SACHSEN-ANHALT  AfD-Abgeordnete fehlen wegen USA-Reise bei Landtagssitzung

Mehrere AfD-Politiker verpassen im Parlament in Magdeburg eine Sitzung, weil sie in den USA Kontakte zur Trump-Partei knüpfen. Wie die AfD das begründet und warum andere daran deutlich Kritik üben. Aufgrund einer USA-Reise verpassen mehrere Abgeordnete der AfD in Sachsen-Anhalt die ersten Tage der Landtagssitzung in dieser Woche in Magdeburg. Man werde am Dienstag und Mittwoch wahrscheinlich nicht vollzählig sein, räumte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund auf Nachfrage vor Journalisten ein. „Ich denke mal, am Donnerstag sind wir wieder fast vollzählig im Plenum.“ Es seien alle Aufgaben abgedeckt, betonte Siegmund. AfD-Politiker sind in den USA unterwegs, um Kontakte zur Regierung von US-Präsident Donald Trump und seiner Partei, den Republikanern, zu vertiefen. Trumps Bewegung „Make America Great Again“ (Maga) und die AfD stehen sich inhaltlich in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien. Siegmund beantwortet Frage nicht Zu den Reiseteilnehmern aus Sachsen-Anhalt gehören die drei Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner sowie der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch und zwei weitere Mitglieder der Landtagsfraktion. Die Frage, ob auch Mitarbeiter der Landtagsfraktion oder Partnerinnen von Abgeordneten mitreisten, wollte Siegmund nicht beantworten. „Also wer da genau mitgeflogen ist, das will ich nicht im Detail bewerten.“

via volksstimme: SACHSEN-ANHALT  AfD-Abgeordnete fehlen wegen USA-Reise bei Landtagssitzung

Prozess gegen rechtsextreme „Sächsische Separatisten“ in Dresden eröffnet

Im kommenden Jahr beginnt vor dem Oberlandesgericht das Verfahren gegen acht Beschuldigte um den aus Brandis stammenden Jörg S. Die Beschuldigten sollen ethnische Säuberungen und Tötungen geplant haben. Vor dem Oberlandesgericht Dresden soll im kommenden Jahr der Prozess gegen die rechtsextremistischen „Sächsischen Separatisten“ beginnen. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wird insgesamt acht Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie weitere Straftaten vorgeworfen. Alle Angeklagten befinden sich bereits seit November 2024 in Untersuchungshaft. Die Termine für die Verhandlungen sollen demnächst bekanntgegeben werden. Laut Anklage der Generalbundesanwaltschaft sollen die Beschuldigten seit Februar 2020 der Terrorgruppe „Sächsischen Separatisten“ angehört haben. Gemeinsam vertraten sie dabei rassistische, antisemitische und – wie es heißt – auch teilweise apokalyptische Überzeugungen. In der Gruppe sollen sich die Personen auf einen unbestimmten „Tag X“ vorbereitet haben, an dem die Bundesrepublik Deutschland als Staat und Gesellschaft zusammenbricht.

via lvz: Prozess gegen rechtsextreme „Sächsische Separatisten“ in Dresden eröffnet

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – Hit­ler­gruß im Bun­destag?

AfD-Mann Matthias Moosdorf soll einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude mit Hitlergruß und schneidigem “Hackenschlag” begrüßt haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage, nachdem der Bundestag Moosdorfs Immunität aufgehoben hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft (StA) hat gegen den mittlerweile 60-jährigen Bundestagsabgeordneten Anklage wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen (§§ 86, 86a Strafgesetzbuch) vor dem Amtsgericht (AG) Tiergarten erhoben. Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Sitzung des Deutschen Bundestages einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem “Hackenschlag” und dem Hitlergruß begrüßt haben, so die StA. Ihm sei dabei bewusst gewesen, dass die Grußform der verbotenen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar gewesen sein soll. Moosdorf sagte dazu auf Anfrage: “Der Vorwurf ist skurril und nichts ist abwegiger als dieser Vorwurf.” Bereits im Oktober 2025 hatte der Bundestag Moosdorfs Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

via lto: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage Hit­ler­gruß im Bun­destag?

siehe auch: Eklat in Deutschland AfD-Abgeordneter nach Hitlergruss in Bundestag angeklagt Wegen eines Hitlergrusses innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten ist nach einem Hitlergruss im Bundestag Anklage erhoben worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Der namentlich nicht genannte Politiker soll im Juni 2023 einen Parteikollegen im Garderobenbereich des Bundestags mit einem «Hackenschlag» und einem «Hitlergruss» begrüsst haben, so die Staatsanwaltschaft. «Dem Angeschuldigten soll dabei bewusst gewesen sein, dass die Grussform der verbotenen nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei für andere im Eingangsbereich wahrnehmbar gewesen sein soll.»; Anklage gegen AfD-Abgeordneten: Hat Matthias Moosdorf Kollegen im Bundestag mit Hitlergruß begrüßt? Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 60-jährigen AfD-Bundestagsabgeordneten erhoben. Ihm wird das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Wegen eines Hitlergrußes innerhalb des Reichstagsgebäudes hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Zuvor hatte das Parlament im Oktober seine Immunität aufgehoben. Dem 60-Jährigen wird vorgeworfen, einen Parteikollegen am 22. Juni 2023 an der Garderobe im Reichstagsgebäude mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Daher wirft ihm die Staatsanwaltschaft das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Zudem soll ihm bewusst gewesen sein, dass andere Personen den für die Nationalsozialisten und Mitglieder der NSDAP typischen Gruß wahrnehmen konnten. Zu dem Zeitpunkt fand eine Sitzung des Bundestages statt. Moosdorf droht nun eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Moosdorf selbst bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der Deutschen Presseagentur als „skurril“ und „abwegig“. Das ist nicht der einzige aktuelle Konflikt, in den Moosdorf verwickelt ist: Der Cellist und ehemalige außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion steht zudem in der Kritik, weil er an einer nicht-genehmigten Russlandreise teilgenommen haben soll.

FCK AfD

Zwei tote Roma nach Anschlag in Krefeld Verbrannt und vergessen – #terror

In Krefeld starben 2019 nach einer Brandstiftung zwei Roma: Verginica und Ioan Frincu. Ermittlungen wurden eingestellt – trotz rechter Verdächtiger. Ioan Frincu soll noch am Fenster der Dachgeschosswohnung um Hilfe geschrien haben, als hinter ihm schon die Flammen loderten. Immer wieder soll der 47-Jährige gerufen und gewunken haben, inmitten schwarzer Rauchwolken, bis er auf einmal verschwand. Als Feuerwehrleute schließlich zur Wohnung vordrangen, konnten sie ihn nur noch tot auf dem Boden hinter dem Fenster auffinden. Neben ihm, auf dem Schlafzimmerbett, lag seine verbrannte Frau, Verginica Frincu. So berichteten es Zeu­g*in­nen und Einsatzkräfte nach der verhängnisvollen Nacht vom 12. September 2019 in Krefeld. Um 2.55 Uhr hatten Feuerwehrleute Notrufe erhalten, dass das schmale, dreigeschossige Mietshaus in der Spinnereistraße 25 brenne. In dem Gebäude wohnten vor allem Menschen aus Rumänien, wie in der Nachbarschaft bekannt war. (…) Ein Foto zeigt eine Frau mit langen schwarzen Haaren, der Blick ernst. Auch Ioan Frincu blickt auf einem Bild streng, die Haare kurz, die Schläfen angegraut. Gekommen waren beide aus Lugoj im Westen Rumäniens – nach Deutschland mit der Hoffnung auf ein anständiges, besseres Leben, wie Petrica Frincu sagt: „Doch jemand hat ihre Pläne durchkreuzt und sie auf grausame Weise getötet.“ Ermittlungen schnell eingestellt Bis heute ist unklar, wer dieser jemand ist. Wer für den Tod des Pärchens verantwortlich ist – und aus welchem Motiv. Bruder Petrica Frincu hat einen Verdacht: Dass der Brand ein rassistisches Motiv gehabt haben könnte. „Ich denke leider, dass das der Grund war, denn meine Schwester und mein Schwager waren friedliche Menschen, die von ihrer täglichen Arbeit lebten“, sagt er. Und tatsächlich gerieten schon früh zwei Nachbarn mit rechter Gesinnung in den Fokus der Ermittler. Doch die Polizei stellte die Ermittlungen bereits nach 14 Monaten ergebnislos ein, am 26. Januar 2021. Nun aber, fast fünf Jahre später, unternimmt Petrica Frincu mit seinem Anwalt, dem Berliner Sebastian Scharmer, nochmal einen Anlauf zur Aufklärung. Sie stellten am Wochenende einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Krefeld. Weil bisher nicht alle Hinweise gegen die zwei rechten Tatverdächtigen und andere Personen verfolgt worden seien. Und weil es neue Hinweise gibt, darunter ein anonymes Schreiben, das von einem rechten Täter spricht.

via taz: Zwei tote Roma nach Anschlag in Krefeld Verbrannt und vergessen

HOW MANY MEMBERS DOES ANTIFA HAVE? WHERE IS ITS HEADQUARTERS? THE FBI HAS NO ANSWERS

Despite saying that antifa is the biggest U.S. domestic threat, the FBI couldn’t explain how the movement is a “terror organization” — or an organization at all. A TOP FBI OFFICIAL toed the White House line about antifa as a major domestic terror threat at a House hearing on Thursday — but he struggled to answer questions about the leaderless movement. Pressed repeatedly by a top Democrat on the House Homeland Security Committee about antifa’s size and location, the operations director of the FBI’s national security division didn’t have answers. At one point, the FBI’s Michael Glasheen fumbled with his hands as he tried to find an answer for the question from Rep. Bennie Thompson, D-Miss. “Well, the investigations are active,” Glasheen said. Glasheen’s comments came three months after President Donald Trump proclaimed that antifa is a “major terror organization,” even though it the broad political movement does not have a hierarchy or leadership. Trump followed his designation with a presidential memo on September 25 directing the FBI-led Joint Terrorism Task Forces to investigate and prosecute antifascists and other adherents of “anti-Americanism.” The formless nature of the antifascist movement, however, appears to have flummoxed the FBI as it attempts to carry out Trump’s orders. Glasheen called antifa “our primary concern right now” and called it “the most immediate, violent threat” from domestic terrorists. That led Thompson to ask him where antifa is located and how many members it has. “We are building out the infrastructure right now,” Glasheen said. “So what does that mean?” Thompson shot back. “I’m just — we’re trying to get the information. You said antifa is a terrorist organization. Tell us, as a committee, how did you come to that? Where do they exist? How many members do they have in the United States as of right now?” “Well, that’s very fluid,” Glasheen said. “It’s ongoing for us to understand that. The same, no different than Al Qaeda or ISIS.”

via intercept: HOW MANY MEMBERS DOES ANTIFA HAVE? WHERE IS ITS HEADQUARTERS? THE FBI HAS NO ANSWERS

Bizarres Video aufgetaucht – Er ließ Jugendliche Deutschlandfahne ablecken: Jetzt spricht der Mecklenburger AfD-Mann

AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck hat erneut Ärger mit der Justiz: Ein Video zeigt, wie er anscheinend Jugendliche misshandelt. Auf OZ-Anfrage verteidigt sich der 60-Jährige: Er selbst sei das Opfer. Ein bizarres Video bringt den AfD-Kommunalpolitiker Philip Steinbeck (60) aus Lübtheen (Kreis Ludwigslust-Parchim) erneut in Erklärungsnot. Der kurze Film zeigt, wie zwei männliche Jugendliche auf den Knien robbend von einer Person aus einem Haus gescheucht werden. Der Mann mit dem Handy beschimpft sie derb und tritt eines seiner Opfer. Steinbeck räumt ein, das Video gefilmt zu haben Höhepunkt des verstörenden Clips: Die Jugendlichen werden aufgefordert, eine am Boden liegende Deutschlandfahne „sauber zu lecken“. Die jungen Männer heben daraufhin tatsächlich die Fahne auf und führen sie in Richtung Mund. Steinbeck räumt auf OZ-Anfrage ein, dass er die Person ist, die die Szene gefilmt hat und deren Stimme zu hören ist. Der Vorfall soll sich bereits im Sommer am „Volkshaus“ in Lübtheen ereignet haben. Das ehemalige Tanzlokal gehört dem Unternehmer und AfD-Kreistagsabgeordneten. „Ich bin nicht der Täter, sondern Opfer”, sagt der 60-Jährige. Nach seinen Angaben überraschte er eine Gruppe von insgesamt 20 jungen Leuten, die in das Volkshaus eingebrochen seien, um dort ohne seine Erlaubnis zu feiern. Auf den Videos sind nur zwei Personen zu sehen, die anderen sollen vorher weggelaufen sein. Vorher habe Steinbeck gesehen, wie einer der Jugendlichen vor dem Lokal mit dem Fahrrad eine Deutschlandfahne über den Gehweg schleifte. Auch davon gibt es ein Video. Die Fahne, Überbleibsel einer AfD-Veranstaltung, hätten die eher links eingestellten Eindringlinge zuvor aus den Räumen gestohlen. (…) Laut NDR, der zuerst über das bizarre Video berichtete, ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung gegen den Kommunalpolitiker. (…) In noch einer Angelegenheit ermittelt die Justiz gegen den Kreistagsabgeordneten aus Ludwigslust-Parchim. Im August rückte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in seinem Wohnsitz im Schloss Jessenitz in Lübtheen an. Die Beamten fanden in dem Gutshaus dutzende Schusswaffen sowie größere Mengen Munition und Schwarzpulver. Steinbeck werden deshalb Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz vorgeworfen.

via ostsee-zeitung: Bizarres Video aufgetaucht Er ließ Jugendliche Deutschlandfahne ablecken: Jetzt spricht der Mecklenburger AfD-Mann

Protest gegen Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gauersheim

In Gauersheim im Donnersbergkreis will die AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” am Sonntag ihren Landesverband gründen. Vor Ort gibt es Proteste. In Gauersheim hat sich Widerstand gegen das AfD-Treffen formiert, drei Gegenveranstaltungen sind angemeldet worden. Die Polizei ist mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Auch die “Omas gegen Rechts” sind dabei. Die Proteste verliefen bis zum frühen Mittag friedlich. Insgesamt sind laut Polizei etwa 130 Gegendemonstranten unterwegs. Die Polizei hat einige Sperren errichtet, aber die Durchfahrt durch den Ort ist möglich. Vereinzelt gibt es Kontrollen an den Zufahrten. Die AfD-Jugendorganisation in Rheinland-Pfalz soll offenbar von einer Doppelspitze geleitet werden: Jan Richard Behr vertritt als einer von mehreren stellvertretenden Bundesvorsitzenden das Land Rheinland-Pfalz. Er gilt als ein Vertreter der rechtsextremistischen “Neuen Rechten”. Bailey Wollenweber ist Kreisvorsitzender der AfD Westerwald und gehörte bereits zum Führungskreis der “Jungen Alternative”, der aufgelösten Vorgängerorganisation von “Generation Deutschland”.

via tagesschau: Protest gegen Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gauersheim