Der Wahlausschuss der Stadt München schließt Heinz Meyer einstimmig von der Wahl aus. Der Beschluss fußt auf einer Verfassungsschutz-Expertise, die ihn als rechtsextremistisch einstuft. Der rechtsextreme Heinz Meyer wird von der Wahl des Oberbürgermeisters am 15. März ausgeschlossen. Darauf einigte sich der Wahlausschuss der Stadt München am Dienstag einstimmig. Der langjährige Pegida-Chef sei nicht wählbar, weil es nachweislich keine Gewähr gebe, dass er “jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintrete”. Diese Beurteilung fußt auf einer Expertise des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. “In der Gesamtschau ist festzustellen, dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist”, heißt es in einem Schreiben der Verfassungsschützer vom 27. Januar. Der Wahlausschuss hatte um Auskunft gebeten, um die Wählbarkeit Meyers einschätzen zu können. Des Weiteren führt der Wahlausschuss Gerichtsurteile gegen Meyer an. Der Pegida-Chef, den die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp (Bia) für die Wahl des Oberbürgermeisters nominiert hat, sei unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie und wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig seien, seien die Fakten dazu gerichtlich festgestellt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. “Eine Person die sich derart demokratiefeindlich verhält und gegen bestimmte Gruppen hetzt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Es ist ein Wesenszug unserer wehrhaften Demokratie, dass so eine Person sich nicht um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben darf.”
via sz: Kommunalwahl in München:Pegida-Chef darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten