Rechtsextremismus

„Bananen-Nolte“ im Visier: Dritter AfD-Abgeordneter in Bayern wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Benjamin Nolte galt schon lange als rechtsextremer Hardliner. Nun wird der Politiker persönlich überwacht, ein weiterer AfD-Mann überprüft. Und Rufe nach einem AfD-Verbot werden wieder lauter. Benjamin Nolte hat in seinem politischen Leben schon so viele Affären und Fragwürdigkeiten angesammelt, dass es eigentlich nur eine Frage der Zeit war, bis er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er ist stramm rechtsextremer Vertreter des AfD-„Flügels“, der nur formal aufgelöst wurde. Er vertritt das menschenwürdewidrige „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner und unterstützt die Identitäre Bewegung. Er agitiert laufend gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Und dann ist da noch diese rassistische Geschichte mit der Banane aus früheren Zeiten. Nun ist Benjamin Nolte (44) nach Franz Schmid (Neu-Ulm) und Rene Dierkes (München) der dritte bayerische AfD-Abgeordnete, der trotz hoher rechtlicher Hürden vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. (…) Nolte stammt aus Nordrhein-Westfalen. Nach Abitur und Bundeswehr führte ihn ein Studium in Wirtschaftsingenieurwesen nach München. Dort wurde er Mitglied in der rechtsextremen Burschenschaft Danubia. Seit 2013 ist Nolte AfD-Mitglied. Er war Gründungsmitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Im Februar 2014 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JA gewählt, musste diesen Posten aber schon zwei Monate später räumen, als seine Mitgliedschaft im Altherren-Verein der Danubia und ein rassistischer Vorfall auf dem Burschentag 2009 bekannt wurden, der ihm den fragwürdigen Spitznamen „Bananen-Nolte“ eintrug. Rassistische Aktion trug ihm den Spitznamen „Bananen-Nolte“ ein Auf diesem Burschentag in Eisenach überreichte Nolte Vertretern einer anderen Burschenschaft eine Banane, weil diese ein dunkelhäutiges Mitglied in ihre Reihen aufgenommen hatte. Im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) war man von der Aktion wenig begeistert. Nolte trat von seinem Amt als Obmann für Kultur und Politik in der DB zurück. Auch in den Jahren danach fiel Benjamin Nolte immer wieder durch rechtsextreme und menschenfeindliche Äußerungen auf, die ihm selbst in der AfD Ärger einbrachten. 2019 forderte er zum Beispiel auf einem Treffen des völkischen „Flügels“ die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD, in der unter anderem geregelt ist, dass niemand Parteimitglied sein kann, der früher in der NPD war oder zeitgleich Mitglied der Identitären Bewegung ist. Diese Aktion brachte ihm ein Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstands ein. Dennoch zog Benjamin Nolte 2023 für den Stimmkreis Weilheim-Schongau in den Landtag ein und hat heute einige einflussreiche Posten inne: Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Rundfunkrat und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Auch diese hervorgehobene Position in der AfD führt der Verfassungsschutz als Begründung für die Beobachtung an. Neben vielen weiteren.

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Dragqueen liest Kinderbücher vor – AfD-naher Protest in Augsburg

Die Dragqueen “Vicky Voyage” hat in der Augsburger Stadtbücherei Kindern aus verschiedenen Kinderbüchern vorgelesen. Während Kinder, Eltern und Unterstützer ein buntes Fest feiern, protestiert eine AfD-nahe Organisation gegen die Lesung. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot, aber ansonsten reibungslos, ist die Lesung der Dragqueen “Vicky Voyage” in der Augsburger Stadtbücherei über die Bühne gegangen. Die Künstlerin las am Mittwochnachmittag aus mehreren Kinderbüchern vor. Sie war im Rahmen des Sommerferienprogramms von der Bücherei eingeladen worden. Dragqueen Vicky, im blausilbernen Dirndl mit blonder Hochsteckfrisur, brachte den Kindern etwa die Geschichte über den schwulen Hasen “Marlon Bundo” mit. Zur Lesung in der Bücherei konnten die Kinder nur nach Anmeldung durch die Eltern kommen. Toleranz, Respekt und Freundschaft Auf dem Platz direkt vor der Stadtbücherei sorgte ein Zusammenschluss von Gruppen wie dem Stadtjugendring, den “Omas gegen Rechts” und der Arbeiterwohlfahrt für ein buntes Programm für Kinder und Erwachsene. Hier waren es rund 100 Teilnehmer. (…) Im Vorfeld hatte die AfD-nahe Jugendorganisation ALJUZA (Alternatives Jugendzentrum) zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen, rund 65 Personen nahmen an dieser Kundgebung teil, die von der Polizei begleitet an der Nordseite der Bücherei abgehalten wurde. ALJUZA-Vorsitzender Philip Pazmany, ein wegen Vergewaltigung vorbestrafter Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, übte auf der Kundgebung Kritik: Für eine Kinderlesung sollten keine Drag-Künstler verpflichtet und Steuergelder ausgegeben werden

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Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Chemieindustrie warnt vor Remigrationsoffensive der AfD

Verbandschefin Nora Schmidt-Kesseler stellt im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“ klar, dass die Industrie Zuwanderung brauche, gerade in Ostdeutschland. Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbandes Nordostchemie Nora Schmidt-Kesseler hat vor einem wirtschaftlichen Abschwung gewarnt, sollte die AfD nach den Wahlen in Ostdeutschland an die Macht kommen. „Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt wird eine Remigrationsoffensive beschrieben. Allein solch eine Ankündigung hat negative Auswirkungen, egal ob es soweit kommt oder nicht“, sagte Schmidt-Kesseler dem Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. Allein die Debatte und „und dieses Herausstellen“ des Migrationsthemas mache vielen Menschen Sorgen und rufe Ängste in den Unternehmen hervor. Schmidt-Kesseler stellte im Podcast-Gespräch klar: „Wir sind eine weltoffene, internationale Branche. Wir sind angewiesen auf Menschen, die aus dem Ausland kommen.“

via tagesspiegel: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Chemieindustrie warnt vor Remigrationsoffensive der AfD

siehe auch: AfD-„Teufelskreis“ in Sachsen-Anhalt? Ökonom warnt vor „viel Geld, das Bürgern fehlen würde“. Die AfD in Sachsen-Anhalt einfach mal regieren lassen? Eine Studie warnt vor den Folgen – paradoxerweise vor allem in den Regionen, wo die Partei stark ist. Berlin – Wer die AfD wählt, schadet sich selbst am meisten – das ist die zentrale These einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Verfasst hat sie DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der darin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein „AfD-Paradox“ beschreibt: Ausgerechnet jene Regionen, in denen die AfD besonders stark ist, würden unter einer AfD-Politik am härtesten leiden. Besonders deutlich zeigt sich das laut der Untersuchung in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der anstehenden Landtagswahl am 6. September 2026 laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte und eine Alleinregierung anstrebt. Im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media spricht Ökonom Fratzscher von einem „Teufelskreis“, zu dem die politischen Pläne der AfD in strukturschwachen Regionen führen könnten. Studie untersucht Folgen der AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt: 1600 Euro weniger im Jahr pro Kopf Herr Fratzscher, in Ihrer Studie heißt es, in AfD-Hochburgen hätten die Bürger durch Vorhaben der AfD 1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf im Jahr, gerade in Sachsen-Anhalt. Das AfD-Paradox, das wir festgestellt haben, sagt im Prinzip: Dort, wo besonders stark AfD gewählt wird, würden die Menschen unter der AfD-Politik deutlich mehr leiden. Es gibt Szenariorechnungen, wie viel weniger an Einkommen die Politik der AfD bewirken würde. Die Einkommensverluste wären in Sachsen-Anhalt anderthalb bis zweimal größer als anderswo in Deutschland. Konkret würde es rund 1600 Euro pro Kopf bedeuten. Für eine vierköpfige Familie wären das hochgerechnet 6400 Euro. Jeder sieht sofort: Das ist richtig viel Geld, was da den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt fehlen würde.

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Rassismus? Mann soll Kleinkind unter Wasser gedrückt haben

Der Vorfall ereignete sich in Rastatt. (Archivbild) © Uli Deck/​dpa Ein Mann soll einen spielenden Zweijährigen an einem Brunnen in der Rastatter Innenstadt für einige Sekunden unter Wasser gedrückt haben. «Als er noch auf den Jungen ausländerfeindlich eingeredet haben soll, kamen ihm die anwesende Mutter und weitere Passanten zu Hilfe», teilte die Polizei mit. Ein Sprecher machte auf Anfrage zunächst keine weiteren Angaben hierzu.

via zeit: Rassismus? Mann soll Kleinkind unter Wasser gedrückt haben

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„Pflicht zum Schutz des Landes“ – Klingbeil fordert „ernsthafte“ Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert nach einem Rechtsgutachten ein AfD-Verbotsverfahren und spricht von einer „demokratischen Pflicht zum Schutz unseres Landes“. Er warnt vor einer Ideologie, die „unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtmachen“ will. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD in der Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Zeit“. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“, schreibt der Bundesfinanzminister und Vizekanzler weiter. Er verweist auf das Ende Juni von der Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentierte juristische Gutachten, das anhand von Belegen zum Schluss kommt, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtzumachen“, schreibt Klingbeil.

via welt: „Pflicht zum Schutz des Landes“ – Klingbeil fordert „ernsthafte“ Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

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Chef von russischem Drohnenhersteller bei Autoexplosion verletzt

Wladimir Tkatschuk soll sich in einem kritischen Zustand befinden: Der Wagen des Chefs von Uraldronsawod ist laut übereinstimmenden Medienberichten explodiert. Die Behörden ermitteln wegen versuchten Mordes. Nur Tage nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den russischen Luftwaffenchef Alexander Tschajko in einem Moskauer Nobelrestaurant ist Wladimir Tkatschuk, der Chef eines wichtigen Drohnenherstellers, bei einer Explosion schwer verletzt worden. Das berichten russische Medien übereinstimmend. Laut der Zeitung »Kommersant« sei Tkatschuks Mercedes im Dorf Bolschoi Istok nahe der Stadt Jekaterinburg am Uralgebirge explodiert. Tkatschuk befinde sich »auf der Intensivstation und in ernstem Zustand, Ärzte kämpfen um sein Leben«, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Einsatzkräfte. Tkatschuks Fahrer kam bei der Explosion, die sich Berichten zufolge am Dienstagabend ereignete, offenbar ums Leben. Es werde wegen versuchten Mordes ermittelt. Tkatschuk ist der Chef des Drohnenherstellers Uraldronsawod mit Sitz in Jekaterinburg. Die Firma produziert insbesondere ferngesteuerte FPV-Drohnen, die Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzt

via spiegel: Chef von russischem Drohnenhersteller bei Autoexplosion verletzt

siehe auch: Putins Drohnen-Boss mit Autobombe schwer verletzt Erst ein lauter Knall, dann eine schwarze Rauchsäule: Mitten im Ural, 2000 Kilometer von der Front entfernt, flog der Luxus-Mercedes von Putins Drohnen-Boss Wladimir Tkatschuk (35) in die Luft. Fahrer und Leibwächter starben noch am Tatort, der Chef selbst kämpft in einem russischen Krankenhaus um sein Leben. Der Krieg hat Russlands Rüstungs-Elite eingeholt – es ist der zweite Bomben-Anschlag auf kremlnahe Russen binnen weniger Tage. Nach Angaben des russischen Telegram-Kanals „Mash“, der als gut vernetzt mit den Sicherheitsbehörden gilt, war ein Sprengsatz unter dem Mercedes angebracht worden. Bilder vom Tatort zeigen das komplett ausgebrannte Wrack der Luxus-Limousine, ringsherum verkohlte Trümmer und Blutspuren auf dem Asphalt. Wladimir Tkatschuk (35) ist Generaldirektor des Rüstungsbetriebs „Uraldronsawod“. Die Firma baut Kamikaze-Drohnen des Typs „Upyr“ („Vampir“) für Putins Armee.

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Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle gefunden und entschärft

Am Flughafen Leipzig/Halle ist eine Drohne mit einer Sprengstoffvorrichtung in der Nähe eines ukrainischen Frachtfliegers gefunden worden. Ein Großeinsatz legte den Flughafen zeitweise lahm. Eine politische Motivation wird nicht ausgeschlossen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) spricht von einem “sehr ernsten Sicherheitsvorfall”. Am Flughafen Leipzig/Halle ist in der Nacht zu Mittwoch eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gesichtet worden. Das sagte ein Nato-Sprecher. Die Polizei habe das Fluggerät gesichert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden und das im LKA ansässige Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) haben die Ermittlungen übernommen. Sie schließen eine politische Motivation nicht aus. Der Flughafen gehöre zum Bereich der kritischen Infrastruktur. Sprengvorrichtung an Drohne entschärft Nach Angaben des LKA wurde die Drohne mit der Sprengvorrichtung auf der Start- und Landebahn “Südpiste” von einem Mitarbeiter des Flughafens gefunden. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung an der Drohne. Dazu wurde der Zünder entfernt.

via mdr: Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle gefunden und entschärft

siehe auch: Dobrindt spricht nach Drohnen-Vorfall von »neuer Gefahrenqualität« Das Innenministerium hat den Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen als hybrides Anschlagszenario eingeschätzt. Die Technik weise auf einen professionellen Akteur hin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht in dem Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle eine »neue Gefahrenqualität«. Man habe es mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun, sagte der CSU-Politiker in Leipzig. Man gehe von einem »sehr ernsten sicherheitsrelevanten Vorfall« aus, weitere Szenarien seien in Zukunft denkbar. Zum Ursprung der Drohne machte Dobrindt keine Angaben. Dazu werde noch ermittelt, hieß es. »Es gehört zum Prinzip der hybriden Bedrohung, dass nicht gleich klar ist, wo sie herkommt«, sagte Dobrindt. Man gehe jedoch von einer »professionellen hybriden Bedrohungslage« aus, die nicht von Amateuren herbeigeführt worden sei. Man brauche dafür ein hohes Maß an Technikerfahrung, auch Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff müsse vorhanden sein. »Die Einschätzung, dass wir es inzwischen mit hoher Gefährdung zu tun haben, ist real. Es ist keine abstrakte erhöhte Bedrohungslage«, sagte er; Sprengstoffdrohne und Kollision am Leipziger Flughafen nähren Angst vor russischer Sabotage Ein Zusammenhang der beiden Vorfälle in Ostdeutschland wird untersucht. Leipzig gilt als Logistik-Hub für Lieferungen in die Ukraine. Kurz vor Mitternacht am Dienstagabend herrschte am Leipziger Flughafen plötzlich Drohnenalarm. Ein “unbekanntes Flugobjekt” hieß es zunächst, dann finden Einsatzkräfte auf der Südpiste eine Quadrokopter-Drohne, bestückt mit einem Sprengsatz und einem Zünder. Und all das in unmittelbarer Nähe von vier ukrainischen Antonov-Transportflugzeugen, die die Ukraine noch vor der russischen Vollinvasion im Februar 2022 in Sicherheit bringen konnte. “Sei mutig wie Cherson” prangt auf einer Maschine, “Sei mutig wie Butscha” auf einer anderen. Ein Sprengstoffroboter rückt an. Nachdem die Drohne durchleuchtet wurde und ein Zünder identifiziert wird, wird der Sprengsatz durch Bombenexperten kontrolliert detoniert. Laut Spiegel-Informationen spricht die Polizei intern von einer “unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung”. Auch ein Nato-Sprecher bestätigte später den Vorfall. Das hat wohl auch damit zu tun, dass der Flughafen Leipzig als Drehkreuz für Waffen- und Logistiklieferungen in die Ukraine gilt. Und dadurch rückt ein möglicher Verdächtiger in den Mittelpunkt: der russische Militärgeheimdienst. (…) In Leipzig bleibt es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch jedenfalls nicht bei dem mysteriösen Drohnen-Sprengstofffund. Eine umgeleitete Frachtmaschine von DHL, die aufgrund der vorübergehenden Sperre des Flughafens für den Flugverkehr abermals durchstarten muss, kollidiert rund sechs Kilometer vom Flughafen entfernt – und laut Bild in 400 Meter Flughöhe – mit einem bisher nicht identifizierten Objekt. Auch hier spricht die niedersächsische Polizei von einem “Staatsschutzdelikt”. Die Maschine konnte in Hannover mit leichten Beschädigungen im Frontbereich landen. Inwiefern die beiden Vorfälle zusammenhängen, ist Gegenstand der Ermittlungen. Laut Spiegel haben aber die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des sächsischen Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen. Sachsens Innenminister Armin Schuster sprach von einem “sehr ernsten Sicherheitsvorfall.”

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