Auf Betreiben der extremen Rechten wird ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern künftig auf Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ verzichten. Eine jährlich stattfindende Bandnacht, eine Veranstaltungsreihe in einer Kirche zur Adventszeit, ein Projekt zur Medienbildung: Diese und andere zivilgesellschaftliche Initiativen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden bislang aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. Nun stehen sie vor dem Aus. Auf Betreiben der AfD hat der Kreistag eine Beschlussvorlage des Landrats abgelehnt, die über „Demokratie leben!“ finanzierte „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“ fortzuführen. Der Landkreis verzichtet damit auf Bundesmittel in Höhe von derzeit jährlich 140.000 Euro. Die extrem rechte Partei hat im Kreistag zwar keine Mehrheit. Schützenhilfe erhielt sie allerdings aus den Reihen der CDU-Fraktion. So stimmten mehrere Christdemokrat:innen mit der AfD gegen die Fortführung von „Demokratie leben!“, zahlreiche weitere CDUler:innen enthielten sich, ebenso eine Mehrheit der BSW-Fraktion. Das genügte, um dem Programm vor Ort den Garaus zu machen. Auch weil unter anderem fast die Hälfte der gemeinsamen Fraktion von FDP und SPD abwesend war. Am Ende gab es ein Patt von 24 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen. Eine Ja-Stimme zu wenig. Das Entsetzen der Sozialdemokrat:innen in der Landeshauptstadt Schwerin ist groß. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, spricht von einem „schweren Fehler“ und einem „Schlag ins Gesicht“ für die Zivilgesellschaft. Er kritisiert vor allem die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Barlen sagte der taz: „Wer zulässt, dass wichtige Demokratieförderung aus dem Landkreis verschwindet, macht sich zum Steigbügelhalter derjenigen, die zivilgesellschaftliche Strukturen gezielt schwächen wollen.“
via taz: „Demokratie leben“ in Mecklenburg AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte
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