Rechtsextremismus

#Polizei erntet massive Kritik nach eskalierter “#Querdenker”-Demo in #Kassel – #covidioten #spreader #staatsversagen #polizeiproblem #rechtsfreierRaum #ks2003

Nach den Ausschreitungen bei einer “Querdenken”-Demonstration am Samstag in Kassel wird Kritik am Einsatzkonzept der Polizei laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte den Einsatz. “Aufmärsche der Quernichtdenker sind jeweils vorher bekannt. (…) Nahezu jedes Mal sind Polizei & Politik überrascht & überfordert”, twitterte Özdemir und bezog sich dabei auf die Demo in Kassel und eine weitere in Dresden vergangene Woche. Und weiter: “Was hindert die Innenminister daran, ihren Job zu machen?” Mehr als 20.000 Menschen hatten nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei. (…) “Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt”, teilte die Polizei am späten Abend mit.
Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern über die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einschreitens diskutiert – und die Entscheidung so gefällt, “dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren.” Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt. “Einzelne gezeigte Symboliken, wie gelbe Sterne, wurden dokumentiert, Verstöße im weiteren Verlauf geprüft.” Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Es habe rund ein Dutzend Festnahmen wegen Straftaten gegeben; überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs. Video in sozialen Medien sorgt für Kritik Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten.

via watson: Polizei erntet massive Kritik nach eskalierter “Querdenker”-Demo in Kassel

siehe auch Wasserwerfer, Pfefferspray, Flaschenwürfe – Zusammenstöße zwischen “Querdenkern” und Polizei in Kassel. Polizisten halten bei der Kundgebung in Kassel die Teilnehmer zurück. Bei einer der größten Kundgebungen in Deutschland seit Jahresbeginn haben sich Anhänger der “Querdenken”-Gruppierung und Polizisten in Kassel zum Teil gewaltsame Zusammenstöße geliefert. Bei der Demonstration beteiligten sich rund 20.000 Menschen. In Kassel haben am Samstag nach Informationen der Polizei fast 20.000 Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Eigentlich hatte das Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Teilnehmerzahl auf 6.000 begrenzt. (…) Die Polizei entschied sich dagegen, die verbotenen Demonstrationen aufzuheben. Eine Aufhebung hätte zu Verletzungen auf beiden Seiten geführt, sagte ein Polizeisprecher. Nachdem die Kundgebung auf der Schwanenwiese um 16 Uhr beendet wurde, zogen mehrere tausend Demonstranten ebenfalls zum Friedrichsplatz weiter. (…) Die Polizei in Kassel war von der hohen Zahl an Teilnehmern überrascht. “Mit dieser Anzahl von 20.000 Teilnehmern haben wir nicht gerechnet”, sagte Polizeisprecher Dirk Bartoldus am Samstagabend dem hr. Deshalb habe man schnell reagiert und Polizeikräfte nachgeordert. Bei den verbotenen Umzügen kam es laut Polizei zu Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften, “Querdenkern” und Gegendemonstranten. Bei dem Einsatz seien Schlagstöcke und Pfefferspray benutzt worden.

https://twitter.com/karlheinz_e/status/1373598865031565315
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AfD wählt Gauland in Brandenburg zum Spitzenkandidaten

Die AfD in Brandenburg hält ihrem Ehrenvorsitzenden Gauland die Treue und wählt den 80-Jährigen auf Platz eins der Landesliste. Auch weitere AfD-Bundestagsabgeordnete schaffen es auf Empfehlung von Gauland wieder auf die vorderen Plätze. Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) auf Platz eins der AfD-Landesliste gewählt. Der 80-Jährige erhielt 192 der 290 gültigen Stimmen der Parteimitglieder. Auf Platz zwei und drei kamen die Bundestagsabgeordneten René Springer und Steffen Kotré. Gauland hatte die beiden zur Wiederwahl vorgeschlagen. In seiner Bewerbungsrede hatte der 80-Jährige erklärt, er wolle trotz seines hohen Alters seine Erfahrungen einbringen, um der AfD-Fraktion im Bundestag weiter zur Stabilität zu verhelfen, die immer noch gefährdet sei. „Es ist uns aber gelungen, dass die Spaltungen, die es in der Partei gibt und gab, dass sie nicht durchgeschlagen haben auf die Fraktion“, betonte er. Gauland erneuert Kritik an Meuthen Gauland kritisierte erneut den Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen für dessen Rede auf dem Bundesparteitag Ende November im niederrheinischen Kalkar. „Die Rede unseres Parteivorsitzenden habe ich nicht für den richtigen Weg gehalten – und dabei bleibe ich“, betonte Gauland. Meuthen hatte in Kalkar vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache von Parteimitgliedern gewarnt sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der „Querdenker“-Bewegung gemein zu machen. Meuthen hatte auch Gaulands Wortwahl im Bundestag kritisiert und erklärt, in Deutschland herrsche keine „Corona-Diktatur“.

via welt: AfD wählt Gauland in Brandenburg zum Spitzenkandidaten

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#QANON UND #TRUMP – QAnon in den USA: Doku-Serie will Geheimnis um „Q“ gelüftet haben

Eine TV-Serie beleuchtet die US-amerikanische Verschwörungsbewegung QAnon, die zu Donald Trumps leidenschaftlichsten Anhängern zählt. Vielleicht hat HBO herausgefunden, wer deren Drahtzieher „Q“ ist. „Q“ ist der anonyme Internet-Guru hinter der Verschwörungsbewegung QAnon aus den USA. QAnon sind rechtsextreme Anhänger:innen von Donald Trump, die am Sturm auf das US-Kapitol beteiligt waren. Ein Journalist des TV-Senders HBO hat für eine Doku-Serie drei Jahre lang in der Szene recherchiert. Großer Moment für Anhänger:innen der verschwörungstheoretischen Gruppe Qanon und großes Kino für alle anderen: Die Person, die hinter dem Pseudonym „Q“ – Drahtzieher der verschwörungstheoretischen Gruppe Qanon – steckt, ist möglicherweise entlarvt worden. Eine sechsteilige Doku-Serie des New Yorker Privatsenders HBO befasst sich jetzt mit der verschwörungstheoretischen Gruppe QAnon. Die TV-Serie wird ab dem 21. März ausgestrahlt. Mit ihr hat HBO möglicherweise das Geheimnis gelüftet und „Q“ enttarnt. Der Journalist Cullun Hoback hat zuvor drei Jahre lang für die Doku-Serie „Q: Into the Storm“ recherchiert. (…) In der TV-Doku „Q: Into the storm“ dreht sich vieles um die Internetplattformen „8chan“ und „4chan“, auf denen anonym Inhalte geteilt werden können – und „Q“ seine immer populärer werdenden „QDrops“ veröffentlicht. Die HBO-Serie spricht mit vielen Anhängern, Experten und Drahtziehern der trumpnahen QAnon-Bewegung. Viele von ihnen haben selbst sonderbare, krude Charakterzüge und sind schwer einzuschätzen. Da die TV-Serie noch nicht gestartet hat, ist noch nicht bekannt, welche Person verdächtig scheint, hinter dem Pseudonym „Q“ zu sein.

via fr: QANON UND TRUMP – QAnon in den USA: Doku-Serie will Geheimnis um „Q“ gelüftet haben

siehe auch: Ist «Q» jetzt endlich enttarnt? Hunderttausende Amerikaner glauben an den angeblichen Regierungsbeamten «Q» und dessen wilden Theorien. Eine neue HBO-Serie zeigt jetzt, wer der gefährliche Drahtzieher sein könnte. Ein linkischer junger Mann, Schnauz, die schwarzen Haare nach vorne geföhnt wie bei einer Emo-Band der Nullerjahre: Ist Ronald «Ron» Watkins einer der gefährlichsten Männer der Welt? Geht es nach einer neuen Dokumentation, dann: ja! Filmemacher Cullen Hoback (38) kommt in der sechsteiligen HBO-Serie «Q: Into the Storm» zu dem Schluss, dass der junge Mann «Q» ist. Jener anonyme Internet-User, der sich in Foren als hoher Regierungsbeamter ausgibt und dessen Behauptungen die QAnon-Bewegung hervorgebracht haben. Im Oktober 2017 postete dieser Internet-Nutzer krude Theorien über angebliche Pädophilen-Ringe der Elite, Folterungen von Kindern durch Regierungen und weitere Hirngespinste. In Japan betreibt er ein Online-Forum
Das Problem: Viele Nutzer begannen, ihm trotz fehlender Belege zu glauben und die Theorien weiterzuspinnen und zu verbreiten. Seither wuchert der Hass im Netz unter dem Namen «QAnon». Jetzt also will der Filmemacher belegen können, dass sie von Ronald «Ron» Watkins stammen, dem mutmasslichen Mastermind dahinter. Sein Alter ist unbekannt, ebenso wie sein Wohnort oder seine Ausbildung. Der junge Mann, ein Amerikaner, lebt nach einigen Jahren auf den Philippinen aktuell offenbar in Japan, tritt im rechtsextremen Pro-Trump-Sender «OANN» als Technik-Experte auf und betreibt gemeinsam mit seinem Vater Jim die Webseite 8kun (früher: 8chan), über die sich die QAnon-Verschwörungstheorie verbreitet hat.

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Antisemitismus-Vorfall in München: Kippa-Träger am Marienplatz bespuckt!

Ein Mann pöbelt einen 23-Jährigen an, weil der mit einer Kippa in der Stadt unterwegs ist. ft sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die einen Streit auslösen, Konflikte, in denen bei den Tätern oft sehr schnell ein menschenverachtendes Weltbild zutage tritt. Derartige Fälle nehmen in der Stadt zu, wie der neueste Sicherheitsreport belegt. So, wie zuletzt bei einem 23-Jährigen, der Anfang März auf dem Marienplatz von einem Unbekannten angepöbelt wurde, weil er eine Kippa trug. Der Münchner fuhr, wie die Polizei erst gestern mitteilte, am 4. März gegen 18.15 Uhr mit der Rolltreppe vom Zwischengeschoss zur Oberfläche. Ein ihm völlig fremder Mann um die 50 sah von oben die Kippa und beschimpfte den Münchner sofort antisemitisch. Zudem spuckte er nach Angaben eines Polizeisprechers in Richtung des 23-Jährigen

via abendzeitung: Antisemitismus-Vorfall in München: Kippa-Träger am Marienplatz bespuckt!

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„Komplett auf Schwurbler-Kurs!“: Konzertveranstalter distanzieren sich vom Docks und Großer Freiheit 36 – #covidioten

Konzertveranstalter sind entrüstet über Hamburger Veranstaltungsstätten – und kündigen an, erst dann dort wieder Konzerte zu buchen, wenn die Sache geklärt ist. Konzertveranstalter wie FKP Scorpio wenden sich mit einem offenen Brief und klaren Worten an die Hamburger Veranstaltungsstätten Docks und Große Freiheit 36. Unterzeichnet haben die u.a. auf Facebook veröffentlichte Stellungnahme auch zum Beispiel Karsten Jahnke Konzerte, Reeperbahn Festival und Semmel-Concerts. Christoph Waltz über Querdenker: „Gruppe von asozialen Vollidioten“ Der Grund: In Infokästen und an Stellwänden vor beiden Venues sind Flugblätter und Protestplakate mit Inhalten aufgetaucht, die die Corona-Pandemie leugnen oder relativieren. Unklar ist, ob diese von den Clubs selbst aufgehängt oder nur toleriert wurden. FKP bittet in seinem Brief auch um Stellungnahme der Locations. Bis zum Mittwochnachmittag haben Docks und Große Freiheit 36 nicht reagiert. „In einer Zeit, in der unsere Branche zusammenstehen sollte, und in der sich unzählige Menschen nach der verbindenden Kraft von Live-Kultur sehnen, sucht ihr anscheinend den Schulterschluss mit Schwurblern, Verschwörern und jenen, die keinen Widerspruch darin sehen, neben Nazis für Demokratie zu demonstrieren“, heißt es im Brief der Konzertveranstalter – und sie kündigten an, bis zur Aufklärung der Sache in beiden Venues keine Auftritte zu buchen.

via musikexpress: „Komplett auf Schwurbler-Kurs!“: Konzertveranstalter distanzieren sich vom Docks und Großer Freiheit 36

https://www.facebook.com/fkpscorpio/photos/a.97973234995/10151500898099996/?type=3
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Erster Studierendenverband für Sinti und Roma – »Mit uns nicht mehr«

Sinti und Roma werden in Deutschland noch immer diskriminiert – auch an Schulen und Universitäten. Ein neuer Verband will dagegen angehen. Was muss er leisten? Victoria Groß, 32, erinnert sich noch gut an diesen einen Moment während ihrer Ausbildung zur Erzieherin. Ein Jahr lang habe sie damals schon mit ihrem Ausbildungsjahrgang zusammen gelernt, erzählt sie. Zu den meisten habe sie ein gutes, offenes Verhältnis gehabt. Als im Modul Religionspädagogik das Thema Holocaust behandelt worden sei, habe sie sich als Sinteza zu erkennen gegeben. Erst hätten alle offen reagiert, verständnisvoll, so erzählt es Groß. Einige Wochen später allerdings, in einer Diskussion über Verschleierung in der Öffentlichkeit, habe eine Mitschülerin sie mit dem Z-Wort angefahren und gesagt: »Du kannst das doch gar nicht nachvollziehen.« Heute, gut zwei Jahre später, beschäftigt Groß das Erlebte noch immer. »Ich war damals perplex, wusste nicht, wie ich reagieren sollte – das würde ich heute anders machen.«
In Mainz groß geworden und trotzdem ausgegrenzt. Groß ist in Mainz aufgewachsen, inzwischen studiert sie an der Hochschule Mannheim Kindheitspädagogik – als Erste in ihrer Familie. Ihre Großmutter war Sudetendeutsche, ihr Großvater stammte aus Schlesien. »Ich trage also eigentlich drei Minderheiten in mir«, sagt Groß. Eine Sinteza zu sein, sei aber das, was sie am meisten beschäftige. »Von den Minderheiten in diesem Land sind wir wohl die, die am meisten unterdrückt wird. Ich habe das Gefühl, dass das in den vergangenen Jahren noch schlimmer geworden ist«. Eine Situation wie die während der Ausbildung habe sie an der Uni zwar noch nicht erlebt. Dennoch begegne ihr Antiziganismus im Alltag immer wieder. (…) Ein neuer Studierendenverband soll das nun ändern. Er soll »empowern«, öffentlich machen, die Seiten beleuchten, die oft nicht beleuchtet werden – so sagt es Dotschy Reinhardt, 45, deren Idee der Verband war. Reinhardt ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bildungsreferat des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg; seit vielen Jahren schreibt sie darüber, wie Sinti und Roma sich gegen Ausgrenzung wehren können. Um dieses Wissen auch an die Unis zu tragen, hat Reinhard im vergangenen Dezember den »Studierendenverband der Sinti und Roma in Deutschland« ins Leben gerufen, es ist der erste seiner Art

via spiegel: Erster Studierendenverband für Sinti und Roma – »Mit uns nicht mehr«

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