Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO “Gesellschaft für Freiheitsrechte” sieht so gewichtige Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde, dass es ein Verbotsverfahren für “wahrscheinlich” erfolgreich hält. Aufzuklären, ob eine Partei so verfassungswidrig ist, dass man sie verbieten kann, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Also einer staatlichen Behörde. Ein Team von Verfassungsrechtlern der zivilgesellschaftlichen NGO “Gesellschaft für Freiheitsrecht” (GFF) hat eine Prüfung selbst in die Hand genommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag “wahrscheinlich Erfolg” haben würde. Über 13 Monate hat die Gruppe nach eigenen Angaben rund 3 Millionen “Texteinheiten”, Drucksachen aus den Parlamenten, Pressemitteilungen und Social-Media-Posts, ausgewertet. Ihr Ergebnis stützt sie auf Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Politik und Gesellschaft müssten sich nun mit diesem Gutachten auseinandersetzen, man habe mit der Prüfung eine bessere Sachlage geschaffen, sagte das GFF-Vorstandsmitglied und Rechtsprofessorin Dana-Sophia Valentiner am Donnerstag bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. “Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar.” Neue Funde durch die Recherche seien zum einen gewichtige Verstöße gegen das Demokratieprinzip. Denn die AfD würde es ausweislich rund 220 gesammelter Belege darauf anlegen, politische Gegner strafrechtlich verfolgen zu lassen, einzelne Personengruppen einzuschüchtern und aus der politischen Beteiligung zu verdrängen. Das 1.500 Seiten umfassende Gutachten sieht außerdem Belege für eine Muslimfeindlichkeit, eine Politik der Ausgrenzung von Deutschen mit Migrationshintergrund, und eine menschenunwürdige Abschiebepraxis. Darin zeige sich ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie. Dem Ansatz des Gutachtens haben Staatsrechtsprofessor Christoph Möllers und die Professorin Sophie Schönberger einen wissenschaftlichen und ergebnisoffenen Ansatz attestiert. Die beiden hatten Zweitgutachten erstellt, und sind den Bewertungen der GFF-Juristen weitgehend gefolgt, sagte Projektleiter Bijan Moini am Donnerstag. Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von knapp einer Million Euro. (…) Parteien werden als verfassungswidrig verboten, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Aus der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich, dass es für ein Parteiverbot nicht ausreicht, verfassungsfeindliche, etwa menschenwürdefeindliche, Inhalte zu verbreiten. Es muss eine planvolle Umsetzungsdimension hinzukommen. Darin steckt erstens, dass einzelne einschlägige Aussagen auf eine Strategie, einen Plan verweisen müssen. Und zweitens muss zur Umsetzung eben genau dieses Plans angesetzt werden. Die Partei muss sozusagen dabei sein, ins Handeln zu kommen. Den Antrag an das BVerfG, die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, können nach § 43 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Für einen Antrag aus dem Bundestag bräuchte es eine einfache Mehrheit.
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Warum kam das Blut-Shirt des AfD-Politikers erst Tage später zu den Ermittlern? #kantholz
Das Foto wirkte wie ein unmittelbarer Beleg nach dem Angriff auf AfD-Politiker Michael Meister. Bei den Ermittlern landete es offenbar erst Tage später. Ein weißes T-Shirt, großflächig blutverschmiert, lag kurz nach dem mutmaßlichen Messerangriff auf den Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister im Zentrum der öffentlichen Debatte. Das Foto erschien in mehreren Medien, auch diese Zeitung berichtete darüber. Für viele wirkte es wie ein unmittelbarer Beweis der Tat. Doch schon bald wurde über das Shirt gestritten. Im Netz kursierten Zweifel. Die AfD-Fraktion verteidigte das Foto vehement. Inzwischen ist klar: Meister soll das Shirt nicht bei dem Angriff getragen haben, sondern danach zum Verbinden seiner blutenden Wunde benutzt haben. Umso mehr stellt sich die Frage, warum es nicht sofort bei den Ermittlern war. Ist ein blutiges T-Shirt kein Beweismittel? Oberstaatsanwalt Harald Nowack sagte dieser Zeitung, sämtliche Kleidung, die Meister zum Tatzeitpunkt getragen habe, sei sichergestellt worden. Zu dem öffentlich verbreiteten Foto eines blutverschmierten weißen T-Shirts sagte Nowack: „Ein solches T-Shirt gehörte nicht dazu.“ Das Shirt sei zunächst weder Gegenstand der Ermittlungen noch der Spurensicherung gewesen. Erst am Montag sei den Ermittlungsbehörden bekannt geworden, dass Meister das T-Shirt zum Verbinden seiner Wunde benutzt haben soll, sagte Nowack. Es werde den Behörden nun übergeben. Damit blieb ein mögliches blutiges Beweismittel offenbar zunächst außerhalb der amtlichen Spurensicherung, obwohl das Foto bereits am Tag nach dem Angriff, also Donnerstag, öffentlich verbreitet worden war. (…) Auch mögliche anonyme Selbstbezichtigungsschreiben auf der von Linksextremen genutzten Plattform Indymedia sind Teil der offenen Fragen. Auf der Plattform kann grundsätzlich jeder zunächst unmoderiert veröffentlichen. Bereits am 10. Juni war dort ein Beitrag zu einem Angriff auf das Auto des Rostocker AfD-Mitglieds Marcel Ehlert veröffentlicht worden, der für die Partei in der Bürgerschaft sitzt. Darin hieß es mit Blick auf den beginnenden Landtagswahlkampf, man werde weiter „die AfD, ihre politischen Aktivisten und ihre Infrastruktur angreifen“. Am 22. Juni folgte ein weiterer anonymer Beitrag, der sich ausdrücklich auf Meister bezog. Er enthielt keine Bilder und erschien erst am Montag, also vier Tage nach Bekanntwerden der Tat
via beriner zeitung: Warum kam das Blut-Shirt des AfD-Politikers erst Tage später zu den Ermittlern?
siehe auch: Angriff auf AfD-Mann Blut-Shirt ist echt, doch es zeigt nicht, was viele denken. Ein AfD-Landtagsabgeordneter berichtet von einem Überfall auf sich und verbreitet ein erschreckendes Foto. Das Bild vom T-Shirt ist echt, zeigt aber dennoch nicht, was viele vermuten. Selten dürfte ein Schiesser-Shirt so sehr die Fantasie beflügelt und Verschwörungstheorien ausgelöst haben wie das Textil mit V-Ausschnitt des Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister. Am Montag lag es in den Räumen der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin bereit, um herausgeholt und Journalisten präsentiert zu werden. (…) Meister gab an, am späten Mittwochabend vor seinem Haus plötzlich einen Stoß am Rücken gespürt zu haben: Dort habe ein Laptop in seinem Rucksack offenbar einen heimtückischen Angriff mit einem spitzen Gegenstand gestoppt. Die Angreifer – zwei Männer – hätten aber nicht abgelassen. Meister berichtete von Schlägen und einer Verletzung am Arm durch den spitzen Gegenstand. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang, von Zeugen des Vorfalls ist bisher nichts bekannt. (…) Während auch Vertreter anderer Parteien in Mecklenburg Angriffe auf Politiker verurteilten, ging es im Netz kurz darauf darum, ob die Geschichte ein Fake ist. Das liegt vor allem an Fotos: Eines zeigt einen linken Arm, den Angaben nach Meisters Arm, mit einem großflächigen Pflaster – und das andere das blutdurchtränkte Shirt. Blutflecken finden sich nicht nur seitlich und im Brustbereich, sondern auch der Rücken scheint teilweise durchtränkt zu sein – also an Stellen, an denen Meister nicht verletzt wurde. Das Bild tauchte schnell auf verschiedenen rechten und eher rechten Medienseiten auf, aber die Quellenangaben nährten weitere Zweifel: “Privat” schrieb die “Junge Freiheit” in ihrem Online-Artikel, “Picture Alliance” in Kacheln für Social Media. In der “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” fand sich dann der Rostocker Blaulichtreporter Thomas Tretropp als Quelle und bei “Apollo News” stand sogar “Symbolbild”. Die Redaktion erklärte das damit, das dort tatsächlich zunächst ein anderes Foto als Symbolbild gestanden hatte, das ausgetauscht wurde, ohne den Fotoverweis zu ändern. Das ist behoben***, sorgte aber für weitere Verwirrung. (…) Doch wie kommt das ganze Blut an das Shirt, auch an den Rücken? Dadurch sieht das Bild besonders erschreckend aus. Auf Nachfrage von t-online lieferte die Pressestelle der AfD-Fraktion eine Erklärung: Sie habe das Bild von Meister erhalten und an einzelne Medien weitergegeben. Sie habe aber nie behauptet, dass Meister es bei dem Angriff getragen habe. Die Darstellung gehe auf Medien zurück. “Er selbst hat es genutzt, um es auf die stark blutende Armwunde zu halten.” Von der starken Blutung zeugen auch die Blutspuren vor dem Haus, die dort nach der Tat zu sehen waren und von der Polizei aufgenommen wurden.
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Polizeibesuch um 6 Uhr morgens – Razzia in der Braunschweiger Neonazi-Szene
Mit der Ramme durch die Tür: Die Polizei führt eine großangelegte Durchsuchung in dem als Neonazi-Hochburg bekannten Haus an der Frankfurter Straße durch. Das steckt dahinter. Ein Stachel im Fleisch des Westlichen Ringgebiets in Braunschweig ist ein Haus an der Frankfurter Straße. Zu den Bewohnern zählt der einschlägig bekannte Neonazi Lasse R. Wie er in sozialen Netzwerken mitteilte, bekamen er und weitere Hausbewohner vergangene Woche Besuch von der Polizei. Die Staatsanwaltschaft nannte nun den Hintergrund. Polizeieinsatz: Wohnungen wegen Drogen- und Dopingverdachts durchsucht Am vergangenen Dienstag rückte die Polizei mit zehn Fahrzeugen an, die eine Nebenstraße auf ihrer gesamten Länge blockierten. Gegen 6 Uhr verschafften sich die Beamten Zutritt zu mehreren Wohnungen.(…) Die Polizei bestätigte am Dienstag unserer Zeitung den Einsatz, verwies aber für weitere Auskünfte an die Staatsanwaltschaft. Dort erklärte Sprecher Christian Wolters nun, Hintergrund der Durchsuchungen sei der Verdacht auf Handel mit Kokain und Dopingmitteln. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Beschuldigte im Alter von 27 und 29 Jahren sowie zwei weitere Personen, die nicht unter Verdacht stehen. „Es wurden geringe Mengen Doping- und Arzneimittel aufgefunden. Die Auswertung dauert noch an.“ (…) Das Haus an der Frankfurter Straße gilt als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten. Als Verwalter fungiert Johannes W., der bis 2022 Vorsitzender des Kreisverbands Hildesheim/Braunschweig der Partei „Die Rechte“ war. 2024 wurde bekannt, dass Lasse R. einzieht und in einem Ladengeschäft im Erdgeschoss ein Tattoo-Studio eröffnen will. Beobachter der Neonazi-Szene sahen darin den Versuch, nach dem Vorbild ähnlicher Projekte in anderen Städten einen überregionalen Treffpunkt der rechtsextremen Szene zu schaffen.
via braunschweiger zeitung: Polizeibesuch um 6 Uhr morgens – Razzia in der Braunschweiger Neonazi-Szene
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Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst?
Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst? Kein Bundestagsabgeordneter fehlte 2026 so oft wie AfD-Politiker Dirk Brandes. Laut Euronews-Auswertung verpasste er 2026 alle 33 Plenarsitzungen. Auch bei namentlichen Abstimmungen führt er die Fehlzeiten-Liste an. Andere Angeordnete fehlen ebenfalls oft, meist sind Krankheiten der Grund. Seit Jahresbeginn war der AfD-Politiker Dirk Brandes kein einziges Mal im Bundestag. Das zeigt eine Auswertung der Sitzungsprotokolle durch Euronews. Demnach ist Brandes im Jahr 2026 der Bundestagsabgeordnete mit den meisten Fehlzeiten. Insgesamt fehlte er an allen 33 Sitzungstagen. Brandes fehlt zwar laut den Sitzungsprotokollen entschuldigt, ein konkreter Grund wird jedoch nicht angegeben. Auf mehrere Anfragen von Euronews reagierte der AfD-Abgeordnete aus Niedersachsen nicht. Ob er krank ist, ist nicht bekannt. Auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht Brandes jedoch weiterhin regelmäßig Beiträge – etwa über Messerangriffe, Landtagswahlergebnisse oder einen AfD-Stammtisch, an dem er teilgenommen hat. (…) Auch in diesem Ranking liegt Brandes vorn: Im Jahr 2026 verpasste er alle von insgesamt 18 namentlichen Abstimmungen im Bundestag
via euronews: Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst?
Kameradschaft
Aufstand im AfD-Kreisverband Koblenz – gegen Joachim Paul
Im AfD-Verband Koblenz ist der Vorstand auseinandergebrochen. Das Beben im einflussreichen Verband sendet Signale weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Hintergründe. Anfang Mai hat es im Norden von Rheinland-Pfalz ein kleines politisches Beben gegeben – und kaum einer hat es mitbekommen. Im AfD-Kreisverband Koblenz traten vor rund anderthalb Monaten die beiden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden zurück – aus Protest gegen den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Der Vorgang hat eine politische Strahlkraft, die weit über Koblenz hinausreicht: Der einflussreiche Verband ist vorerst handlungsunfähig, ein Notvorstand musste eingesetzt werden. Der Kreisverband Koblenz gilt im landespolitischen Kosmos der AfD als eine der zentralen Adressen. Dort sorgte der Landtagsabgeordnete Paul in den vergangenen Jahren immer wieder mit Veranstaltungen für überregionale Aufmerksamkeit. Im Sommer 2023 holte er etwa den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner für einen Vortrag nach Koblenz. 2025 veranstaltete Paul dort die „Messe des Vorfelds“, ein Netzwerktreffen für Akteure aus dem rechten und rechtsextremen Milieu, darunter Medienaktivisten und Anhänger der Identitären Bewegung. In diesem Jahr war Daniel Halemba in Koblenz zu Gast – ein in Bayern wegen Geldwäsche und Nötigung verurteilter AfD-Landtagsabgeordneter, der dem völkisch-nationalen Flügel der Partei zugerechnet wird. Diese Nähe zum politisch äußersten rechten Rand war offenbar einigen Mitstreitern im Koblenzer Kreisvorstand zu viel. Die Vorstandsmitglieder Markus Meixner und Andreas Fachinger reichten am 5. Mai ihre Rücktritte beim Landesvorstand ein. Dieser Redaktion liegt eines der Schreiben vor. Darin wird der Schritt mit „charakterlichen und gedanklichen Sichtweisen einiger Vorstandsmitglieder“ begründet, die nicht mehr mit den eigenen Vorstellungen vereinbar seien. Gemeint ist damit Paul. Auf Anfrage teilen Meixner und Fachinger schriftlich mit, ihr Rücktritt beruhe rückblickend auf einer „längeren Phase“ interner Konflikte – sowohl inhaltlich-politisch als auch bei der organisatorischen Entwicklung des Kreisverbands. Hinzu seien Differenzen in der Zusammenarbeit, etwa bei Kommunikation, Führungsverhalten und Umgangston, gekommen
via allgemeine zeitung: Aufstand im AfD-Kreisverband Koblenz – gegen Joachim Paul
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Staatsschutz ermittelt Identitäre Bewegung besetzte Hermannsdenkmal
Weil eine rechtsextremistische Gruppe am Sonntag auf dem Hermannsdenkmal in Detmold demonstrierte, ermittelt der Staatsschutz. Die Gruppe bestieg am Sonntag den Balkon des Hermanns. Dort rollten sie ein Banner mit der Aufschrift “Heimat verteidigen” aus. Außerdem zündeten sie Pyrotechnik. Im Amtsdeutsch heißt das von der Polizei Lippe, mehrere Personen der “Identitären Bewegung” hätten sich unbefugt Zutritt zum Hermannsdenkmal verschafft. Auf ihren Accounts in den Sozialen Medien beschrieb die rechtsextremistische Gruppe die Aktion, mit der sie gegen einen Windpark demonstrieren wollte. Der Eingentümer des Denkmals, der Landesverband Lippe, sperrte das Gelände für Besucher und Besucherinnen, auch wenn es keine Gefahr für Außenstehende gegeben habe. So ordnet die Polizei die Situation ein. Anzeigen gegen Aktivisten Nach der Aktion sind die Aktivisten laut Polizei geflohen. Nur ein 21-jähriger Mann blieb: Er kletterte vom Balkon auf das Denkmal und sicherte sich dabei mit Seilen ab. Dort sei er für mehrere Stunden verblieben, bis er gegen 17 Uhr von alleine vom Denkmal stieg. Die Polizei nahm den Mann, der aus der Schweiz kommt, mit zur Wache
via wdr: Staatsschutz ermittelt Identitäre Bewegung besetzte Hermannsdenkmal
siehe auch: Identitäre Bewegung: Rechtsextreme besetzen zeitweise Hermannsdenkmal bei Detmold Mitglieder der Identitären Bewegung haben auf dem Hermannsdenkmal gegen den Windkraftausbau demonstriert. Eine Person wurde abgeführt. Der Staatsschutz ermittelt. Rechtsextreme der Identitären Bewegung haben das Hermannsdenkmal bei Detmold vorübergehend besetzt und dort Pyrotechnik gezündet. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll auch ein Banner an dem Denkmal aufgehängt worden sein. Einer der Männer kletterte laut Polizei mit einem Seil gesichert von einem Balkon aus weiter nach oben auf das Denkmal und harrte dort mehrere Stunden aus. Der Rest der Gruppe sei geflüchtet. Der Mann auf dem Denkmal – ein 21-jähriger Schweizer – habe sich gegenüber der Polizei unkooperativ gezeigt. Als er nach Stunden wieder herabkletterte, wurde er von Polizeibeamten mit zur Wache genommen. Die Polizei prüfe nun, welche Straftatbestände sie dem jungen Mann vorwerfe. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um Hausfriedensbruch, Verdacht der Volksverhetzung und Abbrennen von illegaler Pyrotechnik
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Frau fuhr mit E-Scooter vorbei und warf: Berliner AfD-Abgeordneter mit Eiern beworfen – #AntifaIstHandarbeit
Ein AfD-Politiker steht an einer Straßenecke in Friedrichshain an einem Informationsstand, als eine Frau auf einem E-Scooter vorbeifährt. Dann fliegen Eier. Stand: heute, 16:54 Uhr Jetzt neu: Tagesspiegel bei Google bevorzugen Ein Berliner AfD-Abgeordneter ist an einem Stand seiner Partei in Berlin-Friedrichshain mit Eiern beworfen worden. Der gezielte Angriff ereignete sich am Samstagvormittag an der Andreasstraße, wie die Polizei mitteilte. Eine Frau fuhr demnach mit einem E-Scooter auf dem Gehweg an dem Stand vorbei und soll dabei mehrere Eier auf den Politiker geworfen haben.
via tagesspiegel: Frau fuhr mit E-Scooter vorbei und warf: Berliner AfD-Abgeordneter mit Eiern beworfen