Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der alle Studierendenschaften an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt auflösen soll. Der Vorstoß wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die verfassten Studierendenschaften an allen Hochschulen des Landes abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Plenum debattiert. Die Überweisung in den Ausschuss scheiterte – nur die AfD stimmte dafür. Der Gesetzentwurf sieht vor, Paragraf 65 des Hochschulgesetzes zu streichen. Damit würde die rechtliche Grundlage für die Studierendenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts entfallen. Die bestehenden Studierendenräte und Fachschaftsräte wären sofort aufgelöst, ihr Vermögen würde an die jeweiligen Hochschulen fallen. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, begründete den Vorstoß mit scharfer Kritik an den Studierendenvertretungen. Diese seien “Träger und Treiber der sogenannten Cancel Culture” und würden “politisch höchst einseitig” agitieren. Die Wahlbeteiligung bei Stura-Wahlen liege regelmäßig unter 20 Prozent. Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln. Hans-Thomas Tillschneider, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Tillschneider verwies auf Bayern, wo die verfassten Studierendenschaften 1973 abgeschafft wurden. In der Debatte sagte er: “Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln.” Die AfD bringe ihre Anträge nicht ein, um Mehrheiten zu finden, sondern “um unseren Bürgern zu zeigen, wie wir das Land verändern, um es dann ab September 2026 allein zu verändern”. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat die AfD im Land als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.
via mdr: AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen
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