Kameradschaft

Sie eint der Schwulenhass: Junge Neonazis verbünden sich mit migrantischen Jugendlichen

In Brandenburg fingieren Jugendbanden über Datingapps Treffen mit schwulen Männern, um sie auszurauben und zu misshandeln. Experten warnen vor ungewöhnlichen Allianzen. Einem ihrer Opfer haben sie das Gesicht „zertrümmert“. Es ist der Richter des Landgerichts Frankfurt (Oder), der diese drastischen Worte in seiner Urteilsverkündung wählt, um deutlich zu machen, was die Jugendlichen und Heranwachsenden auf der Anklagebank vor ihm verschiedenen schwulen Männern in Brandenburg angetan haben. „Der wird nicht wieder. Da ist alles kaputtgegangen, was kaputtgehen konnte“, führt der Vorsitzende Sören Schrade aus. Selbst Freunde hätten den völlig entstellten Mann nach der Tat nicht mehr wiedererkannt. Am Mittwoch endete in Frankfurt (Oder) ein Gerichtsverfahren, das wegen des Alters der Angeklagten größtenteils hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat. Sieben junge Männer, zwischen 16 und 20 Jahren, Deutsche, Syrer und Tschetschenen. Im Sommer 2025 soll die Jugendbande in fünf verschiedenen Fällen homosexuelle Männer über Dating-Apps in die Falle gelockt haben. Statt eines Dates erwartete die Opfer rohe Gewalt. Die Täter raubten die schwulen Männer nicht nur aus, sondern misshandelten und verhöhnten sie. So seien die Opfer verächtlich als „Schwuchtel“ beleidigt worden. In einigen Fällen seien die verängstigten Männer zum Tanzen aufgefordert worden. Die Bande filmte die Szenerie. Dann hagelte es Tritte und Schläge. Es sind Schilderungen, die weniger an die brandenburgische Provinz, als an Zustände in Putins Russland erinnern. Eine Masche, die man aus Russland kennt Schon vor Jahren gab es dort Berichte über sogenannte „Fake Dates“ als Mittel von homofeindlichen Gruppierungen, queere Menschen in eine Falle zu locken. Die Masche ist denkbar simpel: Die Täter erstellen über Dating-Apps gefälschte Profile, verabreden sich zu Treffen, um ihre Opfer schließlich zu quälen und zu erniedrigen. So wie zuletzt immer häufiger in Brandenburg. Die „Märkische Oderzeitung“ berichtet auf Basis einer Anfrage an die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft, dass es in fast allen märkischen Regionen Taten dieser Art gebe und die Gesamtzahl der Verfahren im niedrigen zweistelligen Bereich liege. Allein im Einzugsbereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) seien zwischen September 2024 und Februar dieses Jahres 22 Strafverfahren mit ebenso vielen Opfern eingeleitet worden, schreibt die Zeitung. Die 29 Beschuldigten seien allesamt Minderjährige oder Heranwachsende. (…) „Wir beobachten an einzelnen Orten in Ostbrandenburg ein für uns neues Phänomen, dass sich Jugendliche zusammentun, bei denen das auf den ersten Blick gar nicht passt, nämlich junge Neonazis und Jugendliche mit Migrationsgeschichte“, stellt auch Anne Brügmann vom Verband „Opferperspektive“ im Gespräch mit dem Tagesspiegel fest. Beim Thema Queerfeindlichkeit gebe es Schnittmengen bei den Jugendlichen, alle anderen „Widersprüche“ würden offenbar dafür „zurückgestellt“.

via tagesspiegel: Sie eint der Schwulenhass: Junge Neonazis verbünden sich mit migrantischen Jugendlichen

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Vor Gericht: Prinz Reuß weist Vorwurf der #Reichsbürger-Ideologie zurück – #terror

Im Prozess um eine mutmaßliche terroristische Vereinigung hat der Hauptangeklagte gewaltsame Umsturzpläne abgestritten. Ein Fürstentum habe er jedoch ausgerufen. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat Heinrich XIII. Prinz Reuß als Hauptangeklagter im Prozess um seine mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe, deren Rädelsführer er gewesen sein soll, ausgesagt. Er stritt die Reichsbürger-Ideologie sowie Pläne für einen gewaltsamen Umsturz des Staates ab. Ein eigenes Fürstentum habe er jedoch ausgerufen. Den Beteiligten der Gruppe wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auf Frage seines Anwalts bezüglich Reuß’ Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland sagte der 74-Jährige, diese sei „faktisch existent“. Zudem habe er „Steuern in diesem Land bezahlt und nicht wenig“. Er sehe sich in eine Ecke gestellt, in die er nicht gehöre. Der Reichsbürgerbegriff sei wie ein Gummiband, das gedehnt werde, wie man es gerade brauche. (…) Reuß räumte jedoch ein, ein selbstständiges Fürstentum ausgerufen zu haben. Dieses sei jedoch kein Fantasiestaat. Das Fürstentum sei Vorläufer heutiger staatlicher Strukturen gewesen. Pläne für einen gewaltsamen Umsturz seien damit nicht verbunden gewesen, Waffen oder Soldaten habe es nicht gegeben. Er habe vielmehr Fragen aufwerfen und mit den Alliierten ins Gespräch kommen wollen und sich um Restitution, also die Rückerstattung geraubter oder unrechtmäßig enteigneter Kulturgegenstände, bemüht.

via berline rzeitung: Vor Gericht: Prinz Reuß weist Vorwurf der Reichsbürger-Ideologie zurück

siehe auch: Prinz Reuß bestreitet vor Gericht, Reichsbürger zu sein – trotz eigenem Fürstentum. Heinrich XIII. Prinz Reuß hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt bestritten, ein Reichsbürger zu sein. Der Hauptangeklagte in einem Prozess um eine mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe wies die Vorwürfe zurück, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und acht weiteren Angeklagten vor, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Planung eines Staatsstreichs. Reuß erklärte vor Gericht, die Bundesrepublik Deutschland sei faktisch existent. Er besitze Ausweise der Bundesrepublik, keine des Deutschen Reiches. «Ich habe Steuern in diesem Land bezahlt und nicht wenig», sagte der Angeklagte. Er räumte ein, ein eigenes Fürstentum ausgerufen zu haben. Dies sei jedoch keine Fantasie gewesen, sondern eine historische Perspektive. «Für mich ist das keine Fantasie, sondern eine historische Betrachtungsweise», so Reuß. Er bestritt, dass seine Aktivitäten Pläne für einen gewaltsamen Umsturz, Waffen oder Soldaten umfasst hätten.

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AfD-Größen zu Gast: Dieses Hotel rechtfertigt sich

Drei Bundestagsabgeordnete sind zum “Bürgerdialog” in der Region. Das gastgebende Hotel sieht sich Anfeindungen gegenüber und beklagt bereits Stornierungen. Eine öffentliche Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit Parteigrößen wie Maximilian Krah – und das im Landkreis Peine? Dieses Event sorgte offenbar für einige Kritik am Veranstaltungsort, dem Landhaus Lengede. Der Betreiber bezog dazu jetzt via soziale Medien Stellung. Der Bürgerdialog ist eine regelmäßige Veranstaltungsreihe der Rechtsaußen-Partei, die in mehreren Bundesländern stattfindet und oftmals auf Proteste stößt – vor wenigen Wochen demonstrierten laut übereinstimmenden Medienberichten rund 1.200 Menschen gegen die Veranstaltung im niedersächsischen Melle. Jetzt ist der nächste Termin in Niedersachsen im Landhaus Lengede angesetzt, wie die Bundestagsfraktion der Partei auf ihrer Homepage ankündigt. Drei Bundestagsabgeordnete der AfD sind dafür am 8. Mai vor Ort im Landkreis Peine – unter anderem der umstrittene Maximilian Krah, gegen den Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen. Der Bundestag hatte deswegen zuletzt im Februar Krahs Immunität aufgehoben, woraufhin Durchsuchungen im Umfeld des AfD-Manns stattfanden. Wahlkampf im Landkreis Peine Und Angela Rudzka ist in Lengede ebenfalls dabei. Der Grund dafür dürfte auf der Hand liegen: Die Bundestagsabgeordnete kandidiert dieses Jahr bei der Kommunalwahl und will Peiner Landrätin werden. Offenbar musste das Landhaus Lengede unter anderem wegen dieser Gästeliste jetzt einiges an Kritik einstecken und habe laut eigenen Angaben sogar Drohungen und Stornierungen erhalten.

VIA REGIONALHEUTE. AfD-Größen zu Gast: Dieses Hotel rechtfertigt sich

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Kontochaos bei der AfD in Stuttgart – Knapp 40.000 Euro verschwunden – Parteispitze beruft Kreisvorstand ab

Knapp 40.000 Euro sollen im Stuttgarter AfD-Kreisverband verschwunden sein. Der Landesvorstand greift hart durch: Der gesamte Kreisvorstand wird abberufen, mit sofortiger Wirkung.          Link kopiert Wegen finanzieller Ungereimtheiten hat der Landesvorstand der AfD den kompletten Vorstand des Kreisverbands Stuttgart abberufen. Grund seien „erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe“, teilte der Landesvorstand in Stuttgart mit.  Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, sollen 39.200 Euro auf dem Konto im Kreisverband Stuttgart verschwunden sein. Es habe „merkwürdige Überweisungen“ gegeben. Demnach informierte der Kreisvorstand die Polizei. Diese ermittle wegen Betrugsvorwürfen – die Polizei Stuttgart bestätigte das zunächst nicht. Dem Kreisvorstand wird intern nach dpa-Informationen vorgeworfen, dass niemand das Parteikonto laufend kontrolliert habe. Man habe zunächst nach Aufkommen der Ungereimtheiten auf die Mitwirkungspflicht des Kreisvorstands gesetzt

via StN: Kontochaos bei der AfD in Stuttgart Knapp 40.000 Euro verschwunden – Parteispitze beruft Kreisvorstand ab

siehre auch: Notvorstand eingesetzt Fehlende Gelder und Kontochaos bei der AfD: Parteispitze beruft Stuttgarter Kreisvorstand ab Knapp 40.000 Euro sollen im Stuttgarter AfD-Kreisverband verschwunden sein. Nun entmachtet der Landesvorstand den Kreisvorstand. Doch es gibt auch Kritik an dieser Maßnahme. Wegen finanzieller Ungereimtheiten hat der Landesvorstand der AfD den kompletten Vorstand des Kreisverbands Stuttgart abberufen. Das hat Co-Landeschef Markus Frohnmaier dem SWR bestätigt. Grund seien “erhebliche organisatorische und finanzielle Klärungsbedarfe”, teilte der Landesvorstand in Stuttgart mit.  Co-Landeschef der AfD spricht von “einmaligem Vorgang” Wie der SWR aus Parteikreisen erfuhr, sollen mehrere 10.000 Euro auf dem Konto des Kreisverbands Stuttgart verschwunden sein. Laut Frohnmaier ein “einmaliger Vorgang”, den man aufklären wolle. Es werde Strafanzeige gestellt. Der Kreisvorstand selbst war für den SWR zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

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Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremer Sekte Artgemeinschaft

Die Artgemeinschaft wurde 2023 als verfassungsfeindlich verboten. In ihrer Klage dagegen berief sie sich auf Religionsfreiheit und ist damit nun gescheitert. Die 2023 verbotene rechtsextreme Gruppierung Artgemeinschaft bleibt verboten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Gruppe gegen das Verbot abgewiesen. Die Artgemeinschaft richte sich gegen die Verfassung, teilte das Gericht mit. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Gruppierung 2023 als Verein verboten, weil die Artgemeinschaft sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. Faeser bezeichnete die Gruppierung damals als »sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung.« Nach Argumentation des Bundesinnenministeriums nimmt die »Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung«, wie die Gruppe vollständig heißt, eine kämpferisch-aggressive Haltung ein und missachtet die Menschenwürde in grober Art und Weise. Als rassistisch wertete das Ministerium den von der Gruppe propagierten »Artglauben«, etwa den Glauben an eine angebliche »nordische« Art, während anderen ethnischen Gruppen feindlich begegnet werde. (…) Zudem greift die Gruppe nach Darstellung des Gerichts auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück und ist mit Akteuren des rechtsextremen Spektrums vernetzt. Bei zahlreichen Mitgliedern sei eine »Vielzahl« von Nazi-Devotionalien gefunden worden, etwa »großformatige Hakenkreuzfahnen« sowie Weihnachtsbaumschmuck mit Hakenkreuzen. Zwar stufte auch das Gericht die Gruppe als Weltanschauungsgemeinschaft ein. Allerdings ließen sich ihre Glaubenssätze nicht auf dem Boden des Grundgesetzes verwirklichen, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Auch solche Gemeinschaften müssten ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnen und verwalten, führte das Gericht aus. Ermittlungen gegen Umfeld der Sekte verzögerten Urteil Die Artgemeinschaft wurde 1951 gegründet, der zugehörige Verein 1957. Die Gruppe bezeichnet sich als »größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands«, spricht von der »Erhaltung und Förderung unserer Menschenart« als »höchstem Lebensziel« und fordert »Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischem Glauben«. Geprägt wurde die Gruppe unter anderem vom langjährigen NPD-Funktionär Jürgen Rieger, der den zugehörigen Verein 20 Jahre lang führte.

via zeit: Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremer Sekte Artgemeinschaft

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“Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für künftigen AfD-Stadtrat – #LockHimUp

Nachts soll er “Sieg Heil” gerufen haben, bald sitzt er im Würzburger Stadtrat. Ein Kommunalpolitiker der AfD hat einen Strafbefehl erhalten. Dagegen wollte er vorgehen – doch zu einem Gerichtstermin erschien er nicht. Der Gerichtstermin endete nach gerade einmal 15 Minuten. In dem kleinen Saal im Würzburger Justizzentrum saßen Richterin, Staatsanwalt, sieben Zuschauer. Der künftige Würzburger Stadtrat Thomas Bayer (AfD) erschien hingegen nicht. Dabei war der Termin seine Gelegenheit, etwas an einem Strafbefehl zu ändern oder ihn abzuwenden. Den Strafbefehl hat er vor wenigen Wochen erhalten. Die Staatsanwaltschaft wirft Bayer vor, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. “Sieg Heil”-Rufe in der Nacht Nach Angaben des Amtsgerichts Würzburgs geht es um einen Vorfall im Juni 2025. Den Vorwürfen zufolge sei Bayer in den frühen Morgenstunden mit einer Frau unterwegs gewesen. An einer belebten Tankstelle sollen beide in Richtung einer dritten Person wiederholt “Sieg Heil” gerufen haben. Dabei habe Bayers Begleitung “Sieg” und er selbst “Heil” gerufen. Wegen des Vorfalls gingen Strafbefehle bei Thomas Bayer und der beteiligten Frau ein – das Gericht hat also zunächst ohne Hauptverhandlung entschieden. Der Strafbefehl gegen Bayer sah eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen vor. Insgesamt müsste Bayer etwa 4.000 Euro zahlen, heißt es aus Justizkreisen. Gegen den Strafbefehl hat der künftige Stadtrat Einspruch erhoben. Deshalb wurde der Termin am Amtsgericht angesetzt. Einspruch gegen Strafbefehl verworfen Weil Bayer bei dem Termin unentschuldigt gefehlt hat, hat das Gericht den Einspruch gegen den Strafbefehl nun verworfen. Bayer selbst äußert sich auf eine Anfrage des BR nur knapp. In seiner Antwort spricht er von “lauter Lügen”. Was genau er damit meint, lässt er offen. Thomas Bayer arbeitet selbst als Rechtsanwalt. In der Vergangenheit war er für das Landesschiedsgericht der AfD Bayern tätig

via br: “Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für künftigen AfD-Stadtrat

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„Chef eines Bundeswehrkommandos“ – Lebenslauf von AfD-Verteidigungspolitiker wirft Fragen auf – #LügenAfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch beansprucht für sich „36 Dienstjahre in der Bundeswehr“ und nannte sich „Oberstleutnant außer Dienst“. Doch eine Recherche zu seinem militärischen Engagement nach dem Grundwehrdienst offenbart anderes. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch macht in seinem Lebenslauf auf seiner eigenen sowie der Bundestags-Website und auf seinen Kanälen in den sozialen Medien mehrere irreführende Angaben zu seiner Karriere in der Bundeswehr. Dies zeigt eine WELT-Recherche für den „Politico“-Podcast „Inside AfD“. Demnach suggeriert der 64-Jährige durch seine Angaben eine jahrzehntelange aktive Dienstzeit sowie durchgehende militärische Tätigkeit in der Bundeswehr. Auf der Bundestags-Website schreibt der Verteidigungspolitiker über sich selbst: „Seit 1981 Bundeswehrzeit, Offiziersausbildung, heute Oberstleutnant. Chef eines Bundeswehrkommandos befasst mit der zivil-militärischen Verteidigung.“ Auf seiner eigenen Website schreibt er: „Im Rahmen meiner Bundeswehrzeit (1981 bis dato) wurde ich zum Offizier ausgebildet und habe bis heute den Dienstgrad Oberstleutnant (A15).“ Die Besoldungsstufe nennt er auch in Kürschners Volkshandbuch, in dem auf Grundlage einer Abfrage bei den Abgeordneten deren Kurzbiografien vorgestellt werden. Tatsächlich war Koch seit dem Grundwehrdienst zwischen Juli 1981 und September 1982 ausschließlich neben seinem zivilen Berufsleben als Reservist tätig, wie die von der Bundeswehr bestätigte Recherche von „Inside AfD“ zeigt. Demnach absolvierte er seine Ausbildung zum Offizier über die Reserveoffizieranwärter-Laufbahn. Nach den Angaben der Bundeswehr wurde Koch 1986 zum Leutnant der Reserve und 2004 zum Oberstleutnant der Reserve ernannt. Etwa im Juni 2025 wurde auf Kochs Facebook- und Instagram-Seite ein Posting zur Einführung des Nationalen Veteranentags veröffentlicht. „Als Oberstleutnant a.D., mit 36 Dienstjahren bei der Bundeswehr, begrüße ich diesen wichtigen Schritt ausdrücklich“, heißt es darin. Erneut erweckt Koch damit den Eindruck einer jahrzehntelangen aktiven und regulären militärischen Laufbahn.

via welt: „Chef eines Bundeswehrkommandos“ – Lebenslauf von AfD-Verteidigungspolitiker wirft Fragen auf

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