Kameradschaft

Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen – #terror

Ein Mann aus Rumänien soll von Deutschland aus eine rechte Terrorgruppe in seinem Heimatland aufgebaut haben. Er habe einen »Krieg des Terrors« auslösen wollen. Die Bundesanwaltschaft hat in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen lassen, der eine rechtsextremistische Terrorgruppe in Rumänien aufgebaut haben soll. Der Beschuldigte habe sich seit Anfang 2023 von Deutschland aus um die Gründung einer Vereinigung bemüht, die in Rumänien einen »Krieg des Terrors« entfachen und einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild errichten sollte, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Um Mitglieder anzuwerben, betrieb der Mann den Angaben zufolge zwei Messenger-Kanäle, die sich vorwiegend an junge Rumänen richteten. Dort forderte er Abonnenten demnach zu verschiedenen Straftaten auf, darunter Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder LGBTQ-Personen genutzt werden. Außerdem sprach er von der Tötung von »Untermenschen«. Auch verbreitete er Anleitungen für Gift, Sprengstoffe, Molotowcocktails und Autobomben. Im Tatzeitraum soll der Beschuldigte teilweise noch Heranwachsender, also unter 21 Jahren alt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn dennoch, als Rädelsführer versucht zu haben, eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Zudem warf sie ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

via zeit: Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen

siehe auch: Mutmaßlich „Krieg des Terrors“ in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft.Ein am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommener junger Rumäne ist in Untersuchungshaft genommen worden. Nichita P. soll von Deutschland aus versucht haben, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen „Krieg des Terrors“ entfachen sollte. Das habe zum Untergang des rumänischen Staats beitragen sollen. Dem Festgenommenen habe ein neuer Staat nach nationalsozialistischem Vorbild vorgeschwebt. Auch zur Errichtung eines solchen Staats sollte die Gruppe beitragen, wie die Ermittler ausführten. (…) Dabei ging es laut Bundesanwaltschaft unter anderem um das Töten von Menschen und um Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder queeren Menschen genutzt werden. P. habe auch dazu aufgefordert, junge Mädchen zur Selbstverletzung zu verleiten. Auf den Kanälen soll er außerdem Anleitungen zur Herstellung von Gift und Sprengstoffen sowie zum Bau von Molotowcocktails und Autobomben veröffentlicht haben. Im Tatzeitraum sei P. teils noch Heranwachsender gewesen, also unter 21 Jahren alt, erklärte die Bundesanwaltschaft; Romanian arrested for planning to overthrow government and install Nazi-like regime. A Romanian was arrested in Germany today on suspicion of plotting to overthrow his country’s government and install a Nazi-inspired regime, prosecutors say. The suspect, named only as Nichita P., is accused of “having attempted, as a ringleader, to establish a foreign terrorist organization,” the prosecutors say in a statement. “From early 2023, Nichita P. sought to establish a right-wing extremist group that was to unleash a ‘war of terror’ in Romania and contribute to the downfall of the Romanian state and the creation of a new state modeled on National Socialism,” they say. In order to recruit members, Nichita P. allegedly operated two channels on a messenger service from Germany, aimed in particular at young Romanians. Through these, he urged followers to kill people he considered “subhumans,” carry out arson attacks on buildings used by migrants or persons from the LGBTQ community, and spray graffiti with right-wing extremist symbols. He also allegedly published instructions on how to produce poisons and explosives as well as how to make Molotov cocktails and car bombs. He allegedly also urged others to induce young girls to self-harm; Romanian arrested in Germany for plotting a coup with “neo-Nazi overtones” in Romania. A young Romanian is arrested in Germany accused of organizing a neo-Nazi cell to overthrow the Romanian Government and promote violent acts. German authorities arrested a citizen of Romanian origin in Germany this Tuesday, accused of preparing a coup with “neo-Nazi overtones,” as he allegedly attempted to “create a far-right terrorist organization with the intention of overthrowing the Government.” According to the Public Prosecutor’s Office, investigations indicate that the suspect, arrested in the Enz district, in the federal state of Baden-Württemberg, had been trying to set up said group since the beginning of 2023 with the purpose of “overthrowing the Romanian government and establishing in its place a new state based on National Socialism.” Investigators explained in a statement that “to recruit members for the organization, the accused operated two channels through a messaging service from Germany,” specifically targeting “young Romanians.” According to the accusation, the detainee allegedly encouraged participants in these chats to commit various crimes, including painting graffiti with far-right symbolism, inciting minors and young people to self-harm, starting fires in properties used by migrants or members of the LGTBI community, as well as murdering those he described as “subhuman,” among other criminal actions.

a photo of a police car
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Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

Der Verfassungsschutz meldet einen deutlichen Anstieg bei Rechtsextremen – und sieht auch im linken und islamistischen Lager neue Dynamiken. Was dahintersteckt.Die rechtsextreme Szene ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz weiter gewachsen. Wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht für das vergangene Jahr hervorgeht, wird ihr ein Potenzial von rund 58.700 Anhängern zugerechnet. Das sind gut 8000 mehr als im Jahr zuvor. Die Steigerung hängt demzufolge vor allem mit der gewachsenen Anhängerschaft der AfD zusammen, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt wird. Die Partei hatte im Oktober erklärt, sie habe nunmehr 70.000 Mitglieder. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass sich auch das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD entsprechend vergrößert habe, heißt es im Bericht. Der Verfassungsschutz gibt in seinem Bericht die Einschätzung, dass 28.000 Anhänger der AfD der rechtsextremen Szene zuzurechnen seien. Im Jahr davor waren es 20.000. Mehr gewaltbereite und jüngere Rechtsextreme 15.600 der Rechtsextremisten in Deutschland werden als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (2024: 15.300). Zur Verbreitung ihrer Narrative bemühten sich Rechtsextremisten um den Anschluss an den gesellschaftlichen Diskurs, analysiert der Verfassungsschutz. Im Fokus rechtsextremistischer Agitation stünden weiter die Themen Asyl und Migration. Als besonders beunruhigend wird der Trend zur Verjüngung, Vernetzung und der Orientierung auf Taten der Szene beschrieben. Als Beispiele werden der Rechtsterrorismus der Gruppe „Letzte Verteidigungs Welle“ und die virtuelle Vernetzung im „Brenton Fanclub“ genannt. Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ umfasse bundesweit rund 26.000 Menschen, von denen etwa 2600 gewaltorientiert seien. Dazu gehören Menschen oder Gruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und ihr Rechtssystem ablehnen. Etwas mehr als fünf Prozent von ihnen ordneten die Verfassungsschützer dem rechtsextremen Spektrum zu.

via tagesspiegel: Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

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Prozessstart fraglich: Ist die Angeklagte untergetaucht? “Reichsbürger” aus Boxberg erneut vor Gericht

Im vergangenen Jahr sind mutmaßliche “Reichsbürger” aus Boxberg teils zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Nun muss sich eine Frau der Familie wieder vor Gericht verantworten. Eine mutmaßliche Reichsbürger-Familie aus Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Konkret gibt es eine Anklage gegen eine 52-Jährige. (…) Die Familie soll laut Staatsanwaltschaft untergetaucht sein, bei der Angeklagten soll der Aufenthaltsort als einzige zeitweise bekannt gewesen sein. Im vergangenen Jahr wurden der Vater und ein Sohn zu Bewährungsstrafen von einem Jahr – beziehungsweise neun Monaten – wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Ein weiterer Sohn und eine Schwiegertochter erhielten sechs Monate auf Bewährung wegen des Anbaus von 38 Cannabispflanzen. Die Mutter wurde damals freigesprochen. Gegen sie gibt es nun aber einen hinreichenden Tatverdacht (…) Sie wurden daher festgenommen und das Wohnhaus durchsucht. Dabei wurden erneut Waffen und Munition gefunden.

via swr: Prozessstart fraglich: Ist die Angeklagte untergetaucht? “Reichsbürger” aus Boxberg erneut vor Gericht

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Kontakte zur Stasi: Brandenburger AfD-Abgeordneter gibt Amt auf

Jean-René Adam tritt als Kreisvorsitzender der AfD in der Prignitz zurück. Im Landtag war er zuletzt in die Kritik geraten. Adam soll Berichte über ausreisewillige DDR-Bürger verfasst haben. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Jean-René Adam (AfD) ist von seinem Amt als Kreisvorsitzender der AfD Prignitz zurückgetreten. Das bestätigte Adam auf Anfrage. Demnach sei seine Arbeitsbelastung im Landtag, dem Kreistag der Prignitz, der Gemeindevertretung Karstädt und als Kreisvorsitzender zu hoch geworden, sagt er. (…) Im Landtag war Adam in die Kritik geraten, seit durch einen Bericht einer Überprüfungskommission unter Leitung der Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke bekannt wurde, dass der Abgeordnete als 18-Jähriger in Gera inoffizieller Mitarbeiter der mit der Staatssicherheit zusammenarbeitenden Abteilung 1 der Kriminalpolizei war. Dabei soll er auch Berichte über ausreisewillige DDR-Bürger verfasst haben.

via tagesspiegel: Kontakte zur Stasi: Brandenburger AfD-Abgeordneter gibt Amt auf

siehe auch: Kreistag: Prignitzer AfD-Kreisvorsitzender Adam zurückgetreten Jean-René Adam gibt sein Amt als AfD-Kreisvorsitzender in der Prignitz ab. Seine Begründung: eine zu hohe Arbeitsbelastung. Zuvor gab es andere Debatten über den AfD-Politiker. Der AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Jean-René Adam ist als AfD-Kreisvorsitzender in der Prignitz zurückgetreten. Er begründet dies mit zu hoher Arbeisbelastung. Kritik an Adam war aufgrund eines Prüfberichts einer Kommission über Stasi-Mitarbeit von Landtagsabgeordneten ausgekommen. Danach war Adam von 1983 bis 1984 inoffiziell für einen Bereich der Kriminalpolizei tätig, der eng mit der Stasi zusammenarbeitete; Prignitzer AfD-Kreisvorsitzender Adam zurückgetreten Jean-René Adam ist nicht mehr Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Prignitz. Das bestätigte der Landtagsabgeordnete am Montag dem rbb. Zuvor hatte der “Tagesspiegel” berichtet. Adam hatte sein Amt als Prignitzer AfD-Kreischef bei einer Mitgliederversammlung am Wochenende in Uenze niedergelegt. Als Grund nannte er die hohe Arbeitsbelastung als Landtagsabgeordneter sowie als Mitglied des Prignitzer Kreistages und der Gemeindevertretung Karstädt. Diese Mandate behält er jedoch. Zudem habe er mehrere Ehrenämter inne, so Adam weiter.

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Landesparteitag in Bingen – Münzenmaier neuer Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische AfD hat den bisherigen Stellvertreter und Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier mit breiter Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Münzenmaier sagte in seiner Bewerbungsrede, bei den künftigen Wahlen trete die AfD nicht an, um mitzuspielen, sondern um zu gewinnen. In Bezug auf die Zuwanderung forderte er so wörtlich “millionenfache Remigration”. Der 36-Jährige aus dem Wahlkreis Kaiserslautern ist bestens vernetzt in der AfD und gilt als enger Vertrauter von Co-Parteichefin Alice Weidel. Münzenmaier war beim Landesparteitag in Bingen einziger Kandidat für den Posten des Landesvorsitzenden. Er löst den bisherigen Landesvorsitzenden Jan Bollinger ab, der das Amt seit 2022 inne hatte. Bollinger war nach der Landtagswahl im März bereits als Fraktionschef nicht wiedergewählt worden. Bollinger sowie die Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner und Nicole Höchst wurden zu stellvertretenden AfD-Vorsitzenden gewählt.

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Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

Das Freiburger Landgericht hat nach einer Verhandlung eine Einstweilige Verfügung bestätigt, wonach die Partei ein Bild von Dita Whip nicht nutzen darf. Dita Whip wehrt sich gegen die Instrumentalisierung durch die AfD. “Liebe AfD Freiburg und Karl Schwarz: ‘See you in court'”, wie sehen uns vor Gericht, “war nicht einfach nur ein Spruch. Es war ein Versprechen” – unter dieser Überschrift berichtete die Freiburger Dragquen Dita Whip am Mittwoch in ihrem Instagram-Kanal von einem juristischen Erfolg gegen die AfD. Das Gericht bestätigte eine Einstweilige Verfügung, wonach die Partei ein Bild der Dragqueen nicht verwenden dürfe, weder im Original noch in einer KI-Überarbeitung. (…) Dita Whip hatte im März angekündigt, sich dagegen zu wehren, mit Unterstellungen zur Verbindung zu schweren Vorwürfen “als Feindbild in einem politischen Kulturkampf instrumentalisiert zu werden”. Für den rechtlichen Kampf unter anderem um eine Unterlassungsaufforderung startete sie ein Crowdfunding – es gehe “um die grundsätzliche Frage, ob und wie sich Menschen – insbesondere queere Menschen – gegen politische Instrumentalisierung zur Wehr setzen können”. Letztlich berühre das “Fragen rund um Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, politische Instrumentalisierung im Wahlkampf sowie den Umgang mit queeren Themen im öffentlichen Raum”. Laut einem Bericht der “Badischen Zeitung” aus dem gut besuchten Gericht vom Mittwoch – einem Gütetermin, der ohne Einigung in einer Verhandlung und einem Urteil endete – hatte die AfD eine Frist zur Unterlassung verstreichen lassen. Das Landgericht erließ am 15. April eine Einstweilige Verfügung, gegen die die Partei Widerspruch einlegte. Nach Ansicht des Gerichts hätte die AfD das Bild nicht ohne Zustimmung veröffentlichen dürfen: Hier gelte die entsprechende Regelung des Kunsturhebergesetz. Das sieht Aussnahmen bei Personen der Zeitgeschichte vor, wie die Partei, die auch auf die Verwendung des Bildes als Promotion hinwies, dem Zeitungsbericht nach argumentierte. Das Gericht ging aber von einer Ausnahme von der Ausnahme aus, wonach berechtigte Interessen gegen die Verwendung sprechen könnten – hier etwa die Verknüpfung mit Vorwürfen wie körperlichen Übergriffen gegen Kinder. Die Nutzung eines durch KI veränderten Bildes hätte nach Gerichtsauffassung ebenfalls eine Zustimmung gebraucht – nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die AfD hatte argumentiert, dass diese nicht greife, wenn eine Person ihr Aussehen stark verändere.

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Swedish man sentenced for involvement in neo-Nazi group – #terror

Swedish Court Sentences Emil Erdin for Terrorist Organization Involvement Conviction and Sentencing Details A Swedish court on Friday convicted a 20-year-old man of participation in a terrorist organisation for his involvement in neo-Nazi group Maniac Murder Cult (MKY), sentencing him to 1-1/2 years in prison. The Attunda District Court said in a statement that the man, Swedish citizen Emil Erdin, was involved in building up a Swedish branch of the right-wing extremist organisation between November 2025 and February 2026, when he was arrested. (…) This marks the first time Swedish courts have classified MKY—a violent, satanist‑tinged neo‑Nazi network—as a terrorist organization and convicted someone for membership (svd.se). The group originated in Ukraine/Russia around 2017–18, spreading via digital platforms with a violent ‘points’‑based ideology rewarding murder and extremist acts (expo.se). Swedish authorities, led by Säpo and prosecutor Lars Hedvall, tied the defendant to recruitment efforts, propaganda dissemination, and intent to establish a Swedish cell of MKY between Nov 2025 and Feb 2026 (svt.se).

via globalbankingandfinance: Swedish man sentenced for involvement in neo-Nazi group

siehe auch: Swedish Court Convicts Neo-Nazi Group Member A Swedish court sentenced 20-year-old Emil Erdin to 1.5 years in prison for his involvement with the Nazi-affiliated Maniac Murder Cult, deemed a terrorist group. The decision follows Erdin’s role in the group’s Swedish branch from late 2025 to early 2026. The verdict might be appealed.

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