Nach den Ausschreitungen bei einer “Querdenken”-Demonstration am Samstag in Kassel wird Kritik am Einsatzkonzept der Polizei laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Das Einsatzkonzept der Polizei sei offenkundig gescheitert. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte den Einsatz. “Aufmärsche der Quernichtdenker sind jeweils vorher bekannt. (…) Nahezu jedes Mal sind Polizei & Politik überrascht & überfordert”, twitterte Özdemir und bezog sich dabei auf die Demo in Kassel und eine weitere in Dresden vergangene Woche. Und weiter: “Was hindert die Innenminister daran, ihren Job zu machen?” Mehr als 20.000 Menschen hatten nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während eines illegalen Demonstrationszuges durch die Innenstadt kam es am Mittag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und mit der Polizei. (…) “Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt”, teilte die Polizei am späten Abend mit.
Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern über die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einschreitens diskutiert – und die Entscheidung so gefällt, “dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren.” Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt. “Einzelne gezeigte Symboliken, wie gelbe Sterne, wurden dokumentiert, Verstöße im weiteren Verlauf geprüft.” Mehrere Beamte seien angegriffen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Auch Journalisten wurden angegangen und beschimpft. Die Polizisten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke und Pfefferspray ebenso ein wie den Wasserwerfer. Es habe rund ein Dutzend Festnahmen wegen Straftaten gegeben; überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs. Video in sozialen Medien sorgt für Kritik Für Empörung in den sozialen Medien sorgte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Polizisten eine Fahrradsperre von Gegendemonstranten abräumten.
via watson: Polizei erntet massive Kritik nach eskalierter “Querdenker”-Demo in Kassel
siehe auch Wasserwerfer, Pfefferspray, Flaschenwürfe – Zusammenstöße zwischen “Querdenkern” und Polizei in Kassel. Polizisten halten bei der Kundgebung in Kassel die Teilnehmer zurück. Bei einer der größten Kundgebungen in Deutschland seit Jahresbeginn haben sich Anhänger der “Querdenken”-Gruppierung und Polizisten in Kassel zum Teil gewaltsame Zusammenstöße geliefert. Bei der Demonstration beteiligten sich rund 20.000 Menschen. In Kassel haben am Samstag nach Informationen der Polizei fast 20.000 Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Eigentlich hatte das Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Teilnehmerzahl auf 6.000 begrenzt. (…) Die Polizei entschied sich dagegen, die verbotenen Demonstrationen aufzuheben. Eine Aufhebung hätte zu Verletzungen auf beiden Seiten geführt, sagte ein Polizeisprecher. Nachdem die Kundgebung auf der Schwanenwiese um 16 Uhr beendet wurde, zogen mehrere tausend Demonstranten ebenfalls zum Friedrichsplatz weiter. (…) Die Polizei in Kassel war von der hohen Zahl an Teilnehmern überrascht. “Mit dieser Anzahl von 20.000 Teilnehmern haben wir nicht gerechnet”, sagte Polizeisprecher Dirk Bartoldus am Samstagabend dem hr. Deshalb habe man schnell reagiert und Polizeikräfte nachgeordert. Bei den verbotenen Umzügen kam es laut Polizei zu Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften, “Querdenkern” und Gegendemonstranten. Bei dem Einsatz seien Schlagstöcke und Pfefferspray benutzt worden.