»Nius« und AfD trieben Weimer zu Geheimdienst-Abfrage von Buchläden – #hetzer

Offenbar waren es ein rechtes Krawallvideo, AfD-Bundestagsanfragen und der Geheimdienst, die Geld und Preise für vier linke Buchläden gestoppt haben. Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der umstrittenen Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz offenbar von der AfD angetrieben. Ein Bericht der »Süddeutschen Zeitung« arbeitet heraus, dass die AfD bereits im November 2025 einen Antrag im Bundestag gestellt hatte, Verlage und Buchhandlungen mit angeblichen »linksextremen« Inhalten von Förderungen auszuschließen. Anlass sei ein eher unbeachtetes, elfminütiges Youtube-Video des rechten Portals »Nius« gewesen. Darin werfen die Macher Weimer vor, mit Steuergeldern »linksradikale« Verlage zu unterstützen. Als Beleg diente unter anderem der bald 20 Jahre alte Essay »Der kommende Aufstand« des anonymen französischen »Unsichtbaren Komitees«, das unter anderem der deutsche Verlag Edition Nautilus auf deutsch herausgab. Kurz darauf folgte eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess, die gezielt auf die »Buchhandlung im Schanzenviertel« abzielte. Diese wurde nicht vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien – die offizielle Beschreibung für den Kulturstaatsminister – beantwortet, sondern von Christoph de Vries, einem der Parlamentarischen Staatssekretäre im Innenministerium. Der CDU-Politiker erklärte, dass die Buchhandlung 2016, 2017 und 2021 mit dem Buchhandlungspreis ausgezeichnet wurde. Damit sei es nun aber vorbei, so de Vries: »Wegen der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse wird die ›Buchhandlung im Schanzenviertel‹ keine weiteren Bundesmittel erhalten.« Noch bevor Weimer also offiziell eingriff, hatte ein Unionsmitglied im CSU-geführten Bundesinnenministerium ohne kulturpolitische Zuständigkeit die erste Buchhandlung von der Förderung ausgeschlossen. Weimer hatte drei weitere Läden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Preisträger für den diesjährigen Buchhandlungspreis gestrichen, die eine Jury für die Auszeichnung ausgewählt hatte. Als Grund nannte er »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse«. Dabei blieb unklar, was gegen die drei Geschäfte vorliegt. Bei der Vergabe auf der Leipziger Buchmesse gingen sie trotzdem leer aus. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag fördert im Falle der ausgeschlossenen Buchhandlungen weitere Unstimmigkeiten zur Anwendung des Haber-Verfahrens zutage. Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien hatte in der Antwort an die Grünen erklärt, man habe beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachgefragt, um die nach einer ersten Abfrage mitgeteilten Erkenntnisse zu präzisieren. Die Anwälte der betroffenen Buchhandlung teilen der »Süddeutschen Zeitung« jedoch mit: In der Gerichtsakte findet sich kein Dokument, das solche weiteren Nachfragen belegt. Einziger Inhalt der Akte ist die erste Auskunft des Inlandsgeheimdienstes vom 28. Januar 2026, wonach »verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse« vorlägen. Damit steht infrage, ob Weimers Amt, das im CDU-geführten Bundeskanzleramt angesiedelt ist, tatsächlich weiter beim Verfassungsschutz nachgefragt hat. Falls nicht, hätte dieser massiv Einfluss auf die Kulturpolitik genommen – mit der AfD als Treiber im Hintergrund. Auf Nachfrage der »Süddeutschen Zeitung« wollte sich der Kulturstaatsminister mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren nicht äußern.

via nd: »Nius« und AfD trieben Weimer zu Geheimdienst-Abfrage von Buchläden

Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen – Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

Zählt die Brandmauer der CDU in Biebesheim nicht? Nach einer gemeinsamen Liste der dortigen Fraktion mit der AfD droht den beteiligten Mitgliedern jetzt ein Parteiausschluss. Der CDU-Kreisverband will wenig Spielraum lassen. Eine konstituierende Sitzung ist in der Kommunalpolitik normalerweise ein eher formaler Termin: Vorsitz wählen, Ausschüsse besetzen, Gemeindevorstand bestimmen. In Biebesheim am Rhein (Groß-Gerau) ist daraus nun ein politischer Streitfall geworden. Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag reichten CDU und AfD überraschend eine gemeinsame Liste für die Wahl des Gemeindevorstands ein. Darüber berichtete zuerst das Darmstädter Echo. Über diese gemeinsame Liste zog schließlich AfD-Kandidat Bernd Kahnert als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Gemeindevorstand ein. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau sieht darin eine Zusammenarbeit mit der AfD und zieht Konsequenzen: Es wurde demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder aus der Biebesheimer Fraktion eingeleitet. Das unabgesprochene, offensichtlich “spontane” Verhalten einiger Fraktionsmitglieder sei ein klarer Verstoß gegen interne Richtlinien (…) Bei der konstituierenden Sitzung hatten SPD, Grüne und Freie Wähler zunächst eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD reichten daraufhin jeweils eigene Listen ein. Die CDU habe dabei allerdings auch Kandidaten anderer Fraktionen auf ihre Liste gesetzt, ohne zuvor deren Zustimmung einzuholen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Nach einer Sitzungsunterbrechung sei dann die gemeinsame Liste von CDU und AfD vorgelegt worden, überraschend für die übrigen Fraktionen. “Kommunalpolitisches Harakiri-Projekt” Biebesheims Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) distanziert sich deutlich von diesem Verstoß gegen die sogenannte Brandmauer, also das CDU-interne Gebot, nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen

via hessenschau: Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein – #WirVerlassenX

Mehrere Bundestagsparteien stellen ihre Aktivitäten auf der Online-Plattform X des US-Unternehmers Elon Musk ein. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke teilten mit, X sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. Die Parteien verfügen über mehrere hunderttausend Follower auf X. Zugleich kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion und der -Bundespartei, Dröge, Hasselmann, Brandtner und Banaszak, an, ihre persönlichen Accounts stillzulegen. Das gleiche Vorgehen empfehlen sie ihren entsprechenden Vorständen und anderen Parteimitgliedern. Die Grünen wollen ihre Nutzerkonten allerdings nicht löschen, sondern nur nicht mehr mit Inhalten bespielen. Grünen-Geschäftsführerin Edalatian sagte dem Medienhaus Table, X habe nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verlorenund sei „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. Man wolle weiterhin im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. Auf X sei das jedoch kaum noch möglich. Die SPD hatte bereits vor zwei Jahren in Teilen ihren Rückzug von X eingeleitet. Auch Teile der Grünen haben X schon vor längerer Zeit den Rücken gekehrt. So teilte der Landesverband der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit, man werde X aufgrund der “gravierenden Zunahme von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen” verlassen.

via dlf: Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein

„Gipfelpunkt der Entpolitisierung von Rechtsextremismus“? Debatte über vierstündiges Podcast-Gespräch mit Björn Höcke (AfD)

Ein mehr als vierstündiger Podcast mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke hat in den Reihen von Union und SPD teils scharfe Kritik ausgelöst. Der SPD-Innenpolitiker Lindh sprach von einer „Zumutung intellektueller Ignoranz“. Er selbst habe bereits öffentlich mit Vertretern der AfD diskutiert, sagte Lindh dem Magazin „Focus“. Das vom Podcaster Ben Berndt geführte Gespräch mit Höcke sei aber ein „Gipfelpunkt der Entpolitisierung von glasklarem Rechtsextremismus“. Berndt habe „einem Mann, der offen mit Nazi-Sprache spielt und der Verharmlosung des Nationalsozialismus tagtäglich Vorschub leistet“, durch weitgehend unkritische Fragen eine Plattform geboten. Castellucci bezeichnet Höcke-Interview als „eine Art PR-Show“ Lindhs Parteikollege Castellucci sagte ebenfalls dem „Focus“, es sei „Aufgabe der Medien, kritische Fragen zu stellen, vor allem, wenn es sich dabei um Politikerinnen und Politiker handelt, und nochmal mehr, wenn diese Politiker wie Björn Höcke rechtsextrem sind“. All das bleibe in dem Podcast aus, der am Ende nicht mehr sei als „eine Art PR-Show für Björn Höcke“ – und „mit Sicherheit kein gelungenes Beispiel von ‚Mit Rechten reden‘“. Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Der Bundestagsabgeordnete Kölbl, der Mitglied der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ist, sagte dem „Focus“, grundsätzlich dürfe man „jeden Hans und Franz zu einem Podcast einladen“. Ohne Einordnung jedoch werde „aus einem informativen Podcast schnell eine Propaganda-Sendung“. (…) Gegen Björn Höcke ist ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung anhängig, das sich auf eine Veröffentlichung im Onlinedienst Telegram von 2022 bezieht. In dem Beitrag hatte der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef zu einer Gewalttat in Ludwigshafen Stellung bezogen. Der 54-Jährige wurde bereits zweimal rechtskräftig verurteilt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und im Juli 2024 jeweils Geldstrafen gegen ihn verhängt, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ bei Veranstaltungen genutzt hatte.

via deutschlanffunk: „Gipfelpunkt der Entpolitisierung von Rechtsextremismus“? Debatte über vierstündiges Podcast-Gespräch mit Björn Höcke (AfD)

Weibliche KI-Influencer Fake-Selfie mit Merz verbreitet sich online

Im Netz kursiert ein Selfie, das den Eindruck erweckt, Merz habe sich gemeinsam mit einer jungen AfD-Sympathisantin fotografiert. Doch es ist KI-generiert und steht exemplarisch für das Phänomen weiblicher KI-Personas. “Hab ihn geprankt”, steht unter einem Bild, das eine junge AfD-Sympathisantin mit Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen soll. “Er hat nicht gesehen welches Shirt ich drunter hab”, heißt es im Text auf dem Selfie, das unter anderem auf Instagram, TikTok und X verbreitet wurde. Die Frau auf dem Bild mit Merz öffnet ihre Kapuzenjacke halb, so dass ein T-Shirt zu sehen ist. Darauf: ein blaues Herz und die Aufschrift “Sei schlau, wähle blau” und der rote Pfeil des AfD-Logos. Ein weiteres Bild der Frau soll sie in einer ähnlichen Situation mit Merz im Bundestagsgebäude zeigen. Die Frau steht im Hintergrund, trägt dasselbe T-Shirt und eine Kappe mit dem AfD-Logo. Im Vordergrund steht der Bundeskanzler, der sich mit zwei anderen Männern im Anzug unterhält. Auf dem Bild steht: “Danach wurde ich zwar entdeckt und rausgeworfen aber es hat sich gelohnt”. Vor allem das Selfie verbreitet sich im Netz stark. So teilt das Selfie beispielsweise auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zur Wahl in Rheinland-Pfalz auf seiner Facebook-Seite. Doch eine Überprüfung beider Bilder ergibt, dass sie KI-generiert sind oder mithilfe von KI manipuliert worden sind. Auch die Frau ist keine authentische Person, sondern KI-generiert.Unstimmigkeiten deuten auf KI-Erstellung hinEine Bilderrückwärtssuche führt zu keiner ursprünglichen, verlässlichen Quelle. Das Bild von Merz im Gespräch mit den anderen Männern ließ sich so oder so ähnlich in keiner Bild-Datenbank finden und verschiedene KI-Detektionstools weisen bei beiden Bildern eine hohe Wahrscheinlichkeit aus, dass KI verwendet wurde.Bei genauerer Betrachtung sind Fehler und Auffälligkeiten in den Bildern zu erkennen. Auf der Stirn von Merz ist etwa ein Leberfleck zu erkennen, den er in der Realität nicht hat, wie ein Vergleich mit verifizierten Fotos zeigt.Auch stimmen Details des Brillengestells nicht überein. Auf Fotos ist an Merz Brille eine durchgehende helle Linie zwischen Rahmen und Bügel erkennbar. Auf dem vermeintlichen Selfie sind auf einer Seite keine Linie, sondern zwei Punkte zu sehen.

via tagesschau: Weibliche KI-Influencer Fake-Selfie mit Merz verbreitet sich online

Hotel zieht die Notbremse und sagt der AfD ab

Die Bundestagsfraktion will weiterhin ihre Veranstaltung in Stadt oder Landkreis Peine am Freitag durchziehen. Die Frage ist: Wo? Noch vor einer Woche hatte das Landhaus Lengede erklärt, dass es sich “in der Rolle eines neutralen Gastgebers” sehe. In einem Statement hatte das Hotel auf die Kritik reagiert, dass am kommenden Freitag dort die Veranstaltung “Bürgerdialog” der AfD-Bundestagsfraktion mit drei Abgeordneten – darunter der umstrittene Maximilian Krah – stattfinden sollte. Jetzt hat das Landhaus aber die Notbremse gezogen und der AfD abgesagt. Die Partei sucht jetzt nach einem neuen Veranstaltungsort im Landkreis Peine. Das Landhaus Lengede hatte bereits einige Stornierungen zuvor gebuchter Hotel- und Restaurantreservierungen wegen der Veranstaltung quittieren müssen. “Aus finanzieller Sorge haben wir die Veranstaltung absagen müssen”, bestätigt Geschäftsführer Kerim Kaptantogrul im Gespräch mit regionalHeute.de. Eine solche Welle der Kritik – das habe er zum ersten Mal erlebt, so Kaptantogrul.

via regionalheute: Hotel zieht die Notbremse und sagt der AfD ab

siehe dazu auch AfD-Größen zu Gast: Dieses Hotel rechtfertigt sich Drei Bundestagsabgeordnete sind zum “Bürgerdialog” in der Region. Das gastgebende Hotel sieht sich Anfeindungen gegenüber und beklagt bereits Stornierungen. Eine öffentliche Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit Parteigrößen wie Maximilian Krah – und das im Landkreis Peine? Dieses Event sorgte offenbar für einige Kritik am Veranstaltungsort, dem Landhaus Lengede. Der Betreiber bezog dazu jetzt via soziale Medien Stellung. Der Bürgerdialog ist eine regelmäßige Veranstaltungsreihe der Rechtsaußen-Partei, die in mehreren Bundesländern stattfindet und oftmals auf Proteste stößt – vor wenigen Wochen demonstrierten laut übereinstimmenden Medienberichten rund 1.200 Menschen gegen die Veranstaltung im niedersächsischen Melle. Jetzt ist der nächste Termin in Niedersachsen im Landhaus Lengede angesetzt, wie die Bundestagsfraktion der Partei auf ihrer Homepage ankündigt. Drei Bundestagsabgeordnete der AfD sind dafür am 8. Mai vor Ort im Landkreis Peine – unter anderem der umstrittene Maximilian Krah, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen.

AfD will ländlichen Raum als Machtfaktor gewinnen

Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines “Kümmerer”-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben. Der MdB Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, hat ein Strategiepapier mit dem Titel “Verankerung in der Fläche – Die AfD erobert die Dörfer” veröffentlicht. Erklärtes Ziel ist es, den ländlichen Raum zum Machtfaktor auszubauen in Zeiten, in denen fast alle Parteien auf die urbanen Wählermilieus zu schielen scheinen. Münzenmaiers Strategie ist dabei so einfach wie – mutmaßlich – effektiv: Da, wo der Staat und die anderen Parteien sich zurückgezogen haben, als Kümmerer auftreten, die nahe an den Menschen sind und sich ihrer Alltagsprobleme annehmen. Oder wie es in dem Papier heißt: “Macher statt nur Dagegen-Partei” werden. Das Ziel ist die dauerhafte Präsenz in ländlichen Regionen. Im Fall Rheinland-Pfalz soll es konkret bis 2029 ein AfD-Zentrum pro Wahlkreis geben. Münzenmaier gibt dazu ganz konkrete Schritte vor, die jedermann befolgen kann. Durch “Dämmerschoppen”, bei denen Geselligkeit und Kennenlernen im Vordergrund stehen, soll Erstkontakt mit den Bürgern vor Ort hergestellt werden. Am Bratwurst- oder Weinstand sollen “keine langen politischen Reden” geschwungen werden, die Gewinnung von Neumitgliedern erfolgt später. Zunächst ist das Ziel der Abbau von Vorurteilen und ein “sympathisches und positives Image” der Aktiven vor Ort, wie es in dem Papier heißt. Erst, wenn a) eine aktive und starke Mitgliederschaft existiert, b) die Wahlergebnisse aussichtsreich sind und c) eine geeignete Immobilie vorhanden ist, soll ein fester Treffpunkt etabliert werden. Dieser könne in Form einer Dorfkneipe, Gaststätte oder als Weingut eine dauerhafte Anlaufstelle darstellen. Von der Nutzung von AfD-Büros rät Münzenmaier hingegen ab, da diese abschreckend auf Neulinge wirken könnten. Treffpunkte wie Kneipen oder Clubs seien niedrigschwelliger.

via hpd: AfD will ländlichen Raum als Machtfaktor gewinnen