Bundesweites neonazistisches Vernetzungstreffen mit Beteiligung von AfD-Abgeordneten in Kosma

In Kosma bei Altenburg findet seit heute Mittag das neonazistische „Jungeuropa-Verlagstreffen“ statt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die selbst vor Ort war, erklärt dazu: „Circa 200 Neonazis und Vertreter extrem rechter, darunter auch militanter Strukturen, kommen seit heute Mittag in der Nähe von Altenburg zusammen. Besonders alarmierend ist, dass an diesem bundesweiten Vernetzungstreffen nicht nur militante Neonazi-Strukturen, Unterstützer des NSU-Kerntrios und Akteure gewaltbereiter extrem rechter Netzwerke teilnehmen, sondern auch AfD-Abgeordnete und Mitarbeitende, auch aus Thüringen. Wenn sich Vertreter militanter Neonazi-Netzwerke und Abgeordnete der AfD gemeinsam treffen, darf dies keine beiläufige Randnotiz sein.  Hier zeigt sich nicht nur die strategische Vernetzung eines rechten Milieus, sondern ebenso, dass sich in Thüringen Neonazi-Strukturen und extrem rechte Netzwerke über unterschiedliche Spektren hinweg verfestigen und bundesweit koordinieren können. Thüringen wird erneut zum Ort bundesweiter Vernetzung eines extrem rechten Milieus.“     Unter den Anwesenden befinden sich nach Angaben der Abgeordneten AfD-Abgeordnete und Mitarbeitende, Burschenschafter, Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Kerntrios, unter anderem Akteure der Hammerskins, von Knockout 51, Heimat/JN, EinProzent, der FPÖ, Freies Sachsen aber auch vom neonazistischen Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“. Dazu König-Preuss weiter:  „Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit sich erneut Akteure der militanten extremen Rechten vernetzen können. In Thüringen treffen sich seit Jahren bekannte Personen und Strukturen der extrem rechten Szene, die für eine menschenverachtende Ideologie, Gewalt und Einschüchterung stehen, ohne dass es auch nur im Ansatz ein konsequentes Vorgehen zuständiger Behörden dazu gibt.“     Besonders gravierend sei aus ihrer Sicht, dass trotz wochenlanger öffentlicher Bewerbung des „Jungeuropa-Verlagstreffens“ über Stunden hinweg keinerlei sichtbare Polizeipräsenz vor Ort vorhanden gewesen sei. „Dass die Polizei kurzzeitig am Veranstaltungsort erschien, nachdem ich sie angerufen hatte, dann Gespräche mit anwesenden Neonazis führte, uns mitteilte, dass wir nicht auf der Straße stehen sollten und nach wenigen Streifenfahrten wieder verschwand, irritiert enorm. Dass ein Treffen dieser politischen Tragweite offenbar ohne erkennbare Kontrollen stattfinden kann, ist nicht hinnehmbar, passiert aber leider nicht zum ersten Mal in Thüringen. Es wirft erhebliche Fragen zum Umgang von Sicherheitsbehörden aber auch politischer Verantwortungsträger mit militanten Neonazi-Strukturen in Thüringen auf.“

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“Reichsbürger”-Prozess: Frau aus dem Bodenseekreis sitzt seit mehr als 1.000 Tagen in Untersuchungshaft – #LockHerUp #terror

100 Umzugskartons voller Beweise, mehr als 120 Verhandlungstage bisher: Der Mammutprozess in Frankfurt am Main zieht sich. Auf der Anklagebank sitzt auch eine Frau vom Bodensee. Seit knapp zwei Jahren läuft am Oberlandesgericht in Frankfurt der sogenannte “Reichsbürger”-Prozess. Unter den neun Angeklagten – sechs Männer und drei Frauen – ist auch eine Frau aus dem Bodenseekreis. Die 55-Jährige sitzt schon seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft – also seit mehr als 1.000 Tagen. Ihr und den anderen acht Angeklagten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem sollen sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant haben. Bundesanwaltschaft: Gruppe soll Umsturz geplant haben Das Ziel der Gruppe, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zerstören und durch eine eigene, bereits ausgearbeitete Staatsform ersetzen. Als Oberhaupt der neuen Staatsform habe der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen.

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TRANSVESTIGATION “Männlicher Kiefer”, “breiter Hals”: Wie prominente Frauen verleumdet werden

Rechte Influencer behaupten, bekannte Frauen seien in Wahrheit keine – zunehmend auch auf reichweitenstarken Plattformen. Eine Betroffene, Brigitte Macron, wehrt sich mit aller Kraft dagegen. Bei der einen ist der Kiefer zu “männlich”, bei der anderen der Hals zu breit, bei einer dritten wiederum wird ein scheinbar “männlicher Körperbau” angemerkt, bei einer vierten angezweifelt, ob sie überhaupt je schwanger war mit ihren drei tatsächlich existierenden Kindern: “Transvestigation” heißt eine beliebte Verschwörungserzählung der neuen Rechten. Dabei werden Fotos von Frauen ob ihrer anatomischen Details auf Social-Media-Plattformen diskutiert. Das ist für sich schon widerlich übergriffig, aber Sinn und Zweck der Aktion sind in diesem Fall, den betreffenden Frauen ihre Weiblichkeit abzusprechen und sie mithilfe pseudowissenschaftlicher Scheinargumente auf “männliche” Körpereigenschaften zu untersuchen. Die “Erkenntnis”, die darauf folgt: Viele berühmte Frauen seien in Wirklichkeit trans. Darauf folgt dann eine Verschwörungserzählung namens “Elite Gender Inversion”, die sich so zusammenfassen lässt: Alle berühmten Personen seien insgeheim Teil einer Verschwörungsgruppe, deren Mitglieder im Rahmen einer Art ritueller Initiation transgender werden. Diese Erzählung ist gleichzeitig frauenfeindlich, transfeindlich, teils antisemitisch und vermischt sich oftmals auch noch mit Pädophilie-Fantasien, wie die “Bildungsstätte Anne Frank” in Frankfurt am Main kürzlich in einem sehr informativen Post zusammengefasst hat. Frauen sollen durch die Behauptung, als Mann geboren worden und in Wahrheit homosexuell zu sein, beschämt werden. Vertreter dieser Verschwörungstheorie sind nicht nur, aber hauptsächlich in der amerikanischen rechtsextremen Szene zu finden, meist mischen sie sich munter mit Flat-Earth-Gläubigen und Weltverschwörungsjüngern. Ziel der Attacken sind vor allem prominente Frauen. Michelle Obama, Taylor Swift, Margot Robbie, Lady Gaga, Serena Williams, Neuseelands Ex-Premierministerin Jacinda Ardern und Frankreichs Première Dame Brigitte Macron waren dem bereits ausgesetzt. Prominente selbstbewusste und erfolgreiche Frauen, die nach der Erzählung “alternativer” rechter Medien allesamt dem “linken” Politspektrum zugerechnet werden. Neu ist, dass auch weibliche Ikonen der rechten Szene nicht davor gefeit sind: etwa die Schauspielerin Sydney Sweeney und die ultrarechte Aktivistin Erika Kirk. Die extreme Rechte sieht Frauen grundsätzlich in einer “dienenden” Funktion, dem Mann untergeordnet. Nun werden Aktivistinnen wie Kirk zwar für die Verbreitung dieser Botschaft gebraucht, gleichzeitig aber für ihre exponierte Stellung in der Öffentlichkeit verachtet. Die “Bildungsstätte Anne Frank” hat auch nachgezeichnet, wie sich hier verschiedene mediale Ebenen mischen und die Erzählung überspringt: Die Verfechter der Transvestigation seien ursprünglich in Foren wie 4chan und 8kun, sowie in eigenen Foren wie Kiwi Farms aktiv gewesen. Inzwischen tummeln sie sich aber auch auf gängigen Social Media Plattformen wie TikTok, X, Instagram und YouTube. Das liege daran, argumentiert das Bildungszentrum, dass Meta die Hassrede-Richtlinien im Jänner 2025, quasi als Einstandsgeschenk für den wiedergewählten US-Präsideten Donald Trump, aufgeweicht hat. Seither ist es in den USA legitim, queere Menschen als geistig krank zu bezeichnen, der Spielraum für die bösartige Transvestigation-Erzählung hat sich dadurch deutlich erweitert. Der Frankreich-Korrespondent der Zeit hat kürzlich den juristischen Leidensweg von Brigitte Macron, die gegen die Gerüchte um sie gerichtlich vorging, detailliert nachgezeichnet und im Podcast “Die Zeit Verbrechen” erzählt. Aufgebracht hat die Verschwörungserzählung, Brigitte Macron sei als Mann geboren worden, eine Französin namens Natacha Rey, die sich selbst als “unabhängige Journalistin” bezeichnet und sich auf rechten Plattformen tummelt. Rey behauptete erstmals 2021 im rechtsextremen französischen Magazin Faits et Documents, Brigitte Macron sei in Wahrheit ihr älterer Bruder Jean-Michel Trogneux. Die Hellseherin Amandine Roy verbreitete dies in einem viral gehenden YouTube-Interview mit Rey.

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Sie feierten Hitlers Geburtstag – Hallenbesitzer war ahnungslos Geheimes Neonazi-Konzert im Bündnerland

Knapp 150 Rechtsextreme besuchten ein Treffen in Thusis. Organisiert wurde es vom militanten Netzwerk Blood and Honour – die Polizei schritt nicht ein. 150 Neonazis feiern in Eventhalle in Thusis. Anlass war der Geburtstag von Adolf Hitler. Vier Bands traten auf, organisiert vom Netzwerk Blood and Honour. Die Polizei kontrollierte einzelne Teilnehmer, schritt aber nicht ein. Hitlergrüsse und Hassmusik: Unbemerkt von der Öffentlichkeit trafen sich am Samstag vor zwei Wochen knapp 150 Neonazis in Thusis GR. Vier Bands traten auf – es war das erste Konzert der rechtsextremen Szene in der Schweiz seit mehr als einem Jahr. Dass die Neonazi-Feier an jenem Aprilwochenende stattfand, ist kein Zufall: Die Extremisten feierten den Geburtstag von Adolf Hitler, der am 20. April 1889 zur Welt kam. Wie die Antifa Bern herausfand, mieteten die Neonazis für ihr Treffen eine Eventhalle eines örtlichen Transport- und Recyclingunternehmens. Deren Besitzer wusste laut eigenen Angaben nicht, wen er da bei sich beherbergte. Gegenüber SonntagsBlick sagt er, der Veranstalter habe die Halle für eine private Geburtstagsfeier mit Livemusik gebucht. Dieser Neonazi buchte die Halle Mitorganisiert hat das Konzert Peter S.* (33) aus dem Kanton St. Gallen – kein Unbekannter. Er gehört seit mindestens zehn Jahren zum Schweizer Ableger des internationalen Netzwerks Blood and Honour, das in Deutschland verboten ist. Der St. Galler Rechtsextremist ist mehrfach vorbestraft. 2017 wurde er wegen Rassendiskriminierung verurteilt, nachdem er während eines Polterabends in Zürich-Wiedikon einen Juden angepöbelt und bedroht hatte. Bei der Attacke mit dabei war damals auch Kevin G.*. Er schubste den Juden und spuckte ihm ins Gesicht. G. ist Frontmann der Neonazi-Band Amok

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VORWÜRFE WEGEN UNTERSCHLAGUNG: AFD-STADTRÄTIN KOMMT GLIMPFLICH DAVON

Am Ende kam sie ohne Strafe davon. Die sächsische Justiz stellte das Verfahren gegen AfD-Stadträtin Daniela Walter (53) jetzt unerwartet ein. Der Staatsanwalt hatte der Ortsrätin aus Schönfeld-Weißig einst Unterschlagung in über 50 Fällen mit einem Schaden von fast 2000 Euro vorgeworfen. Daniela Walter, einst in der CDU, war bis 2021 Ortsvorsteherin im Schönfelder Hochland (rund 13.000 Einwohner). Zu ihren Aufgaben gehörte, betagten Anwohnern zu Jubiläen (runder Geburtstag, Goldene Hochzeit) Blumensträuße, kleine Geldgeschenke und Präsentkörbe zu überreichen. Doch dann beschwerte sich ein 80-jähriger, leer ausgegangen zu sein. Interne Prüfungen ergaben zwar Ungereimtheiten, doch Walter bestritt vehement, sich selbst Geld und Präsente eingesteckt zu haben. Die diesbezügliche Meldung ans Dresdner Ordnungsamt (damals CDU-geführt) verlief im Sand. Erst als ein ortsansässiger Polizist den Fall anzeigte, wurde offiziell ermittelt. Im Jahr 2021 saß Walter dann wegen Unterschlagung in über 50 Fällen auf der Anklagebank im Amtsgericht Dresden (…) Im Dezember 2021 wurde die Politikerin in 17 Fällen (Schaden 570 Euro) schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dagegen legte Daniela Walter, die danach suspendiert wurde, aus der CDU aus- und in die AfD eintrat, Berufung am Landgericht ein. Dort lag der Fall. Jahrelang. Denn auch im Landgericht gilt: Haftsachen haben Vorrang. Die Zeit arbeitete also für Daniela Walter. Erinnerungen der Betroffenen verblassen, mancher “Jubilar” von damals ist bereits verstorben. Der lange Zeitablauf und die überlange Verfahrensdauer sorgten nun dafür, dass die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zustimmte!

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Was AfD intern die «Mobbing Squad» nennt – und wie sie auf Staatskosten arbeitet

Staatlich finanzierte Mitarbeiter der AfD sollen systematisch Online-Kampagnen gegen politische Gegner und parteiinterne Kritiker führen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf parteiinterne Quellen und Chat-Protokolle. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei weitere AfD-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung. AfD-Politiker Rüdiger Lucassen hatte die Praxis öffentlich gemacht. Über anonyme Accounts, die ihn attackierten, schrieb er auf X: «Da sind aber auch viele anonyme Accounts, die gegen mich zu Felde ziehen, von denen wir aber beide (teils sehr genau) wissen, bei wem sie auf der Partei-Payroll stehen.» Parlamentarische Mitarbeiter werden vom Staat finanziert und dürfen laut Gesetz ausschließlich für parlamentarische Arbeit eingesetzt werden – nicht für Wahlkampf oder Online-Trolling. Ein Landtagsabgeordneter bestätigte der Zeitung: «Mitarbeiter werden ganz bewusst eingestellt, damit sie in Kreisverbänden Stimmung für einen Abgeordneten machen oder im Internet positiv kommentieren und Beiträge teilen.» Interne “Mobbing Squad” Erik Ahrens, ehemaliger Berater von AfD-Politiker Maximilian Krah, beschrieb gegenüber der Zeitung eine organisierte Gruppe: «Es gibt eine Clique, die nennen sich ‘die Mobbing Squad’, die mobben AfD’ler, die sie für nicht radikal genug halten.» Patrick Kolek, der auch unter dem Namen “Wuppi” bekannt ist und als Berater für AfD-Politiker arbeitet, ist an der Identifizierung anonymer Accounts beteiligt. Er erklärte: «Das sind ganz einfach politische Leute, die sammeln sich an. Je mehr Leute vor den Bus geworfen werden durch unsere aktuelle politische Lage, desto mehr werden sie. Ich sehe da eine sehr organische Entwicklung.» Chat-Logs aus der Gruppe “Kontaktschuldzentrale” zeigen laut FAZ die Planung einer Rufmordkampagne gegen Krah.

via upday: Was AfD intern die «Mobbing Squad» nennt – und wie sie auf Staatskosten arbeitet

siehe auch: TROLLENDE AFD-MITARBEITER: Mobbing auf Staatskosten? AfD-Abgeordnete sollen Parlamentsmitarbeiter beauftragt haben, Parteifreunde zu terrorisieren. Eingeweihte sagen: Das ist in der AfD so üblich.

Maria Aljochina: “Mit der AfD würde Deutschland in die Hölle fahren” – #fckafd #pussyriot

Die russische Dissidentin vergleicht Putins Regime mit einer brutalen Diktatur. Sie warnt die Deutschen eindringlich vor den Rechtsradikalen. (…) In Deutschland sind viele Menschen müde, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Der Wirtschaft geht es schlecht, die Stimmung ist schlecht. Es scheint so, als gäbe es auch hier eine Sehnsucht nach Autokraten. Woran könnte das liegen? Sind wir zu selbstzufrieden, zu bequem geworden in unserer freiheitlichen Demokratie? Wenn ihr in Deutschland akzeptiert, dass die AfD in Umfragen bei 27 Prozent steht, sollte sich die Gesellschaft dringend Fragen stellen. Denn diese Partei der Putin-Freunde ist brandgefährlich. Sagt nicht: Es ist mir scheißegal! Es ist gar nicht egal. Tut etwas. Organisiert euch. Bildet Bündnisse. Protestiert. Lasst es nicht passieren, dass diese menschenverachtende Partei die Macht übernimmt. Es ist eine schlimme Dystopie, dass Deutschland wieder zu einem faschistischen Land werden könnte – aber die Gefahr ist sehr real. Mit der AfD an der Macht würde Deutschland in die Hölle fahren – und die EU gleich mit. Wie schauen Sie auf Deutschlands Umgang mit Russland? Auch nach der Annexion der Krim wollten Kanzlerin Merkel und der damalige Außenminister Steinmeier „Wandel durch Handel“. Russland hat Deutschland über Jahrzehnte mit Lobbyisten sehr erfolgreich bearbeitet. Viele Wirtschaftsbosse und Politiker haben sehr viel Geld bekommen, um Russland immer weiter zu unterstützen. Es ging ums Geld. Jetzt sehen wir die Folgen: Litauen wird von Russland bedroht, Moldawien wird bedroht, Polen wird bedroht, jederzeit könnte irgendwo eine Bombe einschlagen. Und die Nato? Bietet keinen sicheren Schutz, weil die USA sich nicht mehr für Europa interessieren. Aber die fatalen Fehler gehen trotzdem weiter. Inwiefern? Russland hat viele Regionen in der Ukraine besetzt – und der Westen unterstützt die Ukraine immer nur so, dass das Land sich nicht ergeben muss. Es gibt immer noch deutsche Konzerne, die mit ihrer Technologie die russische Armee unterstützen. Gas und Öl fließen über Umwege weiter nach Europa. Die Konsequenzen werden wir alle erleben. Ich glaube, dass diese Politik in die Hölle führen kann. Sie haben oft gesagt: Jede und jeder kann Pussy Riot sein. Meinen Sie das in dem Sinne, wie der Künstler Joseph Beuys sagte: Jeder Mensch ist Künstler? Wenn damit gemeint ist, dass jeder Verantwortung trägt, etwas zu tun: Ja. Jede und jeder kann Herzen erreichen – auch durch politische Aktionen. Man muss sich nur dafür entscheiden. Es gibt nicht nur Pussy Riot oder andere zufällig bekannte Leute, die etwas machen. Als wir im Gefängnis waren, haben andere Menschen unsere Aktionen umgesetzt – haben dagegen protestiert, dass wir inhaftiert wurden, nur weil wir ein Lied performt haben. Jeder kann etwas machen – und sich jederzeit dafür entscheiden.

via fr: Maria Aljochina: “Mit der AfD würde Deutschland in die Hölle fahren”