#Amthor-Affäre – #AugustusIntelligence klagt gegen Herausgabe von #Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de – #amthorgate #bestechlichkeit

Das Unternehmen Augustus Intelligence will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass abgeordnetenwatch.de eines der zentralen Dokumente aus der Amthor-Affäre erhält. Das umstrittene Startup hat jetzt vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Es geht um ein Lobbyschreiben, in dem der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für Augustus warb. „Ist Philipp Amthor käuflich?“ fragte der SPIEGEL am 12. Juni 2020 in einem langen Artikel über den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Amthor, so der Vorwurf, habe bei der Bundesregierung für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence Inc. lobbyiert und von dessen Erfolg womöglich persönlich profitiert: Er erhielt Aktienoptionen von Augustus und wurde Direktor bei dem Unternehmen. Nun ist um das zentrale Dokument in der Lobbyaffäre ein Rechtsstreit entbrannt. Augustus Intelligence will mit einer Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) verhindern, dass abgeordnetenwatch.de und die Initiative fragdenstaat.de eine weitgehend ungeschwärzte Fassung jenes Briefes erhalten, in dem Amthor den Bundeswirtschaftsminister im Herbst 2018 um politische Unterstützung für das Startup bat (Aktenzeichen 2 K 93/21). Das pikante Schreiben an Peter Altmaier ist bis heute nicht öffentlich geworden. (…) Dem SPIEGEL liegt allerdings nicht der Originalbrief von Philipp Amthor vor, der am 2. Oktober 2018 im Bundeswirtschaftsministerium einging. Das Magazin hat vielmehr Zugriff auf eine Entwurfsfassung, die Ende September bei Augustus Intelligence kursierte. Bei dem Startup sorgte Amthors geplanter Brief damals für Begeisterung. “So ein geiler Typ”, soll einer der Firmen-Mitgründer laut SPIEGEL in einem internen Chat geschrieben haben. “Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.” Amthor öffnete Augustus-Leuten die Tür zum Wirtschaftsministerium Amthors Lobbydienste öffneten dem aufstrebenden Startup einige Wochen später die Türen zum Bundeswirtschaftsministerium. Im November 2018 besuchten Augustus-Leute im Beisein des CDU-Bundestagsabgeordneten zweimal den damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Amthors Parteifreund Christian Hirte. Nach Auffliegen der Amthor-Affäre im vergangenen Sommer leitete die Generalstaatsanwaltschaft Berlin aufgrund einer Strafanzeige ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ein. Dieses wurde wenig später eingestellt.

via abgeordneten-watch: Amthor-Affäre – Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de

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Warum die #Polizei die rechten #Corona-#Aufmärsche toleriert – #covidioten #wien

Die Polizei will offensichtlich nicht, ihr Feind steht links. Doch entscheidend ist die ÖVP. Sie gibt im Hintergrund den Takt vor. Stellen wir uns einfach folgendes Szenario vor: Mehrere tausend Linke oder Menschen mit Migrationshintergrund marschieren trotz polizeilicher Untersagung über Stunden durch Wien. Trotz Pandemie ohne Masken. Mehrfach werden Polizeisperren überrannt. Die Polizei beschränkt sich dennoch über Stunden weitgehend darauf, den Verkehr zu regeln. GegendemonstrantInnen werden dagegen mit Pfefferspray attackiert. Klingt unglaublich, oder? Doch etwas sehr ähnliches haben wir am Samstag, dem 6. März 2021, in Wien gesehen. Nicht zum ersten Mal und nicht nur in der Bundeshauptstadt. Der einzige und entscheidende Unterschied: Hier haben nicht Linke oder MigrantInnen demonstriert, sondern Corona-VerschwörerInnen, Rechtsextreme und Neonazis. Jede Person, die schon einmal gesehen hat, wie die österreichische Polizei gern gegen linke Demos vorgeht, sieht derzeit Woche für Woche den eklatanten Doppelstandard. Sehen wir uns zuerst die Rolle der Polizei an. Und sprechen wir danach über die Rolle der Politik und vor allem der ÖVP. Polizei: Unvermögen … Polizeilich scheint es derzeit eine Mischung aus Unvermögen und Unwillen. Einerseits gibt die Polizeitaktik eigentlich nur noch Rätsel auf. So war es etwa am Samstag nun wirklich keine Rocket Science, dass die MarschiererInnen vom Heldenplatz versuchen würden, zur FPÖ-Kundgebung im Prater zu kommen. Zwar zogen martialisch auf der um die Ecke liegenden Babenberger Straße mehrere Reihen gut ausgerüstete Polizei auf. Doch gleichzeitig wurde die Elisabethstraße, eine strategisch zentrale Straße nur wenige Meter näher zum Heldenplatz, von gerade einmal rund fünf PolizistInnen gesichert.

via bonvalot: Warum die Polizei die rechten Corona-Aufmärsche toleriert

#Bedrohung durch Neonazis: Rechtsextremisten weiter am #Erfurter #Herrenberg aktiv – #

Auch nach der Räumung des Neonazi-Zentrums am Erfurter Herrenberg ist die rechtsextreme Szene dort aktiv. Immer wieder kommt es zu Bedrohungen. Im Herbst gab es eine Diffamierungskampagne gegen den Ortsteilbürgermeister. Die rechtsextreme Szene ist auch nach der Räumung des Neonazi-Zentrums am Erfurter Herrenberg aktiv. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer MDR THÜRINGEN. Die Bedrohungslage durch die Rechtsextremisten vor Ort bestehe weiter: “Die Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen, ist sehr niedrig”, so Kramer. Die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich dort engagieren, spürten sehr deutlich, dass es die Rechtsextremisten nicht bei schlagzeilenträchtigen Märschen und Plakaten belassen. Auch bei täglichen Begegnungen im Wohnquartier “lassen die Rechtsextremisten natürlich keinen Zweifel daran, wer Herr auf der Straße ist.” Im Ortsteilbeirat seien die Neonazis ebenfalls weiterhin vertreten, so Stephan Kramer. (…) Auch ein Sprecher der Stadt Erfurt sagte dem MDR, die Situation sei weiter als kritisch einzuschätzen. Außer der Kampagne gegen den Orteilbürgermeister hätten verbale Anfeindungen gegen Mitglieder der Stadtteilkonferenz SüdOst temporär zugenommen und es seien wieder häufiger Aufkleberaktionen der rechten Szene zu verzeichnen. Nach einem Treffen mit der Stadtteilkonferenz im vergangenen September habe die Stadtverwaltung mit ersten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit begonnen. So werde die Straßenbeleuchtung im Viertel verbessert. Ein anderer ehemaliger Veranstaltungsort der rechten Szene sei mittlerweile von der Stadt angemietet worden und es erfolgten derzeit Umbaumaßnahmen für die Nutzung als Jugendhaus.

via mdr: Bedrohung durch Neonazis: Rechtsextremisten weiter am Erfurter Herrenberg aktiv

siehe auch: TROTZ RÄUMUNG: NEONAZIS LAUT MDR-BERICHT WEITER AM ERFURTER HERRENBERG AKTIV. Die rechtsextreme Szene soll nach einem MDR-Bericht auch nach der Räumung eines Neonazi-Zentrums im Erfurter Wohngebiet Herrenberg aktiv sein. “MDR Thüringen” stützte sich bei seinem Bericht am heutigen Sonntag auf Einschätzungen von Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Die Bedrohungslage durch Rechtsextremisten bestehe dort weiter, so Kramer. “Die Hemmschwelle, Gewalt einzusetzen, ist sehr niedrig.”

Nächste Ermittlung Hamburger AfD-Geschäftsführer erneut ein Fall für die Justiz

Der Mann hat bald mehr Ermittlungserfahren am Hals als seine Partei Prozente. Gegen den Hamburger AfD-Geschäftsführer Thorsten Prenzler wird wieder einmal ermittelt – dieses Mal wegen Diebstahls. Das Ermittlungsverfahren, das bei der Staatsanwaltschaft in Stade liegt, beschäftigt sich mit dem Vorwurf eines Handwerkers. Demnach soll Prenzler Baumaterial nicht bezahlt haben. Als der mutmaßlich Geschädigte sich das Material wiederholen wollte, soll es bereits verbaut gewesen sein. Es geht MOPO-Informationen zufolge um rund 10.000 Euro Schaden.  (…) Doch nicht nur dieses Verfahren beschäftigt den AfD-Geschäftsführer. Auch in Hamburg wird gegen ihn ermittelt. Dort geht es um Urkundenfälschung. 

via mopo: Nächste Ermittlung Hamburger AfD-Geschäftsführer erneut ein Fall für die Justiz

Blocking white supremacist site should be priority: expert

Intelligence agencies in New Zealand are being urged to do a better job at blocking a website commonly used by white supremacists. It comes as a warning from intelligence expert Paul Buchanan who says a ban on the website 4chan is not foolproof, after a threat aimed at two Christchurch mosques was posted on the site this week. A 27-year-old man was arrested on Thursday and appeared in court on Friday charged with threatening to kill worshippers at Linwood Islamic Centre and Al Noor Mosque in Christchurch. Police said he made the threats on 4chan, a website frequently used by extremists and white supremacists. Local internet service providers banned 4chan and the related 8chan, following the terror attacks on March 15 in 2019. But Buchanan said there are still problems. “The bans instituted by the internet providers here in New Zealand is not sufficient when it comes to extremists communicating with each other.”

via odt: Blocking white supremacist site should be priority: expert

DONALD #TRUMP’S #GAB ACCOUNT USES AN EMAIL ADDRESS BELONGING TO THE EXTREMIST PLATFORM’S CEO

When I got my hands on the Gab data, the first thing I did was look up Trump’s account. GAB, THE FAR-RIGHT social network that’s known as a safe space for hate speech, QAnon believers, Trump election fraud conspiracists, and white supremacist terrorists, was hacked pretty badly. The site exploded in popularity after the January 6 insurrection when Amazon kicked Parler, another social network used by right-wing extremists, offline, which caused Gab’s user base to explode from about 1 million users to roughly 4 million. The hacker made off with the email addresses and encrypted passwords of all 4 million of the site’s users and the content of more than 39 million posts, including everything posted to 7,632 private groups, and leaked them to the radical transparency group Distributed Denial of Secrets. On Monday, DDoSecrets released the nearly 70 gigabytes of hacked data to journalists and researchers. Gab’s CEO Andrew Torba has falsely accused DDoSecrets of hacking Gab — a source provided DDoSecrets with the data, they didn’t hack it themselves — and then used an anti-trans slur when posting about the group. Former President Donald Trump’s verified Gab account was among those that were compromised (though the account’s description says it’s “reserved” for Trump, and Torba has stated that Trump himself doesn’t use it). When I got my hands on the Gab data, the first thing I did was look up Trump’s account, and the first thing I noticed was the email address associated with it: [email protected]. Why was Trump using this obscure email address, and what is Kuhcoon? It turns out that Torba, the current CEO of Gab, is the former CEO and founder of Kuhcoon (later renamed Automate Ads, and acquired by AdHawk in 2017), a tech startup that offered automated Facebook ad campaigns. According to a 2015 interview, Torba started Kuhcoon in 2011 with his college roommate. The company received venture capital backing from Y Combinator in 2014; in August 2016, Torba stepped down as CEO, and he, along with his co-worker Ekrem Büyükkaya, founded Gab.

via intercept: DONALD TRUMP’S GAB ACCOUNT USES AN EMAIL ADDRESS BELONGING TO THE EXTREMIST PLATFORM’S CEO

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PROJECT OPUS – Erik Prince and the Failed Plot to Arm a CIA Asset-Turned-Warlord in Libya

IN 2019, Erik Prince, the founder of the notorious mercenary firm Blackwater and a prominent Donald Trump supporter, aided a plot to move U.S.-made attack helicopters, weapons, and other military equipment from Jordan to a renegade commander fighting for control of war-torn Libya. A team of mercenaries planned to use the aircraft to help the commander, Khalifa Hifter, a U.S. citizen and former CIA asset, defeat Libya’s U.N.-recognized and U.S.-backed government. While the U.N. has alleged that Prince helped facilitate the mercenary effort, sources with knowledge of the chain of events, as well as documents obtained by The Intercept, reveal new details about the scheme as well as Prince’s yearslong campaign to support Hifter in his bid to take power in Libya. The mission to back Hifter ultimately failed, but a confidential U.N. report issued last week and first reported by the New York Times concluded that Prince, a former Navy SEAL, and his associates violated the U.N. arms embargo for Libya. For more than a year, The Intercept has been investigating the failed mercenary effort, dubbed Project Opus. This account is based on dozens of interviews, including with people involved in the ill-fated mission, as well as the U.N. report and other documents obtained exclusively by The Intercept. It includes a blow-by-blow account of how Prince and an associate sought to pressure the Jordanian government to aid the illicit mission, as well as previously unreported details about how the architects of Project Opus used Prince’s connections to the Trump administration to try to win support for their efforts in Libya. The Intercept’s reporting shows that the push to aid Hifter continued even after Project Opus fell apart. In the summer of 2019, after their backdoor efforts failed to convince Jordan to approve the arms transfer, Prince called a member of Trump’s National Security Council to request a meeting; Prince asked the official to meet with Christiaan Durrant, Prince’s business associate and former employee. At the Army and Navy Club near the White House, with Prince sitting silently at his side, Durrant described the campaign to back Hifter and asked for U.S. support for their mercenary effort, the former NSC official told The Intercept. The upside, Durrant told the official, was that the U.S. help would limit Hifter’s reliance on the Russians, who were also supporting him in the war. The official, who asked not to be named because he feared professional reprisals for being publicly associated with Prince, balked. “It wasn’t something I wanted to be involved in,” he said.

via intercept: PROJECT OPUS – Erik Prince and the Failed Plot to Arm a CIA Asset-Turned-Warlord in Libya

siehe auch: ‘Project Opus’: UN Details Violations by Blackwater Founder Erik Prince in Libya. Independent UN sanctions monitors accused Prince of proposing a private military operation – known as ‘Project Opus’ – to Libya’s eastern-based commander Khalifa Haftar. Erik Prince, the private security executive and supporter of former U.S. President Donald Trump, “at the very least” helped evade an arms embargo on Libya, according to excerpts from a United Nations report seen by Reuters. Independent UN sanctions monitors accused Prince of proposing a private military operation – known as ‘Project Opus’ – to Libya’s eastern-based commander Khalifa Haftar in April 2019 and helping procure three aircraft for it. (…) The UN monitors wrote in the report that they had “identified that Erik Prince made a proposal for the operation to Khalifa Haftar in Cairo, Egypt on, or about, 14 April 2019.” Haftar was in Cairo at the time to meet Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi. “Mr. Prince was not in Egypt at any point in 2019 – as travel records confirm – and has never met or spoken to Mr. Haftar. This alleged meeting is fiction and never took place,” Schwartz said. The report described Prince’s proposal as “a well-funded private military company operation” designed to provide Haftar with armed assault helicopters, intelligence surveillance aircraft, maritime interdiction, drones, and cyber, intelligence and targeting capabilities; Trump-Unterstützer soll Hintermann von Söldner-Mission in Libyen sein. Tripolis im vergangenen Jahr: Ein Mann mit einem Gewehr geht an einem zerstörten Haus in einem verlassenen Vorort vorbei. Seit Jahren tobte in dem Land ein Bürgerkrieg. Mitten in der hitzigsten Phase des Bürgerkriegs erhielt Warlord Haftar Kriegsflugzeuge. Strippenzieher soll einem UN-Bericht zufolge der Gründer der US-Militärfirma Blackwater gewesen sein. Ein bekannter Trump-Unterstützer und Gründer der US-Militärfirma Blackwater ist nach Angaben eines vertraulichen UN-Berichts einer der Hauptbeteiligten bei einer geheimen Söldner-Operation in Libyen gewesen. Erik Prince habe dem libyschen Warlord Chalifa Haftar einem Expertengremium der Vereinten Nationen zufolge im April 2019 in Kairo eine Militär-Operation vorgeschlagen, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Die New York Times und die Deutsche Presse-Agentur zitieren in übereinstimmenden Berichten aus dem UN-Dokument. Demnach habe diese sogenannte “Operation Opus” Haftar bei seinem Marsch auf die Regierung in Tripolis mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen sollen. Prince habe in der Folge Kriegsflugzeuge nach Libyen gebracht und damit gegen das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland verstoßen.

United Nations (Air Urga) Antonov An-26 Shevelev-3.jpg
Von Alexei Shevelev – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://spotters.net.ua/file/?id=31402&amp;size=large”>http://spotters.net.ua/file/?id=31402&amp;size=large</a>, GFDL, Link