Rechtsextremismus

Sondierungen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW diskutieren wohl Umgang mit MDR und Corona-Ausschuss – #braunzone

Einem Medienbericht zufolge sollen sich die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt beim Umgang mit dem MDR wohl noch uneins sein. In anderen Punkten stimmen die Parteien hingegen längst überein. AfD und BSW sprechen bei ihren Sondierungen in Sachsen-Anhalt einem Medienbericht zufolge unter anderem über den künftigen Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und einen Corona-Untersuchungsausschuss. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, wollen beide Parteien in den kommenden Wochen insbesondere ausloten, wie ihre jeweiligen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenpassen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach seinen Vorstellungen reformiert werden kann. AfD kündigt Folgen für unrechtes Behördenhandeln während der Corna-Pandemie an Dem Bericht zufolge besteht hingegen Einigkeit zwischen AfD und BSW bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln während der Corona-Pandemie. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch die neue BSW-Landtagsfraktion hat sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.

via tagesspiegel: Sondierungen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW diskutieren wohl Umgang mit MDR und Corona-Ausschuss

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NACH OVG-URTEIL – Sachsens Kultusminister äußert sich zu rechtsextremer Lehramtsstudentin – #KickHerOut

Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. Das OVG bestätigte die Entscheidung des Landesamtes für Schule und Bildung. Nun äußert sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens zu dem Fall und fordert ein klares Bekenntnis zur Verfassung. Nach dem Ausschluss einer Lehramtsstudentin vom Referendariat wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue hat sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) auf Instagram zu dem Fall geäußert. Die junge Frau wird vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnet.” (…) Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem dem Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) entsprechende Erkenntnisse über die Bewerberin bekannt geworden waren, zog es die Zulassung zurück. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden hatte einen Eilantrag der Bewerberin abgelehnt. Gericht sieht Zweifel an Verfassungstreue als berechtigt an Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen sind die Zweifel des Lasub an der Verfassungstreue der Bewerberin berechtigt. Sie habe in den Jahren 2022 bis 2025 mehrfach an Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für Staatspolitik teilgenommen

via mdr: NACH OVG-URTEIL Sachsens Kultusminister äußert sich zu rechtsextremer Lehramtsstudentin

siehe dazu auch: Sächsisches OVG: Rechtsextreme Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Bewerberin darf vom Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte ausgeschlossen werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem entsprechende Erkenntnisse bekannt geworden waren, zog das Landesamt für Schule und Bildung die Zulassung zurück; Sächsisches OVG zweifelt an Verfassungstreue – Ange­hende Leh­rerin besuchte regel­mäßig rechts­ex­t­reme Ver­an­stal­tungen. Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik” besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss. Die Zusage für das Lehramtsreferendariat hatte sie eigentlich schon in der Tasche, doch dann wurde bekannt, dass eine Frau Veranstaltungen des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik” (IfS) regelmäßig Besuche abstattete. Daraufhin nahm die Schulbehörde die Zulassung der Frau zum Lehramtsreferendariat zurück. Dass das so richtig war, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) jetzt bestätigt, nachdem die angehende Lehrerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen diese Entscheidung vorgegangen war. Weil begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden, bleibe ihr der Zugang zum Vorbereitungsdienst bis zur Entscheidung in der Hauptsache erst einmal verwehrt (Beschl. v. 21.09.2026, Az. 2 B 264/26). (…) Dazu verwies das OVG auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum juristischen Vorbereitungsdienst. Danach gelten für Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zwar nicht die strengen beamtenrechtlichen Anforderungen. Weil sie aber an der staatlichen Rechtspflege mitwirken, dürfen auch sie sich nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung betätigen. Besuche angeblich aus familiären Gründen Ein solches Mindestmaß an Verfassungstreue ist nach Auffassung des OVG auch bei angehenden Lehrkräften der Maßstab. Der Senat begründete das mit ihrer besonderen Rolle gegenüber schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Diese seien dem Einfluss der Referendare im Unterricht ausgeliefert. Die Bewerberin hatte erklärt, ihre Besuche bei den IfS-Veranstaltungen seien rein familiär veranlasst gewesen. Das räumte die Bedenken aber nicht aus. Das OVG hielt die Zweifel der Schulbehörde wegen ihrer mehrfachen Anwesenheit bei Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für berechtigt. Ihre Beschwerde blieb deshalb ohne Erfolg;

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Tötungen in Gefangenenlager – Staats­an­walt­schaft er­mit­telt ge­gen 105-Jäh­ri­gen NS-Wach­mann – #LockHimUp

Ermittler prüfen, welche Schuld ein Wachmann während des Zweiten Weltkriegs in einem Lager für Kriegsgefangene auf sich geladen hat. Der Mann ist 105 Jahre alt – doch Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen einen 105-Jährigen, der während des Zweiten Weltkriegs Wachmann in einem Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht in Ostwestfalen gewesen sein soll. Es gehe um den Vorwurf der Beihilfe zum vielfachen Mord, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist als Zentralstelle für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen zuständig für solche Verfahren in ganz Nordrhein-Westfalen. Mehrere Medien hatten zuvor über den Fall berichtet. Der Mann soll im Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Stukenbrock-Senne bei Bielefeld eingesetzt gewesen sein. Das Lager am Rande des Teutoburger Waldes diente vor allem der Aufnahme sowjetischer Kriegsgefangener, die zur Zwangsarbeit weiterverteilt wurden. Die Gefangenen litten unter Hunger, Krankheiten und katastrophalen Lebensbedingungen. Zehntausende starben. Insgesamt waren Historikern zufolge zwischen 1941 und 1945 mehr als 300.000 Kriegsgefangene in dem Lager. Heute erinnert dort eine Gedenkstätte an die Opfer. Er­mitt­lun­gen lau­fen seit dem Früh­jahr Angestoßen wurden die Ermittlungen von der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Behörde sammelt und prüft Hinweise auf NS-Verbrechen und bereitet Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter vor. Im März sei der Fall dann an die Staatsanwaltschaft Dortmund weitergegeben worden, die ein Ermittlungsverfahren aufgenommen habe, sagte die Sprecherin.

via beck-aktuell: Tötungen in Gefangenenlager Staats­an­walt­schaft er­mit­telt ge­gen 105-Jäh­ri­gen NS-Wach­mann

siehe auch: Germany probes 105-year-old ex-Nazi guard over killings Prosecutors in the German city of Dortmund are investigating a 105-year-old man suspected of having served as a guard at a prisoner-of-war camp during World War II. The investigation concerns suspected accessory to murder on multiple counts, a spokeswoman for the authority said on Friday. The man is alleged to have been deployed at Stalag 326 prisoner-of-war camp in Stukenbrock-Senne near Bielefeld. The Wehrmacht camp on the edge of the Teutoburg Forest served primarily to receive Soviet prisoners of war, who were then redistributed for forced labour. The prisoners suffered from hunger, disease and catastrophic living conditions. Tens of thousands died. According to historians, more than 300,000 prisoners of war passed through the camp in total between 1941 and 1945. A memorial at the site today commemorates the victims.

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“Keks statt Kaiser” – Gegendemonstranten bremsen Reichsbürger in Darmstadt aus

Mit Fahnen, Trommeln und historischen Symbolen sind Reichsbürger durch Darmstadt gezogen. Allerdings trafen sie auf Widerstand und eine Blockade durch Gegendemonstranten. Experten stufen die Demokratie-Feinde als rechtsextrem ein. Deutlich mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer sind nach Einschätzung der Polizei bei einem Treffen der Reichsbürger-Szene am Samstag in Darmstadt zusammengekommen. Die Beamten sprachen von etwa 200 Teilnehmern bei der Veranstaltung selbst und von etwas über 800 Menschen bei der Gegendemonstration. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin, als die Demonstrationen noch andauerten. Allerdings blockierten Gegendemonstranten am Nachmittag die Strecke, auf der die Reichsbürger entlanggehen wollten. Die Polizei bemühte sich darum, dass sie die Strecke wieder freigaben. Letztlich löste sie die Blockade jedoch nicht auf, sondern rief die Reichsbürger dazu auf, den Weg zurückzugehen, auf dem sie gekommen waren. Zu der Gegendemonstration hatte das Darmstädter Bündnis gegen Rechts unter dem Motto “Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt!” aufgerufen. Eine Sprecherin des Bündnisses schilderte ebenfalls, dass bislang alles friedlich geblieben sei, und freute sich über die Zahl der Gegendemonstranten. “Ich würde sagen: großartig, bunt, vielfältig”, sagte sie: “Ein gutes Zeichen für unsere Stadt.” (…) Aus allen Gegenden Deutschlands wollten die selbst ernannten Bürger des Deutschen Kaiserreichs anreisen. Die Veranstalter des Reichsbürgertreffens hatten rund 1.500 Teilnehmer angemeldet, es kamen dann entschieden weniger. Bei den vergangenen Treffen waren es zwischen 100 und 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Portal Rhein-Main Rechtsaußen dem hr berichtete.

via hessenschau: “Keks statt Kaiser” Gegendemonstranten bremsen Reichsbürger in Darmstadt aus

siehe auch: Demonstranten blockieren Umzug von Reichsbürgern Als die Teilnehmer der Reichsbürger-Veranstaltung zu einem Umzug durch Darmstadt aufbrechen wollen, blockieren teilweise vermummte Gegner die Kirchstraße.Peter Jülich Das Aufeinandertreffen sogenannter Reichsbürger mit Gegendemonstranten in Darmstadt eskaliert. Stundenlang stehen beide Gruppen nebeneinander, dann kommt es zur Konfrontation. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken In der Innenstadt von Darmstadt haben sich am Samstag sogenannte Reichsbürger und eine deutlich höhere Zahl von Gegendemonstranten versammelt. Die Reichsbürger, deren Anhänger die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung leugnen, hielten zunächst bis zum Spätnachmittag auf dem Karolinenplatz ein „Treffen der Bundesstaaten“ mit Teilnehmern aus ganz Deutschland ab. Gegen 16.30 Uhr haben etwa 150 Anhänger der Reichsbürger einen Zug durch die Innenstadt begonnen, mussten aber schon nach einigen hundert Metern anhalten. Eine Gruppe von teils vermummten Blockierern hat sich in den Weg gestellt, um den Zug zu verhindern. Die Polizei hat die Blockierer aufgefordert, den Weg freizugeben. Weil der Appell erfolglos verhallt, nimmt der Umzug der Reichsbürger schließlich einen anderen Weg. Der Polizei zufolge haben die Veranstalter zusammen mit der Stadt entschieden, auf einem kürzeren Weg zum Karolinenplatz zurückzukehren. Daraufhin löst sich auch die Blockade wieder auf. Vor dieser Konfrontation haben beide Seiten schon Stunden im Stadtzentrum ausgeharrt. Redner der Gegenkundgebung vor dem Landesmuseum heben in ihren Ansprachen den Wert von Demokratie und Vielfalt hervor. Nach Angaben der Polizei sind etwa 200 Personen zu dem Treffen der Reichsbürger gekommen, während sich rund 800 Menschen der Gegendemonstration angeschlossen haben. Polizeiketten und Absperrungen trennen die beiden Gruppen voneinander.

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Rechtsextremist Sellner gründet »Institut für Remigration« in Sachsen-Anhalt

Der Österreicher Martin Sellner gilt als Frontmann der Neuen Rechten. In Sachsen-Anhalt verstärkt er nun seine Präsenz und sieht sich offenbar als Ideengeber der AfD. Die Aussicht auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verunsichert Migranten im Land. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt warnt vor weitreichenden Plänen zur »Remigration« und vor dem Einfluss des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Dieser hat nun ein eigenes Institut zum Thema in Deutschland gegründet, wie sich aus dem Handelsregister ergibt. Sellner war einst Sprecher der »Identitären Bewegung« in Österreich und gilt weiterhin als Frontmann der Neuen Rechten. In Österreich betreibt er bereits ein »Institut für Remigration«. Laut Impressum im Internet hat es seinen Sitz in der Paulinengasse in Wien. Seit dem 31. August existiert der deutsche Ableger: das Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG, registriert am Amtsgericht Stendal. Im Handelsregister ist als Sitz zwar Magdeburg eingetragen, die Adresse lautet allerdings Edisonstraße 2, Chemnitz. Dort unterhält die »Identitäre Bewegung« ein örtliches Zentrum und veranstaltet unter anderem Sommerfeste. Laut Handelsregister beschäftigt sich das selbst ernannte Institut mit »Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge«. Es erstelle Studien, Berichte, Analysen und Publikationen. Das Institut gehe journalistischen und publizistischen Tätigkeiten in Text-, Bild-, Audio- und Videoform nach. Die Rede ist zudem von Forschungsprojekten, Bildungsangeboten, Vorträgen und Veranstaltungsformaten. Sellner, der wegen seiner rechten Gesinnung immer wieder Einreiseverbote in verschiedenen Staaten erhielt, fungiert als Geschäftsführer

via spiegel: Rechtsextremist Sellner gründet »Institut für Remigration« in Sachsen-Anhalt

siehe auch: Nach AfD-Sieg: Rechter Aktivist Sellner gründet „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg Martin Sellner baut seine Strukturen in Deutschland aus. Sein neues Institut hat Sachsen-Anhalt bereits eine „Blaupause“ für die Migrationspolitik einer möglichen neuen Landesregierung vorgelegt. er österreichische Aktivist Martin Sellner hat sein „Institut für Remigration“ gesellschaftsrechtlich in Deutschland verankert. Seit dem 31. August ist beim Amtsgericht Stendal die „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen. Als Sitz der Gesellschaft ist Magdeburg angegeben. Wie aus der Veröffentlichung des Handelsregisters hervorgeht, ist Sellner alleiniger Geschäftsführer. Das Stammkapital beträgt 2000 Euro. Auffällig ist allerdings: Während sich der gesellschaftsrechtliche Sitz in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt befindet, liegt die angegebene Geschäftsanschrift in der Edisonstraße 2 in Chemnitz. (…) Wohin die Arbeit inhaltlich führen soll, beschreibt das „Institute for Remigration“ selbst wesentlich deutlicher. Auf seiner Website kündigt es an, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler miteinander zu vernetzen, politische Briefings zu erstellen und europaweite Kampagnen zu organisieren. Sellner schreibt dort, eine politische Wende setze eine Veränderung der öffentlichen Debatte voraus. Man müsse Begriffe prägen und die Debatte beeinflussen. Mit dem Institut wolle er den Einfluss weiter ausbauen, den er nach eigener Darstellung bereits bei der Verbreitung des Begriffs „Remigration“ gewonnen habe. Das Institut plant zudem ausdrücklich Lobbyarbeit. Nach eigenen Angaben sollen Politiker und Parteien danach bewertet werden, wie stark sie sich für „Remigration“ einsetzen. Vorgesehen sind auch Schulungen, Netzwerktreffen und Kampagnen. (…) Besonders deutlich ist der Bezug zu Sachsen-Anhalt. Noch vor der Landtagswahl veröffentlichte das Institut im August ein Papier mit dem Titel „Landesremigration Sachsen-Anhalt“. Darin heißt es, die Wahl könne erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland führen. Das Institut habe deshalb untersucht, was eine neue Landesregierung migrationspolitisch umsetzen könne; Ex-Sprecher der Identitären Bewegung: Rechtsextremist Sellner gründet „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg Die AfD dürfte in Sachsen-Anhalt wohl bald regieren. Rechtsextremist Martin Sellner liefert für diesen Fall ein Strategiepapier für die ersten 100 Tage – darunter die Schaffung eines Landesamtes für Remigration (…) Für Sachsen-Anhalt ist der Sitz im Handelsregister zwar in der Landeshauptstadt Magdeburg eingetragen, aber nur eine Adresse im sächsischen Chemnitz angegeben. Unter derselben Adresse befindet sich ein Treffpunkt der Identitären Bewegung. Laut Register soll sich das „Institut“ mit der „Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge“ beschäftigen. Dazu sollen Studien, Berichte, Analysen und Publikationen erstellt werden. Wie der „Spiegel“ berichtet, wird in einem Strategiepapier mit der Unterzeile „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ ein Landesamt für Remigration vorgeschlagen. Zudem enthalte es einen Plan für die ersten 100 Tage einer neuen AfD-geführten Landesregierung. Sachsen-Anhalt solle zu einem „Remigrationsmusterland“ werden. In dem mutmaßlich von Sellners „Institut“ veröffentlichten Papier werden laut dem Nachrichtenmagazin drei Personengruppen genannt, die abgeschoben werden sollen: Menschen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht, „belastende Ausländer“ mit rechtmäßigem Aufenthalt und „Parallelgesellschaften nicht assimilierter Staatsangehöriger“.

Auszug Screenshot Northdata
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Antrag von AfD und CDU – Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen – #brandmauer #revisionismus

Die Stadt Heidenau in Sachsen wird keine weiteren so genannten Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegen. Der Stadtrat beschloss einen Antrag, der aus den Reihen von AfD und CDU gestellt worden war. Es gab 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Gedenken soll nun vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung als durchsichtigen Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen. Dass CDU-Abgeordnete der AfD zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichten, sei ein Skandal.  Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Stolpersteine gibt es seit den 1990er Jahren. Sie werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt, der eingravierte Name und die Lebensdaten sollen an sie erinnern.

via dlf: Antrag von AfD und CDU Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen

siehe auch: Heidenau: CDU und AfD beschließen Verbot neuer Stolpersteine. In Heidenau hat eine Mehrheit aus CDU, AfD und BOD neue Stolpersteine gestoppt. Die Stolperstein-Stiftung nennt den Vorgang einzigartig. Ein Stein, zehn mal zehn Zentimeter groß und 120 Euro teuer: Mehr braucht es nicht, um in einer 16.700-Einwohner-Stadt einen Grundsatzstreit auszulösen. Am 24. September 2026 hat der Stadtrat von Heidenau beschlossen, dass im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich keine weiteren Stolpersteine für NS-Opfer verlegt werden dürfen. 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, 6 dagegen, bei 1 Enthaltung. Gewählt wurde geheim, wie es die AfD zuvor durchgesetzt hatte. Eingebracht hatten den Antrag Stadträte von CDU, AfD und der Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie (BOD). Dass in Heidenau CDU und AfD an einem Antrag arbeiteten, macht den Fall über Sachsen hinaus zum Thema. Die Beschlussvorlage 083/2026 verlangt zusätzlich eine zentrale Gedenkfläche für Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus – gestaltet so, dass sich die Gedenkelemente nicht direkt betreten lassen. Anlass war ein Antrag des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums (AKuBiZ) aus dem Jahr 2025. Der Verein wollte sieben weitere Stolpersteine verlegen und die Kosten komplett über Spenden tragen. (…) Die Stadtverwaltung und die parteilose Bürgermeisterin Conny Oertel hatten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gedenkorte müssten öffentlich zugänglich, im Stadtbild sichtbar und in den Alltag eingebunden sein. Ein Friedhof könne ein zusätzlicher Ort sein, die authentischen Wohn- und Wirkungsstätten der Opfer aber nicht gleichwertig ersetzen. Rechtlich hält die Verwaltung den Grundsatzbeschluss zudem für problematisch: Er nehme die gebotene Einzelfallprüfung künftiger Anträge vorweg. Der Nordfriedhof ist zudem nur zeitweise offen: von April bis September zwischen 6 und 23 Uhr, im Winter von 7 bis 20 Uhr; Antrag zu NS-Gedenken in Sachsen Knobloch kritisiert CDU-Zusammenarbeit mit AfD Stadträte von CDU und AfD wollen keine Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer in Heidenau. Charlotte Knobloch hält das für den „völlig falschen Weg“. Nachdem der Stadtrat Heidenau, nahe Dresden, einen von CDU und AfD unterstützten Antrag gegen Stolpersteine beschlossen hat, meldet sich nun Charlotte Knobloch zu Wort. Die Shoah-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist deutschlandweit als Kritikerin der im Boden eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus bekannt. Doch den Beschluss des Stadtrats in Heidenau bezeichnet sie als „völlig falschen Weg“. „Ich war nie eine Freundin des Konzepts der Stolpersteine“, erklärt Knobloch auf Anfrage der taz. Aber dezentrales Gedenken, das den öffentlichen Raum „durchdringt und prägt“, sei entscheidend „für eine echte Kultur des Erinnerns“. Am Konzept der Stolpersteine hatte sie kritisiert, es sei unwürdig, dass auf den Namen der Ermordeten auf dem Bürgersteig herumgetreten wird. Aber: Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen, wie jetzt in Heidenau geschehen, sei „in jedem Fall der völlig falsche Weg“, sagt Knobloch. „Ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“ Die demokratische Mitte solle sich wiederfinden und „eine bessere Lösung auf den Weg bringen“, fordert sie. Dem Antrag, im sächsischen Heidenau nahe Dresden keine Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus mehr zu verlegen, hatten Stadträte von AfD und CDU zugestimmt; German city votes to end Stolpersteine Holocaust memorial stones for Nazi victims The motion was jointly submitted by representatives of the right-wing Christian Democratic Union (CDU) and AfD, together with representatives of the “Oberelbe Alliance for More Democracy.” The city council of Heidenau, Germany, has voted to no longer permit new Stolpersteine memorial stones to be placed on its streets and sidewalks in memory of Jews and other victims of the Nazi regime. The motion passed in a secret ballot on Thursday, with 13 council members voting in favor, six opposed, and one abstaining. It was jointly submitted by representatives of the right-wing Christian Democratic Union (CDU) and Alternative for Germany (AfD), together with representatives of the “Oberelbe Alliance for More Democracy.”

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Wie radikal ist die neue Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

Die AfD in MV gibt sich zurückhaltend. Allerdings hat etwa ein Drittel der neu gewählten Abgeordneten Verbindungen ins extrem rechte Spektrum – innerhalb wie außerhalb der Partei. (…) Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wird bislang nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt. Ob und in welcher Form sie als Verdachtsfall bearbeitet wird, lässt sich offiziell nicht feststellen, denn der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern darf über eine solche Einstufung nach Landesrecht nicht öffentlich berichten. Doch das gemäßigte Erscheinungsbild verdeckt einen Teil der personellen Zusammensetzung der neuen Fraktion. Bei elf der 32 gewählten AfD-Abgeordneten finden sich einschlägige Verbindungen oder Aktivitäten im extrem rechten Spektrum – innerhalb wie außerhalb der Partei. Dazu gehören etwa Bezüge zur Jungen Alternative (JA). Die frühere Jugendorganisation der AfD galt als besonders radikal und war organisatorisch nur begrenzt an die Mutterpartei gebunden. (…) Außerdem finden sich Verbindungen zum inzwischen formal aufgelösten parteiinternen Netzwerk “Der Flügel”. Es entstand 2015 um Björn Höcke und andere Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels und entwickelte sich zu einem einflussreichen Netzwerk innerhalb der AfD. Auch Akteure der Neuen Rechten wie der Verleger Götz Kubitschek spielten bei seiner ideologischen Formierung eine maßgebliche Rolle. 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den “Flügel” als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Kurz darauf löste sich das Netzwerk formal auf.

via ndr: Wie radikal ist die neue Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

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