Polizeibesuch um 6 Uhr morgens – Razzia in der Braunschweiger Neonazi-Szene

Mit der Ramme durch die Tür: Die Polizei führt eine großangelegte Durchsuchung in dem als Neonazi-Hochburg bekannten Haus an der Frankfurter Straße durch. Das steckt dahinter. Ein Stachel im Fleisch des Westlichen Ringgebiets in Braunschweig ist ein Haus an der Frankfurter Straße. Zu den Bewohnern zählt der einschlägig bekannte Neonazi Lasse R. Wie er in sozialen Netzwerken mitteilte, bekamen er und weitere Hausbewohner vergangene Woche Besuch von der Polizei. Die Staatsanwaltschaft nannte nun den Hintergrund. Polizeieinsatz: Wohnungen wegen Drogen- und Dopingverdachts durchsucht Am vergangenen Dienstag rückte die Polizei mit zehn Fahrzeugen an, die eine Nebenstraße auf ihrer gesamten Länge blockierten. Gegen 6 Uhr verschafften sich die Beamten Zutritt zu mehreren Wohnungen.(…) Die Polizei bestätigte am Dienstag unserer Zeitung den Einsatz, verwies aber für weitere Auskünfte an die Staatsanwaltschaft. Dort erklärte Sprecher Christian Wolters nun, Hintergrund der Durchsuchungen sei der Verdacht auf Handel mit Kokain und Dopingmitteln. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Beschuldigte im Alter von 27 und 29 Jahren sowie zwei weitere Personen, die nicht unter Verdacht stehen. „Es wurden geringe Mengen Doping- und Arzneimittel aufgefunden. Die Auswertung dauert noch an.“ (…) Das Haus an der Frankfurter Straße gilt als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten. Als Verwalter fungiert Johannes W., der bis 2022 Vorsitzender des Kreisverbands Hildesheim/Braunschweig der Partei „Die Rechte“ war. 2024 wurde bekannt, dass Lasse R. einzieht und in einem Ladengeschäft im Erdgeschoss ein Tattoo-Studio eröffnen will. Beobachter der Neonazi-Szene sahen darin den Versuch, nach dem Vorbild ähnlicher Projekte in anderen Städten einen überregionalen Treffpunkt der rechtsextremen Szene zu schaffen.

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NS-Wachmann im Visier – Späte Verfolgung von Nazi-Verbrechen in Ostwestfalen

Bis zu 70.000 Todesopfer: Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt Ermittlungen im Zusammenhang mit Verbrechen im NS-Kriegsgefangenenlager Senne. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen einen Wachmann, der zur Nazizeit in einem der größten Kriegsgefangenenlager auf deutschem Boden eingesetzt war. Oberstaatsanwalt Andreas Brendel von der Zentralstelle für die Verfolgung von NS-Massenverbrechen in Nordrhein-Westfalen in Dortmund bestätigte der taz das Ermittlungsverfahren. Beschuldigt wird ein Mann, der im ostwestfälischen Stalag Senne eingesetzt war. Stalag ist die Abkürzung für Stammlager, in dem vor allem Kriegsgefangene unterer Dienstgrade inhaftiert waren. Ursprünglich hatte Brendel zwei Verfahren im Sennekomplex von der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen im baden-württembergischen Ludwigsburg übernommen. Doch einer der Beschuldigten ist inzwischen verstorben, so Brendel zur taz. Gegen Tote darf in Deutschland nicht ermittelt werden. Weitere Angaben möchte die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Das Stalag Senne befand sich zwischen 1941 und 1945 in der Nähe von Stukenbrock im Landkreis Gütersloh. Dort wurden vor allem sowjetische Kriegsgefangene registriert, aber auch Polen, Franzosen, Serben und Italiener. Die Lebensbedingungen werden als grauenhaft beschrieben. Die Gefangenen mussten anfangs nach Angaben der Dokumentationsstätte Stalag Senne in selbst gegrabenen Erdhöhlen und in Laubhütten hausen. Essensrationen, Hygiene und die medizinische Versorgung waren völlig unzureichend. Insgesamt durchliefen mehr als 300.000 Kriegsgefangene das Lager, die meisten wurden zur Zwangsarbeit unter anderem im Ruhrgebiet eingesetzt. Die Schätzungen über die Zahl der Todesopfer gehen weit auseinander und reichen von 15.000 bis zu 70.000 Opfern. Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zum Mord Als Wachmänner in den Stalags dienten häufig ältere oder infolge von Verletzungen nicht mehr fronttaugliche Wehrmachtsoldaten. Sie hatten die Aufgabe, den Ausbruch von Gefangenen auch durch den Einsatz von Schusswaffen zu verhindern. Details über den nun Beschuldigten sind nicht bekannt. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Mord oder wegen Mordes geführt. Die Zentrale Stelle verdächtigt das Wachpersonal in den Stalags, dass diesen die Tötung der sowjetischen Gefangenen durch die furchtbaren Lebensbedingungen bewusst war.

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Von HakanneuEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst?

Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst? Kein Bundestagsabgeordneter fehlte 2026 so oft wie AfD-Politiker Dirk Brandes. Laut Euronews-Auswertung verpasste er 2026 alle 33 Plenarsitzungen. Auch bei namentlichen Abstimmungen führt er die Fehlzeiten-Liste an. Andere Angeordnete fehlen ebenfalls oft, meist sind Krankheiten der Grund. Seit Jahresbeginn war der AfD-Politiker Dirk Brandes kein einziges Mal im Bundestag. Das zeigt eine Auswertung der Sitzungsprotokolle durch Euronews. Demnach ist Brandes im Jahr 2026 der Bundestagsabgeordnete mit den meisten Fehlzeiten. Insgesamt fehlte er an allen 33 Sitzungstagen. Brandes fehlt zwar laut den Sitzungsprotokollen entschuldigt, ein konkreter Grund wird jedoch nicht angegeben. Auf mehrere Anfragen von Euronews reagierte der AfD-Abgeordnete aus Niedersachsen nicht. Ob er krank ist, ist nicht bekannt. Auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht Brandes jedoch weiterhin regelmäßig Beiträge – etwa über Messerangriffe, Landtagswahlergebnisse oder einen AfD-Stammtisch, an dem er teilgenommen hat. (…) Auch in diesem Ranking liegt Brandes vorn: Im Jahr 2026 verpasste er alle von insgesamt 18 namentlichen Abstimmungen im Bundestag

via euronews: Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst?

Antifaschist in Göttingen lebens­gefähr­lich verletzt

Ein jugendlicher Neonazi soll in der Nacht auf Sonntag auf einen 23-Jähri­gen ein­­ge­stochen haben. Nähere Umstände der Tat sind noch ungeklärt. Auf dem Straßenfest des Christopher Street Day war es in Göttingen bereits am Samstag zu einem Zwischenfall gekommen. Auf dem Albaniplatz am Rande der Innenstadt fing ein alkoholisierter 52-Jährigen mit einem Standbetreiber einen Streit an. Der Mann erhielt ein Platzverbot; der Staatsschutz ermittelt, ob ein queerfeindliches Motiv vorlag. Nur wenige Straßen weiter ereignete sich in der Nacht zum Sonntag im Fridtjof-Nansen-Weg ein lebensgefährlicher Angriff auf einen Antifaschisten. Ein jugendlicher Neonazi soll den 23-Jährigen mit einem Messer attackiert haben. Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen im Oberkörper ins Krankenhaus gebracht. »Auch jetzt besteht noch Lebensgefahr«, erklärte Rechtsanwalt Sven Adam am Montag gegenüber »nd«. Er vertritt den Angegriffenen, der sich zusammen mit weiteren Personen am Abend im Fridtjof-Nansen-Weg aufgehalten hatte. Menschen aus dem Umfeld des Angegriffenen veröffentlichten am Sonntag eine Mitteilung. »Freunde, die vor Ort Erste Hilfe geleistet und auf den Rettungswagen gewartet haben, stehen noch unter Schock«, heißt es darin. Niemand auf linker Seite sei bewaffnet gewesen, »und es gab kein Interesse an einer körperlichen Auseinandersetzung. Der Täter hat unvermittelt mit einem Messer zugestochen und unseren Freund im Brustbereich getroffen.« Der Tod ihres Freundes sei »mindestens billigend in Kauf genommen« worden, heißt es weiter. (…) Auch der Beschuldigte sei während des nächtlichen Vorfalls nicht allein gewesen, erläuterte der Rechtsanwalt weiter. Er habe sich in Begleitung eines Jugendlichen befunden, der ebenfalls der rechten Szene zugerechnet werde.

via nd: Antifaschist in Göttingen lebens­gefähr­lich verletzt

siehe auch: Nach Messerangriff durch Rechtsextremen Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben. Seit zwei Tagen kämpft ein Göttinger Student um sein Leben. In der Nacht zum Sonntag ist der 23-Jährige niedergestochen worden. „Er liegt im künstlichen Koma, wird abgekühlt“, sagt Sven Adam, Rechtsanwalt in der niedersächsischen Stadt. Der Verletzte habe fünf Liter Spenderblut erhalten. Der mutmaßliche Täter soll aus der rechtsextremen Szene kommen. An­ti­fa­schis­t:in­nen haben Max D. erkannt und geoutet. Die Polizei nahm den 17-Jährigen kurzfristig fest. Er durfte aber inzwischen wieder gehen. Im Fridtjof-Jansen-Weg soll D. den Studenten angegriffen haben. Um zwei Uhr morgens waren sie aufeinandergetroffen. Beide waren nicht allein. Mit einem Messer soll D. knapp neben das Herz seines Opfers gestochen haben. Eine Halsschlagader wurde verletzt. Der genaue Anlass für den Angriff ist bisher unklar. Betroffene aus dem Umfeld des Studenten, der sich antifaschistisch engagiert, lassen über Anwalt Adam mitteilen, sie stünden „noch unter Schock“. Der Täter habe unvermittelt zugestochen. (…) In der Nacht konnte D. nach dem Angriff mit einem Begleiter fliehen. Er wurde aber erkannt, da er zu einer rechten Clique gehört. Auf Indymedia heißt es, er gehöre zur selben Gruppe wie ein anderer Rechtsextremist, der in der Nacht zum 3. Juni am Albaniplatz szenetypische Parolen gesprüht und eine in Regenbogen-Farben angesprühte Treppe mit einer Deutschlandfahne übersprüht haben soll. In derselben Nacht war auch eine an der Mauer neben dem Treppenaufgang hängende Gedenktafel zur Erinnerung an die Bücherverbrennung 1933 besprüht worden. Das eingravierte Heinrich-Heine-Zitat „Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“ war dabei unlesbar geworden. Nach dem Online-Outing nahm die Polizei D. und eine weitere Person in seiner Wohnung fest. „Ungeachtet des geäußerten Tatverdachtes gehen die intensiven Ermittlungen der Mordkommission sowohl zum Tathergang als auch zur Motivation des oder der Täter mit Hochdruck weiter“, erklärt die Polizeipressesprecherin.

Nach 25 Jahren bangen Beratungsstellen gegen Rechts um Zukunft

Der Bundesverband der Rechtsextremismus-Beratungsstellen sorgt sich vor dem Hintergrund angekündigter Einsparungen und Änderungen bei der Demokratieförderung durch den Bund vor dem Aus. Es sei „völlig unklar“, ob der Bundesverband weiter den Auftrag erhält, die mobilen Beratungsstellen in den Ländern zu vernetzen und zu koordinieren, sagte Verbandsgeschäftsführerin Grit Hanneforth am Donnerstag in einer Pressekonferenz des Verbands. Zum 25-jährigen Bestehen der Beratungsstellen, die erst im Osten vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe gegründet und ab 2007 auch auf westdeutsche Bundesländer ausgeweitet wurden, sei den Mitarbeitenden nicht zum Feiern zumute, erklärte der Verband. Hanneforth sagte, die bisherigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließen vermuten, dass die Förderung der Beratungsstellen in den Ländern stabil bleiben solle. Das begrüße sie ausdrücklich. Die Förderung des Bundesverbands stehe aber infrage.

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Aufstand im AfD-Kreisverband Koblenz – gegen Joachim Paul

Im AfD-Verband Koblenz ist der Vorstand auseinandergebrochen. Das Beben im einflussreichen Verband sendet Signale weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Hintergründe. Anfang Mai hat es im Norden von Rheinland-Pfalz ein kleines politisches Beben gegeben – und kaum einer hat es mitbekommen. Im AfD-Kreisverband Koblenz traten vor rund anderthalb Monaten die beiden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden zurück – aus Protest gegen den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Der Vorgang hat eine politische Strahlkraft, die weit über Koblenz hinausreicht: Der einflussreiche Verband ist vorerst handlungsunfähig, ein Notvorstand musste eingesetzt werden. Der Kreisverband Koblenz gilt im landespolitischen Kosmos der AfD als eine der zentralen Adressen. Dort sorgte der Landtagsabgeordnete Paul in den vergangenen Jahren immer wieder mit Veranstaltungen für überregionale Aufmerksamkeit. Im Sommer 2023 holte er etwa den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner für einen Vortrag nach Koblenz. 2025 veranstaltete Paul dort die „Messe des Vorfelds“, ein Netzwerktreffen für Akteure aus dem rechten und rechtsextremen Milieu, darunter Medienaktivisten und Anhänger der Identitären Bewegung. In diesem Jahr war Daniel Halemba in Koblenz zu Gast – ein in Bayern wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilter AfD-Landtagsabgeordneter, der dem völkisch-nationalen Flügel der Partei zugerechnet wird. Diese Nähe zum politisch äußersten rechten Rand war offenbar einigen Mitstreitern im Koblenzer Kreisvorstand zu viel. Die Vorstandsmitglieder Markus Meixner und Andreas Fachinger reichten am 5. Mai ihre Rücktritte beim Landesvorstand ein. Dieser Redaktion liegt eines der Schreiben vor. Darin wird der Schritt mit „charakterlichen und gedanklichen Sichtweisen einiger Vorstandsmitglieder“ begründet, die nicht mehr mit den eigenen Vorstellungen vereinbar seien. Gemeint ist damit Paul. Auf Anfrage teilen Meixner und Fachinger schriftlich mit, ihr Rücktritt beruhe rückblickend auf einer „längeren Phase“ interner Konflikte – sowohl inhaltlich-politisch als auch bei der organisatorischen Entwicklung des Kreisverbands. Hinzu seien Differenzen in der Zusammenarbeit, etwa bei Kommunikation, Führungsverhalten und Umgangston, gekommen

via allgemeine zeitung: Aufstand im AfD-Kreisverband Koblenz – gegen Joachim Paul

Rassistische Parolen beim Public Viewing – Polizei ermittelt

Beim Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste soll ein Mann rassistische Äußerungen gemacht und eine rechtsextreme Geste gezeigt haben. (Symbolbild) © Robert Michael/​dpa Nach mutmaßlich rassistischen und antisemitischen Äußerungen beim Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste ermittelt die Polizei. Ein 40 Jahre alter Mann soll in der Nacht beim Schauen des Fußballspiels vor einem Spätkauf in Prenzlauer Berg rassistische Aussagen über Nationalspieler und den Schiedsrichter gemacht sowie eine rechtsextreme Geste gezeigt haben, wie die Polizei mitteilte. Aktuelles Schlagzeilen Nordirland : Ausschreitungen und Proteste nach Messerangriff in Belfast Nordirland : Polizei setzt Wasserwerfer gegen rassistisch motivierte Gewalt ein Flensburg : Ladenbesitzer wegen antisemitischen Aushangs verurteilt Ein 22-Jähriger sprach den Mann nach Polizeiangaben darauf an. Daraufhin sei er von einem weiteren Mitglied der Gruppe antisemitisch beleidigt und mutmaßlich bedroht worden. Als Polizeikräfte eintrafen, habe der 40-Jährige aggressiv reagiert

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