14-Jähriger im Krankenhaus – AfD-Mann attackiert Plakat-Abreißer mit Baseballschläger

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll in Stendal zwei jugendliche Plakat-Abreißer mit einem Baseballschläger angegriffen haben. Einer der Jugendlichen kam mit einer Platzwunde ins Krankenhaus. Das (LKA) Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen von der lokalen Polizeiinspektion Stendal übernommen. Laut einem Sprecher der Behörde stehen zwei Jugendliche im Verdacht, ein Wahlplakat der AfD beschädigt zu haben. „In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein“, teilte das LKA auf Anfrage von „Welt“ mit. Der verletzte Jugendliche ist 14 Jahre alt und soll wegen einer Platzwunde am Mund die Nacht im Krankenhaus verbracht haben. Die lokalen Grünen erheben in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen den 43-jährigen AfD-Abgeordneten Arno Bausemer. Der Politiker soll sich bewaffnet hinter dem Plakat versteckt und die Jugendlichen überrascht haben, erklärte der Kreisvorsitzende Tobias Kremkau. Gegenüber „Welt“ berief sich Kremkau auf einen Augenzeugen: „Der Junge hat eine Platzwunde und eine Prellung. Herr Bausemer soll in Handschellen abgeführt worden sein.“ Bausemer sitzt seit 2024 für die AfD im Europaparlament

via focus: 14-Jähriger im Krankenhaus AfD-Mann attackiert Plakat-Abreißer mit Baseballschläger

siehe auch: WAHLPLAKAT IN STENDAL ZERSTÖRT  Attacke mit Baseballschläger? Der AfD-Europaabgeordnete Bausemer soll einen 14-Jährigen verletzt haben Der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) soll in Stendal mit einem Baseballschläger einen Jugendlichen geschlagen haben. Deutliche Anhaltspunkte dafür erhielt die Volksstimme aus mehreren Quellen; AfD-Politiker verletzt offenbar 14-jährige Jungen. Zwei Jugendliche haben am Donnerstag in Stendal AfD-Wahlplakate zerstört. Ein AfD-Mitglied überraschte die Jungen und wurde handgreiflich. In Stendal hat es eine Auseinandersetzung wegen eines AfD-Wahlplakates gegeben. Ein AfD-Mitglied soll zwei jugendliche Randalierer angegriffen haben. Angreifer wohl bekanntes AfD-Mitglied und EU-Abgeordneter Nach Angaben der Polizei haben zwei Jugendliche am Donnerstagabend zwei Wahlplakate der AfD beschädigt. Das Landeskriminalamt (LKA) teilt mit, dass die Jungen dabei beobachtet worden sein sollen. Ein 43-jähriger Deutscher soll die zwei 14-Jährigen dann angegriffen haben. Dabei soll es laut Polizei zum Einsatz eines “mutmaßlichen Schlagwerkzeuges” gekommen sein. Laut LKA handelt es sich bei dem Angreifer um “eine der Immunität unterliegenden Person.” Nach MDR-Informationen geht es bei dem 43-jährigen Mann um Arno Bausemer, Mitglied der AfD und des EU-Parlaments. Abgeordnete besitzen Immunität. Bausemer soll einen der Jungen festgehalten und verletzt haben. Der Jugendliche musste ins Krankenhaus. 14-Jähriger mit Gehirnerschütterung und Verletzungen Nach MDR-Informationen wurde der Junge wegen einer leichten Gehirnerschütterung, mehreren Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch behandelt. Der zweite Jugendliche berichtet dem MDR, dass der Politiker einen Baseballschläger benutzt habe und damit seinen Freund “vom Roller holte.”;

siehe dazu auch: Mutmaßliche Attacke Vor Plakat-Angriff feiert AfD-Mann beschädigte FDP-Werbung. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll laut Medienberichten Jugendliche mit einem Baseballschläger angegriffen haben, weil diese ein AfD-Plakat zerstörten. Tage zuvor feierte er noch selbst Vandalismus an einem Konkurrenzposter. Vor der mutmaßlichen Attacke gegen die Jugendlichen in Stendal, die ein AfD-Banner zerstört haben sollen, schrieb er auf Facebook über ein von Vandalismus betroffenes FDP-Plakat: „In der Altmark entdeckt – auf jeden Fall ein echter Blickfang!“ Bausemer feiert selbst beschädigtes FDP-Wahlplakat Darauf zu sehen ist ein beschädigtes Plakat der FDP mit dem Slogan: „Weil sich was ändern muss.“ Doch der Buchstabe P aus „FDP“ wurde übermalt, stattdessen schrieben die Vandalen ein A davor, sodass es „AFD“ statt „FDP“ zeigte. „Auf jeden Fall muss sich etwas ändern! Der Spruch passt jedenfalls besser zu uns als stärkster Opposition“, so Bausemer. Zudem fügte er mit einem Zwinkersmiley die Frage an: „Kunstfreiheit oder Vandalismus. Was sagt Ihr?“ (…) Am Freitag war bekannt geworden, dass Bausemer am Donnerstag zusammen mit mindestens einer weiteren Person zwei Jugendliche verfolgt haben soll, die mutmaßlich ein AfD-Plakat in Stendal zerstört hatten. Der 43-Jährige soll die beiden 14-Jährigen mit einem „Schlagwerkzeug“ attackiert haben, wie die Polizei mitteilte. Bausemer habe einen der Jungen festgehalten und dies auch auf Facebook bestätigt: „Wir haben die asozialen Jugendlichen auf frischer Tat erwischt und ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten“, schrieb er dort. Nach Informationen des MDR wurde einer der Jungen wegen einer leichten Gehirnerschütterung, mehrerer Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch behandelt

AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

Die selbsternannte „Teenage-Nazi“ Miriam Alexandra Tański ist nach einem taz-Bericht aus der AfD ausgetreten. Ganz freiwillig geschah das nicht. Am vergangenen Montag berichtete die taz darüber, dass die beiden Oldenburger AfD-Stadtratskandidaten Miriam Alexandra Tański und Felix Wolf rassistische und antisemitische Äußerungen im Internet verbreitet hatten. Nun ist zumindest die Influencerin Miriam Alexandra Tański der AfD in Oldenburg doch zu rechts. Auf Anfrage der taz erklärte Kreisverbandssprecher Andreas Paul (MdB): „Ein Gespräch mit Frau Tański ergab, dass die Inhalte, die sie auf Twitter vertrat, nicht vereinbar mit den Werten der AfD sind.“ Nach dem Gespräch habe Tański ihre Mitgliedschaft zum 11. August gekündigt. Allerdings stehen die Kan­di­da­t:in­nen für die Stadtratswahl bereits fest, weshalb Tański ungeachtet ihres Parteiaustritts auf Listenplatz 2 im Wahlbereich 6 für die AfD kandidieren wird. Kreisverbandssprecher Paul sagt dazu: „Auf ein mögliches Ratsmandat hat sie erklärt zu verzichten.“ Da Tański nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, wäre ein Wiedereintritt theoretisch jederzeit möglich. Paul versichert, dass dies „ausgeschlossen“ sei. Weitere Ämter habe Tański in der Partei nicht ausgeübt. Darüber hinaus wollte Andreas Paul keine Fragen der taz beantworten. Tański verbreitete am 9. Juni ein Foto, aufgenommen von der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes. Sie hielt einen Sticker mit einem sogenannten Pfeilrad direkt unter den Bundesadler, was offenbar an den Reichsadler der Nationalsozialisten erinnern sollte. Das Rad, bestehend aus acht weißen AfD-Pfeilen auf schwarzem Grund, ist ein Erkennungszeichen der extrem rechten Szene. Auf einen Post, der ein fünfarmiges Hakenkreuz mit „25% mehr Hass“ als neues Symbol vorschlug, antwortete Tański: „Wir haben schon das Pfeilrad. Mit 100% mehr Hass.“ Ob Tański auf Einladung von Paul den Bundestag besuchte, beantwortete der Abgeordnete auf dreifache Nachfrage nicht.

via taz: AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

siehe dazu auch: Kommunalwahl mit extremen Influencern Mit Rassenhass in den Rat Zwei extrem rechte Influencer treten in Oldenburg für die AfD zur Kommunalwahl an. Auf Social-Media-Plattformen verhöhnen sie Holocaustopfer – bis die taz fragt. Die extrem rechten Influencer Miriam Alexandra Tanski und Felix Wolf treten bei der Stadtratswahl in Oldenburg im Rahmen der niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September für die AfD an. Damit wagen zwei aus dem sogenannten politischen Vorfeld der Neuen Rechten den Schritt in die Politik. Ihre Internetaktivitäten zeigen, welchen Kurs der vorgeblich bürgerliche AfD-Stadtverband damit einschlägt. Die Verbindungen zwischen Vorfeld und Partei sind nicht neu. Zuletzt zeigten sie sich am 1. August in Schwerin beim ersten Aufmarsch der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, dem „Tag der Deutschen Jugend“. Neben Aktivisten der Identitären Bewegung und der Jugendorganisation der in Die Heimat umbenannten NPD waren auch die extrem rechten Influencer Tanski und Wolf dabei. Die taz hat sich ihre Internetauftritte angeschaut, einige Posts gesichert und konnte andere einsehen, die bereits gelöscht sind. Tanski ist im Internet als „miarockatansky“ bekannt und bezeichnet sich selbst an verschiedenen Stellen als „Miss Germany 1933“, „Teenage-Nazi“ und „gesichert rechtsextrem“. Angeblich alles „Satire“, die Posts für ihre knapp 7.000 Follower auf X sprechen aber für sich. Nicht-weiße und queere Menschen bezeichnet Tanski als „entartet“. Sie ist „gegen Rassenschande“ und nennt Schwarze Menschen wiederholt „N[****]“ und „Affen“. Muslime haben in ihren Augen „Behinderungen genetischer Art“. Wenn Menschen in Afrika und im Mittleren Osten verhungern würden, komme „schon alles so, wie es kommen soll“. Sie fordert „Nazis rein“ und lobt die Neonazi-Band Landser. In der Weihnachtszeit backt Tanski Plätzchen in Form der „schwarzen Sonne“ und mit „HH“-Verzierungen. „Die Achsenmächte werden sich wieder vereinen und gegen das Böse kämpfen“, prophezeit sie und fordert an anderer Stelle einen Frieden „ohne Oder-Neiße-Linie“. Dieses Jahr war sie beim rechtsextremen Trauermarsch in Dresden dabei.

“Letzte Verteidigungswelle” Verurteilte Rechtsextreme wollen Urteil prüfen lassen – #terror

Der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Urteil gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung “Letzte Verteidigungswelle” beschäftigen. Mehrere Verurteilte haben Revision gegen die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg eingelegt. Das teilte das Gericht dem rbb aus Anfrage mit. Demnach haben bislang mindestens drei Angeklagte Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. (…) Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ob eine Revision des Urteils zugelassen wird, ist erst in einigen Monaten zu rechnen. Vor knapp einer Woche hatte das Hanseatische Oberlandesgericht alle acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Jugendstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt. Außerdem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. In dem Prozess wurde die “Letzte Verteidigungswelle” zum ersten Mal von einem deutschen Gericht als terroristische Vereinigung eingestuft.

via rbb: “Letzte Verteidigungswelle” Verurteilte Rechtsextreme wollen Urteil prüfen lassen

Vorwurf: Maja T. in Haft wegen Tragens eines Kleides von Wärtern misshandelt – #polizeigewalt

Die unter dubiosen Umständen nach Ungarn ausgelieferte und dort zu einer langen Haftstrafe verurteilte nichtbinäre Person Maja T. soll von einer Horde aggressiver Wärter misshandelt worden sein. Die nichtbinäre deutsche Person Maja T. beklagt, von Wärtern wegen ihrer Geschlechts­identität misshandelt worden zu sein. Wie die Zeitung “nd” berichtet, berichtete eine Unterstützergruppe von einem gewaltsamen Übergriff durch ausschließlich männliche Justizvollzugsbeamte in einem Männergefängnis in Budapest. Grund für den Vorfall sei gewesen, dass Maja T. ein Kleid trug. Fünf Wärter entkleideten die inhaftierte Person daraufhin gewaltsam, heißt es. Zur Begründung habe es vonseiten der ungarischen Behörden geheißen, dass “Frauenkleidung” im Männerstrafvollzug verboten sei. Nun droht Maja T. wegen des Vorfalls sogar ein Disziplinarverfahren, was zu erneuter Isolationshaft führen könnte. Menschenrechts­organisationen kritisieren derartige Maßnahmen als “Vernichtungshaft”, die nur dazu diene, den Lebenswillen einer inhaftierten Person zu brechen. Maja T. beklagte schon seit längerem, als nichtbinäre Person in ungarischer Haft diskriminiert zu werden. Rechtspolitiker*­innen mehrerer Bundestagsfraktionen haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) erst im Juni in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Überstellung einzusetzen – bislang aber erfolglos (queer.de berichtete). (…) Eigentlich hätte T. gar nicht von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies in einer einstweiligen Anordnung untersagt. Die deutschen Behörden wollten T. laut ihren Anhänger*innen aber schnell in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” loswerden, so erreichte die Anordnung aus Karlsruhe die verantwortliche Behörde 50 Minuten, nachdem T. an Ungarn übergeben worden war (queer.de berichtete). Später beurteilte das Gericht die Auslieferung als unzulässig – das Kammergericht habe weder allgemeine Mängel in ungarischen Haftanstalten näher beleuchtet noch Bedenken zu Sicherheit und Diskriminierung der nichtbinären Person (queer.de berichtete). Die Bundesregierung hat seither keine öffentlich bekannten Anstrengungen unternommen, dieses Unrecht wieder gutzumachen

via queer: Vorwurf: Maja T. in Haft wegen Tragens eines Kleides von Wärtern misshandelt

SACHSEN-ANHALT Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr besuchen AfD-Stand mit Siegmund – Bürgermeister „fassungslos“

Die Kameraden kamen zum AfD-Stand nach einem Einsatz – in Uniform und mit Dienstfahrzeug. Dabei posieren sie auch für Fotos mit Spitzenkandidat Siegmund. Der Bürgermeister kritisiert die Feuerwehrleute scharf und droht mit Konsequenzen. ufregung im beschaulichen Egeln im Salzlandkreis (Sachsen-Anhalt): Auf dem Marktplatz der 3000-Einwohner-Stadt, in der Ulrich Siegmund am vergangenen Freitag mit einem AfD-Infostand vertreten war, fuhr plötzlich ein Einsatzfahrzeug der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr vor. Mehrere Männer in Einsatzkleidung stiegen aus und gingen direkt auf den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu. Unter anderem der rechte YouTuber „Weichreite TV“ filmte die Begegnung. Die Begrüßung fiel kumpelhaft aus. Siegmund gab den Kameraden Handschläge und sagte: „Jungs, macht Feierabend, habt ihr euch verdient. Danke für euren Einsatz.“ Nachdem er jeden der Männer begrüßt hatte, fragte Siegmund: „Kann ich noch was für euch tun?“ Einer antwortete: „Wir wollten nur mal gucken, wir wollten uns mal persönlich treffen.“ Dann posierte die Runde noch für Foto- und Videomaterial vor dem Dienstfahrzeug. „Ulrich Siegmund hat überall seine Freunde“, kommentierte der YouTuber die Szene aus dem Off. Die eigentliche Aufregung folgte jedoch im Anschluss. An dem Besuch gibt es Kritik. Denn offenbar kamen die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gerade von einem Einsatz – und besuchten den AfD-Stand in voller Montur. Michael Stöhr (Unabhängige Wählergemeinschaft Egeln), seit 16 Jahren der Verbandsgemeindebürgermeister, ist angesichts der Videoaufnahmen „fassungslos“. Stöhr selbst machte den Vorgang auf seiner Facebook-Seite in einem langen Beitrag öffentlich und unterstellte den freiwilligen Helfern, dass die Bürger ihnen im Notfall nicht mehr vertrauen könnten. Zudem habe das Ehrenamt durch das Handeln der Feuerwehrleute enormen Schaden erlitten.

via welt: SACHSEN-ANHALT Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr besuchen AfD-Stand mit Siegmund – Bürgermeister „fassungslos“

Europol: Vi har samarbejdet med dansk politi i ‘dusinvis af sager’, der knytter sig til sadistiske netværk

Dansk politi er involveret i flere sager, der har tilknytning til NVE-netværk, fortæller Europol-chef. Det planlagte terrorangreb på Hadsten Skole var et enkelt grelt eksempel på tilfælde af kriminalitet, hvor myndighederne ifølge DR’s oplysninger mistænker, at gerningspersonerne har tråde til de sadistiske NVE-netværk på internettet. Men Europol fortæller i et interview med DR Nyheder, at man har samarbejdet med dansk politi i “dusinvis” af sager, der knytter sig til netværkene, hvor videoer af overfald, selvskade og i værste fald skoleangreb er i ekstremt høj kurs.  – Vi har et meget tæt samarbejde med Danmark, siger Anna Sjöberg, der er chef for Europols antiterror-enhed.  Så Europol og Danmark arbejder sammen om sager, hvor ofre og gerningsmænd er fra Danmark?  – Ja, siger Anna Sjöberg.  Det er dog ikke samtlige af de sager, som dansk politi har været involveret i, der nødvendigvis har et dansk offer eller dansk gerningsmand. Anna Sjöberg vil ikke svare på, præcis hvor mange sager, der involverer danskere. Europol begyndte for omkring tre år siden at blive opmærksom på udviklingen. Anna Sjöberg slår også fast, at den trussel, NVE-netværkene udgør, kun er stigende.  – Det er farligt for de ofre, der groomes i grupperne, men det er også farligt for hele samfundet, siger Europol-chefen med henvisning til, at flere af NVE-grupperne betegnes som deciderede terrororganisationer.  Flere steder i netværkene hyldes for eksempel skoleangreb, som det vi så planlagt på Hadsten Skole.

via dr.dk: Europol: Vi har samarbejdet med dansk politi i ‘dusinvis af sager’, der knytter sig til sadistiske netværk

BUNDESGERICHTSHOF KASSIERT QUASI-FREISPRUCH – Chemnitzer Neonazi-Hetzjagd kommt neu vor Gericht

Fast acht Jahre nach den Angriffen von Neonazis auf Gegendemonstrant*innen in Chemnitz hat der Bundesgerichtshof in Leipzig das Urteil gegen den mutmaßlichen Haupttäter aufgehoben. Die per Urteil ergangene Einstellung des Verfahrens gegen den Braunschweiger Kampfsportler Lasse R. sei rechtsfehlerhaft. Jetzt muss das Verfahren gegen den 27-Jährigen vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Chemnitz neu aufgerollt werden. 27 Angeklagte und keine einzige Verurteilung: So sah bislang die strafrechtliche Bilanz nach einer Hetzjagd von Neonazis auf linke Gegendemonstrant*innen in Chemnitz aus. Doch das könnte sich jetzt ändern, zumindest ein bisschen. Fast acht Jahre nach den Angriffen vom 1. September 2018 hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig am Mittwoch den Quasi-Freispruch gegen den Braunschweiger Neonazi Lasse R. auf. Der heute 27-jährige Kampfsportler war von Betroffenen als einer der Haupttäter identifiziert worden. Trotzdem hatte das Landgericht Chemnitz das Verfahren gegen ihn im vergangenen Jahr per Urteil eingestellt. „Das Urteil weist Rechtsfehler auf“, sagte die Senatsvorsitzende Gabriele Cirener. Auf den Revisionsantrag der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft verwies der BGH das Verfahren zurück nach Chemnitz, wo nun eine andere Strafkammer erneut über den Fall verhandeln muss. Die Freisprüche dreier weiterer Angeklagter bestätigte der 5. Strafsenat jedoch.

via endstation rechts: BUNDESGERICHTSHOF KASSIERT QUASI-FREISPRUCH Chemnitzer Neonazi-Hetzjagd kommt neu vor Gericht

Alle reden von Aiwanger. Ich noch mal von Maaßen und SEINER gezielten Desinformation 2018. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/neue-analyse-zur-hetzjagd-in-chemnitz-so-falsch-lag-hans-georg-maassen.html

Lars Wienand (@larswienand.bsky.social) 2023-08-26T17:19:20.687Z