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Immigrant who challenged CHEGA leader on campaign trail was “first target” of neo-Nazi militia – #terror

Expresso investigation probes terrorism suspects who allegedly plotted against countless VIPs. A Bangladeshi immigrant who publicly challenged CHEGA leader André Ventura during Portugal’s 2024 European election campaign was allegedly selected as the first assassination target of the neo-Nazi Movimento Armilar Lusitano (MAL), according to an investigation by Expresso crime reporter Hugo Franco. The revelations emerge from the indictment issued by Portugal’s Central Department for Criminal Investigation and Prosecution (DCIAP), which last week charged the group’s alleged leaders with multiple terrorism offences. According to Expresso, MAL leaders discussed launching an armed attack against the 33-year-old Bangladeshi national, who worked picking carnations in greenhouses in northern Portugal.  Investigators say he was singled out because he was an immigrant and had confronted Ventura during a CHEGA campaign walkabout in Póvoa de Varzim in June 2024. The confrontation, filmed by television crews, became politically contentious after CHEGA claimed the man’s presence had been orchestrated by left-wing activists to provoke an incident. Several party officials also accused him of lying, citing what was later alleged to be a manipulated video presented as a genuine SIC television report. According to messages cited by Expresso, members of the extremist group identified the man’s workplace and home address before discussing how and where to attack him. Investigators say the suspects debated targeting him at his home, in his car or at a restaurant, with one member allegedly stating that the attack would only be effective if they used working firearms. Another proposed a specific date for carrying out what they referred to as the “mission”. The indictment also sheds light on MAL’s wider preparations for violent attacks. According to Expresso, members buried 60-litre barrels in the Serra da Arrábida, near Setúbal, and Lisbon’s Monsanto forest park, intending to use them as concealed caches for weapons acquired through the dark web, along with food supplies for what they believed could be a future conflict. Investigators became interested after discovering a photograph of a 3D-printable FGC-9 semi-automatic carbine inside one of the containers. However, when officers from the Judicial Police’s National Counter-Terrorism Unit later excavated several of the buried barrels, they found only canned food and bottles of alcohol. No firearms were recovered, and investigators have not ruled out the existence of additional hidden caches. The investigation also found that MAL maintained regular contact with figures linked to other Portuguese ultranationalist movements, including Reconquista and Habeas Corpus.

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Rechtsextreme Terrorzelle: Zwei Jugendliche festgenommen – #terror

Zwei jugendliche mutmaßliche Rechtsterroristen sind in Thüringen festgenommen worden. Sie sollen im Januar 2025 versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft anzuzünden. Ihre Ziele: Ein “Rassenkrieg” und der Sturz der liberalen Demokratie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Mittwoch in Thüringen zwei mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Sie sollen die rechtsextreme Terrorgruppe “Letzte Verteidigungswelle” unterstützt haben und einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im vergangenen Jahr versucht haben. Den beiden Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wird versuchter Mord vorgeworfen, sowie versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und versuchte schwere Brandstiftung in Mittäterschaft . Sie sitzen in Untersuchungshaft. Gemeinsam mit zwei Komplizen, die bereits gefasst und in Hamburg angeklagt sind, sollen Joel F. und Elias F. Anfang Januar 2025 versucht haben, am frühen Morgen die bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln im thüringischen Landkreis Altenburger Land in Brand zu setzen. “Dazu schlug die Gruppe ein Fenster ein und versuchte, mit einer Feuerwerksbatterie entzündete Pyrotechnik in das Innere des Gebäudes zu schießen”, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein Feuer sei aber nicht ausgebrochen. Die Beschuldigten sind den Angaben nach dringend verdächtig, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Beamte des Bundeskriminalamts hätten sie mit Unterstützung von Thüringer Polizeikräften am Mittwoch und Donnerstag im Landkreis Altenburger Land und in Gera festgenommen. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe Haftbefehle in Vollzug gesetzt.  “Letzte Verteidigungswelle” will “Deutsche Nation” verteidigen Die “Letzte Verteidigungswelle” wurde im April 2024 gegründet und steht schon länger im Visier der Bundesanwaltschaft. Im Mai 2025 hatten Deutschlands oberste Strafverfolger zunächst fünf mutmaßliche Anhänger der Gruppe festgenommen, die damals zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Drei weitere Verdächtige saßen zu dem Zeitpunkt schon in Untersuchungshaft. Alle acht stehen mittlerweile am Oberlandesgericht in Hamburg vor Gericht. Mitte März war die Bundesanwaltschaft dann erneut mit einer bundesweiten Razzia gegen die Gruppe vorgegangen.  Die “Letzte Verteidigungswelle” versteht sich laut Bundesanwaltschaft als letzte Instanz zur Verteidigung der “Deutschen Nation”. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Gewalttaten vor allem gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik herbeizuführen.

via br: Rechtsextreme Terrorzelle: Zwei Jugendliche festgenommen

siehe auch: Rechtsextreme „Letzte Verteidigungswelle“: Zwei mutmaßliche Unterstützer festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ festnehmen lassen. Den in Thüringen festgenommenen Joel F. und Elias F. werde vorgeworfen, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, erklärten die Ermittler am Freitag in Karlsruhe. Außerdem werde ihnen versuchter Mord vorgeworfen, ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle in Vollzug. Die Festnahmen erfolgten den Angaben zufolge am Mittwoch in den Landkreisen Altenburger Land und Gera, die Haftbefehle seien am Donnerstag eröffnet worden. Neben der Unterstützung der „Letzten Verteidigungswelle“ und versuchten Mord werfen die Ermittler den beiden Festgenommenen auch versuchte Brandstiftung mit Todesfolge und versuchte schwere Brandstiftung vor; Zwei mutmaßliche Unterstützer rechtsextremer Terrorzelle festgenommen Zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe Letzte Verteidigungswelle sind in Polizeigewahrsam. Sie sollen 2025 versucht haben, eine Asylbewerberunterkunft anzuzünden. In Thüringen sind zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle festgenommen worden. Den beiden werde vorgeworfen, als »Jugendliche mit Verantwortungsreife« eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zudem werde ihnen versuchter Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen. (…) Die Mitglieder der Gruppierung verstehen sich laut Bundesanwaltschaft als »letzte Instanz zur Verteidigung der ›Deutschen Nation‹«. Ihr Ziel sei es, »durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen« – etwa durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.

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“Terror-Teenager” machen den Behörden zunehmend Sorgen

Immer mehr Kinder und Jugendliche radikalisieren sich online – das stellt die Generalstaatsanwaltschaft München fest. Im Visier: vor allem islamistisch geprägte Gruppierungen, Rechtsextremisten und sogenannte “Sadisten-Netzwerke”. Ein 14-Jähriger aus der Region Augsburg verletzt sich beim Hantieren mit Sprengstoff. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus, dass er an die Anleitung zum Bombenbauen über Internetseiten des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) gekommen war. Die Ermittler vermuten, dass er sogar einen Anschlag auf eine Synagoge plante – der Jugendliche kam in Untersuchungshaft. (…) Die Hauptgefahr für Jugendliche gehe tatsächlich von Islamisten aus, erläutert Oberstaatsanwalt Achim von Engel. Er leitet bei der Generalstaatsanwaltschaft in München die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Das Phänomen von immer jüngeren Tätern bezeichnet er als “sehr besorgniserregend”. Die meisten Täter seien männlich, im Bereich des Islamismus handele es sich “überproportional um migrantische Jugendliche”. Rassistische Motive dominieren bei Rechtsextremisten An zweiter Stelle nennen die Ermittler Rechtsextremisten, die das Internet nutzen, um Jugendliche zu Gewalttaten zu bewegen. Hier spielt vor allem der Gedanke einer angeblichen Überlegenheit der weißen Rasse (“white supremacy”) eine Rolle. Ein Jugendlicher präsentiert sich in diesem Sinn nach Angaben der Ermittler als “Übermensch” und phantasiert im Netz darüber, wen er alles erschießen will, der nicht in sein radikales Weltbild passt. Ein Ziel radikalisierter Jugendlicher: Viele Opfer, um berühmt zu werden Nicht in jedem Fall folgen auf solche Gewaltankündigungen auch tatsächliche Gewalttaten, erläutert das Team der ZET. Doch man treffe auf Jugendliche, die bereits genau frühere Anschläge und Amokläufe studiert hätten – mit dem selbst erklärten Ziel, noch mehr Menschen zu töten und damit berühmt zu werden. So ein 17-Jähriger, der ein Video zum Massaker an der Columbine High School aus dem Jahr 1999 mit den Worten kommentiert: “I’ll start shooting anyway” – zu Deutsch: “Ich werde trotzdem mit dem Schießen beginnen”. Den Hinweis darauf bekamen die Behörden von Google. Ein wenig bekanntes Phänomen, das die Ermittler als mit das Schlimmste benennen, was sie zu sehen bekommen: Jugendliche, oft schon Kinder, die in die Fänge von “Sadisten-Netzwerken” geraten. Hier würden gezielt Jugendliche mit psychischen Problemen im Internet angesprochen, zum Beispiel solche, die sich in Foren über Depressionen austauschen. Zunächst würden sie mit äußerst freundlichen Nachrichten umgarnt, um sie später zum Beispiel zur Aufnahme von Nacktbildern zu überreden. Anschließend werden die Betroffenen dann den Ermittlern zufolge erpresst und zu erniedrigenden Handlungen an sich selbst gezwungen. Zum Teil würden die Betroffenen sogar in den Selbstmord getrieben.

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Geheimer Wechsel: AfD-Fraktion beruft verurteilten Ex-CDU-Politiker in Ausschuss

Der ehemalige Hamburger CDU-Abgeordnete galt lange Zeit als umstritten. Jetzt übernimmt er überraschend eine neue Funktion. Es ist ein unauffälliger Punkt auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag (25. Juni): Ausschussumbesetzungen (Mitteilung der AfD-Fraktion) heißt der Eintrag, in dem nur wenige Sätze stehen. Bekanntgegeben werden darin zwei Umbesetzungen der AfD-Fraktion im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde und Unterausschuss für Bauangelegenheiten Horn/Hamm/Borgfelde. Demzufolge soll Marc-Manuel Kunstmann in beiden Ausschüssen als ständige Vertretung ausscheiden – doch wer ihn ersetzt, bleibt in der Drucksache der Fraktion ein Geheimnis. „[Name aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht] wird als ständige Vertretung benannt“, heißt es dort lediglich. Wie das Abendblatt nun exklusiv erfuhr, ist es aber ein durchaus bekanntes Gesicht, das zukünftig Kunstmann für die AfD ersetzen wird. Hamburg-Mitte: Ex‑CDU‑Abgeordneter übernimmt Funktion für die AfD Laut den Informationen dieser Redaktion wird der ehemalige CDU-Abgeordnete Matthias Lloyd den Posten als ständige Vertretung übernehmen. Das kommt überraschend, ist es doch in den vergangenen Jahren ruhig geworden um den Politiker, der 2017 wegen des Verdachts auf Drogendelikte ins Visier der Hamburger Polizei geraten war. Damals durchsuchten die Beamten die Wohnung des zu der Zeit 38-Jährigen und fanden dort 27 Gramm Kokain. In der Folge ermittelte die Staatsanwaltschaft und erhob Anklage wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge. Das Amtsgericht Harburg verurteilte den CDU-Politiker schließlich zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe.

via abendblatt: Geheimer Wechsel: AfD-Fraktion beruft verurteilten Ex-CDU-Politiker in Ausschuss

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Verfassungsschutzbericht 2025 – Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das gab das Innenministerium bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 bekannt. Mehr politisch motivierte Straftaten in Rheinland- Pfalz 2 Min Die rheinland-pfälzische Polizei registrierte im vergangenen Jahr 2.800 politisch motivierte Straftaten. Das sind etwa 260 mehr als im Jahr zuvor. Dabei handelte es sich vor allem um sogenannte Propagandadelikte wie die Verwendung von NS-Symbolen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Auch die Fälle politisch motivierter Gewalt – wie Körperverletzungen – stiegen demnach an, von 104 auf 125. Die meisten Taten wurden laut Verfassungsschutz von Menschen verübt, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Ähnlich sieht die bundesweite Entwicklung politisch motivierter Straftaten aus, über die das Bundesinnenministerium berichtet hatte. Verfassungsschutzbericht: Hauptbedrohung bleiben Rechtsextreme Dazu passt, dass auch die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz weiter wächst. Der Verfassungsschutz zählt dazu inzwischen 860 Personen, 65 mehr als 2024. Innenminister Achim Schwickert (CDU) sagte, der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz. 80 Prozent der extremistisch motivierten Straftaten gingen im vergangenen Jahr demnach auf das Konto rechtsextremer Täter. Darunter fällt auch ein ausländerfeindlicher Angriff auf eine Frau im Landkreis Neuwied, den die Staatsanwaltschaft als versuchten Totschlag wertet. Neue rechtsextremistische Jugendgruppen auf Social Media aktiv Besondere Aufmerksamkeit richtete der Verfassungsschutz nach Angaben des Innenministers auf neue rechtsextremistische Jugendgruppen. Diese Gruppen seien in sozialen Medien sehr aktiv. Sie versuchten dort, gezielt junge Menschen ansprechen und sie für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Auch die rheinland-pfälzische AfD wird vom Verfassungsschutz weiter beobachtet. Es gebe belegbare Verbindungen einzelner Funktionäre und Strukturen zu Akteuren der Neuen Rechten und anderer rechtsextremistischer Netzwerke, heißt es in dem Bericht.

via swr: Verfassungsschutzbericht 2025 Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten in RLP

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„Demokratie leben“ in Mecklenburg – AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte – #steigbügelhalter #brandmauer

Auf Betreiben der extremen Rechten wird ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern künftig auf Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ verzichten. Eine jährlich stattfindende Bandnacht, eine Veranstaltungsreihe in einer Kirche zur Adventszeit, ein Projekt zur Medienbildung: Diese und andere zivilgesellschaftliche Initiativen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden bislang aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. Nun stehen sie vor dem Aus. Auf Betreiben der AfD hat der Kreistag eine Beschlussvorlage des Landrats abgelehnt, die über „Demokratie leben!“ finanzierte „Partnerschaft für Demokratie Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“ fortzuführen. Der Landkreis verzichtet damit auf Bundesmittel in Höhe von derzeit jährlich 140.000 Euro. Die extrem rechte Partei hat im Kreistag zwar keine Mehrheit. Schützenhilfe erhielt sie allerdings aus den Reihen der CDU-Fraktion. So stimmten mehrere Christ­de­mo­kra­t:in­nen mit der AfD gegen die Fortführung von „Demokratie leben!“, zahlreiche weitere CDU­le­r:in­nen enthielten sich, ebenso eine Mehrheit der BSW-Fraktion. Das genügte, um dem Programm vor Ort den Garaus zu machen. Auch weil unter anderem fast die Hälfte der gemeinsamen Fraktion von FDP und SPD abwesend war. Am Ende gab es ein Patt von 24 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen. Eine Ja-Stimme zu wenig. Das Entsetzen der So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen in der Landeshauptstadt Schwerin ist groß. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, spricht von einem „schweren Fehler“ und einem „Schlag ins Gesicht“ für die Zivilgesellschaft. Er kritisiert vor allem die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Barlen sagte der taz: „Wer zulässt, dass wichtige Demokratieförderung aus dem Landkreis verschwindet, macht sich zum Steigbügelhalter derjenigen, die zivilgesellschaftliche Strukturen gezielt schwächen wollen.“

via taz: „Demokratie leben“ in Mecklenburg AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte

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Ritterschlag oder Hitlergruß?: Foto von AfD-Bundespolitiker Reichardt sorgt für Debatten

Ein AfD-Politiker mit ausgestrecktem Arm? Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt ist wegen eines Fotos mit erhobenem Arm in die Kritik geraten. Reichardt habe im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt, heißt es im Politico-Podcast „Inside AfD“. Die Partei wies die Darstellung des Magazins zurück. Reichardt ist sachsen-anhaltischer AfD-Chef und auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Reichardt sagte in einer Bundestagsdebatte auf Zwischenfragen der Union: „Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt.“ Entsprechende Unterstellungen bezeichnete er als „pöbelhafte Unverschämtheit“, die er sich verbitte. Die Frage, ob das Foto echt sei, ließ er offen. Das Foto stammt aus dem Jahr 2020. Auf dem Bild ist zu sehen, wie Reichardt den linken Arm ausstreckt. Zwei Augenzeugen hätten gegenüber „Inside AfD“ bestätigt, es habe sich um einen Hitlergruß gehandelt, hieß es. „Die fragliche Geste war kein ,Hitlergruß‘, sondern ein angedeuteter Ritterschlag“, sagte ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage. Welche Worte in der fast sechs Jahre zurückliegenden Situation gewechselt worden seien, sei keiner der Personen mehr erinnerlich. In der Szene sollen aber die Worte „Mein Führer“ gefallen sein, wie „Politico“ berichtet. (…) Der Hitlergruß mit dem linken Arm ist in Deutschland genauso strafbar wie mit dem rechten, wie das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2024 in einem Beschluss klargestellt hat. Er stelle eine verbotene nationalsozialistische Grußform dar, solche Kennzeichen sollten aus dem Bild des politischen Lebens grundsätzlich verbannt werden, begründete das Gericht.

via tagesspiegel: Ritterschlag oder Hitlergruß?: Foto von AfD-Bundespolitiker Reichardt sorgt für Debatten

siehe auch: MARTIN REICHARDT – AfD-Landeschef zeigte Hitlergruß. Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Martin Reichardt zeigte im Jahr 2020 im Beisein von Parteifreunden einen Hitlergruß. Mit dem entsprechenden Foto konfrontiert, verstrickt sich der Bundestagsabgeordnete in Widersprüche. Eine Recherche des „Politico“-Podcasts „Inside AfD“ bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt in Erklärungsnot. Auf einem Foto ist zu sehen, wie er den sogenannten Hitlergruß zeigt. Auf der bislang unveröffentlichten Aufnahme, die im Juni 2020 auf dem Privatgrundstück eines Parteikollegen in Sachsen-Anhalt aufgenommen wurde, ist deutlich zu erkennen, wie Reichardt den linken Arm mit ausgestreckter Hand schräg nach oben reckt und lacht. Zwei Zeugen der Szene bestätigten „Inside AfD“, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe. Martin Reichardt ist Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt sowie Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Bundestag und ist familien- und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. Seit 2018 steht er zudem an der Spitze des Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Unter seinem Vorsitz wurde der Verband vom Landesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Seit Juni 2022 gehört der 56-Jährige als Beisitzer dem AfD-Bundesvorstand an und will auf dem Parteitag im Juli erneut kandidieren. Bis zur Auflösung des völkisch-nationalistischen „Flügels“ war Reichardt in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Vertreter der Strömung. Vor Reichardt kniet auf dem Foto der Arzt, Verschwörungsideologe und spätere AfD-Landtagskandidat Markus Motschmann. Er wurde während der Corona-Pandemie als „Anti-Drosten“ bekannt, als er mit zahlreichen verschwörungsideologischen Positionen öffentlich in Erscheinung trat. Eine politische Heimat fand er von Ende der 1980er- bis Anfang der 1990er-Jahre in der Partei Die Republikaner – damals die wichtigste Rechtspartei in Deutschland. Später trat er über gemeinsame Positionen zur Corona-Politik in Kontakt mit AfD-Vertretern.

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