Apparently, the city of Tampa is ok with Kanye West. So is Raymond James Financial Services in St. Petersburg, Florida. They’re welcoming the pro-Hitler, Nazi leaning rapper to the Raymond James Stadium on Friday, June 26th. The financial firm has naming right on the stadium, which is owned by the city of Hillsborough, Florida and financed with public funds. They’re all cool with Kanye, singer of “Heil Hitler,” and seller of swastika emblazoned t shirts coming to their town for a musical night. They don’t seem to be aware of the outrage Ye’s shows caused in Los Angeles. Or that he’s been banned from performing in several countries including England and France. Hey– it’s May. That was so April. If I were a Jewish customer of Raymond James,
Dienste
Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Erkrather AfD-Politiker
Wie der WDR erfuhr, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Erkrather Politiker wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Der Mann sitzt für die AfD sowohl im Rat der Stadt als auch im Kreistag Mettmann. Grund für die Ermittlungen sind mehrere Social Media Posts auf dem privaten X-Account des Ratsmitglieds Anfang Januar. In diesen fordert der Lokalpolitiker unter anderem eine “Brandmarkung” für ausreisepflichtige Menschen sowie Militäreinsätze und Schusswaffengebrauch vor Moscheen. Zugänglich sind die Posts inzwischen nicht mehr. Screenshots liegen dem WDR jedoch vor. AfD: Kein Kommentar Kommentieren will der AfD-Mann die Posts sowie die Ermittlungen gegen ihn nicht. Auch AfD-Kreisverbandschef Bernd Ulrich verweist auf die laufenden Ermittlungen, wegen derer man sich nicht äußern könne. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans-Dieter Schneider, ließ eine WDR-Anfrage bislang unbeantwortet. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Erkrather Rat, Peter Knitsch, sagt, er habe den AfD-Politiker in mehreren Ausschüssen mit den Vorwürfen konfrontiert. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe der Beschuldigte dann Stellung bezogen, erklärt Knitsch im Gespräch mit dem WDR. Dabei habe dieser jedoch auf sein Recht auf Meinungsfreiheit verwiesen.
via wdr: Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Erkrather AfD-Politiker
Kameradschaft
Nach Rassismus-Witz: Ratsmitglied Tobias Dämgen verlässt WWW
Nach mehreren Austritten aus „Worms will weiter“ zieht nun auch der Stadtrat Tobias Dämgen Konsequenzen. Was sagt er zu der Debatte rund um den rassistischen Witz? Es sei für ihn unausweichlich, die logische Konsequenz: Das Wormser Stadtratsmitglied Tobias Dämgen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von „Worms will weiter“, verlässt den Verein. „Ich bin in einer Position, in der ich nie stehen wollte, in die ich nie gehört hätte, und aus der heraus dieser Schritt die einzige Antwort ist, die ich mit mir vereinbaren kann“, sagt er. Was ist passiert? Auslöser ist ein rassistischer Witz, der von einem Mitglied des Vereinsvorstands an Dennis Welker gesendet wurde. Dieser machte den Witz öffentlich, der Vorstand reagierte mit einer Stellungnahme: Der Inhalt sei „offenbar in der Annahme geteilt worden, es handele sich um einen ‚harmlosen‘ Witz unter Bekannten“. Man verurteile den Inhalt. In einem Schreiben zu ihrem Austritt bemängelten Dennis und Nadine Welker dann den mangelhaften Umgang des Vorstands, schrieben von Verharmlosung von Rassismus und Sexismus. Vier weitere Mitglieder traten ebenfalls aus – unter anderem Dämgens Frau Mirjam. Ein Angebot dieser Redaktion für eine journalistisch faire eigene Darstellung durch den Sender des Witzes wurde indes ausgeschlagen. Der Vorstandsvorsitzende Mathias Englert weigert sich, den anonym verbliebenen Mann mit dieser Bitte zu kontaktieren. „Ihr kennt mich. Ihr wisst, wie ich bin, wofür ich stehe und was mir wichtig ist. Und ich glaube, ihr versteht, dass ich in dieser Situation keine andere Wahl habe“, schreibt Dämgen in seiner eigenen Austrittserklärung. Warum er im Vergleich zu den anderen noch so lange gewartet habe? „Die Hoffnung ist zuletzt gestorben“, sagt er. Dämgen habe gehofft, dass die Debatte etwas anstoße, die Vereinsmitglieder wachrüttele. Denn er betont, dass die Mehrheit im Verein „gute, klare“ Leute seien, die sich klar positionieren wollten. Doch seit den ersten Austritten sei im Verein nichts weiter passiert. „Genau das ist der Punkt“, meint Dämgen. Dem Vorstand sei das Ausmaß der Brisanz und der Wichtigkeit nicht bewusst. Dämgen bemängelt, dass es keine klare Kante, keine Einordnung, keinen Willen, etwas zu ändern, gegeben habe.
via wormser zeitung: Nach Rassismus-Witz: Ratsmitglied Tobias Dämgen verlässt WWW
Gewalt
Entsetzen in Rottenburg – Rassismus gegen Zweijährigen löst viele Reaktionen aus
Nach dem rassistischen Vorfall gegenüber einem Zweijährigen warnt der Integrationsbeirat vor Vorurteilen und Hass gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Auch Leser äußern sich. Einen „schwarzen Teufel“ soll eine Frau ein zweijähriges Kind auf einem Supermarktparkplatz in Rottenburg genannt haben. Über den Vorfall, der sich am 12. Mai ereignet hat, berichtete die 31-jährige deutsche Mutter des Jungen, dessen Vater aus Nigeria stammt. Die Polizei ermittelt zum Ablauf des Vorfalls. Jetzt meldet sich auch der Integrationsbeirat Rottenburg mit einer Stellungnahme zu Wort. „Der Vorstand des Integrationsbeirats kann die Sorgen und Gefühle der Mutter des Kindes nachvollziehen, da viele Menschen ähnliche Erfahrungen mit Ausgrenzung und Diskriminierung erleben“, schreibt Pietro Scalera, Vorstand des Integrationsbeirats. Er erinnert daran, dass man am vergangenen Samstag den Tag des Grundgesetzes sowie den Tag des Ehrenamts feierte. „Beide Tage stehen für Werte wie Respekt, Menschenwürde, Demokratie und den Einsatz füreinander.“ Der Vorfall in Rottenburg zeige, wie wichtig diese Werte auch im Alltag sind.
via schwarzwälder bote: Entsetzen in Rottenburg Rassismus gegen Zweijährigen löst viele Reaktionen aus
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Ermittlungen gegen “DJ Eddy” – Krankgeschriebener AfD-Kandidat: “Ich hatte viel Zeit” – #polizeiproblem
Gegen den AfD-Landratskandidaten Uwe Arendt laufen disziplinarische Ermittlungen. Der Polizist soll während einer Krankschreibung Wahlkampf gemacht haben und als “DJ Eddy” aufgetreten sein. Der AfD-Kandidat für das Amt des Landrats im Saalekreis, Uwe Arendt, hat trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf gemacht. Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” („MZ“) berichtet, leitete die Polizeiinspektion Halle deshalb ein Disziplinarverfahren gegen den 58-jährigen Kriminalhauptkommissar ein. Der Beamte soll während seiner Dienstunfähigkeit gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen haben. Arendt war laut “MZ” von Ende Juli 2025 bis Mitte April dieses Jahres krankgeschrieben. In dieser Zeit soll er jedoch mehrfach politisch aktiv gewesen sein. Dem Bericht zufolge nahm er als Mitglied des Kreistags und Stadtrat in Merseburg an insgesamt 15 Sitzungen teil. Zudem bestritt er Wahlkampfveranstaltungen, darunter ein Kandidaten-Triell Ende März und ein Wahlforum Anfang April in Merseburg. Auch in sozialen Netzwerken war Arendt aktiv und veröffentlichte während seiner Krankschreibung zahlreiche Videos und Beiträge zu seinem Wahlkampf. In einem davon warb der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, mit Verweis auf Arendts Beruf für dessen Kandidatur. “Uwe Arendt ist Polizeibeamter. Und genau deswegen brauchen wir seine Erfahrung auch in der Politik”, sagte Siegmund demnach. Ermittlungen auch wegen Tätigkeit als “DJ Eddy” Neben seinem politischen Engagement prüfen die Ermittler auch eine mögliche Nebentätigkeit. Arendt tritt in der Region unter dem Namen “DJ Eddy” als Musiker auf Veranstaltungen auf. Laut “MZ” kündigte er während seiner Krankschreibung einen Auftritt bei einer Osterveranstaltung in Merseburg an. Ob dieser tatsächlich stattfand, wird nun untersucht. Die Nebentätigkeit war Arendt zwar bereits 2017 genehmigt worden. Allerdings habe die Genehmigung ausdrücklich den Hinweis enthalten, dass die Tätigkeit im Fall einer Erkrankung untersagt sei. In der Verfügung heißt es demnach: “Rein vorsorglich untersage ich Ihnen die Ausübung der Nebentätigkeit für den Fall einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit.” In der Verfügung zur Einleitung des Disziplinarverfahrens heißt es, Beamte seien verpflichtet, ihre Gesundheit wiederherzustellen und alles zu unterlassen, was den Heilungsprozess verzögern könnte. Zudem müssten sie sich auch außerhalb des Dienstes “achtungs- und vertrauenswürdig” verhalten. Die Ermittler prüfen laut “MZ” deshalb, ob Arendt gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen habe.
via t-online: Ermittlungen gegen “DJ Eddy” Krankgeschriebener AfD-Kandidat: “Ich hatte viel Zeit”
Kameradschaft
#Landtagswahl – AfD in MV will Spitzenjob an Ex-Neonazi vergeben
Die AfD bereitet sich auf die Regierungsübernahme in Mecklenburg-Vorpommern vor – und tütet eine Personalie ein, die parteiintern viel Brisanz enthält. Wie geschlossen zieht die MV-AfD in den Landtagswahlkampf – und wie weit rechtsaußen steht die Partei? Über diese Frage dürfte in den kommenden Monaten noch reichlich diskutiert werden. Ist die Partei wirklich so gemäßigt, wie es Spitzenkandidat Leif-Erik Holm den Wählern glauben machen will? Immerhin führt die AfD seit geraumer Zeit deutlich in allen Umfragen, auch wenn Manuela Schwesigs SPD zuletzt aufholte. Der aktuellsten Umfrage von Mitte Mai kam die AfD auf 36 Prozent, die SPD auf 27 Prozent. Doch wäre die Partei auch regierungsfähig? Fakt ist: Holm gilt auch innerhalb der eigenen Reihen als nicht unumstritten und muss – trotz seiner Rolle als Spitzenkandidat – parteiintern um seine Spitzenstellung kämpfen. Das war bereits in der Vergangenheit bei diversen Landesparteitagen, bei Vorstandswahlen und der Gremienarbeit sicht-, spür- und hörbar. Jetzt gibt es eine weitere Personalie, die es Holm und seinem politischen Wirken künftig nicht leichter machen wird. Nach Informationen des Nordkurier hat der Landesvorstand der AfD Mecklenburg-Vorpommern Dario Seifert einstimmig als ersten Generalsekretär des Landesverbandes nominiert. Auf dem kommenden Landesparteitag Anfang Juni in Grimmen soll Seifert den Delegierten offiziell zur Wahl vorgeschlagen werden.
via nordkurier: Landtagswahl AfD in MV will Spitzenjob an Ex-Neonazi vergeben
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Digital-Staatssekretär geht schon wieder – Neues Problem für Kai Wegner
Nach kaum zehn Wochen im Amt tritt Staatssekretär Matthias Hundt zurück. Zuvor hatte der RBB von wirtschaftlichen Ungereimtheiten berichtet. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat wieder mal ein Problem. Eine Woche vor seiner geplanten erneuten Kür zum CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl geht er jenes Staatssekretärs für Digitalisierung verlustig, den erst am 18. März ernannt hat. Matthias Hundt hatte die zur brandenburgischen Wirtschaftsministerin avancierte Marina Klement (CSU) ersetzen sollen, die maßgeblich das Schlüsselprojekt der Verwaltungsreform vorangetrieben hatte. Aktueller Anlass für den Rücktritt Hundts sind offenbar Berichte über wirtschaftliche Unstimmigkeiten von Unternehmen, in denen er eine maßgebliche Rolle spielte. Der RBB sah „unklare Vorgänge in Zusammenhang mit Insolvenz“. Am Dienstagvormittag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn ermitteln soll. Doch schon zuvor hatte es Zweifel an Wegners Personalauswahl gegeben. Die Ernennung Hundts war überraschend schnell und ohne Einbeziehung des digitalpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erfolgt – der soll davon erst aus der Zeitung erfahren haben. Der Tagesspiegel berichtete zudem, dass man sich an Hundt in seinem vormaligen sächsischen Wirkungskreis auf wenig positive Weise erinnerte.
via taz: Digital-Staatssekretär geht schon wieder Neues Problem für Kai Wegner