Umgang mit rechtsradikaler Partei – Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung

Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen. Molkereimilliardär Theo Müller verklagt die Kampagnenorganisation Campact, weil sie behauptet hatte, er „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Müllers Anwalt Christian Schertz beantragte beim Landgericht Hamburg, dem Verein die Aussage zu verbieten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt der taz vor. Eine Justizsprecherin bestätigte, dass das Schreiben eingegangen ist. Die Unternehmensgruppe Theo Müller ist eines der weltweit größten Molkereiunternehmen, bekannt durch Marken wie Müllermilch, Landliebe und Weihenstephan. Campact wirft Konzerneigentümer Müller etwa auf Plakaten, Aufklebern oder im Internet vor, öffentlich Unterstützung für die „verfassungsfeindliche Partei“ zu zeigen und ihr so „einen bürgerlichen Anstrich“ zu verleihen. „Theo Müller posiert für Pressefotos Seite an Seite mit Parteichefin Alice Weidel“, heißt es auf der Website von Campact. Tatsächlich ließen die beiden und Müllers Frau sich 2025 gemeinsam bei den Bayreuther Festspielen ablichten. Der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) antwortete er auf die Frage zur AfD „Was sind Sie: ein interessierter Beobachter oder ein Sympathisant?“: „Irgendwas dazwischen.“ Öffentlich nannte er Weidel eine Freundin. Er habe im Austausch mit ihr „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine nationalsozialistische Ideologie schließen lasse, zitierte das Handelsblatt Müller. Der CDU in Sachsen habe er sogar eine Koalition mit der AfD vorgeschlagen, obwohl deren Landesverband bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei, ergänzt Campact. (…) Anwalt Schertz schreibt jedoch, sein Mandant „hat zu keinem Zeitpunkt die AfD unterstützt“. Es handele sich um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, gerade „aufgrund ihrer undifferenzierten blickfangartigen“ Darstellung auf den Plakaten. Die Öffentlichkeit würde darunter verstehen, „dass entweder Spenden geleistet worden sind oder sonstwie Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind“. Müller habe in dem NZZ-Interview gesagt, dass er Mitglied der CSU, aber nicht der AfD sei. Er habe der AfD auch kein Geld gespendet. Die „private Freundschaft“ zu Weidel sei von der Frage zu trennen, ob Müller ihre Partei unterstützt. (…) Neumann-Cosel hielt Schertz „eine sehr, sehr kurzgegriffene Definition von Unterstützung“ vor. Die AfD gelte in den meisten Bundesländern als mindestens verfassungsfeindlicher Verdachtsfall oder bereits gesichert rechtsextremistisch. „Wenn jetzt ein sehr bekannter Unternehmer sich öffentlich äußert über diese Partei, sich mit der Chefin fotografieren lässt, dann ist das natürlich eine Unterstützung – keine finanzielle, aber eine ideelle, die noch wertvoller ist als eine Spende.“ Campact habe nie behauptet, dass Müller der AfD angehöre oder sie mitfinanziere. Der Verein sehe dem anstehenden Prozess gelassen entgegen,

via taz: Umgang mit rechtsradikaler Partei Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung

https://www.campact.de/rechtsextremismus/theo-mueller-muellermlich-afd/

Ermittlungen in München EU-Parlament hebt erneut Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – #LockHimUp

Zum dritten Mal verliert Petr Bystron die Immunität. So können Ermittlungen gegen den AfD-Mann weitergehen. Er soll eine private Reinigungskraft über seine Mitarbeiterpauschale abgerechnet haben. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte. Zu den konkreten Vorwürfen wollte sich Bystron zunächst nicht äußern. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren stets als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein. Bystrons Immunität im EU-Parlament war schon zweimal wegen anderer Verfahren aufgehoben worden, auch der Bundestag hatte zuvor Ermittlungen gestattet. In einem Fall verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien zu einer Geldstrafe.

via spiegel: Ermittlungen in München EU-Parlament hebt erneut Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

siehe auch: Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter geführt. Diese können nun fortgesetzt werden.Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, hatte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt; AfD-Politiker Petr Bystron Hausputz auf Kosten der Steuerzahler:innen? Gegen den AfD-Europaabgeordneten Bystron wird wieder ermittelt, seine Immunität wurde aufgehoben. Er soll als Bundestagsabgeordneter seine private Putzkraft abgerechnet haben. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte gegen ihn zuletzt Vorermittlungen wegen Betrugs in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Ermittlungen können nun fortgesetzt werden. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt hatte. Bystron teilte auf Anfrage mit, alles sei korrekt abgerechnet worden. Er beschrieb sich selbst mit Blick auf das Verfahren als Opfer politischer Verfolgung. Er war von 2017 bis 2024 Bundestagsabgeordneter und zog 2024 ins Europäische Parlament ein

Maryland Man Arrested for Abuse of Idaho Minor Connected to Violent Extremist #764 #Sextortion Network – #terror

A Maryland man allegedly affiliated with an infamous online sextortion network has been arrested for crimes committed against a minor in Idaho. Jacob William St. Peter, 19, was arrested on a nationwide warrant on Tuesday, February 3, by the St. Mary’s County Sheriff’s Office in Maryland, with the assistance of the Department of War and the Naval Criminal Investigative Services. The arrest stems from his alleged contact with a minor in Nampa. St. Peter is formally charged with sexual abuse of a child under 16 years, which is a felony. The investigation began in December 2025 when a Nampa resident reported to police their child had received unsolicited explicit images from an unknown adult male through a number of online platforms. Authorities were able to link St. Peter to the images through a digital forensic examination of the victim’s devices. A statement from investigators contends St. Peter used the online handle “randysaystrade” and that he referenced “764” in his communications with the victim. (…) The ‘764’ network exemplifies these dangers. It systematically targets vulnerable youth, beginning with seemingly harmless interactions, before escalating to coercion, blackmail, and demands for explicit or self-harm content. Parents and guardians must remain proactive in supervising online activity and educating children about these threats.”

via usmagazine: Maryland Man Arrested for Abuse of Idaho Minor Connected to Violent Extremist 764 Sextortion Network

‘Depraved’ Sydney satanic child abuse ring ‘the most extreme’ police have seen – #terror

The tentacles of a satanic paedophile ring, allegedly operated by a group of Sydney men including a self-styled journalist, a swimming coach and an ex-cop, have spread across the world, with almost 150 suspects being hunted by global law enforcement. Police say the allegations are “the most extreme we’ve seen”, and the content so “depraved” and “horrific” that magistrates and prosecutors are in shock. Detectives from the NSW Police’s child exploitation internet unit alleged late last year that they had uncovered a paedophile network involved in the “online distribution of child sexual abuse material involving ritualistic or satanic themes”. Strike Force Constantine, named after the first Christian emperor of Rome, has rounded up six men across Sydney who allegedly made the horrific child abuse content that has shocked seasoned investigators and judicial officers. “This operation exposed a network fixated on material that combined extreme child abuse with ritualistic or satanic themes,” Detective Superintendent Jayne Doherty told this masthead. “The material is among the most extreme we have seen, and the group’s use of satanic iconography demonstrates the level of depravity driving their offending.” Doherty said the demonic description of the ring could sound sensational, but the alleged paedophiles were actually sharing “satanic” imagery, symbols and language alongside the images and videos. NSW Police mapped the network’s international footprint, Doherty said, and it was “leading directly” to further arrests overseas. FROM OUR PARTNERS “The evidence we have gathered has already identified 145 alleged offenders overseas, and we are now working closely with international law enforcement agencies to ensure they face justice,” she said. The headlines began in late November when detectives from Constantine executed search warrants in Waterloo, Ultimo and Malabar. The ring’s alleged leader, Landon Ashton Versace Germanotta-Mills, was led from a Waterloo apartment block wearing a hypnotic black and white outfit.

via smh: ‘Depraved’ Sydney satanic child abuse ring ‘the most extreme’ police have seen

siehe auch: Sex Crimes Squad charge sixth man and make 145 international referrals following investigation into satanic child abuse material ring Sex Crimes Squad detectives have charged a sixth man and are referring a further 145 alleged offenders to international law enforcement agencies following an investigation into a satanic child sex abuse material ring under Strike Force Constantine. Strike Force Constantine was established by State Crime Command’s Child Exploitation Internet Unit to investigate the online distribution of child sexual abuse involving ritualistic or satanic themes. During the investigation, detectives uncovered a Sydney-based paedophile network actively involved in possessing, distributing, and facilitating this material through a website administered internationally. Five men have been arrested and charged and remain before the courts. About 7.45am yesterday (Tuesday 3 February 2026), strike force detectives – with assistance from Central Metropolitan Region Operation Support Group ODIN – executed a search warrant in Woollahra. At the address, police arrested a 62-year-old man and seized electronics relevant to their investigation.

„Kraft durch Freude“: Neonazi-Skandal bei Box-Übertragung von „ran Fighting“

Er trug ein T-Shirt mit der Parole „Kraft durch Freude“: Ein Boxstall-Gründer hat bei einer Livesendung von „ran Fighting“ seine Gesinnung zur Schau gestellt. Ein Neonazi-Skandal hat am Samstagabend eine Box-Veranstaltung in Friedrichshafen am Bodensee überschattet, die auf der Pro7Sat1-Plattform “ran Fighting” live im Internet übertragen wurde. Beim Kampf im Superweltergewicht zwischen Ali Celik und Islam Ashabov fiel der Blick auf den Gründer des “Germanen Boxstalls” Rene Hildebrandt. Für ihn trat Ashabov an. Hildebrandt trug ein Shirt mit der Aufschrift “Kraft durch Freude”. Diese war zwischen 1933 und 1945 der Name der Freizeit-Organisation der Nationalsozialisten. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen nach “Bild”-Informationen den Vorfall. Wie konnte es dazu kommen? “Wir distanzieren uns komplett davon und in aller Deutlichkeit”, sagt eine Sprecherin von ProSiebenSat1 dem Tagesspiegel. “Der Kämpfer Islam Ashabov aus Oldenburg ist am Samstag den 14.9. bei der Veranstaltung ‚Sport im Süden‘ als kurzfristiger Ersatzgegner angetreten. Diese Änderung in der Fight Card wurde ran Fighting nicht mitgeteilt.” “Der Kämpfer sowie sein Trainer wurden vom Veranstalter SES-Boxing wie üblich vorab überprüft.” Im Anschluss an den Kampf habe sich bedauerlicherweise ein Betreuer aus dem “Germanen Boxstall Kiel” in den Ring begeben und ein T-Shirt mit rechtsradikalen Parolen getragen. “Die gesamte Veranstaltung wurde von ran Fighting nach Bekanntwerden unmittelbar gelöscht und ist über unsere Plattform nicht mehr abrufbar.”

via tagesspiegel: „Kraft durch Freude“: Neonazi-Skandal bei Box-Übertragung von „ran Fighting“

Ermittlungen gegen Soldaten – Rechtsextremes “Sonderkommando 1418”: Spuren zur Bundeswehr in Idar-Oberstein – #terror

Eine rechtsextreme Gruppe wollte laut Bundesanwaltschaft einen neuen faschistischen Staat aufbauen. Nach SWR-Recherchen wird auch gegen einen früheren Soldaten aus Idar-Oberstein ermittelt. Es war eine der größten Razzien in der Neonazi-Szene der Bundesrepublik: Am 6. April 2022 haben Polizisten 61 Häuser in ganz Deutschland durchsucht. Das Ziel: ein rechtsextremes Netzwerk zu zerschlagen und die Rädelsführer zu fassen. Darunter waren auch fünf Mitglieder der Gruppe “Sonderkommando 1418”. Ziel: Zerstörung der Demokratie Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war dieses “Sonderkommando” eine Chatgruppe, die zwischen Herbst 2019 und Februar 2020 aktiv war. Dort sollten Neonazis für Anschläge und einen sogenannten “Rassenkrieg” rekrutiert werden. Ihre Fantasie laut den Ermittlern: Die Zerstörung der Demokratie und die Herbeiführung eines “neofaschistischen Systems”. In diesem Zusammenhang ermittelt die Bundesanwaltschaft auch gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das bestätigte die Pressestelle auf SWR-Anfrage. Verfahren gegen Soldaten läuft noch Dieses Ermittlungsverfahren ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft aber noch nicht abgeschlossen. Vier Jahre nach der Razzia sei noch immer keine Anklage erhoben worden. Inwiefern der frühere Zeitsoldat aus dem Hunsrück in die Pläne der Gruppe verwickelt war, ist demnach unklar. Was hingegen klar ist: Er ist nicht der einzige Soldat aus Idar-Oberstein, der in den vergangenen Jahren im Visier der Ermittlungsbehörden war. Die Linken im Bundestag stellen regelmäßig Fragen zu rechtsextremen Vorfällen bei der Truppe. Und wer die Antworten der Bundesregierung auf diese parlamentarischen Anfragen durchschaut, stößt noch auf weitere Fälle im Hunsrück. Demnach soll im Oktober 2023 ein Idar-Obersteiner Soldat auf einer Hochzeit eine Kellnerin als “Kanakenbraut” bezeichnet haben. Darüber hinaus habe der Mann in einer Befragung beim Militärischen Abschirmdienst ausgesagt, dass er sich mit der “Identitären Bewegung” beschäftigt habe. Er besitze sogar ein T-Shirt der rechtsextremen Gruppierung, das er zum Schlafen anziehe. (…) Warum der Soldat mit dem Schlaf-Shirt der “Identitären Bewegung” trotz der Vorwürfe nicht aus der Truppe “entfernt” wurde, kommentiert das Verteidigungsministerium jedenfalls nicht. Ob das mutmaßliche Mitglied des “Sonderkommandos 1418” noch bei der Truppe ist, ist unklar. Zumindest hatte die Bundeswehr den damaligen Zeitsoldaten aber bereits am 30. Mai 2022 vom Dienst enthoben und ihm verboten, die Uniform zu tragen. Sein Sold wurde gekürzt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Auch das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken. Nicht aber, wie das Verfahren ausging

via swr: Ermittlungen gegen Soldaten Rechtsextremes “Sonderkommando 1418”: Spuren zur Bundeswehr in Idar-Oberstein

Razzia gegen rechtsextremen Shop: Sprengmittel und tausende CDs beschlagnahmt

Ermittler haben vergangenen Donnerstag einen mutmaßlichen Shop für rechtsextremistische Artikel ausgehoben. Bei Razzien in fünf Bundesländern und der Schweiz durchsuchten mehr als 100 Einsatzkräfte elf Gebäude und nahmen sechs Verdächtige ins Visier. Das Amtsgericht Göttingen erließ einen Haftbefehl gegen den 43 Jahre alten Hauptverdächtigen und setzte ihn unter Auflagen außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft und Polizei in Göttingen teilten am Dienstag mit, dass die Verdächtigen die rechtsextreme Szene mit verbotenen Materialien versorgt haben sollen. Der Hauptverdächtige soll die illegalen Waren im Ausland bestellt oder produziert und fünf Komplizen für Lagerung und Verkauf rekrutiert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten den Handel mit volksverhetzender Musik, rechtsextremistischen Artikeln, verbotenen Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Bundesweite Durchsuchungen Die Durchsuchungen erstreckten sich über Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und die Schweiz. Dabei stellten die Ermittler tausende rechtsextreme CDs und Schallplatten, große Mengen an Szene-Artikeln, Dopingpräparate, Sprengmittel, einen Schlagring und eine Schreckschusspistole sicher. In Thüringen entdeckten die Beamten zudem einen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene.

via upday: Razzia gegen rechtsextremen Shop: Sprengmittel und tausende CDs beschlagnahmt

siehe auch: Mutmaßlicher Nazi-Onlineshop GROSSRAZZIA IN 5 BUNDESLÄNDERN. Ein mutmaßlicher Shop für rechtsextreme Artikel ist ins Visier der Polizei geraten. Die Behörden haben Durchsuchungen in fünf Bundesländern und der Schweiz durchgeführt. Dies teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf einen 43-jährigen Mann und fünf seiner Komplizen. Das Amtsgericht Göttingen hat Haftbefehl gegen den 43-Jährigen erlassen. Er ist gegen Auflagen aktuell auf freiem Fuß. Durchsuchte Standorte und Funde Die Durchsuchungen fanden in Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. In Thüringen stießen die Ermittler auf einen Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Bei den Razzien stellten die Behörden Tausende CDs und Schallplatten sicher. Außerdem auch Kleidung und Sticker mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen oder Hitler-Figuren. Auch nicht frei verkäufliche Sprengkörper wurden entdeckt; POL-GOE: Gemeinsame Pressemitteilung der STA Göttingen und der ZKI der Polizeidirektion Göttingen: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten Die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen führt unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Göttingen seit Februar 2025 ein verdecktes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit volksverhetzenden Tonträgern und rechtsextremistischen Szeneartikeln sowie einem Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gegen sechs in Deutschland und in der Schweiz ansässige Personen. Die der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Beschuldigten werden verdächtigt, unter Anleitung des Hauptbeschuldigten entsprechende Szeneartikel, Artikel der in Deutschland verbotenen Organisation “Blood & Honour” und “Combat 18” sowie strafrechtlich relevante, volksverhetzende rechtsextreme Musik gewerblich vertrieben zu haben. Weiterhin besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie des Handels mit unerlaubten Dopingmitteln und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Ursprung des Verfahrens waren Erkenntnisse aus einem im Oktober 2023 in der Zentralen Kriminalinspektion der PD Oldenburg geführten Ermittlungskomplex gegen ein rechtsextremes Musiknetzwerk. Erste Ermittlungen ergaben den Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte große Mengen von Szeneartikeln mit Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der verbotenen Organisationen “Blood & Honour” und “Combat 18” aus dem Ausland bestellte, eigenständig herstellte und einer Vielzahl von Personen, vorrangig aus der rechtsextremen Szene, zum Verkauf anbot. Dabei bezog er mindestens fünf weitere Beschuldigte in den Handel ein und ließ diese die illegale Ware für ihn lagern und in seinem Auftrag verkaufen. Zusätzlich erhärtete sich der aus dem Oldenburger Verfahren entstandene Verdacht, dass der Hauptbeschuldigte Handel mit rechtsextremistischer Musik mit volksverhetzenden Passagen trieb. Am Donnerstag, den 5. Februar 2026, wurden Durchsuchungsbeschlüsse in insgesamt elf Objekten in fünf Bundesländern und in der Schweiz vollstreckt. Dabei wurden mehrere tausend rechtsextremistische Tonträger (CDs und Schallplatten) sowie unzählige Mengen von rechtsextremen Szeneartikeln (Pins, Schlüsselbänder, Bekleidung, Sticker und weiteres Merchandise mit Hakenkreuzen, Reichsadler, SS-Totenschädeln, Hitler-Figuren, Blood & Honour-Schriftzug und weiteren Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), Dopingpräparate, erlaubnispflichtige Sprengkörper und Eigenlaborate, mehrere Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsmittel sichergestellt.

Sichergestellte Gegenstände. Foto: PD Göttingen