Kameradschaft

Razzia gegen Rechtsextremismus: Sechs Wohnungen in Hessen durchsucht

Im Rahmen eines Aktionstages der “BAO Hessen R” wurden am Dienstag hessenweit sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus den Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Südosthessen, Südhessen, Mittelhessen und des Hessischen Landeskriminalamts beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Gießen, Bergstraße und der Stadt Frankfurt am Main. Betroffen waren sechs Männer im Alter zwischen 25 und 62 Jahren. Die Beschlüsse wurden unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, Unterschlagung gemäß § 246 StGB und Verstoß gegen § 22a KrWaffKontrG erlassen. Bei den sechs Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Waffen- und Waffenteile, Pfefferspray, Mobiltelefone, Laptops, PCs, Tablets und weitere Speichermedien sichergestellt. (…) Die eigens gebildete Organisationseinheit “BAO Hessen R” ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt “BAO Hessen R” den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, die jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese – wenn möglich – strafrechtlich zu verfolgen.

via osthessen-news: Razzia gegen Rechtsextremismus: Sechs Wohnungen in Hessen durchsucht

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Kammergericht: Treffen in Potsdam darf als „Deportationskonferenz“ bezeichnet werden

Ein Gericht hat dem Künstler Philipp Ruch gestattet, das Potsdamer Treffen vom November 2023 weiter als „Deportationskonferenz“ zu bezeichnen. Streitgegenstand war ein Tweet über die eidesstattliche Versicherung eines Teilnehmers. Im Streit um das Potsdamer Geheimtreffen im November 2023, das CORRECTIV aufgedeckt hatte, gibt es ein weiteres Urteil, das die Position von CORRECTIV bestätigt. Mit Urteil vom 8. Mai 2026 hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts (Az. 10 U 1/26) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin II aufgehoben, die dem Gründer des Zentrums für politische Schönheit (ZPS), Philipp Ruch, untersagt hatte, das Treffen als „Deportationskonferenz“ zu bezeichnen. Antragsteller war der Jurist Ulrich Vosgerau, der, vertreten durch die Kanzlei Höcker, seit etwa zwei Jahren zahlreiche gerichtliche Verfahren gegen die Berichterstattung über das Potsdamer Treffen führt. Auch in diesem Fall hatte er keinen Erfolg. Der streitige Beitrag des ZPS bleibt erlaubt. „Das ist eine krachende Niederlage“, sagt Philipp Ruch vom ZPS gegenüber CORRECTIV. „Die Strategie, das Ganze zu verharmlosen, ist damit gescheitert.“ In dem Begriff ‚Remigration’ steckten „uralte Dämonen der Vertreibung, Ausweisung und Deportation von Menschen“ – und darauf dürfe und müsse man in einer Demokratie hinweisen. Vosgerau trägt die Kosten beider Instanzen. Gegen das Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel möglich; das Verfahren ist abgeschlossen. Offen ist, ob Vosgerau Ruch in einem regulären Klageverfahren erneut angreift – darauf antwortete seine Anwaltskanzlei nicht. (…) Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts sieht in dem Post auf X von Ruch eine zulässige Meinungsäußerung. Sie sei „keinesfalls aus der Luft gegriffen“, sondern knüpfe an eine „hinreichende, zutreffende Tatsachengrundlage“ an. „Ausweisung“ und „Remigration“ trügen „im Kern das Element der erzwungenen und keineswegs ‚freiwilligen‘ Ausreise“ und würden im Beitrag synonym verwendet. Wörtlich heißt es im Urteil: „Durch die Inbezugnahme der Erklärungen von Erik Ahrens in dem geführten Interview wird dem Rezipienten klar, welche Bedeutung dem Begriff ‚Ausweisung‘ in der Schlagzeile des Verfügungsbeklagten beizumessen ist. Entsprechend verhält es sich bei dem Begriff der ‚Deportationskonferenz‘. Auch dieser ist nicht wörtlich, sondern in einem übertragenen Sinn zu verstehen.“

via correctiv: Kammergericht: Treffen in Potsdam darf als „Deportationskonferenz“ bezeichnet werden

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Beschäftigt AfD-Landtagsfraktion Ehefrau von Abgeordneten Nikolaus Kramer? #vetternwirtschaft

In den vergangenen Monaten brachten Recherchen etliche Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der AfD ans Tageslicht. Betroffen waren neben der Bundestagsfraktion auch verschiedene Parlamente der Länder. Eine Leerstelle war bisher MVs Landtag. Doch auch dort scheint es bei der AfD-Fraktion einen Fall von Vetternwirtschaft zu geben. Anfang des Jahres brachten parteiinterne Streitigkeiten rund um den mittlerweile aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt Recherchen zum Thema „Vetternwirtschaft” in der AfD ins Rollen.1 Insbesondere im Landtag von Sachsen-Anhalt konnten zahlreiche überkreuzende Anstellungsverhältnisse von Verwandten – meist Ehefrauen – unter den Abgeordneten nachgewiesen werden.2 Bislang betraf eine Lücke in der medialen Berichterstattung den Landtag von MV. Ein Blick auf das Telefonverzeichnis des Landtags wirft allerdings Fragen auf. TAuf den landtagsinternen Listen aus den Jahren 2022, 2024 und 2025 sind Namen der jeweiligen Fraktionsmitarbeitenden aufgelistet. Dabei fiel der Name einer Frau auf, die dort 2022 noch unter dem Namen F. Behrens3 gelistet war – ab 2024 jedoch unter dem Nachnamen Kramer. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hierbei um die Ehefrau des rechtsextremen Landtagsabgeordneten und AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer handelt. Laut seines privaten Facebookprofils hat der Abgeordnete Ende Juli 2023 geheiratet.4 Zeitlich passt die Eheschließung und der Wechsel des Nachnamens im Telefonverzeichnis damit überein.

via katapult mv: Beschäftigt AfD-Landtagsfraktion Ehefrau von Abgeordneten Nikolaus Kramer?

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RLP: Wie Burschenschafter ihre Macht in der AfD ausbauen

Nahezu alle politischen Schlüsselpositionen in der rheinland-pfälzischen AfD sind mittlerweile von Burschenschaftern besetzt. Wie es dazu kam. Wie groß der Einfluss der Burschenschafter in der rheinland-pfälzischen AfD ist, wurde Ende April sichtbar. Bei einer Pressekonferenz in Mainz stellte die AfD-Fraktion ihre Kampagne gegen eine im Landtag geplante Verfassungsänderung vor. Die Partei trommelte lautstark gegen das Vorhaben, das Quorum zum Einsetzen von Untersuchungsausschüssen anzuheben. Nahezu das gesamte AfD-Spitzenpersonal des Landes war vor Ort. Nur einer fehlte: der damals noch amtierende Fraktions- und Parteichef Jan Bollinger. Statt seiner traten Sebastian Münzenmaier, Damian Lohr, Michael Büge und Joachim Paul vor die Presse. Die vier eint neben dem Parteibuch zweierlei: Sie sind Mitglieder ultrarechter Burschenschaften – und besetzen zentrale Positionen im Land. Münzenmaier: Stratege und Strippenzieher hinter Alice Weidel Schon länger ist bekannt, dass die Verflechtungen zwischen Burschenschaften und AfD in Rheinland-Pfalz auffällig eng sind. Und die Anzeichen mehren sich, dass sie im Sommer noch enger werden könnten. In der Partei gilt es als offenes Geheimnis, dass Sebastian Münzenmaier überlegt, im Juni als neuer Landeschef zu kandidieren. Noch hat der Nicht-Burschenschafter Bollinger das Amt inne, doch Münzenmaiers Chancen gelten als gut. Parteiintern heißt es, der stellvertretende Landeschef sei in Wahrheit der starke Mann im Land. Der Pfälzer gilt in seinen Reihen als leutselig, professionell – und als bundespolitisch bestens vernetzt. Münzenmaier sei der zentrale Stratege und Strippenzieher hinter Parteichefin Alice Weidel, ist zu hören. Zugleich zeigt Münzenmaier seit Jahren wenig Scheu vor dem rechtsaußenstehenden Umfeld der Partei – dem sogenannten Vorfeld. Dafür steht auch seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, die der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet. Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) stufte die politische Ausrichtung der Mainzer Burschenschaft als „völkisch“ ein. Auch Münzenmaiers Vertrauter Damian Lohr gehört den Mainzer Germanen an. (,,,) Aus diesem DB-Umfeld stammt auch Michael Büge, Mitglied der „Gothia Berlin“. Am Montag, bei der Konstituierung des Landtags in Mainz, trat Büge die Nachfolge von Bollinger als Fraktionschef an. Büge setzte sich kurz nach der Landtagswahl gegen Bollinger in einer Kampfabstimmung durch – obwohl Bollinger als Spitzenkandidat das beste Ergebnis der Parteigeschichte in Westdeutschland einfuhr. Viele in Landespartei und politischem Umfeld sahen darin das endgültige Zeichen für die Machtansprüche der Burschenschafter – und für einen erneuten innerparteilichen Rechtsruck. Auch in weiteren Schlüsselpositionen der AfD Rheinland-Pfalz finden sich DB‑Burschenschafter. Joachim Paul (Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn) ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. Bildungspolitik gilt als zentrales landespolitisches Feld, da hier ein Großteil der Entscheidungen vom Land selbst getroffen wird. Der rheinhessische AfD-Politiker Alexander Jungbluth (Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn sowie Germania Halle zu Mainz) sitzt als Münzenmaier-Vertrauter im EU-Parlament und ist zugleich Schatzmeister der Bundespartei. Das verschafft dem Netzwerk zusätzlichen Einfluss auf weiteren politischen Ebenen. (…) Ein Beispiel dafür ist Benjamin Steiner (Germania Halle zu Mainz). Vor drei Jahren noch als Burschenschafter im Vorfeld aktiv, hat der Mainzer den Sprung als Funktionär in die Partei geschafft. Er sitzt als stellvertretender Fraktionschef im Mainzer Stadtrat und als stellvertretender Vorsitzender in der neuen AfD-Landesjugend „Generation Deutschland Rheinland-Pfalz“.

via echo online: RLP: Wie Burschenschafter ihre Macht in der AfD ausbauen

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ROSSMANN-CHEF „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“

Raoul Roßmann distanziert sich deutlich von der AfD und kritisiert zugleich, dass die Bundesregierung ihren politischen Handlungsspielraum nicht nutzt. Der Unternehmer warnt, wirtschaftlich profitierten viele Firmen nicht von Rechtspopulisten. Raoul Roßmann, Inhaber der Drogeriekette Rossmann, hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ klar von der in Teilen rechtsextremen AfD distanziert. „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“, sagte er in Bezug auf den in der Partei sehr einflussreichen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Zum Erstarken der AfD sagte Roßmann: „Mich frustriert momentan weniger der Zugewinn der AfD. Mich frustriert, dass die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum nicht nutzt.“ Einen wirtschaftlichen Vorteil für Unternehmen durch Rechtspopulisten wies er zurück: „Es profitieren vielleicht einige wenige Monopolisten. Aber viele Unternehmen verlieren.“ Mit Blick auf die Regierung Orbán in Ungarn, die er als „AfD-ähnlich“ bezeichnete, sagte er: „Ich bin überaus dankbar, dass Herr Orbán abgewählt worden ist.“ Raoul Roßmann ist einer der wenigen Unternehmer in Deutschland, die klar politisch Position beziehen. Der unglaubliche Siegeszug von dm, Rossmann und Co. Roßmann räumte im Interview auch ein, dass sein Vermögen gegenüber seinen Mitarbeitern ungerecht sei. Auf die Frage, ob es gerecht sei, dass er mehr besitze, als eine Kassiererin bei Rossmann je erarbeiten könne, sagte Rossmann-Chef: „Nein, das ist überhaupt nicht gerecht.“ Er fügte hinzu, das bestmögliche Wirtschaftsmodell müsse nicht per se moralisch einwandfrei sein. Er sprach sich für eine effizientere und gegebenenfalls auch höhere Erbschaftssteuer aus: „Wir hätten das ohne Weiteres ausgehalten und auch gern bezahlt“, sagte er. Eine Vermögensteuer lehnte er hingegen als „schrecklich ineffizient“ ab. Zum Tesla-Boykott seines Unternehmens sagte Roßmann: „Ich wollte den Wahlkampf von Herrn Trump nicht mitfinanzieren.“ Zudem habe sich Tesla-Gründer Elon Musk „mit einer unglaublichen Penetranz in europäische Angelegenheiten eingemischt – da kam in mir einfach der Wunsch auf, mich zu wehren“.

via welt: ROSSMANN-CHEF „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“

siehe auch: Raoul Roßmann im Interview „Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen“. (…) Sie haben auch jemanden aus Ihrem Freundeskreis erfolgreich von der AfD weggebracht, stimmt das? Ja, bei der letzten Wahl. Mit Wählern muss man reden. Mit den Argumenten der AfD muss man sich auseinandersetzen. Aber sie hoffähig machen, indem man sie einlädt? Nein. Ich möchte Björn Höcke nicht bei uns in der Firma begrüßen. Zuletzt stand der Verband der Familienunternehmer in der Kritik, weil er die AfD eingeladen hatte. Sie sind daraufhin aus dem Verband ausgetreten. Mittlerweile hat sich der Verband von der AfD distanziert … … Ich bin trotzdem nicht wieder eingetreten. Mein Grund, aus dem Verband auszutreten, war auch, dass wir uns dort nicht aktiv eingebracht und den Meinungsbildungsprozess mitgestaltet haben.

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Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen

Die AfD könnte nach einer möglichen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zwar Beamte austauschen. Aber es gibt Grundsätze, an die sich die Partei halten müsste. Regierungswechsel gehören zum Wesen der Demokratie. Alle vier, fünf Jahre eröffnen Wahlen in Bund und Ländern die Möglichkeit, den Inhalt, aber auch das Personal der Regierungsarbeit zu ändern. Diese Möglichkeit will auch die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt nutzen. 150 bis 200 Stellen im öffentlichen Dienst will die Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme neu besetzen, so hat es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angekündigt. Man werde loyale Beamte behalten, aber „wenn versucht wird, unsere Arbeit zu blockieren, greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen“, sagte Siegmund der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ein Personalaustausch nach einem Wahlsieg ist das gute Recht einer Partei. Es gibt aber gesetzliche Grenzen. Das gilt insbesondere für die Fachebenen, also Mitarbeiter unterhalb von Staatssekretären. Selbst die Leiter der meisten Landesbehörden gelten nicht als „politische Beamte“. Schwierig wird ein Austausch insbesondere, wenn Beamte das tun, was grundsätzlich von ihnen verlangt wird: sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und der Pflicht zu genügen, aktiv für deren Erhalt einzutreten. Da das Landesamt für Verfassungsschutz anzweifelt, dass die AfD-Politik selbst diese Richtung verfolgt, wären Einwände und auch Blockaden pflichtgemäß im Sinne des Beamtentums. Beamte haben einen Treueeid auf das Grundgesetz und die Gesetze abgelegt, zudem sind sie dem Gebot von Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Regierungswechsel im Amt überstehen Personaländerungen nach einem Regierungswechsel sind aber möglich. In Bundesministerien geschieht das zunächst durch Wechsel bei den Spitzenstellen – Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Letztere sind mit der Besoldungsgruppe B9 „politische Beamte“ und können, so das Gesetz, „jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden“.

via faz: Die AfD-Pläne in Magdeburg haben Grenzen

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Maskierte attackieren Bewohner von Arbeiterunterkunft mit Messern und Eisenstangen – #terror

Vier Männer werden bei dem Angriff verletzt. Die Polizei rätselt, ob es sich um eine fremdenfeindliche Tat handelt. Mehrere mit Tüchern und Sturmhauben maskierte Männer sind am Freitagabend in eine Arbeiterunterkunft in Moosach eingedrungen und haben dort Bewohner angegriffen. Die Täter sollen unter anderem mit Messern und Eisenstangen bewaffnet gewesen sein. Dabei wurden vier Männer mit bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 36 Jahren verletzt. Einer von ihnen erlitt schwere Verletzungen, unter anderem durch einen „scharfkantigen Gegenstand“, wie die Polizei mitteilte. Er kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Die Angreifer werden als circa 20 Jahre alt und „hellhäutig“ beschrieben, einer soll mit österreichischem Akzent gesprochen haben. Ob es sich um eine fremdenfeindliche Tat gehandelt hat, konnte die Polizei am Sonntag nicht sagen, die Motivlage sei unklar. Die Täter sind nach Angaben der Polizei vermutlich mit einem Auto geflüchtet. Auswertungen der Überwachungskameras im U- und S-Bahnhof Moosach hätten keine Hinweise ergeben. Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs

via sz: Maskierte attackieren Bewohner von Arbeiterunterkunft mit Messern und Eisenstangen

siehe auch: Bewaffnete attackieren Arbeiterunterkunft – Bewohner verletzt Eine Gruppe maskierter und bewaffneter Männer hat am Freitagabend eine Arbeiterunterkunft in München-Moosach angegriffen. Vier Männer wurden verletzt, einer davon schwer. Das Motiv ist bislang unklar. In München-Moosach ist am Freitagabend eine Arbeiterunterkunft überfallen worden. Warum, ist noch völlig unklar. Mehrere Bewohner wurden verletzt. Täter waren maskiert und bewaffnet Nach Angaben der Polizei waren gegen 22 Uhr zehn bis fünfzehn junge Männer in das Gebäude in der Nähe des Münchner S- und U-Bahnhofs Moosach eingedrungen. Sie waren mit Sturmhauben und Tüchern maskiert und griffen die dort untergebrachten Arbeiter unter anderem mit Messern und Eisenstangen an. Als kurz darauf alarmierte Polizeikräfte eintrafen, waren die Angreifer bereits geflüchtet. Vier bulgarische Staatsangehörige im Alter von 29 bis 36 Jahren wurden verletzt. Ein 36-Jähriger erlitt schwere Verletzungen durch einen scharfkantigen Gegenstand und kam in ein Krankenhaus. Polizei prüft fremdenfeindlichen Hintergrund Mehr als 30 Streifen fahndeten daraufhin nach den Tätern – bislang erfolglos. Die Polizei sicherte umfangreich Spuren am Tatort, wie es hieß. Die Ermittler prüfen zudem, ob sich unter den sichergestellten Gegenständen mögliche Tatmittel befinden.

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