Kameradschaft

#OBERLANDESGERICHT IN #HAMBURG  – Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März – #terror

Im vergangenen Jahr sorgte eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Schlagzeilen. Die Beschuldigten, darunter Jugendliche, sollen nun bald in Hamburg vor Gericht kommen. Gut neun Monate nach der Festnahme von sieben mutmaßlichen Mitgliedern und einem angeblichen Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ soll der Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnen. Der Staatsschutzsenat hat den ersten Verhandlungstag für den 5. März angesetzt, weitere 18 Termine sollen bis zum 21. Mai folgen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. (…) Die „Letzte Verteidigungswelle“ versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Razzia am 21. Mai 2025 waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. Aufgrund ihres Alters mussten einige von ihnen mit ihren Eltern zur Haftvorführung vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erscheinen (…) Die Bundesanwaltschaft wirft sieben der Beschuldigten vor, Mitglieder der jungen Terrorgruppe gewesen zu sein, drei davon Rädelsführer. Dem achten legen die Ermittler die Unterstützung der Vereinigung zur Last. Manchen wird außerdem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, anderen die Beihilfe zu diesen Taten.  Drei Anschläge und Anschlagspläne rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe zu. Es geht um einen Brandanschlag auf ein damals bewohntes Kulturhaus im brandenburgischen Altdöbern, einen versuchten Anschlag auf ein bewohntes Asylbewerberheim im thüringischen Schmölln und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg. Vier der Beschuldigten sollen zudem Menschen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten.

via mz: OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG  Prozess gegen rechtsextreme Terrorgruppe beginnt am 5. März

By , ago

»Generation Deutschland«: Brauner Wein in neuen Schläuchen

Spitze der AfD-Jugendorganisation in Brandenburg traf sich mit einem Antisemiten. Recycling am rechten Rand: Der neue Jugendverband der AfD, die »Generation Deutschland«, gründete am Wochenende seine Landesverbände in Berlin und Brandenburg. Die neuen Landesorganisationen ersetzen die Landesverbände der »Jungen Alternative« (JA), die sich 2025 selbst aufgelöst hatte. Die Auflösung erfolgte auf Druck der Mutterpartei, die die ehemalige Jugendorganisation zunehmend als Risikofaktor in einem möglichen Verbotsverfahren betrachtete. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die JA als »gesichert rechtsextrem« eingestuft. Dass sich mit der Neugründung daran etwas ändern wird, ist zweifelhaft. Denn die »Generation Deutschland« führt die JA sowohl inhaltlich als auch personell fort. In Berlin zeigen sich diese Kontinuitäten am deutlichsten – hier ist der alte JA-Vorstand zugleich auch der neue GD-Vorstand. Als Landesvorsitzender wurde bei der Versammlung in einem Lokal in Reinickendorf am Samstag Martin Kohler gewählt. Er war zuvor bereits Landesvorsitzender der JA. Kohler ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Seine Rhetorik unterscheidet sich kaum von der anderer Berliner AfD-Politiker, die rechtsextreme Konzepte wie die geplante »Remigration« unerwünschter Ausländer ebenfalls offen vertreten. Ebenfalls nicht ungewöhnlich für Berliner AfD-Funktionäre ist seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Gothia. Vertreter der Gothia beteiligten sich mehrere Male neben SS-Veteranenverbänden und NPD an einem »Heldengedenken« für Wehrmachtssoldaten am Volkstrauertag. Die Veranstaltung fand auf dem Neuköllner Friedhof am Columbiadamm statt. In einem intern verwendeten Handbuch, der »Fuxenmappe«, sollen in einem Musterbrief als Absender die Adresse »Reichskanzlerplatz 1, 1000 Berlin 33« und als Empfänger »Schlomo Schleimer, Wiesenthalgasse 6c« angegeben worden sein, wie das »Antifaschistische Info Blatt« 2022 aus einem Leak zitiert. (…) Deutlich radikaler als Kohler traten bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« andere Funktionäre auf. Ein Beisitzer im neuen Landesvorstand sprach laut Angaben der »Berliner Morgenpost« von der »kranken Idee der Masseneinwanderung«, gegen die er »bis zum letzten Tag kämpfen« wolle. Am Rande von Gegenprotesten, zu denen sich etwa 160 Menschen versammelt hatten, wurde ein Demonstrant von einem Autofahrer angefahren, der zur Versammlung wollte. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.

via nd: »Generation Deutschland«: Brauner Wein in neuen Schläuchen

By , ago

Bekannter Rechtsextremist zu bedingter Haft verurteilt

Ein bekannter Rechtsextremist ist am Montag von einem Geschworenengericht in Wien wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Entscheidung der acht Geschworenen fiel in vier der fünf Anklagepunkte einstimmig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Wohnung des Mannes waren bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen gegen die “Sächsische Separatisten” NS-Devotionalien gefunden worden. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten hatte auf Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden im Rahmen von Ermittlungen gegen die militante Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten” stattgefunden. Der bekannte österreichische Rechtsextremist stand selbst zunächst nicht unter Verdacht. Allerdings wurden bei der Hausdurchsuchung zahlreiche NS-Devotionalien entdeckt, darunter Porträts von Soldaten des “Dritten Reiches”, die Reichsadler mit Hakenkreuz zeigen, und gerahmte Geburtstagswünsche mit Reichsadler und Hakenkreuz und der Aufschrift “Der Führer” an einen “Gaubeauftragten”. Auch im Wohnzimmer der Gemeindewohnung hingen einschlägige Bilder und im Arbeitszimmer ein signiertes Bild eines SS-Soldaten. Der Angeklagte begründete das Aufhängen der Bilder mit seinem “geschichtlichen Interesse”. Unter den SS-Soldaten seien auch ein Onkel und ein Cousin seiner Großmutter, verwies er zudem auf ein familiäres Interesse. Er sei seit 30 Jahren politisch völlig inaktiv und “keine braune Seele”. (…) Die Geschworenen erkannten nach rund zweistündigen Beratungen den Angeklagten für schuldig gemäß Paragraf 3g Verbotsgesetz (Absatz eins) in vier der fünf Anklagepunkte. Keine Verurteilung gab es nur im Falle von 14 ebenfalls im Wohnzimmer aufgehängten Bildern von Soldaten des “Dritten Reiches”. Die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten war nicht die einzige in Österreich im Zuge der Ermittlungen gegen die in Deutschland gegründete militante Neonazi-Gruppe “Sächsische Separatisten”. So gab es im November 2024 auch eine Durchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems), in dem René Schimanek, FPÖ-Stadtrat und damaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), hauptgemeldet war. Dabei wurden Munition und NS-Devotionalien gefunden, Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz.

via trend: Bekannter Rechtsextremist zu bedingter Haft verurteilt

By , ago

Schreiben der AfD-Spitze : Wachsweicher Umgang mit Martin Sellner

Die AfD verschickt ein Schreiben, das Treffen mit dem Kopf der österreichischen “Identitären Bewegung” Sellner untersagt. Mehr als der Versuch, das Gesicht zu wahren, ist das nicht. In einem Schreiben, das am Montagnachmittag an die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände der Partei geschickt werden soll und das dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt, werden “alle Verbände und Mitglieder der AfD aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Martin Sellner durchzuführen”. Zwei Treffen mit Sellner gegen den Willen der AfD-Spitze Der Anlass für das Schreiben sind zwei Treffen binnen weniger Tage von zum Teil führenden AfD-Funktionären mit dem Kopf der österreichischen, rechtsextremistischen “Identitären Bewegung” (IB). Die AfD hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der IB. (…) Nun also das Schreiben – in dem interessanterweise keine möglichen Konsequenzen bei Zuwiderhandlung enthalten sind. Auf Nachfrage des ZDF, wie solche denn aussehen könnten, heißt es aus dem Umfeld der Parteispitze, es handle sich um einen Appell. Man gehe davon aus, dass sich die Mitglieder daran halten. “Grundsätzlich wird aber immer ein möglicher Verstoß im Einzelfall zu entscheiden sein”, heißt es. Das Schreiben muss also als Versuch der AfD-Spitze gewertet werden, das Gesicht zu wahren. Zumal es sich zumindest beim öffentlichen Treffen von Kotré mit Sellner ja eben um kein offizielles handelte.

via zdf heute: Schreiben der AfD-Spitze : Wachsweicher Umgang mit Martin Sellner

By , ago

Demo in Weilheim gegen “Patriotisches Kulturzentrum” der AfD

Rund 4.000 Menschen haben im oberbayerischen Weilheim für Demokratie und gegen erstarkenden Rechtsextremismus demonstriert – so die Schätzung der Organisatoren des Bündnisses “Wir in Weilheim”, wie auch der Polizei. Die Beamten mussten den Weilheimer Marienplatz vor dem Rathaus zeitweise wegen Überfüllung sperren. Die Demonstration stand unter dem Motto “Demokratie braucht Haltung. Jetzt!” Zum Artikel: Studie: Rechtsextreme “Terrorgram”-Szene wächst rasant “Kein Popcorn für Nazis”: Kino soll wohl AfD-Veranstaltungsort werden Vor allem stoßen sich die Initiatoren der Demonstration an mutmaßlichen Plänen der AfD, in einem früheren Kino ein “Patriotisches Kulturzentrum” zu betreiben. Dementsprechend trugen Demonstranten Transparente mit Sprüchen wie “Kein Popcorn für Nazis” oder “Kein Propagandazentrum in Weilheim”. Zwei AfD-Abgeordnete hatten am 15. Januar eine entsprechende Nutzungsanzeige gestellt, so die Stadt Weilheim. Der eine, Benjamin Nolte, sitzt im Bayerischen Landtag – die andere, Gerrit Huy, im Bundestag. Nolte erklärte im Dezember bei Instagram, die AfD habe das Kino schon seit Monaten angemietet: “Wir Deutschen, wir haben das Recht, uns geschlossen unter Gleichgesinnten zu treffen und auszutauschen”, heißt es darin. Was genau dort aber geplant ist, ist unklar. “Die Partei plant kein Kulturzentrum oder Ähnliches”, sagt der Vorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Nachfrage, was die AfD dort stattdessen vorhabe, antwortet er nicht. Der Landtagsabgeordnete Nolte sprach von “Falschbehauptungen”, machte aber ebenfalls keine weiteren Angaben.

via br: Demo in Weilheim gegen “Patriotisches Kulturzentrum” der AfD

siehe auch: „Kein Popcorn für Nazis“: Großdemonstration gegen AfD-Pläne in Oberbayern. Die AfD will in einem alten Kino in Weilheim ein Büro eröffnen – doch die Stadt wehrt sich massiv. Rund 4000 Menschen gingen auf die Straße. Weilheim – Rund 4000 Menschen haben im oberbayerischen Weilheim ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt und sich für demokratische Werte eingesetzt. Der zentrale Marienplatz vor dem Rathaus füllte sich am Demonstrationstag derart, dass die Polizei den Platz zwischenzeitlich wegen Überfüllung sperren musste. Organisiert hatte die Kundgebung das Bündnis „Wir in Weilheim“, die Teilnehmerzahl wird von den Veranstaltern und der Polizei auf etwa 4000 geschätzt. Unter dem Motto „Demokratie braucht Haltung. Jetzt!“ versammelten sich die Demonstranten.

By , ago

Schweizer Rechtsextreme – Anführer der Jungen Tat attackieren Journalisten

Bald stehen die Chefs der Jungen Tat in Zürich vor Gericht. Wegen neuen Vorfällen in Ostdeutschland ermittelt die Polizei jetzt wegen Körperverletzung. Schnellroda: kein Laden, kein Bahnhof, kaum 300 Einwohner. Und doch ist das Dorf in Ostdeutschland seit Jahren ein Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Jeden Winter lädt hier der neurechte Verleger Götz Kubitschek zum grossen Vernetzungstreffen. Ende Januar war es wieder so weit. Martin Sellner reiste an, Kopf der identitären Bewegung in Österreich. Ebenso Vertreter der AfD-Jugend und die Anführer der Schweizer Gruppe Junge Tat. Schweizer an vorderster Front Deutsche Zeitungen berichteten, dass es am Rand des diesjährigen Treffens zu Übergriffen auf Journalisten kam. Knapp 30 teils vermummte Rechtsextreme bedrängten Autoren und Fotografen des preisgekrönten Mediennetzwerks Recherche-Nord. Bilder und Videos des Vorfalls zeigen: In vorderster Reihe mit dabei waren Mitglieder der Jungen Tat, darunter die mehrfach vorbestraften Anführer Manuel Corchia und Tobias Lingg. (…) Dass die zwei Schweizer Rechtsextremisten an den Übergriffen in Ostdeutschland beteiligt waren, dürfte auch die hiesige Staatsanwaltschaft interessieren. In wenigen Monaten beginnt ein umfassender Gerichtsprozess gegen die beiden Anführer der Jungen Tat. Lingg und Corchia sind wegen einer ganzen Reihe an Straftaten angeklagt: Diskriminierung, Aufruf zu Hass, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit, Nötigung, Land- und Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot und Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft fordert unbedingte Freiheitsstrafen von je sechs Monaten.

via blick: Schweizer Rechtsextreme Anführer der Jungen Tat attackieren Journalisten

By , ago

JD Vance wird bei Winterspielen ausgebuht – Trump findet das „überraschend“

Präsident Donald Trump sagte gegenüber Reportern, er sei überrascht gewesen, dass Vizepräsident J.D. Vance bei der Eröffnungszeremonie der Winterspiele in Mailand, Italien, am Freitag (6. Februar) mit einem Pfeifkonzert begrüßt wurde. „Das ist überraschend, weil die Leute ihn mögen“, sagte Trump einem Reporter an Bord seiner Maschine Air Force One auf dem Weg nach Palm Beach, Florida, am Freitag. JD Vance besucht die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand © picture alliance/Peter Kneffel „Er ist in einem fremden Land, fairerweise“, fügte er hinzu, nachdem er klargestellt hatte, dass er das Ausbuhen von Vance selbst nicht gesehen habe. „In diesem Land wird er nicht ausgebuht.“ Laut einem von RealClearPolitics erstellten Durchschnitt haben mehr Amerikaner (49,7 Prozent) eine negative Meinung von Vance als eine positive (42,0 Prozent). Das ist etwas besser als die Werte des Präsidenten: Nach Angaben von RealClearPolitics haben 54,0 Prozent der Amerikaner eine negative Meinung von Trump, während 42,8 Prozent eine positive haben. Trumps Vize JD Vance bei Eröffnung der Winterspiele in Italien ausgebuht Die Winterspiele 2026 in Mailand-Cortina wurden am Freitag im berühmten San-Siro-Stadion in Mailand mit Auftritten der Sänger Andrea Bocelli und Mariah Carey eröffnet. Trump vertrat die USA bei der Eröffnungszeremonie am Freitag nicht; stattdessen nahm der Vizepräsident teil. Doch die Anwesenheit von Vance bei der Zeremonie schien für Unmut zu sorgen; die Kameras fingen Buhrufe und Pfiffe, gemischt mit Applaus, ein, als sie auf Vance und seine Frau Usha schwenkten. Im Feed der Canadian Broadcasting Company (CBC) sagte die Kommentatorin Adrienne Arsenault: „Oop … das sind eine Menge Buhrufe für ihn … Pfeifen, Johlen, etwas Applaus. Kein langer Auftritt für ihn auf der Leinwand dort.“

via merkur: JD Vance wird bei Winterspielen ausgebuht – Trump findet das „überraschend“

By , ago