Rechte Gewalt – Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen – #terror

In Magdeburg soll ein Rechtsextremer einen 80-Jährigen fast erstochen haben. Eine politische Tat, die eines psychisch Kranken, oder beides? Ulrich C. schweigt. Seit sieben Prozesstagen schon sitzt der 56-Jährige im Saal A23 des Landgerichts Magdeburg. Brille, schütteres Haar, Anorak. Jeden Verhandlungstag wird der Küchenhelfer von Sicherheitsbediensteten in den Saal geführt, an den ersten Tagen noch in Handschellen, aus einer geschlossenen Psychiatrie kommend. Dann starrt Ulrich C. in den Saal. Bisher sagt er nichts zum Vorwurf, dass er einen mittlerweile 81-jährigen Magdeburger beinahe erstach, weil dieser sich über das Verkleben von ein paar Stickern beschwerte. Sticker des III. Wegs, eine der radikalsten Parteien im rechtsextremen Spektrum. Vor sieben Monaten, am 2. September 2025, gegen 21.20 Uhr, soll Ulrich C. in seiner Magdeburger Wohnsiedlung unterwegs gewesen sein. Ein Plattenbaugebiet im Norden der Stadt, nebenan ein Badesee. Kurz vorher soll Ulrich C. einem Bekannten per Handynachricht geschrieben haben, er gehe jetzt „Aufkleber kleben“. An Laternenpfähle und einen Altkleidercontainer soll er dann die Sticker des III. Wegs verteilt haben. Ulrich C. soll dabei auf den Rentner Wolfgang P. getroffen sein, der seine tägliche Abendrunde mit seinem Hund machte. Auch der damals 80-Jährige lebt in der Wohnsiedlung. Als er sah, wie der andere Mann die Aufkleber anbrachte und die Klebefolienreste auf den Boden warf, fragte er ihn, was er da mache, er solle den Müll aufheben. Dass es Aufkleber einer rechtsextremen Partei waren, habe er da gar nicht gesehen, erzählte Wolfgang P. später vor Gericht. „Wie eine Tarantel“ sei der andere Mann dann sofort auf ihn losgegangen, habe auch seinen Hund getreten. Ein unvermittelter Messerstich in den Oberkörper Auch in der Anklage gegen Ulrich C. heißt es, dass dieser unvermittelt dem Rentner einen Schlag ins Gesicht verpasste. Als der sich wehrte, soll Ulrich C. ein Pfefferspray hervorgeholt und Wolfgang P. damit besprüht haben. Dann habe er ein Messer gezückt. Mit Wucht habe er dieses in den Oberkörper von Wolfgang P. gerammt, neben die linke Achsel, 15 Zentimeter tief, es traf dessen Lunge. Der Rentner schaffte es noch, den Angreifer zu treten, dann sackte er zusammen. Ulrich C. soll danach das Messer aus dessen Oberkörper gezogen haben und durch ein Gebüsch geflüchtet sein. Zurück blieb Wolfgang P., blutüberströmt. Ein Fußgänger eilte herbei, leistete erste Hilfe, rief Rettungskräfte. Nur ihm sei es zu verdanken, dass Wolfgang P. noch am Leben sei, sagte die Staatsanwältin im Prozess. Als er im Krankenhaus eintraf, hatte er fast einen Liter Blut verloren, ein Lungenflügel war kollabiert, er schwebte in akuter Lebensgefahr. Ärzte versetzten ihn mehrere Tage in ein künstliches Koma. Er überlebte. Die Tat ist bisher öffentlich kaum bekannt. Nur Lokalmedien berichten darüber. Dabei erschreckt nicht nur ihre Brutalität. taz-Recherchen untermauern auch einen Aspekt, der bisher kaum vor Gericht thematisiert wurde: Dass hier offenbar ein Rechtsextremist fast einen Menschen tötete. Denn Ulrich C. soll nicht nur Aufkleber des III. Wegs verklebt haben, er ist auch bereits seit jungen Jahren in der Neonazi-Szene aktiv.

via taz: Rechte Gewalt Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen

AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der alle Studierendenschaften an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt auflösen soll. Der Vorstoß wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die verfassten Studierendenschaften an allen Hochschulen des Landes abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Plenum debattiert. Die Überweisung in den Ausschuss scheiterte – nur die AfD stimmte dafür. Der Gesetzentwurf sieht vor, Paragraf 65 des Hochschulgesetzes zu streichen. Damit würde die rechtliche Grundlage für die Studierendenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts entfallen. Die bestehenden Studierendenräte und Fachschaftsräte wären sofort aufgelöst, ihr Vermögen würde an die jeweiligen Hochschulen fallen. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, begründete den Vorstoß mit scharfer Kritik an den Studierendenvertretungen. Diese seien “Träger und Treiber der sogenannten Cancel Culture” und würden “politisch höchst einseitig” agitieren. Die Wahlbeteiligung bei Stura-Wahlen liege regelmäßig unter 20 Prozent. Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln. Hans-Thomas Tillschneider, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Tillschneider verwies auf Bayern, wo die verfassten Studierendenschaften 1973 abgeschafft wurden. In der Debatte sagte er: “Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln.” Die AfD bringe ihre Anträge nicht ein, um Mehrheiten zu finden, sondern “um unseren Bürgern zu zeigen, wie wir das Land verändern, um es dann ab September 2026 allein zu verändern”. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat die AfD im Land als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.

via mdr: AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen

Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält für 2021 keine Bundesmittel. Das Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig. ie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März ist jetzt rechtskräftig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin verzichtete die Stiftung auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Frist dafür lief in der Nacht in Münster ab. Das OVG hatte die Berufung der Stiftung gegen ein vorinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Begründung verwies der Vorsitzende und Präsident des OVG auf die damalige Förderpraxis des Bundes: Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes 2023 erhielten ausschließlich jene parteinahen Stiftungen Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit, die im Bundeshaushaltsplan ausdrücklich genannt waren. Die DES gehörte 2021 nicht dazu.

via berliner zeitung: Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021

Disziplinarverfahren der Bundeswehr – Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Bundestag hebt Immunität von Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck auf Gnauck soll als Oberfeldwebel bei Junger Alternative aktiv gewesen sein AfD-Abgeordneter erwartet Einstellung des Verfahrens . Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einstimmig für eine entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Damit machte der Bundestag den Weg frei für ein gerichtliches Disziplinarverfahren der Bundeswehr. Wie Gnauck selbst auf X bekannt gab, geht es um seine Zeit als Soldat von 2014 bis 2021. Demnach wird dem 34-Jährigen vorgeworfen, als Oberfeldwebel für die damalige AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” aktiv gewesen zu sein. Zu dem Zeitpunkt war die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als “rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuft worden. Damit habe Gnauck seine Dienstpflichten verletzt, heißt es.

via rbb: Disziplinarverfahren der Bundeswehr Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Attacke in Thüringen – Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft

Zeugen berichten von Rassismus: Nach einer Attacke in Hildburghausen musste eine Frau schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt gegen zwei Tatverdächtige wegen Körperverletzung. Eine Frau und ihr zehnjähriger Sohn sind in Hildburghausen in Thüringen angegriffen, rassistisch beschimpft und beraubt worden. Die beiden sind nigerianische Staatsangehörige. Erst haben ein 42-jähriger Mann und eine 25-jährige Frau den Jungen verfolgt und ihm den Rucksack entrissen, teilte die Polizei mit . Die Mutter schritt deswegen ein. Laut Polizei wurde sie daraufhin angespuckt und geschlagen, wobei sie zu Boden sackte. Weil Zeugen das Ganze beobachteten, hätten die beiden Deutschen schließlich von ihrem Opfer abgelassen. Doch schnappten sie sich den Rucksack der Frau samt Wertsachen und rannten davon. Die Mutter wurde laut Polizei bei dem Angriff so schwer verletzt, dass sie stationär in eine Klinik kam

via spiegel: Attacke in Thüringen Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft

Gäste mieden Restaurant – Gastronom zieht AfD-Kandidatur nach wenigen Tagen zurück

Ein pensionierter Gastronom kündigt seine Kandidatur als Spitzenkandidat des AfD-Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg in Niedersachsen für die kommende Kreistagswahl an. Nach heftigen Reaktionen zieht er diese nach wenigen Tagen wieder zurück. Enzo Vazzano habe seine Mitgliedschaft in der Partei bereits gekündigt, berichtet die regionale “Harke”-Zeitung. Das Statement zu seiner Entscheidung: “Ich werde mein öffentliches Engagement sofort und vollständig beenden und künftig allein meinen Ruhestand genießen.” Die Verständnislosigkeit über Vazzano kam zuvor auch aus dessen Familie. Sie betraf insbesondere die gastronomischen Aktivitäten seiner Söhne Lorenzo und Vincenzo. Sie führen zwei italienische Restaurants im Landkreis, Vater Enzo hatte seine Karriere als Gastronom vor zwei Jahren an den Nagel gehängt. Sohn distanzierte sich öffentlich von Vater Kaum hatte der 74-Jährige seine Kandidatur für die AfD bekannt gegeben, stornierten zahlreiche Kunden Reservierungen in den Restaurants seiner Söhne. Auch neue Tischbestellungen gingen spürbar zurück. Daraufhin ging Vincenzo Vazzano öffentlich auf Abstand zu seinem Vater. Auf Instagram schrieb er: “Ich distanziere mich von jeglichen politischen Meinungen oder Aktivitäten.” Sein Familienkonzept des Restaurants “Papa Enzo” sei dem gastronomischen Wirken seines Vaters gewidmet. Es stehe “in keinem Zusammenhang mit politischen Themen”.

via focus: Gäste mieden Restaurant Gastronom zieht AfD-Kandidatur nach wenigen Tagen zurück

»Nius«: Krawall und Rauch

Julian Reichelt macht jetzt das AfD-affine Portal »Nius« und legt sich mit dem »Spiegel« an, dass es kracht. Feindbilder, Schlaumeier, Hierarchie-Watcher, Gockel und Obergockel: Wenn das Patriarchat sich irgendwo so richtig austoben kann, dann im Nachrichtenwesen. Tagtäglich gibt es steile Thesen rauszuhauen, statt komplexe Themen sorgfältig auszuloten und von allen Seiten zu betrachten. Täglich gilt es, im scheinbar überlegenen Ton die eigene Meinung unters Volk zu bringen und sich nach Möglichkeit an dieselben Mächtigen ranzuwanzen, über die man berichtet. Täglich gilt es vorzuzeigen, wer die dickste Schlagzeile hat. (…) Auf die mit Gebrüll! News-Journalisten gegen »Nius«-Journalisten, da wird sich nach Kräften gekloppt. Julian Reichelt disst, so gut er kann, die »Glaubenskrieger vom ›Spiegel‹«: Dieser sei ja mittlerweile ein »Sturmgeschütz der Regierung«, seine Mitarbeitenden »zerfressen von Ideologie« und wie im »religiösen Wahn«. Von der gesamten »Spiegel«-Recherche interessiert ihn dabei nur die Passage, die die Begegnung mit ihm selbst beschreibt. Genießerisch basht er die Kolleg*innen, denen er gerade noch ein Hintergrundgespräch gegeben hat und macht sich sogar über ihr Äußeres lustig. Seriosität? Dienst an der Sache? Die Suche nach Erkenntnis? Sorgsamkeit, Sorge? Wer einen Tag mit »Nius« verbringt, findet viel Rechtskonservatismus in all seiner stumpfen Banalität: Er spricht viel und gern von Steuergeldern und vergisst darüber, das dahinter stehende Unbehagen an einer dynamisch sich entwickelnden Welt auch nur in Worte zu fassen. »100.000 Euro Steuergelder: Wolfram Weimer fördert Drag-Schminkkurs« etwa wird selbstverständlich für einen Aufreger gehalten. Einblicke in seine verletzte Retro-Seele ermöglicht »Nius«-Mitarbeiter Jan Karon. Er hat ein Buch »Bastardmoderne« geschrieben, und sein Lieblingswort ist »einst«. Nun sitzt er auf dem breiten »Nius«-Sofa und berichtet über seinen Kindheitsort Ludwigshafen: »Von meiner einstigen Heimat ist nicht mehr viel übrig. Die Stadt gleicht einem Kadaver.« Und zwar wieso? Weil es jetzt »bulgarische Bäckereien« gibt, »arabische Schriftzeichen« und »Fahrlehrer aus der Türkei«. Finanziert nicht aus Steuern, sondern aus der Privatschatulle eines Millionärs, versammelt sich bei »Nius« eine Riege halb vergessener Figuren, so etwa der fröhliche Bajuwar Waldemar Hartmann, der schon als ARD-Sportreporter eher an Kneipenrunden denken ließ denn an Leibesertüchtigung, und der nun selbstgewiss-jovial als politischer Kommentator agiert. Popstar Julia Neigel (größter Hit: »Schatten an der Wand«, 1988) lässt sich als epochale Sängerin hofieren und hält Putins Angriffskrieg für »irgendwelche Konflikte zwischen Russland und der Ukraine«. Dümmlich wird es, wenn »Nius« »den modernen Feminismus« kritisieren will und bei einem solchen spannenden komplexen Thema nur ein überfordertes Klischeegewitter herauskommt. Kurios wird es, wenn sie ernsthaft versuchen, aus der SPD und Lars Klingbeil eine Art sozialistischer Bedrohung zu machen. Perfide wird es, wenn sie sich plötzlich intensiv für Fußball interessieren – nur um eine Kampagne gegen den schwarzen Nationalspieler Antonio Rüdiger zu fahren, der dem IS nahe stehe und »eine zu kurze Lunte« habe. Da wird ganz bewusst auf der Rassismuswelle gesurft, und Waldi Hartmann analysiert bierscharf: »Der Islam hat in der Bundesliga Platz gegriffen. Da gehört er aber nicht hin.« So tut »Nius«, was alle tun: Aufmerksamkeit generieren. Mit allen Mitteln. Offen bezeichnet Reichelt auch sein Treffen mit dem »Spiegel« als »Marketing«. Für »Nius«. Denn so schlicht funktionieren halt Medien in einer patriarchalen Welt: Du steigst in allen Rankings, sobald du dich in eine zünftige Klopperei begibst. Wenn du kalkuliert provozierst und sich alle auf dich stürzen. Das weiß ein Trump, das hat die AfD seit ihrer Gründung zu beherzigen gewusst. So will es natürlich auch das AfD-affine »Nius« nachtun: Publicity for free. Weil die Leute halt blöd sind.

via nd: »Nius«: Krawall und Rauch