Rechtsextremismus

Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen. Molkereimilliardär Theo Müller verklagt die Kampagnenorganisation Campact, weil sie behauptet hatte, er „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Müllers Anwalt Christian Schertz beantragte beim Landgericht Hamburg, dem Verein die Aussage zu verbieten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt der taz vor. Eine Justizsprecherin bestätigte, dass das Schreiben eingegangen ist. Die Unternehmensgruppe Theo Müller ist eines der weltweit größten Molkereiunternehmen, bekannt durch Marken wie Müllermilch, Landliebe und Weihenstephan. Campact wirft Konzerneigentümer Müller etwa auf Plakaten, Aufklebern oder im Internet vor, öffentlich Unterstützung für die „verfassungsfeindliche Partei“ zu zeigen und ihr so „einen bürgerlichen Anstrich“ zu verleihen. „Theo Müller posiert für Pressefotos Seite an Seite mit Parteichefin Alice Weidel“, heißt es auf der Website von Campact. Tatsächlich ließen die beiden und Müllers Frau sich 2025 gemeinsam bei den Bayreuther Festspielen ablichten. Der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) antwortete er auf die Frage zur AfD „Was sind Sie: ein interessierter Beobachter oder ein Sympathisant?“: „Irgendwas dazwischen.“ Öffentlich nannte er Weidel eine Freundin. Er habe im Austausch mit ihr „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine nationalsozialistische Ideologie schließen lasse, zitierte das Handelsblatt Müller. Der CDU in Sachsen habe er sogar eine Koalition mit der AfD vorgeschlagen, obwohl deren Landesverband bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei, ergänzt Campact. (…) Anwalt Schertz schreibt jedoch, sein Mandant „hat zu keinem Zeitpunkt die AfD unterstützt“. Es handele sich um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, gerade „aufgrund ihrer undifferenzierten blickfangartigen“ Darstellung auf den Plakaten. Die Öffentlichkeit würde darunter verstehen, „dass entweder Spenden geleistet worden sind oder sonstwie Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind“. Müller habe in dem NZZ-Interview gesagt, dass er Mitglied der CSU, aber nicht der AfD sei. Er habe der AfD auch kein Geld gespendet. Die „private Freundschaft“ zu Weidel sei von der Frage zu trennen, ob Müller ihre Partei unterstützt. (…) Neumann-Cosel hielt Schertz „eine sehr, sehr kurzgegriffene Definition von Unterstützung“ vor. Die AfD gelte in den meisten Bundesländern als mindestens verfassungsfeindlicher Verdachtsfall oder bereits gesichert rechtsextremistisch. „Wenn jetzt ein sehr bekannter Unternehmer sich öffentlich äußert über diese Partei, sich mit der Chefin fotografieren lässt, dann ist das natürlich eine Unterstützung – keine finanzielle, aber eine ideelle, die noch wertvoller ist als eine Spende.“ Campact habe nie behauptet, dass Müller der AfD angehöre oder sie mitfinanziere. Der Verein sehe dem anstehenden Prozess gelassen entgegen,

via taz: Umgang mit rechtsradikaler Partei Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung