30 Minuten #Beweisaufnahme: #Landgericht am #Tatort in #Fretterode

Der 13. Prozesstag um einen Angriff auf Journalisten in Fretterode im Eichsfeld ist mit einem Ortstermin am Tatort fortgesetzt worden. Vor dem Wohnhaus des Rechtsextremisten Thorsten Heise wurden Zeugen befragt und das Areal unter die Lupe genommen. 14 Prozessbeteiligte, 40 Polizisten, 20 Zuschauer und Journalisten. Der 13. Prozesstag um einen Angriff auf Journalisten in Fretterode ist mit einem Ortstermin am geschilderten Tatort fortgesetzt worden. Vor Ort sahen sich am Dienstag die Prozessbeteiligten die Wege und Straßen rund um das Anwesen des Rechtsextremisten Thorsten Heise an. Auch das benachbarte Wohnhaus des 27-Jährigen der beiden Angeklagten wurde betrachtet. Vor dem Anwesen sollen die angeklagten Taten vom April 2018 ihren Anfang genommen haben. (…) Die Staatsanwaltschaft wirft den 22 und 27 Jahre alten Angeklagten Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung und schweren Raub vor. Sie werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt. Bis Ende März soll es noch 16 weitere Verhandlungstage geben.

via mdr: 30 Minuten Beweisaufnahme: Landgericht am Tatort in Fretterode

#CORONA-WUT IM #ERZGEBIRGE: HUNDERTE DEMONSTRIEREN GEGEN 2G-REGEL – #coronaparty

Corona-Protest im Erzgebirge: Am Sonntagabend versammelten sich etwa 800 Personen auf dem Schneeberger Markt, folgten einem Aufruf der rechten Gruppierung “Freie Sachsen”. Gegen 18.10 Uhr begann die Veranstaltung, die unter dem Motto “Lügen- und Verbotspolitik abwracken! Vernunft & Freiheit JETZT!” angemeldet wurde. NPD-Stadtrat Stefan Hartung (32) und der rechtsextreme Anwalt Martin Kohlmann (Pro Chemnitz/Freie Sachsen, 44) schossen gegen die aktuelle Corona-Politik, vor allem gegen die ab Montag geltende 2G-Regel in vielen öffentlichen Bereichen. Hartung bezeichnete die aktuellen Maßnahmen als “Schweinerei”. Der Staat wolle, so der NPD-Stadtrat, einem “die Spritze mit aller Gewalt reinjagen.” (…) Im Erzgebirge liegt die Inzidenz bei 491,4 (Stand 8. November), im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sogar bei 924,3. Trotzdem spricht sich Anwalt Martin Kohlmann weiterhin fürs Händeschütteln aus. “Wir sind die, die uns mit Handschlag begrüßen. So, wie das seit Hunderten von Jahren in unserer Kultur normal ist”, so Kohlmann. Dabei warnt das Robert Koch-Institut: “Begrüßungsrituale mit körperlicher Nähe, wie Umarmungen und Händeschütteln, sollten unterlassen werden.”

via tag24: CORONA-WUT IM ERZGEBIRGE: HUNDERTE DEMONSTRIEREN GEGEN 2G-REGEL

#Prozess gegen Neonazis: Enormes #Desinteresse an #Aufklärung – #Frettenrode #polizeiproblem #terror

Im Auto von NPD-Bundesvize Thorsten Heise machten sie Jagd auf zwei Journalisten. Laut Anwalt der Nebenklage ist „die kollektive Motivationslosigkeit bei der Aufklärung der Tat dramatisch.“ (…) Laut Anklage sollen Nordulf H. und Gianluca B. die Rechercheure am Ende der Verfolgungsjagd mit einem Traktorschraubenschlüssel, einem Baseballschläger und einem Messer angegriffen und schwer verletzt haben. Und sie sollen den beiden Göttingern die Kamera geraubt haben, mit der diese zuvor am Heise’schen Anwesen fotografiert hatten. Die Angeklagten behaupten, sich lediglich verteidigt zu haben. Doch die Beweislage spricht immer deutlicher gegen sie. Nicht nur haben Zeug:innen die Darstellung der Journalisten bestätigt, auch die Jenaer Rechtsmedizinerin Else-Gita Mall erschütterte die Geschichte von der Notwehr: Dass Gianluca B., wie er beim Prozessauftakt behauptet hatte, von einem der beiden Journalisten der kleine Finger mit einem Baseballschläger gebrochen worden sei, hält die Sachverständige angesichts des Verletzungsbilds für äußerst unwahrscheinlich. Er habe sich wohl eher den Finger in einer Autotür geklemmt. Das hatte der NPD-Aktivist im Übrigen auch selbst angegeben, als er sich behandeln ließ. (…) Nach der Tat hatte eine Polizeistreife an dem von Thorsten Heise bewohnten Gutshaus tatenlos zugesehen, wie mögliche Beweismittel aus dem Tatfahrzeug herausgeholt wurden. (…) Gegen einen der am Tattag eingesetzten Polizisten laufen mittlerweile sogar interne Ermittlungen, wie die Landespolizeidirektion Thüringen auf Anfrage bestätigte.

via fr: Prozess gegen Neonazis: Enormes Desinteresse an Aufklärung

#Südwestfriedhof #Stahnsdorf – Neonazi in Grab eines jüdischen Musikwissenschaftlers beigesetzt – #schande

Der Rechtsextremist Henry Hafenmayer wurde am Freitag in Stahnsdorf beerdigt – im Grab eines jüdischen Wissenschaftlers. Unter den Trauergästen waren Holocaustleugner und vorbestrafte “Reichsbürger”. Die Kirche spricht von einem Fehler. Auf dem Südwestfriedhof in Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) sind am Freitag die Überreste eines Rechtsextremisten und Antisemiten in der früheren Grabstätte eines jüdischen Musikwissenschaftlers beigesetzt worden. Das bestätigte die Pressestelle der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ekbo) am Montag auf Anfrage von rbb|24. Zuvor hatten die Informationsdienste Blick nach rechts [bnr.de] und Recherchenetzwerk Berlin über die Beerdigung und ihre Teilnehmer berichtet. In der Grabstelle von Max Friedländer (1852-1934) wurde demnach der im August verstorbene Holocaustleugner Henry Hafenmayer beigesetzt. Derzeit werde geprüft, wie es zu diesem Fehler gekommen sei, hieß es. Die Ekbo könne aber noch nicht sagen, welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen würden. Das Grab sei bereits seit einiger Zeit freigegeben gewesen, sterbliche Überreste hätten sich darin nicht mehr befunden.
Laut Landeskirche war die Beisetzung Hafenmayers ohne evangelische Begleitung. Die Entscheidung, die Anfrage nach einer Grabstätte nicht abzulehnen, sei im Konsistorium der Ekbo getroffen worden, berichtet die Nachrichtenagentur EPD. Leitend sei dabei im Grundsatz, dass jeder Mensch ein Anrecht auf eine letzte Ruhestätte habe. Der erste Grabstättenwunsch sei von der Friedhofsleitung abgelehnt worden, trotzdem sei auch die Auswahl der ehemaligen Grabstätte Max Friedländers ein Fehler. “Diesen Fehler prüfen wir zurzeit”, erklärte die Landeskirche.
Holocaustleugner, verbestrafte “Reichsbürger, Neonazis unter Trauergästen
An der Beisetzung des aus Oberhausen stammenden Hafenmayer nahmen zahlreiche Neonazi-Größen und Rechtsextremisten teil – darunter der Neonazi Horst Mahler, der wegen Volksverhetzung lange Jahre inhaftiert war. Unter den Trauergästen waren zudem der Neonazi-Aktivist und langjährige NPD-Kader Thomas Wulff, der rechte Blogger Nikolai Nehrling alias “Der Volkslehrer” und Dennis Ingo Schulz, ein mehrfach vorbestrafter sogenannter “Reichsbürger”. Fotos von der Grabstelle zeigen Kränze mit Grabschleifen in den Reichsfarben und aufgedruckten eisernen Kreuzen.

via rbb: Südwestfriedhof Stahnsdorf – Neonazi in Grab eines jüdischen Musikwissenschaftlers beigesetzt

siehe auch: Szene-Stelldichein für Holocaustleugner bei Berlin. Neonazis und Revisionisten kamen am Freitag zur Beerdigung von Henry Hafenmayer nach Stahnsdorf (Brandenburg). Ausgerechnet am Grab eines jüdischen Musikwissenschaftlers, den die Nazis Anfang der 1930er aus allen Ämtern verdrängt hatten, gedachten sie dem Holocaustleugner. Die Besucherzahl zu Henry Hafenmayers Beerdigung am vergangenen Freitag auf dem Südwestkirchhof im südlich von Berlin gelegenen Stahnsdorf war überschaubar, jedoch einschlägig: Gleich mehrere bekannte Neonazis, Revisionisten und Holocaustleugner waren zur Bestattung des bereits am 11. August 2021 gestorbenen Antisemiten (bnr.de berichtete ) erschienen. Darunter befand sich Szeneprominenz wie Horst Mahler, der zuletzt von 2006 bis Oktober 2020 in Haft wegen wiederholter Holocaust-Leugnung war. Auch dessen ehemalige Lebensgefährtin, die frühere Anwältin und ebenfalls shoaleugnende Sylvia Stolz war vor Ort. Weitere Anwesende aus diesem Milieu waren: Gerd Walther (zuletzt 2021 zu 8 Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt), Dennis Ingo Schulz (erhielt 2018 eine Bewährungsstrafe wegen antisemitischer Videos) und die aus Großbritannien angereiste Holocaustleugnerin Michèle Renouf. Auch klassische Neonazis waren vor Ort, wie der langjährig-aktive, norddeutsche Kader Thomas “Steiner” Wulff oder Michel Fischer aus Thüringen, der bereits in verschiedenen Neonazigruppen aktiv war und aktuell für den Zusammenschluss “Neue Stärke Erfurt” in Erscheinung tritt (bnr.de berichtete). Von der NPD war u.a. Richard Miosga aus Berlin-Prenzlauer Berg anwesend. Er kandidierte im vergangenen Monat erfolglos für das Bezirksparlament in Reinickendorf. Laut dem ebenfalls anwesenden rechten Medienaktivisten Nikolai Nerling (“Der Volkslehrer”) hielten Stolz, Mahler und Wulff eine Ansprache bei der Trauerfeier. Verein in NPD-Zentrale gemeinnützig? Uwe Meenen scheint die Veranstaltung organisiert zu haben. Der ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende war nicht nur selbst am Freitag anwesend, ein Spendenaufruf der mit seinen Namen unterschrieben ist, kursierte in der Szene im Vorfeld der Beerdigung. Darin heißt es: “Henry starb mittellos und hat keine Verwandten, so daß für die erheblichen Bestattungskosten im Kameradenkreis gesammelt werden muß. Uns steht hierfür das Konto eines gemeinnützigen Vereins zur Verfügung”. Bei diesem angeblich gemeinnützigen Verein handelt es sich um den 1992 gegründeten “Bund Frankenland e.V.”, eingetragen beim Amtsgericht Würzburg und mit Sitz in der Seelenbinderstraße 42, der Bundeszentrale der NPD.

Berliner Abgeordnetenhaus: NPD-Politiker erhält auf schriftliche Anfrage Deutsch-Nachhilfe

Kay Nerstheimer von der NPD hat die Berliner Regierung zur „Zunahme der Demonstranten“ befragt. Die Antwort, die er darauf erhielt, fiel ziemlich sicher anders als erwartet aus. (…) Auch rechte und rechtspopulistische Parteien haben Anfragen seit einiger Zeit für sich entdeckt, doch häufig fallen die Antworten nicht ganz wie geplant aus. So auch Anfang September: Da hat der NPD-Abgeordnete Kay Nerstheimer, der unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, eine Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Nerstheimer ist Landespolitiker und sitzt im Abgeordnetenhaus Berlin. 2016 gewann er den Wahlkreis Lichtenberg 1 als Direktkandidat, damals noch für die AfD. Nach einem Parteiausschlussverfahren trat er vergangenes Jahr allerdings der NPD bei. In seiner jetzt öffentlich gewordenen Anfrage befragt er die Rot-Rot-Grüne Regierung zur „Einstellung der Zwangsmaßnahmen“, wie Nerstheimer die politisch beschlossenen Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie nennt. Er wollte wissen: „Wie äußert sich der Senat zur stetigen Zunahme der Demonstranten gegen seine Corona-Maßnahmen?“ Die Antwort, die derzeit für einigen Applaus in den sozialen Netzwerken führt, gab SPD-Politiker und Staatssekretär Martin Matz: „Über die Veränderungen des Körpergewichts von Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.“

via yahoo Berliner Abgeordnetenhaus: NPD-Politiker erhält auf schriftliche Anfrage Deutsch-Nachhilfe

https://twitter.com/martinmatz/status/1442918554190237696

Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie – Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei Oliver Niedrichs Wohnung und Arbeitsplatz in der Landesparteizentrale. Er steht im Verdacht, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu besitzen. Gegen den stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Oliver Niedrich, wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Am Dienstag durchsuchten Ermittler die Wohnung des Rechtsextremisten in Mitte. Danach rückten sie in der Parteizentrale der NPD in der Seelenbinderstraße in Köpenick an. Dort wurde Niedrichs Arbeitsplatz durchsucht. Staatsanwaltschaft und Polizei bestätigten lediglich, dass es Durchsuchungen gab, wollten sich aber zu Details nicht äußern. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet. Festgenommen wurde Niedrich nicht, ein Haftbefehlt liegt gegen ihn nicht vor. Die beschlagnahmten Geräte und Speichermedien sollen nun ausgewertet werden. Ein Sprecher der NPD wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.

via tagesspiegel: Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie – Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich

Netzwerk ruft zu Protesten gegen #NPD-Fest in #Eschede auf

Mehrere Initiativen gegen Rechtsextremismus rufen zu einer Demonstration gegen ein “Erntefest” vor dem NPD-Zentrum in Eschede (Landkreis Celle) auf. Die Proteste am 25. September sollen bis in die Nähe des Hofes des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz führen, teilte das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus mit. Seit vielen Jahren versammeln sich Rechtsextreme auf dem Hof Nahtz zu sogenannten Sonnenwendfeiern und Erntedankfesten.

via ndr: Netzwerk ruft zu Protesten gegen NPD-Fest in Eschede auf