Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – Hit­ler­gruß im Bun­destag?

AfD-Mann Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß und schneidigem “Hackenschlag” begrüßt haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage, nachdem der Bundestag Moosdorfs Immunität aufgehoben hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) hat gegen den mittlerweile 60-jährigen Bundestagsabgeordneten Anklage wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen (§§ 86, 86a Strafgesetzbuch) vor dem Amtsgericht (AG) Tiergarten erhoben. Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem “Hackenschlag” und dem Hitlergruß begrüßt haben, so die StA. Ihm sei dabei bewusst gewesen, dass die Grußform der verbotenen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar gewesen sein soll. Moosdorf sagte dazu auf Anfrage: “Der Vorwurf ist skurril und nichts ist abwegiger als dieser Vorwurf.” Bereits im Oktober 2025 hatte der Bundestag Moosdorfs Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

via lto: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Hit­ler­gruß im Bun­destag?

siehe auch: Eklat in Deutschland AfD-Abgeordneter nach Hitlergruss in Bundestag angeklagt Wegen eines Hitlergrusses innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten ist nach einem Hitlergruss im Bundestag Anklage erhoben worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Der namentlich nicht genannte Politiker soll im Juni 2023 einen Parteikollegen im Garderobenbereich des Bundestags mit einem «Hackenschlag» und einem «Hitlergruss» begrüsst haben, so die Staatsanwaltschaft. «Dem Angeschuldigten soll dabei bewusst gewesen sein, dass die Grussform der verbotenen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar gewesen sein soll.»; Anklage gegen AfD-Abgeordneten: Hat Matthias Moosdorf Kollegen im Bundestag mit Hitlergruß begrüßt? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Ihm wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Wegen eines Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Zuvor hatte das Parlament im Oktober seine Immunität aufgehoben. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, einen Parteikollegen am 22. Juni 2023 an der Garderobe im Reichstagsgebäude mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Daher wirft ihm die Staatsanwaltschaft das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Zudem soll ihm bewusst gewesen sein, dass andere Personen den für die Nationalsozialisten und Mitglieder der NSDAP typischen Gruß wahrnehmen konnten. Zu dem Zeitpunkt fand eine Sitzung des Bundestages statt. Moosdorf droht nun eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Moosdorf selbst bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Deutschen Presseagentur als „skurril“ und „abwegig“. Das ist nicht der einzige aktuelle Konflikt, in den Moosdorf verwickelt ist: Der Cellist und ehemalige außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion steht zudem in der Kritik, weil er an einer nicht-genehmigten Russlandreise teilgenommen haben soll.

FCK AfD

Zwei tote Roma nach Anschlag in Krefeld Verbrannt und vergessen – #terror

In Krefeld starben 2019 nach einer Brandstiftung zwei Roma: Verginica und Ioan Frincu. Ermittlungen wurden eingestellt – trotz rechter Verdächtiger. Ioan Frincu soll noch am Fenster der Dachgeschosswohnung um Hilfe geschrien haben, als hinter ihm schon die Flammen loderten. Immer wieder soll der 47-Jährige gerufen und gewunken haben, inmitten schwarzer Rauchwolken, bis er auf einmal verschwand. Als Feuerwehrleute schließlich zur Wohnung vordrangen, konnten sie ihn nur noch tot auf dem Boden hinter dem Fenster auffinden. Neben ihm, auf dem Schlafzimmerbett, lag seine verbrannte Frau, Verginica Frincu. So berichteten es Zeu­g*in­nen und Einsatzkräfte nach der verhängnisvollen Nacht vom 12. September 2019 in Krefeld. Um 2.55 Uhr hatten Feuerwehrleute Notrufe erhalten, dass das schmale, dreigeschossige Mietshaus in der Spinnereistraße 25 brenne. In dem Gebäude wohnten vor allem Menschen aus Rumänien, wie in der Nachbarschaft bekannt war. (…) Ein Foto zeigt eine Frau mit langen schwarzen Haaren, der Blick ernst. Auch Ioan Frincu blickt auf einem Bild streng, die Haare kurz, die Schläfen angegraut. Gekommen waren beide aus Lugoj im Westen Rumäniens – nach Deutschland mit der Hoffnung auf ein anständiges, besseres Leben, wie Petrica Frincu sagt: „Doch jemand hat ihre Pläne durchkreuzt und sie auf grausame Weise getötet.“ Ermittlungen schnell eingestellt Bis heute ist unklar, wer dieser jemand ist. Wer für den Tod des Pärchens verantwortlich ist – und aus welchem Motiv. Bruder Petrica Frincu hat einen Verdacht: Dass der Brand ein rassistisches Motiv gehabt haben könnte. „Ich denke leider, dass das der Grund war, denn meine Schwester und mein Schwager waren friedliche Menschen, die von ihrer täglichen Arbeit lebten“, sagt er. Und tatsächlich gerieten schon früh zwei Nachbarn mit rechter Gesinnung in den Fokus der Ermittler. Doch die Polizei stellte die Ermittlungen bereits nach 14 Monaten ergebnislos ein, am 26. Januar 2021. Nun aber, fast fünf Jahre später, unternimmt Petrica Frincu mit seinem Anwalt, dem Berliner Sebastian Scharmer, nochmal einen Anlauf zur Aufklärung. Sie stellten am Wochenende einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Krefeld. Weil bisher nicht alle Hinweise gegen die zwei rechten Tatverdächtigen und andere Personen verfolgt worden seien. Und weil es neue Hinweise gibt, darunter ein anonymes Schreiben, das von einem rechten Täter spricht.

via taz: Zwei tote Roma nach Anschlag in Krefeld Verbrannt und vergessen

HOW MANY MEMBERS DOES ANTIFA HAVE? WHERE IS ITS HEADQUARTERS? THE FBI HAS NO ANSWERS

Despite saying that antifa is the biggest U.S. domestic threat, the FBI couldn’t explain how the movement is a “terror organization” — or an organization at all. A TOP FBI OFFICIAL toed the White House line about antifa as a major domestic terror threat at a House hearing on Thursday — but he struggled to answer questions about the leaderless movement. Pressed repeatedly by a top Democrat on the House Homeland Security Committee about antifa’s size and location, the operations director of the FBI’s national security division didn’t have answers. At one point, the FBI’s Michael Glasheen fumbled with his hands as he tried to find an answer for the question from Rep. Bennie Thompson, D-Miss. “Well, the investigations are active,” Glasheen said. Glasheen’s comments came three months after President Donald Trump proclaimed that antifa is a “major terror organization,” even though it the broad political movement does not have a hierarchy or leadership. Trump followed his designation with a presidential memo on September 25 directing the FBI-led Joint Terrorism Task Forces to investigate and prosecute antifascists and other adherents of “anti-Americanism.” The formless nature of the antifascist movement, however, appears to have flummoxed the FBI as it attempts to carry out Trump’s orders. Glasheen called antifa “our primary concern right now” and called it “the most immediate, violent threat” from domestic terrorists. That led Thompson to ask him where antifa is located and how many members it has. “We are building out the infrastructure right now,” Glasheen said. “So what does that mean?” Thompson shot back. “I’m just — we’re trying to get the information. You said antifa is a terrorist organization. Tell us, as a committee, how did you come to that? Where do they exist? How many members do they have in the United States as of right now?” “Well, that’s very fluid,” Glasheen said. “It’s ongoing for us to understand that. The same, no different than Al Qaeda or ISIS.”

via intercept: HOW MANY MEMBERS DOES ANTIFA HAVE? WHERE IS ITS HEADQUARTERS? THE FBI HAS NO ANSWERS

Bizarres Video aufgetaucht – Er ließ Jugendliche Deutschlandfahne ablecken: Jetzt spricht der Mecklenburger AfD-Mann

AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck hat erneut Ärger mit der Justiz: Ein Video zeigt, wie er anscheinend Jugendliche misshandelt. Auf OZ-Anfrage verteidigt sich der 60-Jährige: Er selbst sei das Opfer. Ein bizarres Video bringt den AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck (60) aus Lübtheen (Kreis Ludwigslust-Parchim) erneut in Erklärungsnot. Der kurze Film zeigt, wie zwei männliche Jugendliche auf den Knien robbend von einer Person aus einem Haus gescheucht werden. Der Mann mit dem Handy beschimpft sie derb und tritt eines seiner Opfer. Steinbeck räumt ein, das Video gefilmt zu haben Höhepunkt des verstörenden Clips: Die Jugendlichen werden aufgefordert, eine am Boden liegende Deutschlandfahne „sauber zu lecken“. Die jungen Männer heben daraufhin tatsächlich die Fahne auf und führen sie in Richtung Mund. Steinbeck räumt auf OZ-Anfrage ein, dass er die Person ist, die die Szene gefilmt hat und deren Stimme zu hören ist. Der Vorfall soll sich bereits im Sommer am „Volkshaus“ in Lübtheen ereignet haben. Das ehemalige Tanzlokal gehört dem Unternehmer und AfD-Kreistagsabgeordneten. „Ich bin nicht der Täter, sondern Opfer”, sagt der 60-Jährige. Nach seinen Angaben überraschte er eine Gruppe von insgesamt 20 jungen Leuten, die in das Volkshaus eingebrochen seien, um dort ohne seine Erlaubnis zu feiern. Auf den Videos sind nur zwei Personen zu sehen, die anderen sollen vorher weggelaufen sein. Vorher habe Steinbeck gesehen, wie einer der Jugendlichen vor dem Lokal mit dem Fahrrad eine Deutschlandfahne über den Gehweg schleifte. Auch davon gibt es ein Video. Die Fahne, Überbleibsel einer AfD-Veranstaltung, hätten die eher links eingestellten Eindringlinge zuvor aus den Räumen gestohlen. (…) Laut NDR, der zuerst über das bizarre Video berichtete, ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung gegen den Kommunalpolitiker. (…) In noch einer Angelegenheit ermittelt die Justiz gegen den Kreistagsabgeordneten aus Ludwigslust-Parchim. Im August rückte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in seinem Wohnsitz im Schloss Jessenitz in Lübtheen an. Die Beamten fanden in dem Gutshaus dutzende Schusswaffen sowie größere Mengen Munition und Schwarzpulver. Steinbeck werden deshalb Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen.

via ostsee-zeitung: Bizarres Video aufgetaucht Er ließ Jugendliche Deutschlandfahne ablecken: Jetzt spricht der Mecklenburger AfD-Mann

Protest gegen Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gauersheim

In Gauersheim im Donnersbergkreis will die AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” am Sonntag ihren Landesverband gründen. Vor Ort gibt es Proteste. In Gauersheim hat sich Widerstand gegen das AfD-Treffen formiert, drei Gegenveranstaltungen sind angemeldet worden. Die Polizei ist mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Auch die “Omas gegen Rechts” sind dabei. Die Proteste verliefen bis zum frühen Mittag friedlich. Insgesamt sind laut Polizei etwa 130 Gegendemonstranten unterwegs. Die Polizei hat einige Sperren errichtet, aber die Durchfahrt durch den Ort ist möglich. Vereinzelt gibt es Kontrollen an den Zufahrten. Die AfD-Jugendorganisation in Rheinland-Pfalz soll offenbar von einer Doppelspitze geleitet werden: Jan Richard Behr vertritt als einer von mehreren stellvertretenden Bundesvorsitzenden das Land Rheinland-Pfalz. Er gilt als ein Vertreter der rechtsextremistischen “Neuen Rechten”. Bailey Wollenweber ist Kreisvorsitzender der AfD Westerwald und gehörte bereits zum Führungskreis der “Jungen Alternative”, der aufgelösten Vorgängerorganisation von “Generation Deutschland”.

via tagesschau: Protest gegen Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gauersheim

Prozess gegen Online-Sadisten “White Tiger” beginnt im Jänner – #terror #764

Dem 21-Jährigen werden unter anderem Mord und fünffacher versuchter Mord vorgeworfen. Der Prozess gegen den als “White Tiger” bekannt gewordenen Online-Sadisten beginnt am 9. Jänner. Das Landgericht Hamburg ließ mit Beschluss vom Montag die Anklage gegen den heute 21-Jährigen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die nicht öffentliche Verhandlung vor einer Jugendkammer wurden 82 Termine bis Ende 2026 angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten unter anderem Mord und fünffachen versuchten Mord vor. Er soll psychisch labile Jugendliche über das Internet zu Gewalttaten gegen sich selbst gedrängt haben, ein 13-Jähriger soll Suizid begangen haben. Insgesamt werden ihm 204 Straftaten zur Last gelegt, die er als Jugendlicher oder Heranwachsender zum Nachteil von mehr als 30 kindlichen und jugendlichen Geschädigten begangen haben soll. Im Wesentlichen handelt es sich dabei laut Anklage um über das Internet begangene Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung.

via standard: Prozess gegen Online-Sadisten “White Tiger” beginnt im Jänner

Wenn Neonazis und Islamisten Allianzen schmieden – #terror

Rechtsextreme und Islamisten stehen sich eigentlich feindlich gegenüber – doch gibt es immer wieder Allianzen. Der Fall eines IS-Anhängers aus Niedersachsen zeigt erstaunliche Schnittmengen zwischen den Lagern, wie eine STRG_F-Recherche zeigt. Im Februar 2017 nehmen Ermittler den damals 26-jährigen Sascha Lemanski in seiner Wohnung in der Innenstadt von Northeim in Niedersachsen fest. Im Polizeisystem wird er noch als Rechtsextremist geführt.Doch der Grund der Festnahme ist ein anderer: Lemanski soll sich Material zum Bau eines Sprengsatzes beschafft haben. Er habe einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant. Später wird er verurteilt, zusammen mit einem anderen Islamisten und einem Neonazi.Sascha Lemanski ist heute 35 Jahre alt und sitzt immer noch im Gefängnis. Er war 2017 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. 2019 griff er in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg mit zwei Gabeln bewaffnet einen Beamten an, stach auf ihn ein. Das Gericht wertete die Tat ebenfalls als islamistisch motiviertes Attentat. Er wurde wegen versuchten Mordes zu zusätzlichen 14 Jahren Haft verurteilt. Seitdem sitzt er in Einzelhaft in einem Gefängnis in Niedersachsen. Lemanski stammt aus Berlin, war dort in der Neonazi-Szene aktiv. Bilder zeigen ihn etwa bei einem rechtsextremen Aufmarsch in der Hauptstadt am 1. Mai 2013. Online wird er zum Propagandisten der rechten Szene: Er tritt vermummt oder mit Maske in Videos auf, propagiert rassistische und antisemitische Thesen. “Ich bin gegen Demokratie. Ganz klar: Nationalsozialismus”, betont er in einem der Videos, die er im Netz veröffentlicht. Lemanski distanziert sich heute von rechtsextremem Gedankengut, von Antisemitismus und auch vom militanten Islamismus.Mit 23 Jahren zieht Lemanski nach Northeim, konvertiert Ende 2014 zum Islam. Noch als Neonazi hatte Lemanski ein Pamphlet mit dem Titel “Wer gegen den Islam hetzt, zischt mit der Zunge des Judentums” verbreitet. “Weil ich dann gesehen habe, dass die Hamas gegen Israel kämpft”, habe er erkannt, “die kämpfen gegen Juden”. “Das war dann aus der Sicht eines Rechten positiv”, sagt Lemanski im Gespräch mit dem Rechercheformat STRG_F.Innerhalb eines Jahres wird er Anhänger der Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS). Nach den IS-Anschlägen in Paris spottet er im November 2015 auf Facebook: “Frankreich? Heul ma nicht.” Im Jahr darauf will Lemanski nach Syrien ausreisen, doch die Behörden können das verhindern.Anschließend radikalisiert er sich weiter, plant in Deutschland einen Anschlag auf Polizisten oder Soldaten vorzubereiten. “Weil ich das Gefühl hatte, ich bin im Krieg und dann habe ich auch nicht so viel Empathie mehr gehabt, sondern: Hauptsache der Feind wird besiegt”, sagt Lemanski rückblickend im Interview mit STRG_F. Lemanski nimmt ein Video mit dem Treueeid auf den damaligen Anführer des IS auf und schickt es nach eigenen Angaben an die Terrororganisation in Syrien. Währenddessen hält er weiter Kontakt zu früheren rechtsextremen Kameraden. In Chats diskutieren Rechtsextreme mit Islamisten, tauschen sich aus. Sie eint eine Gewaltbereitschaft und ein gemeinsames Feindbild: Juden.Ein Ziel dieser “Querfront” sei es gewesen, die terroristische Schlagkraft zu erhöhen, so “dass am Ende das Sicherheitssystem überlastet werden würde”, erzählt Lemanski heute. Neben dem Antisemitismus sei auch die Staatsfeindlichkeit verbindendes Element zwischen den Rechtsextremen und den Islamisten gewesen. (…) Zusammen mit Lemanski werden im Dezember 2017 vom Landgericht Braunschweig zwei Unterstützer verurteilt: Ein Islamist und ein Neonazi. Für die Sicherheitsbehörden kein Einzelfall.Verbindungen zwischen Islamisten und Rechtsextremisten seien bekannt, aber beschränken sich auf “punktuelle und temporäre Kooperationen”, heißt es vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage. “Es finden sich zwischen rechtsextremistischen und islamistischen Akteuren – trotz fundamental unterschiedlicher Ideologie – zahlreiche geteilte Feindbilder.” Dazu zählten neben Juden und dem Staat Israel auch queere Menschen.Der Verfassungsschutz beobachtet außerdem, “dass sich Radikalisierungsverläufe – insbesondere von Jugendlichen – in beiden Phänomenbereichen ähneln”. Die Radikalisierung werde oft “von einer Faszination für Gewalt und weniger von dem zugrundeliegenden Verständnis für die eigene Ideologie” angetrieben.

via tagesschau: Wenn Neonazis und Islamisten Allianzen schmieden