Rechtsextremismus

“Noch nie so einen Fall erlebt” Eltern abgeschoben – Kleinkinder und Säugling bleiben zurück – #kindswohlgefährdung

Ein Ehepaar ist ohne seine drei kleinen Kinder in die Türkei abgeschoben worden – obwohl die Frage des Sorgerechts nicht abschließend geklärt ist. Das Innenministerium verweist auf fehlende Papiere, der Flüchtlingsrat kritisiert “Abschieben um jeden Preis”. Am Montag, 3. August, ließ das Land Hessen Özlem A. und Metin K. in die Türkei abschieben – ohne ihre kleinen Kinder, darunter ein Säugling. Dabei war nach Aussage der Anwältin der Eltern, Gönül Halat-Meç, das Sorge- und Umgangsrecht zu dem Zeitpunkt nicht abschließend gerichtlich geklärt und ist es auch nach wie vor nicht. Eine derartige Trennung von Eltern und Kindern gab es laut Hessischem Flüchtlingsrat in Hessen noch nie. Die Anwältin kann es immer noch nicht fassen, dass ihre Mandantin und ihr Mandant tatsächlich ohne ihre Kinder abgeschoben worden sind – die Kleinen seien drei und anderthalb Jahre sowie fünf Monate alt. “So einen Fall habe ich noch nicht gehabt, und ich bin seit 30 Jahren Anwältin”, sagt Gönül Halat-Meç entgeistert. Am 21. August findet das Hauptsacheverfahren am Familiengericht Frankfurt statt, in dem alle Beteiligten angehört werden und endgültig über das Sorge- und Umgangsrecht entschieden werden soll. Dann wird also geklärt, ob die Kinder wieder bei den Eltern leben können oder ob diese überhaupt Kontakt haben dürfen. “Mit der Abschiebung ist die Entscheidung praktisch schon gefallen. Wie soll ein Umgang zwischen Eltern und Kindern stattfinden, wenn die Eltern dort sind und die Kinder hier?”, argumentiert die Anwältin. Nach Angaben von Unterstützerinnen und Unterstützern, auf die sich der Hessische Flüchtlingsrat beruft, haben die Eltern seit der vorläufigen Sorgerechtsentziehung im Februar weiterhin Umgangsrecht gehabt.

via hessenschau “Noch nie so einen Fall erlebt” Eltern abgeschoben – Kleinkinder und Säugling bleiben zurück

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Unklar, ob verbotenes Lied Nach Goebbels-Klingelton im Rathaus Böblingen – Verfahren eingestellt

Während einer Sitzung klingelt das Handy einer damaligen AfD-Gemeinderätin in Böblingen mit einem Goebbels-Zitat. Nun stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren dazu ein. Die Ermittlungen zu einem Goebbels-Zitat als Klingelton, das im Böblinger Rathaus für Aufregung gesorgt hatte, werden eingestellt. Das Handy gehörte einer damaligen AfD-Gemeinderätin. Die Stadt Böblingen hatte nach dem Vorfall im Juni Strafanzeige gegen die Kommunalpolitikerin gestellt. Laut Staatsanwaltschaft konnte ein strafbares Verhalten der Frau aber nicht so sicher nachgewiesen werden, wie es für eine Anklageerhebung nötig gewesen wäre. Die Akte werde deshalb geschlossen, heißt es. Im Juni war aus Medienberichten bekannt geworden, dass in einer Gremiensitzung in Böblingen das Handy der AfD-Politikerin unter anderem das Zitat “Wollt ihr den totalen Krieg” in einem Klingelton abgespielt haben soll. Der Satz stammt von dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels

via swr: Unklar, ob verbotenes Lied Nach Goebbels-Klingelton im Rathaus Böblingen – Verfahren eingestellt

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Fremdenfeindliche Videos und undurchsichtige Vergangenheit: Er ist der Kopf der AfD Konstanz

Michael Stauch stieg rasch auf in der AfD, trotz früherer Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Selbst in der Partei fragen sich viele: Wer ist der neue Mann? Ein Selfie-Video vom September 2023 zeigt Michael Stauch im Zug in Friedrichshafen. Er schildert einen vorigen Streit in der Warteschlange des Katamarans nach Konstanz. Ein Mann habe sich vorgedrängelt, Umstehende hätten schlichten müssen, bevor es handgreiflich wurde. Stauch nennt den Mann „Kanake“, später „Dreckskanake“. Er kündigt an: „Wenn ich das Kabel nächste Woche dabeihab‘, dann verschlag‘ ich den“. Dann fordert er dazu auf: „Wir müssen sie falten, wir müssen ihnen Ordnung beibringen.“ Das Video liegt dem SÜDKURIER vor. Es entstand, als Stauch seine Aufnahmegespräche in der Konstanzer AfD führte. Dort wusste man darüber Bescheid. Seit Ende Juli 2026 ist er einer von zwei Vorsitzenden des Kreisverbands. In mehreren AfD-Chatgruppen kursierte die Aufnahme, berichten Parteimitglieder, auch dem Landesvorstand sei sie bekannt gewesen. Zuerst erschienen sei sie in Stauchs WhatsApp-Status. Nachdem sie öffentlich wurde, ermittelte die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Teil der Auswertung war ein zweiter Clip: ein Ausschnitt der Kinderserie „Peppa Wutz“, unterlegt mit „Ausländer raus, Deutschland den Deutschen“ zur Melodie von „L‘amour toujours“. Denselben Text grölten zu Pfingsten 2024 Gäste eines Luxusclubs auf Sylt, der Vorfall wurde bundesweit zum Eklat. Laut Ermittlungsakte, die dem SÜDKURIER vorliegt, ist es „herrschende Meinung“, dass die Parole nicht strafbar ist. Videos wirken bis heute in der AfD nach Die Staatsanwaltschaft Konstanz bestätigt die Ermittlungen und Einstellung des Verfahrens im Februar 2025. Stauch habe die Videos nicht öffentlich geteilt, sie hätten keinen größeren Empfängerkreis erreicht. Wie er heute zu ihrem Inhalt steht, beantwortet er dem SÜDKURIER nicht. Mit Aussagen aus den Videos konfrontiert, sagt Landesvorstand Markus Frohnmaier, ihm seien diese nicht bekannt. Zu deren Außenwirkung auf die Partei äußert er sich nicht.

via südkurier: Fremdenfeindliche Videos und undurchsichtige Vergangenheit: Er ist der Kopf der AfD Konstanz

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„Fickt euch!“: Volksbühne reagiert mit Banner auf die Pool-Debatte

Mit einem provokanten Banner hat die Volksbühne auf die Debatte um einen geplanten Schwimmnachmittag für Schwarze Kinder und Jugendliche reagiert. Das Bad blieb am Freitag zu. Am Freitag hängt ein großes Banner am Pool-Bereich vor der Volksbühne: „Fickt euch!“ steht darauf. Der Badebetrieb ist komplett eingestellt. „Heute schwimmt niemand im Volksbad. Wir melden uns, wie es weitergeht“, heißt es auf der Website. Ursprünglich sollte das Bad von 18 bis 20 Uhr am Freitag für die Öffentlichkeit geöffnet sein, nachdem der Pool davor von 12 bis 18 Uhr für Schwarze Kinder und Jugendliche reserviert sein sollte. Diese Veranstaltung hatte die Volksbühne zusammen mit dem Verein Each One Teach One(EOTO)  am Donnerstagabend abgesagt. Grund seien Sicherheitsbedenken, nachdem der Schwimmnachmittag für Schwarze Kinder und Jugendliche zum Ziel rechter und rassistischer Hetze geworden sei, teilten das Theater und der Verein mit. Das Banner ist offenbar die Antwort des Theaters. Der Intendant der Volksbühne, Matthias Lilienthal, sagte dieser Zeitung, dass die Worte auf dem Banner den verstorbenen Bühnenbildner der Volksbühne Bert Neumann zitieren. „Leider haben wir das Originalbanner nicht gefunden.“ Mit „Fickt euch!“ seien nicht die Berlinerinnen und Berliner gemeint, sondern diejenigen, die in diesem Zusammenhang von antiweißem Rassismus schwadronieren und damit einen riesigen Shitstorm verursacht hätten: „die AfD, die Springer-Presse und Teile der CDU“. (…) Unter dem Banner stehen am Freitag drei kleinere Pappplakate. Auf diesen heißt es: „Peinlich: Erwachsene sind neidisch auf Schwarze Kids im Planschbecken“ und „Rassismus tötet, Poolverzicht nicht – gegen rechte Hetze“. Auf einem weiteren heißt es: „Schutzräume sind keine Diskriminierung“. Der Verein EOTO erklärte in der Stellungnahme, seit Beginn der öffentlichen Diskussion rassistische Droh-E-Mails, Gewaltandrohungen und diskriminierende Kommentare in sozialen Medien erhalten zu haben

via berliner zeitung: „Fickt euch!“: Volksbühne reagiert mit Banner auf die Pool-Debatte

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Über zwei Promille: 33-Jähriger bedroht in Erfurt Wachmann und zeigt Hitlergruß

Ein aggressiver 33-Jähriger hat in Erfurt zwei Wachmänner bedroht und einen von ihnen rassistisch beleidigt. Als die Polizei eintraf, zeigte der betrunkene Mann den Hitlergruß. Rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und der Hitlergruß: Im Brühler Garten in Erfurt eskalierte am späten Mittwochabend ein Einsatz. Nach Angaben der Polizei war ein 33-Jähriger am späten Mittwochabend in der Parkanlage zunächst durch aggressives Verhalten aufgefallen. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sprachen ihn daraufhin an. Er reagierte mit Bedrohungen, beleidigte zudem einen der beiden aufgrund seines Migrationshintergrundes rassistisch und zeigte den Hitlergruß, wie die Polizei erklärte. Ein Atemalkoholtest der alarmierten Beamten ergab einen Wert von über zwei Promille

via TA: Über zwei Promille: 33-Jähriger bedroht in Erfurt Wachmann und zeigt Hitlergruß

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14-Jähriger im Krankenhaus – AfD-Mann attackiert Plakat-Abreißer mit Baseballschläger

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll in Stendal zwei jugendliche Plakat-Abreißer mit einem Baseballschläger angegriffen haben. Einer der Jugendlichen kam mit einer Platzwunde ins Krankenhaus. Das (LKA) Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen von der lokalen Polizeiinspektion Stendal übernommen. Laut einem Sprecher der Behörde stehen zwei Jugendliche im Verdacht, ein Wahlplakat der AfD beschädigt zu haben. „In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein“, teilte das LKA auf Anfrage von „Welt“ mit. Der verletzte Jugendliche ist 14 Jahre alt und soll wegen einer Platzwunde am Mund die Nacht im Krankenhaus verbracht haben. Die lokalen Grünen erheben in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen den 43-jährigen AfD-Abgeordneten Arno Bausemer. Der Politiker soll sich bewaffnet hinter dem Plakat versteckt und die Jugendlichen überrascht haben, erklärte der Kreisvorsitzende Tobias Kremkau. Gegenüber „Welt“ berief sich Kremkau auf einen Augenzeugen: „Der Junge hat eine Platzwunde und eine Prellung. Herr Bausemer soll in Handschellen abgeführt worden sein.“ Bausemer sitzt seit 2024 für die AfD im Europaparlament

via focus: 14-Jähriger im Krankenhaus AfD-Mann attackiert Plakat-Abreißer mit Baseballschläger

siehe auch: WAHLPLAKAT IN STENDAL ZERSTÖRT  Attacke mit Baseballschläger? Der AfD-Europaabgeordnete Bausemer soll einen 14-Jährigen verletzt haben Der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) soll in Stendal mit einem Baseballschläger einen Jugendlichen geschlagen haben. Deutliche Anhaltspunkte dafür erhielt die Volksstimme aus mehreren Quellen; AfD-Politiker verletzt offenbar 14-jährige Jungen. Zwei Jugendliche haben am Donnerstag in Stendal AfD-Wahlplakate zerstört. Ein AfD-Mitglied überraschte die Jungen und wurde handgreiflich. In Stendal hat es eine Auseinandersetzung wegen eines AfD-Wahlplakates gegeben. Ein AfD-Mitglied soll zwei jugendliche Randalierer angegriffen haben. Angreifer wohl bekanntes AfD-Mitglied und EU-Abgeordneter Nach Angaben der Polizei haben zwei Jugendliche am Donnerstagabend zwei Wahlplakate der AfD beschädigt. Das Landeskriminalamt (LKA) teilt mit, dass die Jungen dabei beobachtet worden sein sollen. Ein 43-jähriger Deutscher soll die zwei 14-Jährigen dann angegriffen haben. Dabei soll es laut Polizei zum Einsatz eines “mutmaßlichen Schlagwerkzeuges” gekommen sein. Laut LKA handelt es sich bei dem Angreifer um “eine der Immunität unterliegenden Person.” Nach MDR-Informationen geht es bei dem 43-jährigen Mann um Arno Bausemer, Mitglied der AfD und des EU-Parlaments. Abgeordnete besitzen Immunität. Bausemer soll einen der Jungen festgehalten und verletzt haben. Der Jugendliche musste ins Krankenhaus. 14-Jähriger mit Gehirnerschütterung und Verletzungen Nach MDR-Informationen wurde der Junge wegen einer leichten Gehirnerschütterung, mehreren Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch behandelt. Der zweite Jugendliche berichtet dem MDR, dass der Politiker einen Baseballschläger benutzt habe und damit seinen Freund “vom Roller holte.”;

siehe dazu auch: Mutmaßliche Attacke Vor Plakat-Angriff feiert AfD-Mann beschädigte FDP-Werbung. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll laut Medienberichten Jugendliche mit einem Baseballschläger angegriffen haben, weil diese ein AfD-Plakat zerstörten. Tage zuvor feierte er noch selbst Vandalismus an einem Konkurrenzposter. Vor der mutmaßlichen Attacke gegen die Jugendlichen in Stendal, die ein AfD-Banner zerstört haben sollen, schrieb er auf Facebook über ein von Vandalismus betroffenes FDP-Plakat: „In der Altmark entdeckt – auf jeden Fall ein echter Blickfang!“ Bausemer feiert selbst beschädigtes FDP-Wahlplakat Darauf zu sehen ist ein beschädigtes Plakat der FDP mit dem Slogan: „Weil sich was ändern muss.“ Doch der Buchstabe P aus „FDP“ wurde übermalt, stattdessen schrieben die Vandalen ein A davor, sodass es „AFD“ statt „FDP“ zeigte. „Auf jeden Fall muss sich etwas ändern! Der Spruch passt jedenfalls besser zu uns als stärkster Opposition“, so Bausemer. Zudem fügte er mit einem Zwinkersmiley die Frage an: „Kunstfreiheit oder Vandalismus. Was sagt Ihr?“ (…) Am Freitag war bekannt geworden, dass Bausemer am Donnerstag zusammen mit mindestens einer weiteren Person zwei Jugendliche verfolgt haben soll, die mutmaßlich ein AfD-Plakat in Stendal zerstört hatten. Der 43-Jährige soll die beiden 14-Jährigen mit einem „Schlagwerkzeug“ attackiert haben, wie die Polizei mitteilte. Bausemer habe einen der Jungen festgehalten und dies auch auf Facebook bestätigt: „Wir haben die asozialen Jugendlichen auf frischer Tat erwischt und ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten“, schrieb er dort. Nach Informationen des MDR wurde einer der Jungen wegen einer leichten Gehirnerschütterung, mehrerer Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch behandelt

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AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

Die selbsternannte „Teenage-Nazi“ Miriam Alexandra Tański ist nach einem taz-Bericht aus der AfD ausgetreten. Ganz freiwillig geschah das nicht. Am vergangenen Montag berichtete die taz darüber, dass die beiden Oldenburger AfD-Stadtratskandidaten Miriam Alexandra Tański und Felix Wolf rassistische und antisemitische Äußerungen im Internet verbreitet hatten. Nun ist zumindest die Influencerin Miriam Alexandra Tański der AfD in Oldenburg doch zu rechts. Auf Anfrage der taz erklärte Kreisverbandssprecher Andreas Paul (MdB): „Ein Gespräch mit Frau Tański ergab, dass die Inhalte, die sie auf Twitter vertrat, nicht vereinbar mit den Werten der AfD sind.“ Nach dem Gespräch habe Tański ihre Mitgliedschaft zum 11. August gekündigt. Allerdings stehen die Kan­di­da­t:in­nen für die Stadtratswahl bereits fest, weshalb Tański ungeachtet ihres Parteiaustritts auf Listenplatz 2 im Wahlbereich 6 für die AfD kandidieren wird. Kreisverbandssprecher Paul sagt dazu: „Auf ein mögliches Ratsmandat hat sie erklärt zu verzichten.“ Da Tański nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, wäre ein Wiedereintritt theoretisch jederzeit möglich. Paul versichert, dass dies „ausgeschlossen“ sei. Weitere Ämter habe Tański in der Partei nicht ausgeübt. Darüber hinaus wollte Andreas Paul keine Fragen der taz beantworten. Tański verbreitete am 9. Juni ein Foto, aufgenommen von der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes. Sie hielt einen Sticker mit einem sogenannten Pfeilrad direkt unter den Bundesadler, was offenbar an den Reichsadler der Nationalsozialisten erinnern sollte. Das Rad, bestehend aus acht weißen AfD-Pfeilen auf schwarzem Grund, ist ein Erkennungszeichen der extrem rechten Szene. Auf einen Post, der ein fünfarmiges Hakenkreuz mit „25% mehr Hass“ als neues Symbol vorschlug, antwortete Tański: „Wir haben schon das Pfeilrad. Mit 100% mehr Hass.“ Ob Tański auf Einladung von Paul den Bundestag besuchte, beantwortete der Abgeordnete auf dreifache Nachfrage nicht.

via taz: AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

siehe dazu auch: Kommunalwahl mit extremen Influencern Mit Rassenhass in den Rat Zwei extrem rechte Influencer treten in Oldenburg für die AfD zur Kommunalwahl an. Auf Social-Media-Plattformen verhöhnen sie Holocaustopfer – bis die taz fragt. Die extrem rechten Influencer Miriam Alexandra Tanski und Felix Wolf treten bei der Stadtratswahl in Oldenburg im Rahmen der niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September für die AfD an. Damit wagen zwei aus dem sogenannten politischen Vorfeld der Neuen Rechten den Schritt in die Politik. Ihre Internetaktivitäten zeigen, welchen Kurs der vorgeblich bürgerliche AfD-Stadtverband damit einschlägt. Die Verbindungen zwischen Vorfeld und Partei sind nicht neu. Zuletzt zeigten sie sich am 1. August in Schwerin beim ersten Aufmarsch der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, dem „Tag der Deutschen Jugend“. Neben Aktivisten der Identitären Bewegung und der Jugendorganisation der in Die Heimat umbenannten NPD waren auch die extrem rechten Influencer Tanski und Wolf dabei. Die taz hat sich ihre Internetauftritte angeschaut, einige Posts gesichert und konnte andere einsehen, die bereits gelöscht sind. Tanski ist im Internet als „miarockatansky“ bekannt und bezeichnet sich selbst an verschiedenen Stellen als „Miss Germany 1933“, „Teenage-Nazi“ und „gesichert rechtsextrem“. Angeblich alles „Satire“, die Posts für ihre knapp 7.000 Follower auf X sprechen aber für sich. Nicht-weiße und queere Menschen bezeichnet Tanski als „entartet“. Sie ist „gegen Rassenschande“ und nennt Schwarze Menschen wiederholt „N[****]“ und „Affen“. Muslime haben in ihren Augen „Behinderungen genetischer Art“. Wenn Menschen in Afrika und im Mittleren Osten verhungern würden, komme „schon alles so, wie es kommen soll“. Sie fordert „Nazis rein“ und lobt die Neonazi-Band Landser. In der Weihnachtszeit backt Tanski Plätzchen in Form der „schwarzen Sonne“ und mit „HH“-Verzierungen. „Die Achsenmächte werden sich wieder vereinen und gegen das Böse kämpfen“, prophezeit sie und fordert an anderer Stelle einen Frieden „ohne Oder-Neiße-Linie“. Dieses Jahr war sie beim rechtsextremen Trauermarsch in Dresden dabei.

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