift sich am Kind – #kaltland #leitkultur

Hilfte kommt von einer Zeugin. Die Polizei Paderborn ermittelt wegen Beleidigung, Körperverletzung und versuchter Freiheitsberaubung. Rassistischer Vorfall mitten in Paderborn: Eine ältere Frau soll eine junge Mutter mit Migrationshintergrund beleidigt haben. Außerdem versuchte sie offenbar, eines der Kinder fortzuzerren. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, Körperverletzung und versuchter Freiheitsberaubung und hat eine Fahndung nach der Tatverdächtigen eingeleitet. Den Angaben zufolge war eine in Paderborn lebende 26-jährige Deutsche am Dienstag gegen 15 Uhr zusammen mit ihren Kindern zu Fuß auf Klöcknerstraße in Richtung Bahnhofstraße unterwegs. Hinter der Frau, die südosteuropäische Wurzeln hat, her ging eine Seniorin, die die junge Mutter mehrfach unverständlich und aggressiv angesprochen haben soll. Die 26-Jährige entgegnete mehrfach, dass die Frau sie in Ruhe lassen und an ihr vorbeigehen solle. Couragierte Zeugin greift ein Daraufhin soll die ältere Frau die Mutter rassistisch beleidigt haben. Außerdem fasste die Seniorin die fünfjährige Tochter der Frau am Oberarm und zerrte sie über die Straße in Richtung der Bernhard-Köthenbürger-Straße. Das Mädchen konnte sich jedoch befreien und zurück zu seiner Mutter laufen. Parallel dazu griff laut Polizeimitteilung eine couragierte Zeugin, die das Geschehen beobachtet hatte, ein und forderte die Täterin auf, das Kind loszulassen. Erst daraufhin ließ sie die Familie in Ruhe und lief in Richtung Bernhard-Köthenbürger-Straße davon.

via nw: Seniorin beleidigt Mutter rassistisch und vergreift sich am Kind

#Twitter sperrte Konto von Italiens neofaschistischer Partei #ForzaNuova

Die Partei unterstützte zuletzt eine Kampagne italienischer Impfgegner und ist seit 2019 auf Facebook und Instagram gesperrt. Twitter hat das Nutzerkonto der neofaschistischen italienischen Partei Forza Nuova und das ihres Vorsitzenden Roberto Fiore gesperrt. Der Beschluss wurde wegen “Verletzung der Regeln der Plattform” gefasst. Damit verliert die Partei ihre 17.000 Follower, wie die römische Tageszeitung “La Repubblica” am Samstag berichtete. Forza Nuova unterstützte zuletzt die Kampagne der italienischen Impfgegner. Schon im September 2019 hatten Facebook und Instagram das Konto der 1997 gegründeten Partei sowie jenes der rechtsextremen Bewegung CasaPound gesperrt

voa standard: Twitter sperrte Konto von Italiens neofaschistischer Partei Forza Nuova

Holocaustgedenken – Die deutsche Erinnerungsüberlegenheit

Deutsche schleppen traumatisierte Flüchtlinge in KZ-Gedenkstätten und rühmen sich dafür, wie toll sie mit ihrer Nazifamiliengeschichte umgehen. Mit dem deutschen Gedenken an den Holocaust stimmt etwas nicht. Ist es okay, das Vermögen vom deutschen Opa zu erben? Eine aktuelle Feuilleton-Debatte fragt nach der Nazidividende, von der bis heute viele weiße Deutsche profitieren. Dementsprechend können wir uns mit unzähligen Kontinuitäten aus den zwölf Jahren des nationalsozialistischen Terrors beschäftigen. Denn es handelt sich um Kontinuitäten, die bis heute sehr wirkmächtig sind. Die Frage stellt sich: Wie beschäftigen wir uns mit (den immanenten Nachwirkungen) der deutschen Geschichte? Und mit welchen Hintergedanken tun wir das? Es sind mehr beiläufige Beobachtungen, die mich langsam verstehen ließen, dass etwas nicht stimmt mit der deutschen Gedenkkultur: Weiße Deutsche lächeln in den sozialen Medien in die Kamera, während sie Stolpersteine putzen, weiße Deutsche schneiden sich aus der »Bild« eine gedruckte Papierkippa aus, setzen sie auf und denken, sie könnten damit Solidarität performen, weiße Deutsche erzählen von ihren Nazieltern und -Großeltern und sind irgendwie stolz darauf, dass sie »den Hass ein für alle Mal« überwunden haben sollen. (…) Und dennoch frage ich mich oft, ob es heute beim Bewahren, beim Leben der an sich wichtigen und richtigen deutschen Erinnerungskultur einen Hintergedanken gibt. Zum Beispiel bei dieser kleinen Geschichte: Eine Syrerin kam, schwer vom Krieg in ihrem Land traumatisiert, 2015 in Deutschland an. Kurze Zeit später saß sie in einem Deutschkurs. Die Frau erzählte mir, wie ihre Lehrerin nach wenigen Wochen auf die Idee kam, mit ihrer Klasse einen Ausflug in eine KZ-Gedenkstätte zu unternehmen. Die Syrerin wusste nicht, worauf sie sich da unvorbereitet einließ. In der Gedenkstätte, so berichtete sie mir, brach sie bei der Führung seelisch zusammen. Sie gab sich Mühe, sich nichts anmerken zu lassen, die weiß-deutsche Lehrerin sei einfach zu glücklich und stolz auf sich gewesen, dass sie ein paar unwissende Geflüchtete aufklären konnte. Das Trauma der geflüchteten Frau bekam dadurch aber ein schreckliches Update. Und sie fühlte sich in Deutschland, das für sie plötzlich zum Land der Täter wurde, nicht mehr sicher. Der Soziologe Y. Michal Bodemann hat einen praktischen Begriff erfunden: Erinnerungstheater. Demnach geht es vielen weißen Deutschen mit ihrer Erinnerungskultur nicht um die mahnend wirkende Erinnerung selbst, sondern um die eigene Wiedergutwerdung: Schaut her, ich bringe syrische Geflüchtete in die KZ-Gedenkstätte (um vielleicht damit im Freundeskreis anzugeben), ich putze Stolpersteine (weil ich Politiker*in bin, bald Wahlen sind und das gute Bilder gibt), ich setze in der Öffentlichkeit eine Kippa auf (obwohl ich mich bei der Beschneidungsdebatte oder beim Thema Schächten von Nutztieren gegen jüdische Praktiken gestellt habe) oder ich rede extensiv über meinen Opa, der bei der Waffen-SS dafür verantwortlich war, dass Menschen deportiert und vernichtet wurden, und das alles macht mich irgendwie zu einem besseren Menschen

via spiegel: Holocaustgedenken – Die deutsche Erinnerungsüberlegenheit

Verhüllungsverbot in der Schweiz – Front gegen 30 Frauen

Rassismus und Islamophobie ziehen in der Schweiz noch immer. Immerhin: Die Abstimmung ist deutlich knapper ausgefallen als bei der Minarettinitiative. Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung. Das Resultat ist nach einigen Jahren der Misserfolge ein Sieg für die rechtspopulistische schweizerische Volkspartei SVP. Die Vorlage betrifft einerseits „vermummte Chaoten“, wie das Initiativkomitee auf seiner Webseite schreibt und andererseits Niqab- und Burkaträgerinnen. Um letztere drehte sich die Debatte vor der Abstimmung hauptsächlich. Auch das Resultat ist in erster Linie als Zeichen an Mus­li­m:in­nen zu verstehen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung reiht sich ein in zahlreiche thematisch und rhetorisch ähnliche Initiativen der SVP und des ihr nahestehenden Vereins „Egerkinger Komitee“: Von der „Minarettinitiative“ 2007 über die „Ausschaffungsinitiative“ 2008 bis zur „Masseneinwanderungsinitiative“ 2014. Sie alle schufen ein Bedrohungsszenario rund um Menschen ohne Schweizer Pass und um Muslim:innen. (…) Wie man es dreht und wendet: Diese Abstimmung ist ein Sieg für die diskriminierende politische Strategie der SVP und ein Verlust für die offene und solidarische Gesellschaft in der Schweiz.

via taz: Verhüllungsverbot in der Schweiz – Front gegen 30 Frauen

#Autokorso im Niemandsland – #covidioten

Corona-Leugner wollten per Auto in Leipzig demonstrieren. Die Versammlung versandete in einem Industriegebiet. Sie scheiterte an reichlich Gegenwehr – und der Zersplitterung der Szene Es wirkt, als wären Tausende Leipzigerinnen und Leipziger zu einer spontanen Fahrradtour aufgebrochen. Bunt gekleidet, mit Masken und in größeren Gruppen fahren sie am Samstag durch die Stadt. Wer nicht in den Westen der Stadt fährt, bekommt nur das bunte Treiben, an manchen Stellen Straßenblockaden und Polizeikontrollen, mit. Grund für die Ausfahrt: Proteste gegen mehrere Autokorsos der Querdenken-Szene. Zum Protest im Pkw hatten verschiedene Veranstalter deutschlandweit aufgerufen, sie kündigten bis zu tausend Fahrzeuge an. Diese Art der Demonstration halten Querdenker bundesweit ab. Im Schutz der Karosserien leugnen sie die Pandemie und verbreiten Verschwörungstheorien. Zumindest in Leipzig scheiterten sie weitgehend damit: Bereits am frühen Morgen blockierten Radfahrerinnen und Radfahrer in Halle an der Saale einen Zubringer-Korso, die Autofahrer lösten ihre Versammlung auf. Kaum Unterstützung Aus anderen Regionen kam kaum Verstärkung für die Querdenker, die ursprünglich am Leipziger Impfzentrum starten wollten. Das untersagte ihnen die Polizei. (…) Verglichen mit früheren Versammlungen aus dem Leipziger Querdenken-Spektrum war die Stimmung jedoch weniger aggressiv. Botschaften mit Reichsbürger-Anleihen Das mag auch daran gelegen haben, dass die Corona-Leugner in klirrender Kälte am absoluten Stadtrand Leipzigs standen, für mehrere Stunden. Im Anschluss beschwerten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass sie durch ein Industriegebiet fahren mussten. Außenwirkung: gleich null. Die Polizei hätte sie zudem hingehalten. Im Vorfeld hatte es in diesen Querdenker-Gruppen auch Gewaltaufrufe gegeben. Es gab Ankündigungen, „Zecken zu klatschen“. Gemeint sind damit Linke. Unter den Teilnehmern des Korsos befanden sich zu Beginn auch Motorradfahrer der Gruppe Biker für Deutschland. Einer von ihnen trug einen Patch des Motorradclubs Underdogs MC. Mitglieder sollen 2016 am Angriff auf das Szeneviertel Connewitz beteiligt gewesen sein. Die Underdogs pflegen seit Jahren Verbindungen in die Neonazi-Szene. Corona-Leugner, die dieser Tage auf die Straße gehen oder fahren, haben häufig Bezüge zur Reichsbürger-Ideologie. Das zeigte sich auch diesmal bei Gesprächen der Teilnehmer. Ein Mann behauptete, er sei eine “eigenständige Rechtsperson” und nicht den Gesetzen der Bundesrepublik unterworfen.

via störungsmelder: Autokorso im Niemandsland