Berliner Abgeordnetenhaus: NPD-Politiker erhält auf schriftliche Anfrage Deutsch-Nachhilfe

Kay Nerstheimer von der NPD hat die Berliner Regierung zur „Zunahme der Demonstranten“ befragt. Die Antwort, die er darauf erhielt, fiel ziemlich sicher anders als erwartet aus. (…) Auch rechte und rechtspopulistische Parteien haben Anfragen seit einiger Zeit für sich entdeckt, doch häufig fallen die Antworten nicht ganz wie geplant aus. So auch Anfang September: Da hat der NPD-Abgeordnete Kay Nerstheimer, der unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, eine Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Nerstheimer ist Landespolitiker und sitzt im Abgeordnetenhaus Berlin. 2016 gewann er den Wahlkreis Lichtenberg 1 als Direktkandidat, damals noch für die AfD. Nach einem Parteiausschlussverfahren trat er vergangenes Jahr allerdings der NPD bei. In seiner jetzt öffentlich gewordenen Anfrage befragt er die Rot-Rot-Grüne Regierung zur „Einstellung der Zwangsmaßnahmen“, wie Nerstheimer die politisch beschlossenen Schutzmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie nennt. Er wollte wissen: „Wie äußert sich der Senat zur stetigen Zunahme der Demonstranten gegen seine Corona-Maßnahmen?“ Die Antwort, die derzeit für einigen Applaus in den sozialen Netzwerken führt, gab SPD-Politiker und Staatssekretär Martin Matz: „Über die Veränderungen des Körpergewichts von Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.“

via yahoo Berliner Abgeordnetenhaus: NPD-Politiker erhält auf schriftliche Anfrage Deutsch-Nachhilfe

https://twitter.com/martinmatz/status/1442918554190237696

Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie – Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei Oliver Niedrichs Wohnung und Arbeitsplatz in der Landesparteizentrale. Er steht im Verdacht, Abbildungen von Kindesmissbrauch zu besitzen. Gegen den stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen NPD, Oliver Niedrich, wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Am Dienstag durchsuchten Ermittler die Wohnung des Rechtsextremisten in Mitte. Danach rückten sie in der Parteizentrale der NPD in der Seelenbinderstraße in Köpenick an. Dort wurde Niedrichs Arbeitsplatz durchsucht. Staatsanwaltschaft und Polizei bestätigten lediglich, dass es Durchsuchungen gab, wollten sich aber zu Details nicht äußern. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet. Festgenommen wurde Niedrich nicht, ein Haftbefehlt liegt gegen ihn nicht vor. Die beschlagnahmten Geräte und Speichermedien sollen nun ausgewertet werden. Ein Sprecher der NPD wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.

via tagesspiegel: Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie – Razzia bei Berliner Vize-NPD-Chef Oliver Niedrich

Netzwerk ruft zu Protesten gegen #NPD-Fest in #Eschede auf

Mehrere Initiativen gegen Rechtsextremismus rufen zu einer Demonstration gegen ein “Erntefest” vor dem NPD-Zentrum in Eschede (Landkreis Celle) auf. Die Proteste am 25. September sollen bis in die Nähe des Hofes des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz führen, teilte das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus mit. Seit vielen Jahren versammeln sich Rechtsextreme auf dem Hof Nahtz zu sogenannten Sonnenwendfeiern und Erntedankfesten.

via ndr: Netzwerk ruft zu Protesten gegen NPD-Fest in Eschede auf

#Ermittlungen der #Staatsanwaltschaft – #Untreue, #Bankrott, #Geldwäsche – So soll der #NPD-Bundeschef #FrankFranz aus #Völklingen Geld für sich abgezwackt haben – #rohrböck

Hat der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, der Völklinger Frank Franz, Kleinanleger getäuscht? Sie sollen nichts davon gewusst haben, dass Geld bei dem Parteichef landet. Das legen Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft nahe. Und nicht nur das. Weiterhin ermittelt die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken wegen des Verdachts der Untreue, Geldwäsche und des Bankrotts gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz. Demnach geht es um den Vorwurf, dass ein Tochterunternehmen der einstigen Verlagsgesellschaft Optimaten (2012 – 2016) Geld von Kleinanlegern erhielt. Diese Einnahmen sollen, unwissend für die Anleger, an den Verlag geflossen sein. Dessen Geschäftsführer war Franz bis kurz vor der Insolvenz. Dort blieb es aber nicht, sondern ging an den NPD-Funktionär und von dort an andere in seinem Umfeld. Den Anleger sei dies alles nicht bewusst gewesen. So die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Beschuldigter soll nach SR-Recherchen ein Politberater aus dem AfD-Umfeld sein: Tom Röhrböck. Er soll nach WDR, NDR und Die Zeit zuletzt Bundestagsabgeordnete beraten haben.

via saarbrücker zeitung: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – Untreue, Bankrott, Geldwäsche – So soll der NPD-Bundeschef Frank Franz aus Völklingen Geld für sich abgezwackt haben

siehe auch: Tom Rohrböck – Brauner Kapitalmarkt. Der dubiose Politikberater Tom Rohrböck versuchte nicht nur, Einfluss auf die AfD zu nehmen. Mit dem NPD-Chef zockte er auch Anleger ab, um Rechtsextreme zu finanzieren. Als Peter Reimann* vor sieben Jahren nach neuen Anlagemöglichkeiten sucht, kann er nicht ahnen, dass sein Erspartes einmal in den Taschen von Neonazis landen wird. Artemis Invest heißt die Firma aus München, die ihm Investments in Kunst und sieben Prozent Zinsen verspricht. Die Firma will mit der Rückführung sakraler Ikonen nach Russland Geld verdienen. Der Unternehmer Reimann vertraut seinem Finanzberater, der ihm zuvor bereits erfolgreiche Investments in Gold und Industriemetalle vermittelt hatte. Darum investiert Peter Reimann eine mittlere fünfstellige Euro-Summe in Artemis Invest und eine weitere Münchner Firma namens Magna Aurelia Investment GmbH. Heute fühlt sich Reimann getäuscht. Der Verkäufer habe ihm den wahren Charakter des Geschäfts verschwiegen: Rendite mit Rechtsextremen.
Denn die Unternehmen, in die Peter Reimann Geld steckte, gehören zum Firmennetz des dubiosen Politikberaters Tom Rohrböck. Eines Schattenmanns, der über Jahre Strippen in der AfD gezogen und versucht hat, Einfluss auf die Partei zu nehmen – bis hin zur Fraktionschefin Alice Weidel. Rohrböck hat aber offenbar nicht nur versucht, die Rechtspopulisten zu unterwandern, sondern unterhält nach Recherchen von ZEIT ONLINE seit Jahren auch engste Kontakte zu Rechtsextremisten – bis in die Spitze der NPD zum Bundesvorsitzenden Frank Franz. Gemeinsam haben Franz und Rohrböck eine Art braunen Kapitalmarkt geschaffen: Über die Artemis Invest und weitere beteiligte Firmen schleusten der Neonazi und der Politikberater offenbar Geld an rechtsextreme Funktionäre, das von mehreren geprellten Kleinanlegern wie Peter Reimann stammte. (…) Die Verbindungen zu Schattenmann Tom Rohrböck finden sich an weiteren Stellen des Geldkarussells, das offenbar als Verlagsgeschäft getarnt war. Das rechte Phantom rekrutierte nachweislich einen Geschäftsführer für die Kapitalsammelstelle des Systems, die Artemis Invest. Zudem half er, die Anleger ruhigzustellen: “Die regelmäßigen Ausschüttungen für Zinsen und Tilgungen sind gesichert und laufen ja längst. Falls irgendwann mal bei einem Kunden zu ART was hängt, dann bitte einfach melden”, mailte er 2017 an einen Finanzvermittler. Das geht aus internen Mails hervor, die ZEIT ONLINE vorliegen. Der angebliche Verlag des NPD-Chefs in Österreich wurde zudem von Rohrböcks Schwager in die Insolvenz geführt, gegen den die Staatsanwälte in Saarbrücken daher ebenfalls ermitteln. Auffällig ist auch der Firmenname “Optimaten” selbst. Er fügt sich in die Reihe historisch beladener Onlineportale und Firmen ein, die Rohrböck mutmaßlich steuerte. Der Berater hat ein Faible für geschichtsträchtige Bezüge. Für seine Machenschaften in der AfD nutzte er die E-Mail-Adresse einer Webseite namens “Skylla”, dem Meeresungeheuer aus der griechischen Mythologie. Die Firma Popularen Network GmbH, auf deren Onlineportalen Rohrböck AfD-Politiker rauf- und runterschrieb, hieß wie die volksnahen Politiker im spätrömischen Senat. Und ihre konservativen Gegenspieler hießen Optimaten – so wie der Kleinstverlag des Neonazi-Chefs Frank Franz. Neben den Kleinanlegern waren Zahlungen dubioser Geschäftsleute offenbar eine weitere Geldquelle für das System. Die Firma Flexcom-Holding des Münchner Unternehmers Cengiz Ehliz zahlte mehrfach Beträge an Franz’ Optimaten-Verlag, etwa 5.000 Euro für “Beratungsleistung Medien im Januar 2016”. Die Rechnung liegt ZEIT ONLINE vor. Eingereicht hat sie: Tom Rohrböck. Cengiz Ehliz wurde selbst kürzlich wegen Betrugs in einer anderen Angelegenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Und auch eine enge Vertraute von Rohrböck, die sein Firmennetz bereits bei der Beeinflussung von AfD-Politikern unterstützt hatte, steuerte offenbar Geld bei: Die Münchner Steuerberaterin und Treuhänderin Beata Baroth. Sie soll über eine ungarische Tochterfirma ihrer Kanzlei 25.000 Euro für “Beratungsleistungen” an Frank Franz gezahlt haben.

siehe dazu auch: Geldwäsche-Verdacht – #Razzia bei #NPD-Chef – #FrankFranz (03/2021). Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten von NPD-Chef Franz und dessen Ehefrau durchsucht. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue, Geldwäsche und des Bankrotts gegen fünf Beschuldigte. Die Ermittler kamen am Dienstag im Morgengrauen. Sie durchsuchten mehrere Wohn- und Geschäftsadressen im Saarland, in Hessen und Bremen, darunter die Wohnadressen des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz und dessen Ehefrau. Franz ist seit 2014 Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei. Die Ermittler beschlagnahmten Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger.

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Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, Link

#Prozess gegen #Neonazis – Hemmungslos zugeschlagen – #fretterode #terror #ThorstenHeise

Die rechtsradikalen Angeklagten im Fretterode-Prozess versuchen, sich als die wahren Opfer zu inszenieren. Als alles vorbei war, die Angreifer geflüchtet waren und er am Straßenrand hockte, geschockt und blutüberströmt, wartend auf Polizei und Krankenwagen, da sei ihm immer wieder nur ein Gedanke durch den Kopf geschossen: »Ich habe die ganze Zeit gedacht, dass sie wiederkommen und es zu Ende bringen«, sagt der 29-Jährige am Donnerstag im Landgericht Mühlhausen. Sie – damit meint er die Neonazis Nordulf H. und Gianluca B. Und er beschreibt den brutalen Angriff auf ihn und einen Kollegen – zwei freie Journalisten, die über die extreme Rechte recherchieren – und an jenem Aprilsonntag 2018 das Anwesen von Thorsten Heise im thüringischen Fretterode beobachtet hatten. Heise, NPD-Bundesvize, Kameradschaftsführer und einer der mächtigsten Männer im deutschen und internationalen Rechtsextremismus, ist der Vater von Nordulf H. (22). Gianluca B. (27) gilt als sein Ziehsohn. Im sogenannten Fretterode-Prozess müssen sich die beiden Neonazis unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs verantworten. Sie sollen den Journalisten die Kamera geraubt haben, um an die von ihnen gemachten Fotos zu gelangen. Sie bestreiten das. Nur eine Beschädigung des Autos hat Nordulf H. beim Auftakt eingeräumt. Mit dem, was an diesem zweiten Verhandlungstag vom ersten ihrer beiden mutmaßlichen Opfer erzählt wird, hat das so gut wie keine Ähnlichkeit. Von einer Verfolgungsjagd, bei der die Angeklagten versucht hätten, sie bei hohem Tempo von der Straße abzudrängen, erzählt der Göttinger. Und von hemmungslosen Attacken mit einem wuchtigen Traktor-Schraubenschlüssel, einem Baseballschläger und einem Messer. »Er hat wild in den Wagen reingeprügelt«, sagt er über den Heise-Sohn. Mit dem Messer habe Nordulf H. auf seinen Kollegen eingestochen. Und ihm selbst sei von Gianluca B. der Schädel gebrochen worden: »Er hat mit beiden Händen ausgeholt und mich mit dem Schraubenschlüssel an der Stirn getroffen.« (…) An ihrer Geschichte, nach der sie die wahren Opfer jenes Aprilnachmittags gewesen seien, halten die Neonazis auch in der Befragung fest. Ihm sei es lediglich um das Feststellen des Autokennzeichens bei der Verfolgung gegangen. Nur das Recht am eigenen Bild habe er durchsetzen wollen, beteuert Nordulf H. Warum er dann überhaupt ausgestiegen sei, als sich ihre Widersacher in einem Straßengraben festgefahren hatten? »Das kann ich Ihnen zu 100 Prozent nicht mehr beantworten.« Und wozu habe er sich mit dem Schraubenschlüssel bewaffnet? »Ist halt passiert.« Dass er damit dann auf das Auto der Journalisten eingeschlagen hat, das hat er zugegeben. Ansonsten wollen er und sein Freund sich nur gegen Angriffe der vermeintlichen Antifa-Schläger verteidigt haben. Gianluca B. sagt dann noch, dass er sich dabei den kleinen Finger gebrochen habe. Im Krankenhaus hatte er später freilich erklärt, sich den Finger in der Autotür geklemmt zu haben. Am Montag wird der Prozess fortgesetzt.

via nd: Prozess gegen Neonazis – Hemmungslos zugeschlagen

Neonazi-#Attacke in #Fretterode: Rechtsextreme sind seit der Tat auf freiem Fuß – #terror

Zwei Neonazis greifen Journalisten im thüringischen Fretterode an. Jetzt beginnt der Prozess – gut drei Jahre später. Mehr als drei Jahre nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf zwei Journalisten im thüringischen Fretterode soll nun endlich der entsprechende Strafprozess beginnen. Vom 7. September an stehen der ehemalige NPD-Führungskader Gianluca B. und Nordulf H. vor dem Landgericht in Mühlhausen. Ihnen, die bislang zu den Tatvorwürfen geschwiegen haben, wird schwerer Raub in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung vorgeworfen. Möglicherweise aber wird der Tatvorwurf in der Hauptverhandlung sogar noch erweitert – auf versuchten Totschlag. Der Überfall, der nun vor Gericht behandelt wird, ereignete sich am 29. April 2018. (…) Die Neonazis – so die Schilderung der überfallenen Journalisten bei der Polizei – zerstachen die Reifen, zerschlugen die Scheiben des Autos und sprühten Pfefferspray in das Wageninnere. Julius, der aus dem Auto flüchtete, wurde von Gianluca B. verfolgt. Als B. ihn einholte, habe der ihn mit einem etwa 60 Zentimeter langen Schraubenschlüssel mit voller Wucht auf den Kopf geschlagen, gab Julius an. Das führte zu einer heftig blutenden Platzwunde. Später diagnostizierten Ärzte zudem eine Schädelfraktur bei dem jungen Mann. Malte war nach eigenen Angaben unterdessen im Auto geblieben und versuchte, sich gegen den zweiten Angreifer – Nordulf H. – zur Wehr zu setzen. Mehrmals soll H. mit einem langen Messer nach dem Journalisten gestochen und ihn schließlich am Oberschenkel getroffen haben. Dann habe H. sich die Kamera aus dem Wageninneren gegriffen und sei mit seinem Kumpel B. davongerast. (…) Aber auch wenn die Anklage in ihrer jetzigen Form bestehen bleibt, droht beiden Tatverdächtigen eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Denn allein schon für den schweren Raub, den B. und H. unter Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes (großer Schraubenschlüssel) und einer Waffe (Messer) begangen haben sollen, droht ihnen laut Paragraf 250 StGB eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft.

via fr: Neonazi-Attacke in Fretterode: Rechtsextreme sind seit der Tat auf freiem Fuß

siehe dazu auch: Tatort Fretterode

#AFD-#Landtagsfraktion #Brandenburg: rechtsextremer Hintergrund bei mindestens zehn Mitarbeitern

Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AFD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das ergibt sich aus der Analyse einer internen Liste des Landtags, die den RBB-Redaktionen »Landespolitik Brandenburg« und »rbb24 Recherche« vorliegt. Die Liste enthält die Namen der MitarbeiterInnen der Fraktionen mit Kontaktdaten und Büronummern. Unter den der AFD-Fraktion zugeordneten Mitarbeitern finden sich sowohl Personen mit Beziehungen zur Identitären Bewegung als auch ein ehemaliger NPD-Aktivist und ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Zu den Mitarbeitern mit Beziehungen in die rechtsextreme Identitäre Bewegung gehört Jörg Dittus, der neue Pressesprecher der Fraktion. Laut dem Verein »Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt« sei er überregional bekannt in der so genannten Neuen Rechten. In Halle habe Dittus »eine zentrale Rolle im Hausprojekt der Identitären Bewegung gespielt« und an der Organisation von Veranstaltungen mitgewirkt, sagt Torsten Hahnel vom Verein »Miteinander«. Bei Erik Lehnert, einem weiteren Namen auf der Mitarbeiterliste der Brandenburger AFD-Fraktion, handelt es sich um einen engen Weggefährten von Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten. Lehnert ist Vorsitzender des neurechten Thinktanks »Institut für Staatspolitik«, der von Kubitschek mitgegründet wurde und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Zwei weitere AFD-Mitarbeiter haben nach rbb-Informationen eine einschlägige Neonazi-Vergangenheit. Bei Felix Willer handelt es sich demnach um einen ehemaligen Funktionär der 2009 verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend. Als Wald-Experten im Umweltausschuss beschäftigt die AFD-Fraktion außerdem Jörg Schröder, der 2014 auf der Liste der NPD für den Kreistag Barnim kandidierte.

via gütsel online: AFD-Landtagsfraktion Brandenburg: rechtsextremer Hintergrund bei mindestens zehn Mitarbeitern

siehe auch: Zahlreiche Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen – Ehemaliger NPD-Kandidat arbeitet bei Brandenburger AfD-Fraktion. Mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag stehen laut einer Recherche des RBB Organisationen nahe, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Einige davon schrieb die Partei selbst auf eine Unvereinbarkeitsliste. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion beschäftigt mehrere Mitarbeiter mit Bezug zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet werden. Die AfD-Fraktion bestätigte am Donnerstag die Namen mehrerer Mitarbeiter, über die der »Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)« berichtet und von einem rechtsextremistischen Hintergrund geschrieben hatte. Dabei geht es unter anderem um einen Mitarbeiter, der im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung steht, um einen mit Verbindung zum »Institut für Staatspolitik«, um ein Mitglied der »Jungen Alternative« und um einen Mitarbeiter, der ehemals für die NPD kandidiert hatte. Ein externer Mitarbeiter, der die Fraktion berät, war zudem früher Mitglied der »Heimattreuen Deutschen Jugend«.