Kameradschaft

Antifa Meran wirft JWA Rechtsextremismus vor

In einer von Bildmaterial begleiteten Presseaussendung übt die antifaschistische Initiative (Antifa) Meran scharfe Kritik an Jürgen Wirth Anderlan. Wie Antifa schreibt, würden „aktuelle Fotos und Videos enge Kontakte des Kalterer Landtagsabgeordneten zur rechtsextremen Gruppierung Aktverein Kaltern belegen“. STOL auf Google folgen Der Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan. Bereits beim Kalterer Dorfturnier im Juni sei es zu einem Zusammentreffen zwischen Mitgliedern des Aktvereins und Wirth Anderlan gekommen. Dabei hätten die Fußballer des Vereins Trikots mit in der rechtsextremen Szene gängigen Zahlencodes getragen. Mitte Juli sei es dann zu einem „Vernetzungstreffen im Wohnhaus des Abgeordneten gekommen“. Auf einem Foto würden Jürgen Wirth Anderlan und mehrere Jugendliche das rechtsextreme White-Power-Zeichen machen. Jürgen Wirth Anderlan versuche gezielt, Mitglieder im rechtsextremen Milieu zu rekrutieren, heißt es in der Aussendung an die Medien weiter

via stol.it: Antifa Meran wirft JWA Rechtsextremismus vor

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Würzburger AfD-Chef Beck verliert Posten nach Party: Neonazi-Sänger engagiert und „Arier“-Gruppe begrüßt?

Eine AfD-Feier im Sommer 2025 hat nun Folgen für den Kreisvorsitzenden der Partei. Federico Beck verliert sein Amt – und ein Altbekannter rückt nach: Daniel Halemba. Wieder Ärger in der Würzburger AfD: Wie die Redaktion am Mittwoch erfuhr, hat der Kreisvorsitzende Federico Beck seine Mitgliedsrechte mindestens vorläufig verloren. Der 49-Jährige bestätigte dies am Donnerstag offiziell gegenüber der Main-Post. Die Entscheidung traf das Landesschiedsgericht der AfD in einem Eilverfahren. Damit ist Beck zumindest im Moment auch seinen Job als Würzburger Kreisvorsitzender los. Parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Beck wegen der Teilnahme an einer „Arier“-Demo in Nürnberg. Nun kam ein weiterer Vorwurf hinzu, der jetzt zum Eilbeschluss führte: Die aktuelle Entscheidung des Schiedsgerichtes steht im Zusammenhang mit einem von Beck im Sommer 2025 initiierten Konzert in Würzburg. Dort war der rechtsextreme Sänger „Kavalier“ aufgetreten. Mit bürgerlichem Namen heißt dieser Dominik Raupbach, ist beim Verfassungsschutz kein Unbekannter und veröffentlicht seine Lieder beim rechtsextremen Label NDS, kurz für „Neuer Deutscher Standard“. Doch Beck soll den Auftritt des Sängers nicht nur organisiert, sondern sich an diesem Abend noch mit weiteren Äußerungen aus dem Fenster gelehnt haben. Wie die Redaktion von einem Teilnehmer des Abends erfuhr, soll Beck zu Beginn des Konzerts in seiner Rolle als Vorsitzender der AfD Würzburg eine Rede gehalten haben. Dabei soll er sowohl Mitglieder der rechtsradikalen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ und der Neonazi-Organisation „Aryan People Resistance“ – zu Deutsch: „Widerstand des arischen Volkes“ – begrüßt haben. (…) „Der Liederabend fand auf dem Privatgrundstück von André Lihl statt“, schreibt er. Lihl ist ebenfalls AfD-Mitglied und Würzburger Stadtrat. Laut Becks Stellungnahmen stellte Lihl „nicht nur sein Grundstück für die Veranstaltung zur Verfügung, sondern verkaufte dort auch Essen und Getränke und organisierte die sanitären Einrichtungen.“ Mehrere Zeugen könnten dies bestätigen. „Gleichwohl wird mir aber eine organisatorische Gesamtverantwortung zugeschrieben.“ Stadtrat Lihl fühlt sich von Beck getäuscht Zwischen ihm und Beck herrsche „schon länger dicke Luft“, sagt Stadtrat Lihl der Redaktion. Er fühle sich von Beck im Nachhinein getäuscht. „Ich habe ein Gartengrundstück in Würzburg unten am Main. Federico Beck hatte mich gefragt, ob er da ein Konzert veranstalten kann und ich das Catering übernehmen will“, führt er aus. „Ich habe zugestimmt, da kamen wir ja noch miteinander klar. Das Grundstück habe ich ihm kostenlos überlassen und mir nichts dabei gedacht. Ich habe ihm extra noch gesagt: Keine rechtsextremen Musiker, nichts Rechtsextremes auf meinem Grundstück.“ Dass er mit seinem Foodtruck vor Ort war, bestätigt er. „Meine Jobs sind Veranstaltungs-Caterings. Welchen Inhalt die Veranstaltungen haben, hat mit mir als Imbissbetreiber nichts zu tun.“ Die Orga des Abends hatte laut Lihl Beck inne: „Er hat ja auch den Eintritt kassiert und an dem Abend verdient.“

via mainpost: Würzburger AfD-Chef Beck verliert Posten nach Party: Neonazi-Sänger engagiert und „Arier“-Gruppe begrüßt?

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„Bananen-Nolte“ im Visier: Dritter AfD-Abgeordneter in Bayern wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Benjamin Nolte galt schon lange als rechtsextremer Hardliner. Nun wird der Politiker persönlich überwacht, ein weiterer AfD-Mann überprüft. Und Rufe nach einem AfD-Verbot werden wieder lauter. Benjamin Nolte hat in seinem politischen Leben schon so viele Affären und Fragwürdigkeiten angesammelt, dass es eigentlich nur eine Frage der Zeit war, bis er vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er ist stramm rechtsextremer Vertreter des AfD-„Flügels“, der nur formal aufgelöst wurde. Er vertritt das menschenwürdewidrige „Remigrationskonzept“ von Martin Sellner und unterstützt die Identitäre Bewegung. Er agitiert laufend gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Und dann ist da noch diese rassistische Geschichte mit der Banane aus früheren Zeiten. Nun ist Benjamin Nolte (44) nach Franz Schmid (Neu-Ulm) und Rene Dierkes (München) der dritte bayerische AfD-Abgeordnete, der trotz hoher rechtlicher Hürden vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt. (…) Nolte stammt aus Nordrhein-Westfalen. Nach Abitur und Bundeswehr führte ihn ein Studium in Wirtschaftsingenieurwesen nach München. Dort wurde er Mitglied in der rechtsextremen Burschenschaft Danubia. Seit 2013 ist Nolte AfD-Mitglied. Er war Gründungsmitglied der inzwischen aufgelösten AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Im Februar 2014 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JA gewählt, musste diesen Posten aber schon zwei Monate später räumen, als seine Mitgliedschaft im Altherren-Verein der Danubia und ein rassistischer Vorfall auf dem Burschentag 2009 bekannt wurden, der ihm den fragwürdigen Spitznamen „Bananen-Nolte“ eintrug. Rassistische Aktion trug ihm den Spitznamen „Bananen-Nolte“ ein Auf diesem Burschentag in Eisenach überreichte Nolte Vertretern einer anderen Burschenschaft eine Banane, weil diese ein dunkelhäutiges Mitglied in ihre Reihen aufgenommen hatte. Im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) war man von der Aktion wenig begeistert. Nolte trat von seinem Amt als Obmann für Kultur und Politik in der DB zurück. Auch in den Jahren danach fiel Benjamin Nolte immer wieder durch rechtsextreme und menschenfeindliche Äußerungen auf, die ihm selbst in der AfD Ärger einbrachten. 2019 forderte er zum Beispiel auf einem Treffen des völkischen „Flügels“ die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD, in der unter anderem geregelt ist, dass niemand Parteimitglied sein kann, der früher in der NPD war oder zeitgleich Mitglied der Identitären Bewegung ist. Diese Aktion brachte ihm ein Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstands ein. Dennoch zog Benjamin Nolte 2023 für den Stimmkreis Weilheim-Schongau in den Landtag ein und hat heute einige einflussreiche Posten inne: Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Rundfunkrat und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Auch diese hervorgehobene Position in der AfD führt der Verfassungsschutz als Begründung für die Beobachtung an. Neben vielen weiteren.

via augsburger allgemeine: „Bananen-Nolte“ im Visier: Dritter AfD-Abgeordneter in Bayern wird vom Verfassungsschutz beobachtet

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Dragqueen liest Kinderbücher vor – AfD-naher Protest in Augsburg

Die Dragqueen “Vicky Voyage” hat in der Augsburger Stadtbücherei Kindern aus verschiedenen Kinderbüchern vorgelesen. Während Kinder, Eltern und Unterstützer ein buntes Fest feiern, protestiert eine AfD-nahe Organisation gegen die Lesung. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot, aber ansonsten reibungslos, ist die Lesung der Dragqueen “Vicky Voyage” in der Augsburger Stadtbücherei über die Bühne gegangen. Die Künstlerin las am Mittwochnachmittag aus mehreren Kinderbüchern vor. Sie war im Rahmen des Sommerferienprogramms von der Bücherei eingeladen worden. Dragqueen Vicky, im blausilbernen Dirndl mit blonder Hochsteckfrisur, brachte den Kindern etwa die Geschichte über den schwulen Hasen “Marlon Bundo” mit. Zur Lesung in der Bücherei konnten die Kinder nur nach Anmeldung durch die Eltern kommen. Toleranz, Respekt und Freundschaft Auf dem Platz direkt vor der Stadtbücherei sorgte ein Zusammenschluss von Gruppen wie dem Stadtjugendring, den “Omas gegen Rechts” und der Arbeiterwohlfahrt für ein buntes Programm für Kinder und Erwachsene. Hier waren es rund 100 Teilnehmer. (…) Im Vorfeld hatte die AfD-nahe Jugendorganisation ALJUZA (Alternatives Jugendzentrum) zu einer Gegenveranstaltung aufgerufen, rund 65 Personen nahmen an dieser Kundgebung teil, die von der Polizei begleitet an der Nordseite der Bücherei abgehalten wurde. ALJUZA-Vorsitzender Philip Pazmany, ein wegen Vergewaltigung vorbestrafter Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, übte auf der Kundgebung Kritik: Für eine Kinderlesung sollten keine Drag-Künstler verpflichtet und Steuergelder ausgegeben werden

via br: Dragqueen liest Kinderbücher vor – AfD-naher Protest in Augsburg

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Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Chemieindustrie warnt vor Remigrationsoffensive der AfD

Verbandschefin Nora Schmidt-Kesseler stellt im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“ klar, dass die Industrie Zuwanderung brauche, gerade in Ostdeutschland. Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbandes Nordostchemie Nora Schmidt-Kesseler hat vor einem wirtschaftlichen Abschwung gewarnt, sollte die AfD nach den Wahlen in Ostdeutschland an die Macht kommen. „Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt wird eine Remigrationsoffensive beschrieben. Allein solch eine Ankündigung hat negative Auswirkungen, egal ob es soweit kommt oder nicht“, sagte Schmidt-Kesseler dem Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. Allein die Debatte und „und dieses Herausstellen“ des Migrationsthemas mache vielen Menschen Sorgen und rufe Ängste in den Unternehmen hervor. Schmidt-Kesseler stellte im Podcast-Gespräch klar: „Wir sind eine weltoffene, internationale Branche. Wir sind angewiesen auf Menschen, die aus dem Ausland kommen.“

via tagesspiegel: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Chemieindustrie warnt vor Remigrationsoffensive der AfD

siehe auch: AfD-„Teufelskreis“ in Sachsen-Anhalt? Ökonom warnt vor „viel Geld, das Bürgern fehlen würde“. Die AfD in Sachsen-Anhalt einfach mal regieren lassen? Eine Studie warnt vor den Folgen – paradoxerweise vor allem in den Regionen, wo die Partei stark ist. Berlin – Wer die AfD wählt, schadet sich selbst am meisten – das ist die zentrale These einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Verfasst hat sie DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der darin vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein „AfD-Paradox“ beschreibt: Ausgerechnet jene Regionen, in denen die AfD besonders stark ist, würden unter einer AfD-Politik am härtesten leiden. Besonders deutlich zeigt sich das laut der Untersuchung in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der anstehenden Landtagswahl am 6. September 2026 laut Umfragen stärkste Kraft werden könnte und eine Alleinregierung anstrebt. Im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media spricht Ökonom Fratzscher von einem „Teufelskreis“, zu dem die politischen Pläne der AfD in strukturschwachen Regionen führen könnten. Studie untersucht Folgen der AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt: 1600 Euro weniger im Jahr pro Kopf Herr Fratzscher, in Ihrer Studie heißt es, in AfD-Hochburgen hätten die Bürger durch Vorhaben der AfD 1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf im Jahr, gerade in Sachsen-Anhalt. Das AfD-Paradox, das wir festgestellt haben, sagt im Prinzip: Dort, wo besonders stark AfD gewählt wird, würden die Menschen unter der AfD-Politik deutlich mehr leiden. Es gibt Szenariorechnungen, wie viel weniger an Einkommen die Politik der AfD bewirken würde. Die Einkommensverluste wären in Sachsen-Anhalt anderthalb bis zweimal größer als anderswo in Deutschland. Konkret würde es rund 1600 Euro pro Kopf bedeuten. Für eine vierköpfige Familie wären das hochgerechnet 6400 Euro. Jeder sieht sofort: Das ist richtig viel Geld, was da den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt fehlen würde.

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„Pflicht zum Schutz des Landes“ – Klingbeil fordert „ernsthafte“ Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert nach einem Rechtsgutachten ein AfD-Verbotsverfahren und spricht von einer „demokratischen Pflicht zum Schutz unseres Landes“. Er warnt vor einer Ideologie, die „unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtmachen“ will. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD in der Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Zeit“. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“, schreibt der Bundesfinanzminister und Vizekanzler weiter. Er verweist auf das Ende Juni von der Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentierte juristische Gutachten, das anhand von Belegen zum Schluss kommt, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtzumachen“, schreibt Klingbeil.

via welt: „Pflicht zum Schutz des Landes“ – Klingbeil fordert „ernsthafte“ Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

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Frankfurter Reichsbürgerprozess – Angeklagter Ex-Soldat bestätigt versuchten Waffenkauf

Erstmals hat im Frankfurter Reichsbürgerprozess ein Angeklagter bestätigt, dass die mutmaßlichen Umstürzler um Heinrich XIII. Prinz Reuß versucht haben sollen, im größeren Umfang Waffen zu kaufen. Dabei fielen sie aber wohl auf Betrüger herein. Nach Angaben des angeklagten Ex-Soldaten Peter W. sei ein kriminelles Brüderpaar in der Schweiz mit der Beschaffung von Waffen beauftragt worden. Dies habe ihm sein ehemaliger Vorgesetzter, der mitangeklagte ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr, Rüdiger von P., berichtet. Insgesamt 30.000 Euro seien dafür an die beiden Brüder geflossen. Ziel sei es gewesen, Teile des militärischen Arms des Netzwerks vollständig auszustatten, erklärte Peter W. am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Allerdings seien die Waffen nicht – wie von der Anklage behauptet – für einen Sturm auf den Reichstag in Berlin bestimmt gewesen, sondern für die Befreiung von Kindern, die angeblich in unterirdischen Verliesen gefangen gehalten würden. Seines Wissens seien die Waffen jedoch nie geliefert worden. (…) Bereits vergangene Woche hatte W. eingeräumt, dass seitens der Gruppe eine militärische Aktion im Reichstag geplant gewesen sein soll und dass er dafür das Gebäude ausgekundschaftet habe. Damit widersprach er der Einlassung der mitangeklagten ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann, die ihn im Jahr 2021 zweimal durch den Reichstag geführt hatte.(…) Das Geld, das an das Schweizer Brüderpaar geflossen ist, sei für die Observierung von angeblich im Grenzgebiet zwischen Deutschland und der Schweiz existierenden unterirdischen Verliesen gedacht gewesen, in denen nach Vorstellung von Maximilian E. und weiterer Angeklagter massenweise Kinder gefangen, gefoltert und sexuell missbraucht würden. Laut Anklage soll insgesamt ein höherer sechsstelliger Betrag an das Schweizer Brüderpaar geflossen sein – ohne dass es jemals zu den versprochenen Ergebnissen oder Lieferungen kam. Der 58-jährige Peter W. war in den letzten Monaten immer stärker in den Fokus der Beweisaufnahme geraten. Chatprotokolle und Zeugenaussagen hatten nahegelegt, dass er tatsächlich an Planungen zur Erstürmung des Reichstags beteiligt war. Zudem hatte ihn ein Mitangeklagter im Münchner Reichsbürgerprozess unter anderem als “gewaltbereit” bezeichnet.

via hessenschau: Frankfurter Reichsbürgerprozess Angeklagter Ex-Soldat bestätigt versuchten Waffenkauf

siehe auch: REICHSBÜRGER UM PRINZ REUSS: Ex-Soldat bestätigt, dass es  Versuche gab, Waffen zu kaufen. In der Fortsetzung seiner Aussage bestätigt Peter Wörner im Frankfurter Reichsbürgerprozess einen weiteren Punkt der Anklage: Die Gruppe soll versucht haben, Waffen im größeren Stil zu beschaffen. Der im Frankfurter Reichsbürgerprozess angeklagte Peter Wörner hat am Mittwoch bestätigt, dass die Gruppe um Heinrich XVIII. Prinz Reuß versucht habe, Waffen zu beschaffen. Mit diesen sollten „Teile des Militärs vollständig ausgestattet“ werden – jedoch nicht, wie er sagt, für einen Angriff auf den Bundestag, sondern lediglich für die Befreiung missbrauchter Kinder.  Ob bei einem Sturm auf das Reichstagsgebäude, wenn es denn so weit gekommen wäre, auch Waffen eingesetzt worden wären, könne er nicht beantworten: „Weil ich nicht weiß, was bestellt wurde und in welchem Umfang.“ Vergangene Woche hatte der frühere KSK-Soldat Wörner ausgesagt, es sei eine „militärische Aktion“ am Bundestag geplant gewesen. „Bei einer militärischen Aktion ist man ausgerüstet und hat auch Waffen“, sagte er da. Er sei jedoch zu keiner Zeit davon ausgegangen, dass ein Mensch dabei zu Schaden komme, weil der vermeintliche Hellseher Thomas T. vorhergesagt habe, dass dies nicht geschehe. T. steht am Oberlandesgericht München wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Plänen der Gruppe vor Gericht.

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