Dämonisierung – AfD warnt vor “Dragqueen-Sumpf”

Die AfD kultiviert weiter das Feindbild Dragqueen – in Zusammenarbeit mit ihrem inoffiziellen publizistischen Arm “Nius”. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch in einer Pressemitteilung gefordert, Kinder vor dem “Dragqueen-Sumpf” und anderer “linker Propaganda” zu “schützen”. Anlass ist die Auszeichnung des Theaters Oberhausen mit dem Theaterpreis des Bundes, obwohl das Kulturhaus angeblich auch Dragqueenkurse für Kinder anbiete. Damit bezieht sich die Fraktion auf einen Artikel des mehrfach wegen unrichtiger Berichterstattung verurteilten Rechtsaußen-Magazins “Nius”. Das Portal von Julian Reichelt hatte in einem Artikel Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) attackiert, weil der von seinem Haus vergebene Theaterpreis an Einrichtungen verliehen worden sei, die sich “links bis linksradikal” positionierten. Als Beweis wurde etwa aufgeführt, dass das Oberhausener Theater “Drag-Schminkkurse auch für Kinder” anbiete. Dabei handelte es sich um einen der vielen Kurse des Hauses im Ruhrgebiet – konkret den kostenlosen “Workshop: Drag-Make-Up” mit Dragqueen Loreley Rivers am 12. April. Die Veranstaltung richtet sich dabei allerdings nicht direkt an Kinder. Vielmehr hatte “Nius” eigenen Angaben zufolge unter falschem Namen angefragt, ob man seinen Sohn zu dem Kurs mitbringen könne. Die Antwort des Theaters: “Grundsätzlich kannst Du natürlich auch immer Deinen Sohn mitnehmen. (Es sei denn, er ist noch sehr, sehr klein, dann müsste man gucken, aber sonst spricht nichts dagegen).” “Staatliche Förderung für LGBTIQ-Projekte ist unverzüglich einzustellen” Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin empörte sich kurz nach Erscheinen des Berichtes: “Nach dem Kinderporno-Skandal um die sogenannte Dragqueen Jurassica Parka ist es erschreckend, dass sich die Dragqueen-Schminkkurse eines mit Steuergeld ausgezeichneten Theaters explizit auch an Kinder richten. Offenbar hat man nichts aus dem Parka-Skandal gelernt”, so die 48-Jährige. “Für die AfD-Fraktion ist klar: Unsere Kinder müssen vor dem Dragqueen-Sumpf geschützt werden – und vor jeglicher linker Propaganda. Staatliche Förderung für LGBTIQ-Projekte ist unverzüglich einzustellen.” Die Forderung ist nicht neu: Bereits vor neun Jahren hatte Bessin als brandenburgische Landtagsabgeordnete die Streichung aller Gelder für queere Organisationen gefordert (queer.de berichtete).

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Rechte Aktivisten im Rettungsteam für Buckelwal: Die falschen Walflüsterer – #hope #timmy

Im Team der Initiative, die den kranken Buckelwal Timmy retten will, gibt es Streit. Und es gibt Freiwillige mit einer fragwürdigen politischen Agenda. Gegen den ausdrücklichen Rat von Experten versucht eine private Initiative seit Tagen, den sterbenden Buckelwal Timmy zurück in die Nordsee zu leiten. Bislang erfolglos. Nun kommt heraus: Innerhalb des Teams ist es zu massiven Spannungen gekommen. In der Kritik steht unter anderem der Aktivist Danny Hilse. Eine aus dem Projekt ausgestiegene Tierärztin wirft ihm Inkompetenz und Selbstdarstellerei vor, bezeichnet ihn als einen von mehreren „lächerlichen Menschen in diesem Team, die da auf keinen Fall reingehören“. Optisch fällt Hilse vor allem durch seine Gesichtstätowierung auf. In einem Instagram-Video stellt er klar, dass er seit Oktober 2024 kein Mitglied des Rockerklubs Hells Angels mehr sei. Mehrfach warb Hilse für die AfD, posierte unter anderem vor einem Wahlkampfstand der Partei mit AfD-Mütze. Außerdem rief er zu Demonstrationen der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland!“ auf und fungierte nach eigener Aussage als Organisator einer solchen Kundgebung. „Gemeinsam für Deutschland!“ gilt als Bündnis aus Querdenkern, Rechten und eindeutig Rechtsextremen. Zum inneren Kreis der Walretter gehört zudem der Aktivist Jens Schulz, der auf Facebook offen rassistische Parolen verbreitet. Im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen wohnten „nur noch die Ölaugen“, schrieb er etwa im Juli vergangenen Jahres. Die Menschen in der Ukraine bezeichnete er als „betrügendes und bettelndes Volk“ und fragte, mit welchem Recht die deutsche Regierung „den ukrainischen Schmarotzern“ Geld gebe. Zu einer Kritik am Vorgehen Israels in Gaza schrieb Schulz: „Und dann wundern sich die Juden, dass sie überall verhasst sind!“ (…) Immer wieder verbreitete Schulz im Netz auch Werbung für die AfD, unter anderem einen Aufruf, Mitglied der Partei zu werden. Zu einer Nachricht, laut der deutsche Behörden den Abschuss von Graugänsen genehmigten, schrieb Schulz: „Wir passen uns tatsächlich unseren muslimischen Neubürgern an und werden genauso barbarisch und empathielos.“

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siehe auch: Nannte Kanzler Merz „Schwuchtel“ AfD-nah, pro-russisch und gehässig: Der Mann hinter der Rettung von Wal „Timmy“. Im Team der Initiative, die den Buckelwal Timmy in der Ostsee retten will, gibt es Streit. Und ausgerechnet der Hauptverantwortliche vor Ort fällt jetzt mit einer fragwürdigen politischen Agenda auf. Ganz Deutschland verfolgt das Schicksal von Wal Timmy, der vor der Insel Poel gestrandet ist. Während Experten sagen, es sei das Beste, das Tier in Ruhe sterben zu lassen, setzt eine private Initiative alles daran, ihn ins offene Meer zu bringen. Ohnehin rumort es gewaltig in dem Team. Und nun gibt es schwere Vorwürfe gegen den Mann, der die Aktion initiiert und koordiniert: Er nennt Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Schwuchtel“, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen „Verbrecher“. Muslime sind für ihn „lebender Müll“. Wir haben ihn gefragt, was das soll. Die Rede ist von Jens Schulz, der von sich selbst sagt, er sei „Digital Creator“ von Beruf. Er lebt und arbeitet in Berlin. Wer sich seinen Facebook-Auftritt anschaut, gewinnt zunächst den Eindruck, dass hier einer mit besonders großem Herzen für Tiere unterwegs ist. Leute, die sich dafür aussprechen, Wölfe wieder zu jagen, nennt er „hochgradig gestört“. Er empört sich regelmäßig über Tierquälerei, hilft bei der Suche nach vermissten Hunden und unterstützt Tierschutzkampagnen. Beim Thema Tierleid zeigt dieser Mann sichtbar Empörung, oft auch Mitgefühl. Doch das ist nur die eine Seite. Denn auf demselben Facebook-Account hetzt er gegen Migranten und Muslime, verbreitet AfD-nahe sowie pro-russische Inhalte. Über ein Video mit muslimischen Männern schreibt Schulz: „Schaut Euch dieses muslimische Pack an. Wilde, denen man Klamotten gegeben hat. Lebender Müll.“ In einem anderen Beitrag wettert er über „faule Ausländer“, die hier Geld bekämen, während die Deutschen immer mehr arbeiten sollten. Über Afghanen schreibt er, Deutschland habe schon genug von diesen „Bettlern“, täglich gebe es „Morde, Vergewaltigungen und Überfälle“, und fragt dann: „Wann ist endlich damit Schluss?“ Auch die Nähe zur AfD springt ins Auge. Unter einen Beitrag zur Facebook-Gruppe „Freunde der AfD“ setzt Schulz zwei knappe Worte: „Ich auch“. Dazu kommen zahlreiche Posts, die direkt aus jenem politischen Milieu stammen könnten, in dem Deutschland ständig von Linken, Eliten, Medien und Fremden bedroht erscheint. Da ist vom „eigenen Volk“ die Rede, das verraten werde. Da wird behauptet, freie Meinungsäußerung sei faktisch abgeschafft. Zur Begründung führt er an, kritische Kommentare würden mit Hausdurchsuchungen und Anzeigen verfolgt, es gebe Berufsverbote für Lehrer, Polizisten und Soldaten, die Mitglieder der AfD sind. Noch drastischer wird es beim Blick auf Schulz’ Haltung zur Ukraine. Den ukrainischen Präsidenten nennt Schulz wiederholt einen „Verbrecher“, einen „Schmarotzer“, einen „Wicht“. Einmal schreibt er: „Ich kann wirklich nur hoffen, dass Putin bald Selenskyj diesen Verbrecher zur Strecke bringt.“ Friedrich Merz ist für Schulz ein „Berufslügner“, ein „zahnloser alter Tiger“, in einem anderen Post eine „Schwuchtel“. Zugleich zeigt Schulz offen, dass er ein Fan von Viktor Orbán ist, des langjährigen ungarischen Regierungschefs, der in Europa seit Jahren für einen autoritären, nationalkonservativen Kurs steht. Selbst vor dem Staatsoberhaupt macht Schulz nicht halt. Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich dazu aufruft, die Demokratie zu verteidigen, unterstellt ihm Schulz, er habe „offenbar vergessen“, dass er in diesem Amt neutral sein müsse. Genau das macht das Wirken von Jens Schulz in dieser Geschichte so brisant. Er ist nicht bloß irgendein Wutbürger im Netz. Er steht in der ersten Reihe einer Initiative, die bundesweit Aufmerksamkeit bekommt und moralisch hoch aufgeladen ist. Der Wal ist längst nicht mehr nur ein gestrandeter Meeressäuger. Er wird zur Projektionsfläche für Wut auf Behörden, Misstrauen gegen Fachleute, Verachtung staatlicher Strukturen und die Sehnsucht nach der großen, beherzten Tat. Hier die mutigen Bürger mit Herz, dort der kalte Staat – diese Erzählung verfängt sofort. Schulz selbst teilt einen Satz, der dazu perfekt passt: „Wenn das Volk aufsteht, wird die Macht nervös.“

Reichsbürger-Prozess in Frankfurt – Vom Rädelsführer zum Trottel – #terror

Prinz Reuß, mutmaßlicher Anführer eines geplanten Reichsbürger-Putschs, will von seinen Mit­ver­schwö­re­r*in­nen eigentlich nur ausgenutzt worden sein. Eine Einlassung vor Gericht als Talkshow: Das hat man auch noch nicht so oft erlebt. Seit beinahe zwei Jahren muss sich Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlicher Kopf einer Reichsbürger-Bande vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verantworten. Zusammen mit 24 weiteren Männern und Frauen – 8 von ihnen sitzen neben ihm auf der Anklagebank, den anderen wird parallel in Stuttgart und München der Prozess gemacht – soll Reuß einen bewaffneten Umsturz in Deutschland vorbereitet haben. Um Terrorismus und Hochverrat geht es in der Anklage. Reuß, mittlerweile 74 Jahre alt, hat bereits im Dezember alle Putschvorwürfe zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Jetzt will der Frankfurter Immobilienunternehmer nachlegen, indem er sich von seinem Verteidiger Roman von Alvensleben mit vorgeblich kritischen Fragen – „Jetzt mal ehrlich!“ – am Zeugentisch interviewen lässt. Sie hätten das in der Haftanstalt „erprobt“, sagt der Anwalt, sein Mandant habe „orientiert“ geantwortet. Messlatten hingen auch schon mal höher. Bei den Prozesstagen am Dienstag und Mittwoch wird – in seiner Selbstdarstellung jedenfalls – aus dem adeligen Angeklagten, den die Bundesanwaltschaft für einen der Rädelsführer hält, ein Mitläufer, wenn überhaupt. Das Bild, das Reuß von sich zeichnet, ist das eines gutherzigen, geradezu liebenswerten Trottels. Er sei „ein bisschen schwer von Kapee“, sagt er irgendwann. Nicht der Schnellste im Kopf also. Und: leicht auszunutzen. Von seinem Mitangeklagten Maximilian Eder, einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr, habe er sich 50.000 Euro abschwatzen lassen – angeblich, um unterirdische Tunnel observieren zu können, in denen Kinder massenhaft von Machteliten gefoltert würden. Eine von ungezählten Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Mythen, die im Kreise der Angeklagten für bare Münze genommen wurden, auch von Reuß. Seiner Durchlaucht kommen die Tränen „Das ging ja durch die Medien“, sagt Reuß. Und meint: durch Telegram. Selbst im Gerichtssaal kommen ihm noch die Tränen, als er erzählt, wie ihm das von einer Mitangeklagten geführte Gespräch mit einem vermeintlich „satanisch-rituell“ missbrauchten Mädchen vorgespielt wurde. Laut Anklage soll das Geld, das er Ex-Oberst Eder gab, für einen Angriff auf den Bundestag gedacht gewesen sein. Reuß sagt: Er habe geglaubt, dass eine internationale Geheimarmee namens „Erdallianz“, die von den Angeklagten (wie von anderen Telegram-Gläubigen) herbei halluziniert wurde, einmarschieren und die Kinder in den Tunneln befreien würde. Er aber will diese Invasion trotzdem nicht herbeigesehnt haben – weil er Sorge gehabt habe, dass ein Systemsturz sein 30-jähriges Ringen um die Restitution des fürstlichen Familienbesitzes endgültig scheitern lassen würde. Mit dem „Rat“, der in seinem Jagdschloss im thüringischen Bad Lobenstein tagte und dem unter anderem die mitangeklagte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann angehörte, habe man sich auf das Eintreffen der Allianz vorbereiten wollen. Reuß nennt die Runde mal „Stammtisch“, mal „Thinktank“. (…) „Ich weiß nicht, was gesprochen wurde, wenn ich draußen war, um mich ums Essen zu kümmern“, sagt der Schlossherr, der mit den Treffen an seinem Esstisch erstaunlich wenig zu tun gehabt haben will. Die Teilnehmenden hätten sich quasi selbst eingeladen, er habe nur moderiert und sich ums leibliche Wohl gekümmert, behauptet Reuß. Treibende Kräfte seien andere gewesen. Der Ex-Fallschirmjäger-Kommandeur Rüdiger von Pescatore zum Beispiel, der ebenfalls in Frankfurt vor Gericht steht und bislang zu den Vorwürfen schweigt. Oder der selbst ernannte „Seher“ Thomas T., der im Münchner Prozess kürzlich Umsturzpläne eingeräumt hat. Reuß und seine Anwälte haben ihre Verteidigungslinie damit strategisch verschoben. Statt die Anklage komplett als Unsinn zu brandmarken, heißt es jetzt nur noch: keine Ahnung, was die anderen vorhatten, aber für Prinz Reuß wäre ein Putsch nie infrage gekommen.

via taz: Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Vom Rädelsführer zum Trottel

siehe auch: Heinrich XIII. Prinz Reuß weist Vorwurf der Terrorgruppe zurück – und spricht von Stammtisch. Der Angeklagte spricht von einem „Stammtisch” statt einer Verschwörung. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Frankfurt – Der Frankfurter Immobilien-Kaufmann Heinrich XIII. Prinz Reuß soll der Rädelsführer einer Gruppe von Umstürzlerinnen und Umstürzlern mit „Reichsbürger“-Weltbild gewesen sein, wenn man der Anklage folgt. Nach seiner eigenen Darstellung allerdings trifft das nicht zu. „Ich bin weder Königliche Hoheit noch Chef von Leuten, die behaupten, ich wäre ihr Chef“, sagte der 74-Jährige am Mittwoch vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Er war nach dem Kontakt zu einem Mitangeklagten gefragt worden, der ihn als „Königliche Hoheit“ angesprochen hatte. Zudem hatte dieser Mitangeklagte gefragt, ob Reuß einverstanden sei, dass er jemanden zu Treffen der Gruppe mitbringe. Reuß kommentierte jetzt: „Ich hatte niemanden aufzunehmen.“ Auch die Treffen des sogenannten Rats, in dem laut Anklage schon Ressorts für eine Übergangsregierung nach der Machtübernahme verteilt worden waren, seien eher als „Thinktank“ oder „Stammtisch“ zu bezeichnen, korrigierte der Angeklagte. (…) Am Mittwoch fiel noch der Name eines weiteren ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, Hansjörg Müller. „Mit dem habe ich politische Dinge ausgetauscht“, sagt der Angeklagte Reuß. Der bayerische Ex-Abgeordnete habe ihn auch in Frankfurt besucht. Reuß hob hervor, dass er viele der Mitangeklagten gar nicht kenne. Dabei sagte er in ungewöhnlicher Form aus: Sein Anwalt Roman von Alvensleben richtete Fragen an Reuß, die dieser beantwortete. Beide reichten sich das einzige Mikrofon am Zeugentisch dabei hin und her. Reuß schilderte, wie er mit verschiedenen Verschwörungserzählungen in sozialen Medien konfrontiert worden war: dass etwa Corona erzeugt worden sei, um die Bevölkerung zu dezimieren, oder dass Kinder von Eliten in unterirdischen Tunneln gefoltert würden. Nicht immer ging aus seinen Aussagen hervor, was er heute davon hält. Jedenfalls stockte er für einige Zeit und fuhr dann mit gepresster Stimme fort, als es um das Interview mit einem angeblich gefolterten Kind ging. Reuß-Prozess: „Ich hatte Kontakte zu Russland auf viel höherer Ebene“ Im Februar 2022 reiste Reuß mit Rüdiger von Pescatore, Ex-Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons der Bundeswehr, nach Bratislava in die Slowakei. Von Pescatore gilt der Bundesanwaltschaft als weiterer Rädelsführer und Chef des militärischen Arms der Gruppe. Nach Darstellung der Anklage diente die Reise dazu, „Repräsentanten Russlands zu treffen“, um Moskau „zur Unterstützung der Vereinigung zu bewegen“. Reuß gab an, er habe so etwas gar nicht nötig gehabt: „Ich hatte Kontakte zu Russland auf viel höherer Ebene“ – er habe Außenminister Sergei Lawrow treffen sollen. Seit vielen Jahren habe er sich mit ausländischen Kontakten darum bemüht, ehemalige Reuß‘sche Besitztümer zurückzuerlangen.

Initiative beklagt Woche der rechten Gewalt in Cottbus

Nach den Neonazi-Drohungen gegen einen Pfarrer in Cottbus gab es mindestens sieben weitere rechte Vorfälle in der Stadt. Auch eine Uni-Party war betroffen. Die mutmaßlichen Neonazi-Angriffe auf die Privatwohnung eines Pfarrers und eine Spre­che­rin der Linksjugend Lausitz am Donnerstag haben bundesweit Bestürzung und Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Gleichzeitig werden immer mehr rechte Vorfälle bekannt, die sich in den vergangenen Tagen in der Stadt ereignet haben sollen. Die Initiative Sichere Orte Südbrandenburg sprach am Dienstag von mindestens sieben weiteren extrem rechten Übergriffen und Provokationen. Schon am Donnerstag hatte die Polizei demnach neben den Angriffen auf Pfarrer und Ak­ti­vis­tin zwei weitere Vorfälle erfasst: Zwei junge Männer sollen auf einer Autobahnbrücke über der A13 vorbeifahrenden Autos den Hitlergruß gezeigt haben. Und am späten Abend sollen in der Cottbuser Innenstadt mehrfach verbotene Parolen gerufen worden sein. Darüber hinaus soll es am Freitag bei der Semestereröffnungsparty der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) laut übereinstimmenden Berichten mehrere rassistische Übergriffe gegeben haben. Auch sei bei der Feier eine Securityfirma eingesetzt worden, deren Mitarbeiter bereits in der Vergangenheit negativ im Zusammenhang mit rechten Vorfällen aufgefallen seien, heißt es von der Initiative. (,..) Ricarda Budke nahm die Landespolitik jetzt in die Pflicht: „Die Landesregierung muss jetzt die Förderung von Demokratieprojekten, Kultur und sozialen Einrichtungen massiv ausweiten und nicht kürzen“, betonte sie Dienstag. „Wer sich gegen rechte Gewalt stellt, braucht Worte der Unterstützung, aber vor allem wirksames politisches und polizeiliches Handeln.“ Ein eindeutiger Fingerzeig: Denn erst vor Kurzem musste die Antidiskriminierungsberatung des Landes ihre Arbeit einstellen, weil sie nicht weiterfinanziert wird.

via taz: Initiative beklagt Woche der rechten Gewalt in Cottbus

Wie der AfD-Landeschef Beauftragung von NPD-Funktionären als Anwälte verteidigt

Vier AfD-Mitglieder sind in Bayern angeklagt, weil sie eine Neonazi-Parole und antisemitische Lieder gesungen haben sollen. Vor Gericht lassen sie sich von Szeneanwälten mit NPD-Karrieren vertreten. Einer ist dafür bekannt, vor Gericht Hitler zu zitieren. Wer sich in Deutschland einem Strafverfahren ausgesetzt sieht, hat bei der Entscheidung für einen Verteidiger eine große Auswahl von Zehntausenden Rechtsanwälten. Vier Mitglieder der AfD, die derzeit vor dem Amtsgericht Schwabach wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und teilweise wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt sind, haben sich für prominente rechtsextreme Szeneanwälte entschieden. Dies zeigt eine WELT-Recherche für den „Politico“-Podcast „Inside AfD“. Die beauftragten Anwälte sind teilweise seit Jahrzehnten in der neonazistisch geprägten NPD (heute Die Heimat) sowie in weiteren neonazistischen Organisationen aktiv oder waren dies in der Vergangenheit. Hintergrund des Verfahrens ist ein Discobesuch nach dem bayerischen AfD-Landesparteitag im Januar 2024 in Greding. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dort zu dem Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino die Neonazi-Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen zu haben. Der erste Teil der Parole hat seinen Ursprung in völkischen und antisemitischen Organisationen zur Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, wurde dann mehrfach von Adolf Hitler verwendet und in den 1980er-Jahren von Neonazis wiederentdeckt. (…) Dem Angeklagten Michael Hörmann wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, auf der Tanzfläche mehrfach den Hitlergruß gezeigt zu haben. Hörmann ist seit Januar 2025 stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Memmingen-Unterallgäu und sitzt für die AfD seit März dieses Jahres im Kreistag Unterallgäu. Wie alle Angeklagten hat sich Hörmann im Prozess bislang nicht selbst zu den Vorwürfen geäußert. Die Verteidiger bestreiten die Vorwürfe. Für den Prozess in Schwabach hat der 37-Jährige Hörmann die Rechtsextremistin Ariane Meise als Anwältin beauftragt. Meise gehört seit vielen Jahren und bis heute dem Bundesvorstand der NPD/Die Heimat an. 2009 und 2013 kandidierte sie für die NPD bei den Bundestagswahlen; 2014, 2019 und 2024 bei den Europawahlen.

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Gesundheitsreform: AfD-Politiker streut Falschbehauptung zu Asylbewerbern – #LügenAfD

Die Regierung plant eine Gesundheitsreform, auch bei den gesetzlichen Krankenkassen. AfD-Politiker Bernd Schattner nimmt das zum Anlass, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen. Der Staat zahle sofort nach ihrer Ankunft alle Leistungen der Gesundheitsversorgung, behauptet er. Das stimmt nicht. BEHAUPTUNG Während die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werde, finanziere der Staat für Asylbewerber sofort nach ihrer Ankunft alle Gesundheitsleistungen. Aufgestellt von: AfD-Politiker Bernd Schattner Datum: 27.03.2026 BEWERTUNG GRÖSSTENTEILS FALSCH Über diese Bewertung Größtenteils falsch. Für Ehepartner sollen ab 2028 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten gezahlt werden. Es gibt mehrere Ausnahmen, etwa für Eltern von Kindern unter 7 Jahren. Für Asylbewerber ändert sich nichts: Sie erhalten erst nach 36 Monaten regulären Zugang zu medizinischer Versorgung, davor werden sie nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen behandelt. Das Gesundheitsministerium plant aufgrund von Milliarden-Defiziten Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung. Bereits im März hatte eine Expertenkommission dazu Sparvorschläge vorgelegt, durch Medienberichte wurde bekannt: Änderungen könnte es im Zuge der Gesundheitsreform auch bei der Familienversicherung geben, so soll die bislang kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner nahm die Pläne der Regierung Ende März 2026 zum Anlass, um mit Videos auf Facebook und Tiktok Stimmung gegen Asylbewerber zu machen. Während die Familienversicherung abgeschafft werde, schreibt er im Text zu den Videos, gebe es eine „Gratis-Kasse für Asylbewerber“. Sie bekämen sofort nach ihrer Ankunft alle Leistungen vom Staat finanziert, heißt es in den Beiträgen, für die Schattner zehntausende Likes bekam. Doch seine Behauptungen stimmen nicht. Die Familienversicherung wird nicht abgeschafft, sondern soll angepasst werden. Mitte April konkretisierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Pläne. Demnach soll der Hauptversicherte für den bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner ab 2028 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen.

via correctiv: Gesundheitsreform: AfD-Politiker streut Falschbehauptung zu Asylbewerbern

Rechtsextremer Jugendbund: Sie haben ein Einser-Abi. Und gehen zur »Führerschule«

Sonnwendfeiern, Fahnenrituale, NS-Literatur: Über Jahre hat sich im Geheimen ein rechtsextremer Jugendbund formiert – mit gutem Kontakt in den Bundestag. An einem Julitag 2019 bricht eine merkwürdige Reisegruppe in den Südwesten Polens auf. Sechs junge Frauen, die jüngste ist 16 Jahre alt. Sie haben Gitarre und Fahne im Gepäck, tragen lange, dunkelblaue Röcke und geflochtene Zöpfe. Etwas altmodisch angezogene Pfadfinderinnen, könnte man denken. Von Görlitz aus trampen und wandern die jungen Frauen übers Riesengebirge bis nach Breslau. Ihre auf den ersten Blick harmlosen Abenteuer halten sie in einem Reisebericht fest. (,,,( Die jungen Frauen sind keine Pfadfinderinnen. »Schlesiengroßfahrt 2019« steht, in Frakturschrift hingeschnörkelt, auf dem 28 Seiten langen Reisebericht, der der ZEIT abfotografiert vorliegt. Eine der jungen Frauen schreibt darin, sie habe sich gefragt, »wie sich die Polen und Tschechen wohl fühlten, wenn sie unser Schlesien bewohnten?! Ob es ihnen egal war, wem sie die Heimat weggenommen hatten? Ob es ihnen egal war, dass sie nicht in ihrer RICHTIGEN Heimat wohnten? Freuten sie sich, weil sie uns dieses Land weggenommen hatten?« Die jungen Frauen sprechen auch über ihre künftige Rolle als Mütter, die für sie noch wichtig sei – anders als für andere Mädchen. In den Bericht eingeklebte Bilder zeigen nicht nur die Teilnehmerinnen beim Feuerholzsammeln, Kochen und Trampen, sondern auch eine schwarze Fahne mit einem Sonnenrad darauf. Es ist das Logo einer geheimen Organisation. Ihr Name: Jungadler. Wohl mindestens ein Jahrzehnt lang blieb der Jungadler im Verborgenen, agierte in ganz Deutschland, veranstaltete Lager und Fahrten wie die »Schlesiengroßfahrt«. Erst Anfang 2025 wurden die Sicherheitsbehörden auf den Jungadler aufmerksam. Seitdem steht die Frage im Raum: Ist in Deutschlands Wäldern und Wohnzimmern etwas sehr Altes zu neuem Leben erwacht, eine Organisation, die junge Menschen im Geist der Hitlerjugend indoktriniert?

via zeit: Rechtsextremer Jugendbund: Sie haben ein Einser-Abi. Und gehen zur »Führerschule«