Zum dritten Mal verliert Petr Bystron die Immunität. So können Ermittlungen gegen den AfD-Mann weitergehen. Er soll eine private Reinigungskraft über seine Mitarbeiterpauschale abgerechnet haben. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst nicht äußern. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren stets als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein. Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zweimal wegen anderer Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor Ermittlungen gestattet. In einem Fall verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu einer Geldstrafe.
via spiegel: Ermittlungen in München EU-Parlament hebt erneut Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
siehe auch: Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter geführt. Diese können nun fortgesetzt werden.Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, hatte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt; AfD-Politiker Petr Bystron Hausputz auf Kosten der Steuerzahler:innen? Gegen den AfD-Europaabgeordneten Bystron wird wieder ermittelt, seine Immunität wurde aufgehoben. Er soll als Bundestagsabgeordneter seine private Putzkraft abgerechnet haben. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte. Bystron teilte auf Anfrage mit, alles sei korrekt abgerechnet worden. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein