Wirt sagt der AfD ab – Keine Demo in Sondermoning – #wirsindmehr #fckafd

Der breite Widerstand, der sich gegen eine Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Traunstein in Sondermoning (Gemeinde Nußdorf) formiert hat, zeigt Wirkung. Die AfD hat am Montag ihre für Dienstag, 18. Februar, 19 Uhr, im Gasthof Zenz geplante Versammlung abgesagt. Die Partei wollte dort laut Einladung die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Hansjörg Müller sowie ihre Kandidaten für den Kreistag und den Traunreuter Stadtrat präsentieren. Als Grund für die Absage gibt stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender Joachim Bernshausen in einer Pressemitteilung an, dass der Wirt des Sondermoninger Gasthauses seine Räumlicheiten kurzfristig doch nicht zur Verfügung stelle. Dieser fühle sich, wie Bernhausen schreibt, “dem Druck durch den Frauenbund, die Intervention mehrerer Bürgermeister, die Absage von Hochzeitsgesellschaften und eine angekündigte Gegendemonstration nicht mehr gewachsen”. Die AfD versuche, kurzfristig für dieselbe Zeit einen anderen Veranstaltungsort zu finden.

via pnp: Wirt sagt der AfD ab – Keine Demo in Sondermoning

siehe auch: Aus der Bürgerschaft formierte sich Widerstand – Gegendemonstranten “erleichtert”: Wirt in Sondermoning sagt der AfD ab. Das Landgasthof Zenz in Sondermoning bei Nußdorf im Chiemgau. Nachdem sich eine Gegendemonstration ankündigte lud Wirt Richard Golser die AfD wieder aus. Ende Mai will Golser als Wirt in Sondermoning aber ohnehin aufhören. Eine Gegendemonstration war schon in Planung, doch nun hat sich die Sache erledigt: Der Wirt vom Sondermoninger Gasthof Zenz hat die AfD kurzerhand wieder ausgeladen. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Nordrhein-Westfalen und Hansjörg Müller aus Ainring hätten sprechen sollen, außerdem die AfD-Kandidaten für die Kommunalwahl im Landkreis Traunstein – doch jetzt hat der Wirt einen Rückzieher gemacht. Die AfD-Wahlkampfveranstaltung am Dienstagabend im Landgasthof Zenz in Sondermoning bei Nußdorf ist abgesagt.

Aufgedeckte #Terrorzelle – Neue rechte #Bündnisse, neue Gefahren – #schauhin #GruppeSomogyi #derHarteKern

ie Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht. Sie hatten sich erst in Chatgruppen und dann auch im echten Leben zusammengetan: ein Mann, der als „Gefährder rechts“ geführt wurde, Angehörige von selbst ernannten Bürgerwehren, so genannte Reichsbürger, ein polizeilicher Verwaltungsbeamter, der bis dahin noch nicht aufgefallen sein soll. Wie immer letztlich die strafrechtliche Bewertung ausfallen mag – gefährlich war diese so heterogene Gruppe ganz offenbar. Man tauschte nicht nur Fotos selbst gebauter Waffen aus. Unter den Funden der Ermittler sind Handgranaten, eine Armbrust, eine scharfe Pistole, Messer. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dann war auch das Ziel hoch gefährlich: An verschiedenen Orten sollten Moscheen und darin Betende angegriffen werden. Und das sollte – so schreibt die Bundesanwaltschaft – noch andere Wirkungen haben: Gegenangriffe und letztlich bürgerkriegsähnliche Zustände.

via dlf: Aufgedeckte TerrorzelleNeue rechte Bündnisse, neue Gefahren

siehe auch: Rechtsterroristische Bestrebungen aus „Bürgerwehr“-Strukturen. Wenn Menschen, die einer oder mehreren Spielarten rechtsextremer Ideologie anhängen, sich online vernetzen, geht es längst nicht mehr nur um Austausch und Aufstachelung, sondern auch konkret zur Verabredung und Vorbereitung von Gewalttaten. Jüngstes Beispiel ist die „Gruppe S.“, die Anschläge auf Musliminnen und unliebsame Politikerinnen planten. Am 14.02.2020 führte die Polizei Hausdurchsuchungen an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt durch. Vorwurf laut Generalbundesanwalt: die Bildung und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. (…) Als Ziele diskutierten die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Politikerinnen, Geflüchtete und Musliminnen – Rassismus, Islamfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit stellen also offenbar eine Kernmotivation der Gruppe dar. Allerdings ging es nicht „nur“ um die konkrete Ermordung von Menschen, sondern darum, mit den Taten „bürgerkriegsartige Zustände“ herbeiführen zu wollen. Dieses Konzept nennt sich „Akzelerationismus“ und ist derzeit in der international vernetzten Szene, die sich für rechtsterroristische Gewalt interessiert oder sie letztendlich auch ausführt, ausgesprochen beliebt. Die einzelnen Taten werden dabei als Bausteine eines Plans zum Erreichen eines größeren Ziels verstanden.; Eine Spur der Rechtsextremen führt zu Waffenhändlern nach Tschechien. Die am Freitag ausgehobene Terrorgruppe wollte in Tschechien Pistolen und Gewehre kaufen. Dort kommen deutsche Neonazis leicht an Waffen. Sie haben selbst gebastelte Waffen, der Anführer verfügt auch über eine Profipistole größeren Kalibers. Doch das reicht der militant rechtsextremen Gruppe nicht. Am 8. Februar, einem Sonnabend, beschließt der Trupp bei einem Treffen im westfälischen Minden, für Anschläge auf Moscheen, Flüchtlinge und Politiker weitere Waffen zu beschaffen. In Tschechien, über Kontakte zu einheimischen Rechtsextremen. Verfassungsschutz und Polizei, die das Treffen im Blick haben, sind alarmiert. Ausgerechnet Tschechien. Dort kommen deutsche Neonazis leicht an Waffen heran. Und das verspricht nun auch ein Teilnehmer des Treffens. Er könne Pistolen und Gewehre besorgen, sagt der Mann (…) Der Fall ist ein weiterer Beleg für die anhaltend hohe Gefahr rechter Anschläge. Und für fortschreitende Professionalisierung und Internationalisierung der militanten Naziszene. Beim Thema Tschechien nennen Sicherheitskreise sofort eine Geschichte vom September 2017. Die Spezialeinheit GSG9 kontrollierte in Bayern ein Dutzend Mitglieder der Neonazi-Gruppierung „Combat 18 Deutschland“, die gerade aus Tschechien gekommen waren.

anm Der Name der Gruppe inkl. komplettem Nachnamen wird vom Anwalt eines der Angeklagten online verbreitet. Wir haben ihn daher der Einhachheit halber mit übernommen. archive is T6wvZ

Spaniel: AfD-Spitze vertagt Entscheidung zu Ordnungsmaßnahme – #schauhin #antidemokrat #pinocchiopartei

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel muss vorerst nicht mit einer Ämtersperre rechnen. Bei einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes wurde zwar am Montag in Berlin über mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen den baden-württembergischen Politiker diskutiert. Die Entscheidung wurde jedoch nach Angaben aus Parteikreisen verschoben. Hintergrund ist Spaniels Auftritt bei einer rechten Demonstration gegen den SWR in Baden-Baden im Januar. Der Bundesvorstand hatte „Stil und Ton der Veranstaltung“ kritisiert. Nach Angaben aus Vorstandskreisen hat der frühere Co-Landesvorsitzende Spaniel seine Teilnahme an der Demo unter anderem mit dem Argument gerechtfertigt, er habe dort vor Ort den Schaden für die AfD begrenzen wollen.

via bnn: Spaniel: AfD-Spitze vertagt Entscheidung zu Ordnungsmaßnahme

Nach #Debakel in #Thüringen – Ex-#CDU-Generalsekretär #Polenz fordert Tolerierung von #Ramelow

Die CDU in Thüringen müsse „verhindern, dass das Land unregierbar wird“, verlangt Polenz. Deshalb sollte sie durch Enthaltung die Wahl von Ramelow ermöglichen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. „Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt“, sagte Polenz am Montag dem Tagesspiegel. (…) „Niemand kann von der Opposition verlangen, dass sie die Regierung mitwählt“, sagte Polenz. „Aber sie hat auch die Aufgabe zu verhindern, dass das Land unregierbar ist. Die völkisch-nationalistische AfD arbeitet auf diesen Zustand hin, um unsere Demokratie zu diskreditieren.“ Die CDU dürfe „deshalb der Bildung einer Minderheitsregierung nicht im Wege stehen“. Polenz bezieht das ausdrücklich auch auf eine von Ramelow angeführte Minderheitsregierung, während andere CDU-Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zuletzt eine von einer „neutralen Persönlichkeit“ geführte „Expertenregierung“ für Thüringen verlangt hatten.

via tagesspiegel: Nach Debakel in Thüringen Ex-CDU-Generalsekretär Polenz fordert Tolerierung von Ramelow

Antrag gegen “Entfremdung” – Kommunal-#CDU stimmt mit #AfD und #NPD – #schauhin #dammbruch #tabubruch #akk #pinocchio @polenz_r

Die Bundes-CDU diskutiert fieberhaft über die Abgrenzung zur AfD, die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer tritt im Zuge des Streits zurück. Nun steht die Partei auf kommunaler Ebene erneut in der Kritik: In Brandenburg verhilft ein Unionspolitiker einem Antrag zur Mehrheit – gemeinsam mit AfD und NPD. Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit – gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf und zieht eine Parallele zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Erfurt: “Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg“, sagte die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, laut “Berliner Zeitung”. Inhaltlich ging es bei der Abstimmung um einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel Berlins begrenzen soll. Um eine “zunehmende Entfremdung” zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden. Vornehmlich soll der Zuzug aus Berlin selbst reduziert werden, eine AfD-Abgeordnete machte im Vorfeld des Votums jedoch auch mit dem Verweis auf einen Migrationshintergrund bei 40 Prozent der Zuziehenden Stimmung für den Antrag, berichtet die “Berliner Zeitung”. (…) Alexander Moser-Haas, Fraktionschef der Veltener Linken, hält der CDU in der “Berliner Zeitung” hingegen vor: “Die AfD hat ganz klar rassistisch argumentiert, sie hat ganz klar gesagt, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt ziehen.” Der CDU-Faktionsvorsitzende habe sich davon nicht distanziert, sondern stattdessen mit AfD und NPD gestimmt.

via ntv: Antrag gegen “Entfremdung” Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD

AfD-Enthüllungsbuch – Rechter Verleger #Kubitschek scheitert mit seinem Antrag – #loser #schauhin

Der rechte Verleger Götz Kubitschek ist bis auf Weiteres mit seinem Versuch gescheitert, juristisch gegen eine Passage des Enthüllungsbuchs „Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin“ von Franziska Schreiber vorzugehen. Das Landgericht in Halle (Saale) wies einen Kubitscheks Antrag auf einstweilige Verfügung ab und setzte zugleich einen Termin für eine mündliche Verhandlung am 11. September an. Kubitschek gilt als einer der Vordenker der neuen deutschen Rechten. Er sieht sich verleumdet durch eine Passage in dem Buch. In dieser heißt es, er habe zusammen mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Reden des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert. „Daraus leiteten sie Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken ab“, ist in Schreibers Buch zu lesen. Rechtsaußen der AfD, so Schreiber, studierten allgemein Bücher, Reden und Lehrmaterialien aus dem Nationalsozialismus mit „heiligem Ernst“, „weil sie die Formel suchen, die in den Dreißigerjahren zum Erfolg geführt hat“. (…) Götz Kubitschek ist selbst kein Mitglied der AfD, gilt aber als führender Intellektueller im Umkreis des rechten „Flügels“ der Partei und wird auch mit Pegida und den Identitären in Verbindung gebracht. Auf der Seite seiner Online-Publikation „Sezession“ setzt er sich gegen Schreibers Darstellung zur Wehr. Er klagt außerdem über den aus seiner Sicht späten mündlichen Verhandlungstermin: „Und was soll das dann noch bringen? Ein ganzer Monat ungestörten Vertriebs eines Bestsellers, in dem eine schwerwiegende Lüge steht […]“

via mz web: AfD-Enthüllungsbuch Rechter Verleger Kubitschek scheitert mit seinem Antrag

Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Höcke-Auftritt bei Pegida-Demonstration

In Dresden formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen eine für diesen Montag geplante Pegida-Demonstration, zu der der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke erwartet wird. CDU, FDP und Sächsische Bibliotheksgesellschaft rufen zu einer Kundgebung auf dem Neumarkt auf. Die Frauenkirche und die Kreuzkirche in Dresden laden zu Friedensgebeten ein. Und auch linke Gruppen sowie die Linkspartei wollen protestieren. In der AfD selbst ist Höckes Auftritt umstritten. Unter dem Motto “Demokratie braucht Rückgrat” wird für Montag in Dresden zu Protesten gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke auf der wöchentlichen “Pegida”-Demonstration aufgerufen. In einem verbreiteten gemeinsamen Aufruf der Kreisverbände der Dresdner CDU und FDP und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft heißt es, Ziel sei es, gemeinsam mit vielen Einwohnern der Stadt auf dem Dresdner Neumarkt an diesem Tag für demokratische Grundwerte ein- und als Bürgergesellschaft zusammenzustehen.
Auch Roland Kaiser unter den Erstunterzeichnern. Unterstützt wird der Aufruf demnach unter anderem vom Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, der katholischen Kirche, der evangelischen Landeskirche und vielen Privatpersonen, darunter Verantwortungsträger aus Politik, Kunst, Sport und Wissenschaft. Erwartet würden etwa 1.000 Teilnehmer. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), Schlagerstar Roland Kaiser, der Dresdner evangelische Superintendent Albrecht Nollau und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Die Organisatoren rechnen mit rund 1.000 Teilnehmern. Kirchen und weitere Gruppen rufen ebenfalls zum Protest auf Die Frauenkirche und die Kreuzkirche in Dresden laden zudem am Montagabend zu Friedensgebeten ein.

via mdr: Breiter gesellschaftlicher Widerstand gegen Höcke-Auftritt bei Pegida-Demonstration