2 Ex-AfD-Mitglieder wechseln in Bremerhaven zu Bündnis Deutschland

Thomas Jürgewitz und Wolfgang Koch haben die AfD verlassen. Sie begründen diesen Schritt mit der fehlenden innerparteilichen Demokratie. So sei es auf einem Kreisparteitag in Bremerhaven zu Gewalt gegen einzelne Mitglieder gekommen. Andersdenkende würden in der Partei nicht mehr toleriert. Auch im Land Bremen bewege sich die AfD inzwischen in einem rechtsradikalen Umfeld. Die Fraktionsvorsitzende von BD, Julia Tiedemann, sieht mit den beiden neuen Mitgliedern ihre Oppositionsarbeit massiv gestärkt. Auch wenn der Bremer Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führt, sei der Parteiübertritt kein Problem. Man teile gemeinsame politische Überzeugungen, den Neuzugängen sei eine bürgernahe, sachorientierte Arbeit wichtig.

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Verfassungschutz-Bericht MV: Rechtsextreme Radikalisierung nimmt zu

Innenminister Christian Pegel (SPD) hat heute den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Dabei zeigt sich, dass hybride Bedrohungen und die Radikalisierung junger Leute im Internet weiter zunehmen. Die Bedrohungslage in Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin angespannt und vielfältig. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht für 2025 des Verfassungsschutzes im Land hervor. So ist die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Erstmals zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 2.000 Rechtsextremisten im Land, wie Innenminister Pegel bei der Vorstellung des Berichtes sagte. Genau seien es 2.030. Im Jahr zuvor wurden der Szene den Angaben zufolge 1.950 und noch ein Jahr davor 1.855 Personen zugerechnet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – das zeigen auch die am Donnerstag vorgestellten Zahlen – nimmt in den meisten Teilbereichen leicht zu.

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Bauern und verbotene „Artgemeinschaft“ Marktbetreiber wollen keine rechten Bauern

Auf ihrem Hof treffen sich Rechtsextreme, in Berlin verkauft die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ Wurstwaren. Marktbetreiber sind entsetzt. Jahrelang galt die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ von Heike und Dirk Kupke als geschätzter Händler auf Berliner Wochenmärkten. Nach taz-Recherchen über ihre Verstrickung in die verbotene Neonaziorganisation „Artgemeinschaft“ ziehen Marktverantwortliche nun Konsequenzen. Im Marktwesen ist man per Du, sagt Nikolaus Fink. „Die Heike“ sei für ihn eine der zuverlässigsten Händlerinnen auf dem Neuen Markt am Südstern in Kreuzberg, den er verwaltet. „Sie ist für uns eine Koryphäe.“ Fink hat den Markt gemeinsam mit seiner Frau vor fast 15 Jahren gegründet und die Kupkes haben zu den ersten gehört, die sie für den Markt gewinnen konnten. Nun hat er von der taz-Recherche zur Involvierung der Kupkes in die verbotene Organisation erfahren. „Es haut mich ein Stück weit um“, sagt Fink. Heike und Dirk Kupke betreiben im brandenburgischen Arenzhain eine Zucht seltener Wollschweine. Auf ihrem Hof konnte die taz am 2. Mai ein Treffen von Personen aus dem völkisch-rechtsextremen Spektrum dokumentieren. Viele der Anwesenden waren Mitglieder der Artgemeinschaft oder lassen sich ihrem Umfeld zuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nur drei Tage zuvor das Verbot der Gruppe höchstrichterlich bestätigt. Kupkes waren unter den Adres­sa­t*in­nen der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums von 2023. Bei der 1951 gegründeten Artgemeinschaft hatten sich vorgeblich zum Zwecke des gemeinsamen religiösen „Artglaubens“ völkisch orientierte Neonazis getroffen, darunter zahlreiche Kader neonazistischer Gruppen und Parteien. Zur Artgemeinschaft hatten auch Personen Bezüge, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten bekannt wurden, darunter NSU-Unterstützer André Eminger und seine Frau sowie der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung über das Verbot unter anderem damit, dass die Artgemeinschaft „eine im Gegensatz zur Werteordnung des Grundgesetzes in Gestalt der Menschenwürde stehende Glaubenslehre“ vertrete. Sie zeige eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und nehme eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der verfassungsgemäßen Ordnung“ ein. In das Dorf Arenzhain bei Doberlug-Kirchhain sind die Kupkes vor fast 20 Jahren gezogen. Fotos zeigen das Ehepaar mit ihren Schweinen inmitten von Stroh auf der großzügigen Auslauffläche. Ein anderes Bild zeigt eine große hölzerne Irminsul im Innenhof des über hundertjährigen Bauernguts. Das Symbol, das schon von der „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe“ der SS verwendet wurde, prangte zentral im Logo der Artgemeinschaft. (…) In all den Jahren habe es nie Probleme gegeben mit der Händlerin, so Nikolaus Fink. „Trachtenkleider hat sie getragen. Aber es gab nie politische Schriften, auch nie rassistische Sprüche. Vielleicht hätte ich sie mal auf ihrem Hof besuchen sollen.“ Nun will Fink das Gespräch suchen. Kupkes seien allerdings seit der taz-Anfrage im Mai nicht mehr aufgetaucht. „Für uns wäre es bitter, wenn sie nicht mehr bei uns stehen“, sagt Fink. Aber auch: „Wenn sie weitermachen wollen, dann muss die Basis stimmen.“ Eine solche Basis sah Steffi Hendewerk vom Markt am Kollwitzplatz nach Kenntnis der Recherche nicht mehr: „Ich habe Herrn Kupke angerufen und ihm gesagt, dass ich ihn hier nicht mehr sehen will“, so Hendewerk. „Unser Markt soll ein friedlicher Ort sein und da passt so etwas nicht hin“. Auch der Marktplaner des Wochenmarkts in Königs Wusterhausen zeigte sich erschrocken. Er wolle sich nun informieren und sich mit Anwälten in Verbindung setzen, um das Vertragsverhältnis zu prüfen

via taz: Bauern und verbotene „Artgemeinschaft“ Marktbetreiber wollen keine rechten Bauern

Höchstwert bei antimuslimischen Vorfällen

Antimuslimischer Rassismus erreicht laut dem 11. Antimuslimischen Rassismus Report ein besorgniserregendes Ausmaß in Österreich. Mit 1.684 im Vorjahr registrierten Fällen sei ein Höchstwert erreicht worden. Von der Politik fordert die Stelle unter anderem einen Aktionsplan gegen Rassismus. Es handle sich bei dem Report um eine Momentaufnahme, die Dunkelziffer sei wohl deutlich höher, schickte Dunia Khalil, Leiterin der Rechtsberatung der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus (Dokustelle Österreich) voraus. Zu beobachten sei ein Zusammenhang zwischen politischen Debatten und gemeldeten Fällen, verwies sie auf die Debatte um das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Diese habe zum Jahresende für eine Häufung von gemeldeten Fällen gesorgt. Betont wurde auch, dass Betroffene von antimuslimischem Rassismus Opfer von Mehrfachdiskriminierung seien, besonders was Frauen betreffe. Es habe etwa Fälle gegeben, wo das Lehrpersonal Schülerinnen noch vor dem Inkrafttreten des Kopftuchverbots dazu aufgefordert hätten, das Kopftuch abzunehmen. Diese institutionelle Diskriminierung würde auch durch zwei Studien in den Bereichen Gesundheit und Justiz belegt. Zwei Fälle besonders besorgniserregend Beinahe zwei Drittel aller Fälle fanden laut dem Report online statt. Bei den Offline-Fällen hätte „Verbreitung von Hass“ 63 Prozent der Fälle ausgemacht, gefolgt von Beleidigungen mit elf Prozent. Mit elf Prozent habe sich die Zahl physischer Übergriffe deutlich verringert, hieß es weiter. Sendungshinweis „Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF 2 Als besonders besorgniserregend eingestuft wurden zwei Vorfälle: In einem Fall in Niederösterreich wurden Schüsse auf eine Moschee abgefeuert. Im zweiten Fall liege laut dem Report im Zusammenhang mit einem Mord in der Donaustadt ein antimuslimischer Tatverdacht vor. Im Oktober 2025 erschoss ein 50-Jähriger in der Donaustadt seinen Nachbarn – „Ich habe die iranische Sau umgeschossen“ – und wurde Monate später wegen Mordes zu 19 Jahren Haft verurteilt.

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„Von Nachfragen überrollt“: Augsburger Firma Manomama produziert jetzt Anti-AfD-Jeans

Magnus Trinkwalder, der bei der Textilfirma Manomama arbeitet, äußert sich in einem sozialen Netzwerk AfD-kritisch. Plötzlich wird er von Anfragen überrollt. Plötzlich lief bei Manomama das E-Mail-Postfach voll. „Binnen 24 Stunden schrieben uns 300 Menschen an und fragten nach dieser Jeans, erzählt Magnus Trinkwalder.“ Der 21-jährige Augsburger, der im Textilunternehmen seiner Mutter Sina Trinkwalder arbeitet, hat mit einem AfD-kritischen Beitrag in den sozialen Netzwerken eine Welle ausgelöst. Er erzählt, warum die Augsburger Firma jetzt Anti-AfD-Jeans produziert. Magnus Trinkwalder hatte vor rund drei Wochen öffentlich Stellung gegen die AfD bezogen. Man brauche keine Partei, schrieb Trinkwalder im sozialen Netzwerk LinkedIn, die Menschen aus Betrieben ‚remigrieren‘ wolle, während der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. „Wer in unseren Hallen steht und Näherinnen, Zuschneidern und Logistikern in die Augen schaut, der weiß: Dieses Land funktioniert, weil Menschen unterschiedlichster Herkunft hier morgens aufstehen und arbeiten“, so der Manomama-Mitarbeiter. Außerdem appellierte er an die Verantwortung deutscher Firmen, sich auch zu positionieren, wie es bereits Bahlsen und Rossmann getan hätten. Seinen leidenschaftliche Beitrag bebilderte der 21-Jährige, der Sprecher der Augsburger Grünen-Jugend ist, mit einer Fotomontage. Genau diese löste den Ansturm auf eine Jeans aus, die es bis dahin noch gar nicht gab. (…) „Ich hätte nie gedacht, dass diese Jeans so viral geht. Mich hat das beflügelt und zwar nicht aus verkäuferischer Sicht, sondern weil wir ein demokratisches Unternehmen sind, das vom Zusammenhalt und der Arbeit unterschiedlichster Menschen lebt. Menschen, gegen die die AfD Politik macht.“ Die Jeans-Fotomontage kam so gut an, dass Sina und Magnus Trinkwalder Schnitte entwickelten, mit Lieferanten sprachen und sich ein Vorbestellungsziel von 200 Jeans setzten. Es wurde schnell gerissen. Manomama-Mitarbeiter rechnete mit Hassnachrichten „Bei uns sind bislang 400 Bestellungen eingegangen“, berichtet Magnus Trinkwalder. Die FCKAFD-Jeans geht in Produktion. Die Nachfrage erreicht das Augsburger Unternehmen aus ganz Deutschland, oft teilen die Interessenten auch ihr Anliegen mit. „Ich brauche eigentlich keine Jeans, aber die schon“, heißt es da. „Weil ich nicht schweigen will“ oder „Im Brandenburg müssen wir damit auf die Straße.“

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Nach Vetternwirtschaft-Enthüllungen : AfD-Mitglied: Erst die Partei als Beute, dann der Staat

AfD-Parteimitglieder packen aus: Nach Enthüllungen um Überkreuz-Anstellungen bei der AfD und Vorwürfen um Scheinbeschäftigungen sei nicht viel passiert. Aufklärung? Offenbar nicht. Es ist ein düsteres Zukunftsszenario, das das langjährige AfD-Mitglied Hans-Joachim Klein aus dem Saarland entwirft. Nicht nur für seine Partei, sondern auch fürs ganze Land. Klein, Jahrgang 1936 und ein Urgestein der Saar-AfD, rechnet ab mit seinen Parteikollegen. Elternsprecher sieht “Schlag ins Gesicht für Schüler” Seit Wochen macht der Fall Michel Dörr Schlagzeilen, der in den vergangenen sechs Jahren drei Jahre als Lehrer krankgeschrieben war, aber parallel Nebenbeschäftigungen nachging. So kamen zeitweise etwa zu den – trotz Krankschreibung – vollen Bezügen von Vater Staat noch 538 Euro von der AfD-Landtagsfraktion obendrauf. Michel Dörr ist Sohn von Josef Dörr, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag. Dort hatte Dörr Junior von November 2024 bis April 2026 einen Vertrag über 40 Monatsstunden, fast durchgängig von Februar 2025 bis März 2026 fehlte er jedoch krankgeschrieben an der Schule. Die Nebentätigkeit hatte der Beamte nicht angezeigt. Es läuft ein Disziplinarverfahren. Wenn ein Lehrer sich über so lange Zeit krankschreiben lässt, die Schule mit Unterrichtsausfall zu kämpfen hat und dann rauskommt, dass er nebenbei für die AfD-Fraktion gearbeitet hat, ist das ein Schlag ins Gesicht für Schüler und Elternschaft.

via zdf: Nach Vetternwirtschaft-Enthüllungen : AfD-Mitglied: Erst die Partei als Beute, dann der Staat

Nazis Can Read, Apparently

The Futurist State and Other Works of Historical Fiction The Nazi TMZ, otherwise known as FashFront, has announced recently that it is publishing a book. FashFront launched as a neo-Nazi forum attempting to recreate the infamous Iron March, but has since evolved into something closer to a celebrity gossip site for fascists—complete with the same commitment to drama and the same absence of self-awareness. So what remains to be written by people whose worldview mostly boils down to “it’s the Jews, stupid”? The answer, apparently, is an 89-page pamphlet called The Futurist State. FashFront publishes through something called the Thousand Year Publication — named after a Reich that lasted twelve years. Excellent branding. To understand why this is worth examining at all, one first has to understand how thin the fascist literary tradition actually is. Competing political traditions such as communism and anarchism generated hundreds of thinkers and vast libraries of literature. Fascism, by contrast, has a much narrower canon—which helps explain why neo-Nazis remain fixated on texts like Siege and The Turner Diaries: not because they are good, but because the shelf is nearly empty. This is what happens when a movement effectively bans political theory and literature produced by radicals, Jews, feminists, LGBTQ people, people of color, or anyone else who deviates from its narrow worldview. The available reading list fits comfortably on a nightstand—a very small nightstand. So when someone on the far right produces something even marginally coherent, it becomes analytically worth noting in the same way a dog walking on its hind legs is worth noting. You are not impressed by the quality; you are impressed that it is happening at all.

via red pill reversal: Nazis Can Read, Apparently