An alleged Nazi was reportedly seen repeatedly punching a man in wheelchair during a so-called freedom rally in Canada over the weekend. The incident was said to have occurred in Calgary on Saturday. Images circulating on social media show a man appearing to throw a punch at another man in a wheelchair. The aggressor is wearing a white shirt that reads “Proud White Christian Man.” The man in the white shirt was later identified as a Nazi. The man in the wheelchair recounted the incident in a social media post. “Today I fought a Nazi,” he wrote. “For those that don’t know today is International ‘White Pride Worldwide Day’ and the organizers of the Calgary ‘freedom rally’ decided to act in solidarity with those international events.” The counter-protester said that he confronted the man in the white shirt and called him a Nazi. “[A]t that point he decided to grab the back of my head and then attempt to shove me,” he explained. “After a second of stunned look on his face, the photo [of the incident] took place, he hit me three times, all three of which were like being hit with pillows.”
Ce samedi en début d’après-midi, la librairie libertaire « La Plume Noire » (Lyon 1er) a de nouveau été la cible d’une attaque qui porte la marque de l’extrême droite radicale. Cette fois-ci, un groupe d’une quarantaine de personnes s’en sont pris aux vitrines avant de prendre la fuite. Ce samedi après-midi, vers 14h, entre une quarantaine et une cinquantaine d’individus ont convergé devant la librairie « La Plume Noire » située à proximité de la place Colbert, sur les Pentes de la Croix-Rousse. A ce moment-là de la journée, étaient présents six bénévoles de la librairie libertaires et de l’association PESE (Pour l’égalité sociale et l’écologie) qui faisaient une collecte et une distribution de denrées alimentaires. Un bénéficiaire de cette collecte était également dans le local. Voyant arrivé le groupe, ces bénévoles ont pu fermer la porte mais pas le rideau de fer.
Karl Lauterbach hat auf Twitter Morddrohungen gegen ihn öffentlich gemacht. Auf Facebook hatte ein Mann geschrieben, es wäre „ideal“, wenn man Lauterbach erschießen würde. Ein Screenshot des inzwischen gelöschten Kommentars wurde an Ermittler übergeben. Seit Wochen und Monaten ist SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Hassnachrichten ausgesetzt. Doch nun rief ein Mann auf der öffentlichen Facebook-Seite „Für unsere Heimat“ sogar zur Erschießung des Politikers auf. „Ideal wäre, wenn man dieses Arschloch nullkommaplötzlich erschießen würde“, schreibt ein Olaf Z. unter einen Beitrag, der Lauterbachs Forderung nach einem kurzen, aber harten Lockdown thematisiert. Lauterbach teilte auf Twitter einen Screenshot der Meldung, schrieb dazu: „Unglaublich, dass so etwas immer noch möglich ist“ – und: „Eine kleine Gruppe gewaltbereiter Demagogen versucht, engagierte Wissenschaftler und Politiker, nicht nur mich, mundtot zu machen. Wir müssen dagegen zusammenhalten.“ (…) Die Recherchegruppe Die Insider, die systematisch auf Facebook AfD-nahe Gruppen nach Hassnachrichten und kriminellen Botschaften durchsucht, hatte den Fall öffentlich gemacht. Nach eigenen Angaben wurde ein Screenshot des Kommentars auch an die Ermittlungsbehörden gemeldet
Karl #Lauterbach hat auf Twitter Morddrohungen gegen ihn öffentlich gemacht. Ein Screenshot des inzwischen gelöschten Kommentars wurde an Ermittler übergeben.https://t.co/4WPO3qQ2IA
Die Polizei überwältigen, Auflagen ignorieren, Mythen verbreiten: Nach diesem Rezept laufen Demonstrationen von Querdenkern ab. Am Samstag in Kassel ging ihr Plan erneut auf. Der Samstag in Kassel endete, wie er begonnen hatte: im Chaos. Demonstranten und Polizisten gingen aufeinander los, die Beamten setzten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Zehntausend Teilnehmende zogen bei einer Querdenker-Demonstration durch die hessische Stadt. Die Szene deutscher Corona-Leugner hatte bereits seit Januar zu dem Großevent aufgerufen. Die Kasseler Querdenken-Sektion und eine Gruppe namens Freie Bürger Kassel verfolgten ein offensichtliches Ziel: Eskalation. In Videoaufrufen wurden Auseinandersetzungen von Demonstranten mit Polizisten aus anderen Ländern gezeigt. Wie bereits zuvor in Leipzig und Dresden setzt sich Querdenken über rechtsstaatliche Normen hinweg. Mit Erfolg hat die Bewegung ihre Demonstrationsstrategie aus dem Osten der Republik exportiert. Die Grundidee besteht darin, Versammlungsauflagen und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, Polizisten durch schiere Masse zu überwältigen und die eigene Macht zu demonstrieren. Ursprünglich wollte die Stadt Kassel den Aufmarsch komplett untersagen. Am Freitag hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Querdenker eine Kundgebung auf der östlichen Flussseite abhalten dürfen – und keine Demonstration, bei der die Teilnehmer in die Innenstadt ziehen. Zudem erklärte das Gericht Masken und Abstand zur Pflicht. Überforderte Polizei Keine der Auflagen hielten die Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Und die Polizei scheiterte an der Durchsetzung. Die Teilnehmer zogen auf verschiedenen Routen und im großen Pulk durch die Stadt. Sie durchbrachen Polizeiketten und johlten, wenn Polizisten Radfahrer von der Straße zerrten und zuschlugen. Die Radfahrer hatten versucht, den untersagten Aufmarsch zu stoppen. An den Prügelszenen lässt sich die Überforderung der Beamten ablesen. Sie sollten einen illegalen Aufmarsch absichern, den Verkehr auf einer nicht geplanten Route regeln und dazu noch mit Protestaktionen umgehen können. Das scheiterte. Genau darauf hatten es die Organisatoren angelegt. Bundesweit bekannte Kader der rechten Szene sprachen nicht bei der legalen Kundgebung im Ostteil der Stadt, sondern auf der verbotenen in der Kasseler Innenstadt. Nach innen stärken diese Events die Bewegung im Glauben daran, die vermeintliche Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren. Denn die Querdenken-Bewegung sieht sich in einem Kampf gegen den Staat an sich, den sie als Corona-Diktatur bezeichnet. Auf T-Shirts und Plakaten war der Slogan „Art. 20 Abs. 4 GG“ zu lesen. Dieser Grundgesetzartikel räumt jedermann das Recht zum Widerstand gegen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Seit Jahren beruft sich die rechtsextreme Szene auf den Artikel – und zunehmend auch Verschwörungstheoretiker und Querdenker.
In Dortmund darf eine angemeldetete Demonstration aus der “Querdenker”-Szene heute nicht stattfinden. Die Polizei begründet das Verbot unter anderem mit Eskalationen auf einer Kundgebung in Kassel. Eine Demonstration gegen Corona-Impfungen und Corona-Maßnahmen im Dortmunder Hoeschpark hat die Polizei am Sonntag verboten. Die Standkundgebung war aus den Kreisen der “Querdenker”-Bewegung angemeldet worden. Sie rechneten mit etwa 175 Menschen. Die Dortmunder Polizei begründet das Verbot mit “Unzuverlässigkeiten des Anmelders”. Auch ließen die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf einer “Querdenker”-Demonstration in Kassel am Samstag darauf schließen, “dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung ist.” Dazu komme die Sorge, dass die Teilnehmer Corona-Schutzmaßnahmen nicht beachten.
Die entgleiste “Querdenker”-Demo in Kassel sorgt für Kritik an Polizei und Politik. Während Corona-Kritiker die Einsatzkräfte offenbar überrumpeln konnten, wurden Gegendemonstranten teils rabiat zurückgedrängt. Innenminister Beuth kündigte eine Überprüfung an. Mehr als 20.000 Menschen haben nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6.000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Das sorgt für reichlich Kritik an der Polizei und der Politik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Auch sein Amtskollege der Linken, Torsten Felstehausen, sprach am Sonntag von “unfassbaren Fehleinschätzungen” der Polizei. Es sei “vollkommen unerklärlich”, weshalb es nicht schon im Vorfeld der Demonstration zu Zufahrtskontrollen und Absperrungen gekommen sei, so Felstehausen. Die Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot im Kasseler Stadtgebiet präsent, versuchte aber kaum, die gerichtlich festgelegten Auflagen durchzusetzen. Bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück. (…) Teils rigoroser schritten Einsatzkräfte gegen Gegendemonstranten ein. Mehrere Videos in den sozialien Medien zeigen, wie Menschen auf Fahrrädern rabiat von Polizisten zur Seite gedrängt werden. Auch Bilder von polizeilichen Sympathiebekundungen mit den “Querdenkern” machen die Runde.
siehe auch: Wie Corona-Leugner die Staatsmacht vorführen. Auf einer Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Kassel kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden verschiedener Lager und der Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. In Kassel verstoßen Tausende Demonstranten gegen die Corona-Regeln. Sie tragen keine Maske, ignorieren den Mindestabstand – und einige attackieren die Polizei. Die Zurückhaltung der Beamten zeigt ein altes Muster und löst Kritik aus. Warum wurde nicht durchgegriffen? Die Grenzen der Staatsmacht wurden wieder sichtbar, diesmal in Kassel. Die hessische Stadt erlebte einen beklemmenden Samstag, als etwa 20.000 sogenannte Querdenker durch die Straßen zogen. Die meisten verstießen dabei bewusst gegen demonstrationsrechtliche Auflagen und gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verzichteten auf Schutzmaske, und einige von ihnen attackierten die Polizei. Die Kasseler Polizei betonte in einer Stellungnahme, die „erste dynamische Phase mit zunehmend aggressiver Gesamtstimmung“ sei durch „das besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte unter Kontrolle gebracht werden“. Versuche mehrerer Gruppen, zu anderen Versammlungen oder öffentlichen Gebäuden durchzubrechen, konnten ebenfalls verhindert werden, ohne dass bis zum Sonntagnachmittag Verletzte bekannt wurden. Im weiteren Verlauf verzichteten die Beamten jedoch darauf, grundsätzlich energisch einzugreifen, die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht durchzusetzen oder die Versammlungen aufzulösen. Die Polizei berief sich dabei auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“, begründete die Kasseler Polizei ihre Zurückhaltung. Die Maßnahmen und der „temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen“ seien „in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen“ gewesen. Ähnliche Szenen hatte es im vergangenen Jahr bereits in anderen Städten gegeben, etwa in Stuttgart und München. Auch damals hatte die Polizei in Anbetracht von mehreren Tausend Menschen darauf verzichtet, hart einzuschreiten – und handelte sich viel Kritik ein.
Bei der “Querdenken”-Demo in Kassel hat ein CDU-Mitglied für Aufsehen gesorgt. Der frühere Vertraute von Wolfgang Schäuble machte mit einer religiös-fundamentalistischen Rede Stimmung gegen das Impfen. Die CDU hat ein neues Problem. Ihr Frankfurter Parteimitglied Martin Heipertz vom rechten Rand hat bei der Kundgebung von Corona-Leugnern in Kassel gesprochen. Der Politiker selbst verbreitete ein Foto und den Inhalt seiner Rede. Darin erklärte er, dass er gegen Covid-19-Impfungen sei. Begründung: Die Impfstoffe beruhten letztlich auf Abtreibungen. Heipertz ist kein Unbekannter: Einst Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, leitete er unter anderem ein Netzwerk hessischer CDU-Mitglieder und war stellvertretender Büroleiter des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und im Ministerium bis 2020 Referatsleiter. Vor ihm hätte eine glänzende Parteikarriere liegen können. Stattdessen gilt er in der CDU als Außenseiter. Heipertz gehörte dem Landesvorstand der WerteUnion Berlin an, der konservativen Basisbewegung der Partei. Er träumte von einer Zusammenarbeit mit der AfD. Und er gründete die Initiative “Die Basis”, um nach dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende einen Mitgliederentscheid zur Wahl von Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat herbeizuführen. In seiner Rede in Kassel argumentierte der CDU-Politiker nun gegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht. Als Christ könne er das nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Er kämpfe für die Gewissensfreiheit und bürgerliche Rechte. “Ich befürchte, dass Gott Deutschland straft um der CDU willen.”
