Rassismus und Islamophobie ziehen in der Schweiz noch immer. Immerhin: Die Abstimmung ist deutlich knapper ausgefallen als bei der Minarettinitiative. Es blieb bis zum Ende knapp, doch jetzt steht das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz fest: Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde von der Stimmbevölkerung angenommen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung kommt somit in die Verfassung. Das Resultat ist nach einigen Jahren der Misserfolge ein Sieg für die rechtspopulistische schweizerische Volkspartei SVP. Die Vorlage betrifft einerseits „vermummte Chaoten“, wie das Initiativkomitee auf seiner Webseite schreibt und andererseits Niqab- und Burkaträgerinnen. Um letztere drehte sich die Debatte vor der Abstimmung hauptsächlich. Auch das Resultat ist in erster Linie als Zeichen an Muslim:innen zu verstehen. Das Verbot der Gesichtsverhüllung reiht sich ein in zahlreiche thematisch und rhetorisch ähnliche Initiativen der SVP und des ihr nahestehenden Vereins „Egerkinger Komitee“: Von der „Minarettinitiative“ 2007 über die „Ausschaffungsinitiative“ 2008 bis zur „Masseneinwanderungsinitiative“ 2014. Sie alle schufen ein Bedrohungsszenario rund um Menschen ohne Schweizer Pass und um Muslim:innen. (…) Wie man es dreht und wendet: Diese Abstimmung ist ein Sieg für die diskriminierende politische Strategie der SVP und ein Verlust für die offene und solidarische Gesellschaft in der Schweiz.
via taz: Verhüllungsverbot in der Schweiz – Front gegen 30 Frauen