Identitär

Der 23-jährige AfD-Politiker Franz Schmid aus Neu-Ulm wird als einziger Landtagsabgeordneter persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Das „Castell Aurora“ sieht nicht so aus, wie der Name klingt. Es ist nicht etwa ein pittoreskes Schlösschen mit romantischem Garten, sondern ein schäbiges Haus mitten in Steyregg bei Linz. Doch für Rechtsextremisten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum ist es ein Anziehungspunkt geworden – „ein sicherer Hafen für patriotisch gesinnte Menschen aus nah und fern, die für ihre Heimat einstehen möchten“, wie es auf der Homepage des rechten Projekts heißt. Das „Patriotische Zentrum“ ist Wohnraum, Büro und Treffpunkt für Neurechte, Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) – und auch AfD-Politiker. Neben gemeinsamem Fußball schauen und Barbetrieb finden dort immer wieder politische Veranstaltungen statt. (…) Schmid, 23, ist begeistert von dem Projekt in Oberösterreich. Er möchte etwas Ähnliches im Landkreis Neu-Ulm aufbauen. Seit er im Oktober vergangenen Jahres in den Landtag gewählt worden ist, sucht er nach Räumlichkeiten für ein Wahlkreisbüro. Ein solches Büro betreiben die allermeisten der 203 Landtagsabgeordneten. Es ist Anlaufstelle für die Bürger vor Ort. Doch Franz Schmid will mehr. Sein Wahlkreisbüro soll ein „patriotisches Zentrum“ nach dem Vorbild des „Castell Aurora“ werden. Neben den sozialen Medien wie TikTok oder Instagram sei dies eine Möglichkeit für Parteien, an junge Leute heranzukommen, referierte der Jungpolitiker Ende vergangenen Jahres im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß in Kempten (…) Tatsächlich ist Schmid einer der aktivsten Netzwerker innerhalb der rechten Szene. Er war im November 2023 mit dem umstrittenen unterfränkischen Abgeordneten Daniel Halemba beim “Vernetzungstreffen” in Dasing, das von der Identitären-Gruppierung „Reconquista 21“ organisiert wurde und bei dem auch der österreichische Neofaschist Martin Sellner auftrat. Immer wieder trifft Schmid bei regionalen Veranstaltungen Leute aus der „Identitären Bewegung“.

via augsburger allgemeine: Wie gefährlich ist der AfD-Politiker Franz Schmid?

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ein Mitglied der AfD-Führungsebene: Es ist der AfD-Abgeordnete Franz Schmid. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor. Die Hintergründe. Bereits im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz einen AfD-Abgeordneten nach halbjähriger Prüfzeit weiter beobachtet. Jetzt ist klar: Es geht um Franz Schmid. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze hervor. Darin heißt es: Insgesamt habe sich Schmid “durch sein hohes Engagement und die breite Vernetzung in das rechtsextremistische parteipolitische Vorfeld zu einer treibenden Kraft der Vernetzung zwischen der AfD und der Jungen Alternative einerseits und der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung, andererseits entwickelt”. Schmid ist Chef der Jungen Alternative in Bayern und sitzt im AfD-Landesvorstand Franz Schmid ist nicht irgendwer in der AfD: Der 23-jährige AfD-Abgeordnete aus Neu-Ulm ist Chef der Jungen Alternative (JA) in Bayern, sitzt im Bundesvorstand der JA und ist zudem Mitglied im Landesvorstand der Bayern-AfD. Der Verfassungsschutz kommt deshalb zu dem Schluss: Schmid sei der Führungsebene der Partei zuzuordnen und könne somit maßgeblich die weitere Entwicklung der Partei mitgestalten. (…) Die Verfassungsschützer nennen für ihr Vorgehen mehrere Gründe: Zum einen propagiere Schmid einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff und fordere “in ebenfalls verfassungsfeindlicher Weise eine ‘Remigration’ von Personen”. Weiter heißt es: “Darüber hinaus ist der Abgeordnete Franz Schmid bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren.” Als dritten Grund gibt der Verfassungsschutz an, dass Schmid die durch sein Mandat erlangten finanziellen und materiellen Ressourcen zur finanziellen Unterstützung extremistischer Gruppierungen missbrauche.

via br: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Es geht um „eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen“, heißt es in dem Dokument. Nähere Angaben zu den Verdachtspersonen, ob es sich etwa um ehemalige oder aktive Bundeswehrangehörige handelt, wurden nicht gemacht. Das Innenministerium betont in seiner Antwort, dass es aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit eine „lediglich kursorische Durchsicht des Aktenbestands“ vorgenommen habe. Die nur „kursorische Durchsicht“ deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin. Laut Regierungsangaben steht die „Identitäre Bewegung“ aufgrund ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz besonders im Fokus des MAD.

via handelsblatt: „Identitäre Bewegung“ Bundeswehr-Geheimdienst deckt Verbindungen zu Rechtsextremen auf

Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek hat diese Woche bekannt gegeben, dass sich sein “Verein für Staatspolitik” aufgelöst hat. Vieles spricht dafür, dass es trotzdem weitergeht wie bisher. Der Schritt kam auch für langjährige Beobachter überraschend. Am Montag veröffentlichte Götz Kubitschek in der neurechten Zeitschrift “Sezession” einen Onlineartikel, in dem er mitteilte: “Das Institut für Staatspolitik ist Geschichte”. Genau genommen geht es um den “Verein für Staatspolitik” in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, den Kubitschek seit seiner Gründung im Jahre 2000 als “Institut” betrieb.Das “Institut für Staatspolitik” (IfS) war über viele Jahre eine zentrale Institution der neurechten Szene, mit Kubitschek als Spiritus Rector. Der Verein wurde seit April 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, seit April 2023 dann als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung. Der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte diese Einstufung bereits 2019 vorgenommen. (…) Zahlreiche AfD-Funktionäre waren in den vergangenen Jahren zu Gast in Schnellroda – von Alexander Gauland, Andreas Kalbitz bis und Alice Weidel, Christoph Bernd aus Brandenburg, Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt oder der Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Maximilian Krah aus Sachsen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Manche kamen regelmäßig. Allen voran fühlt sich Kubitschek mit dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke verbunden.In Sicherheitskreisen gilt der Mann aus Schnellroda als “Spinne im Netz”. Auch deshalb, weil in seinem IfS wiederholt wichtige Strategietreffen mit Beteiligung von AfD-Spitzenfunktionären stattfanden.Kubitschek weiß um seine Rolle und seine Bedeutung für die Neue Rechte und die AfD. Dabei ist tatsächlich unklar, ob er selbst Mitglied ist – nach eigener Aussage nicht, doch das ist schon einige Jahre her. (…) Die Zeitschrift hat Kubitschek nach eigenem Bekunden an seinen langjährigen Vertrauten Erik Lehnert verkauft, der nun Herausgeber der “Sezession” ist. Lehnert gehörte seit Jahren zum Inventar des IfS, war seit 2008 Geschäftsführer. Für den Kauf gründete er eigens ein Unternehmen mit dem Namen “Metapolitik”. Der Verkauf führt de facto zu einer noch engeren Verzahnung der Zeitschrift mit der AfD, denn Lehnert ist darüber hinaus Mitarbeiter der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag.Seinen Verlag betreibt Kubitschek weiter. Allerdings wird auch dieser vom Verfassungsschutz beobachtet, seit 2021 als “rechtsextremistischer Verdachtsfall”.Doch auch Kubitschek hat ein Unternehmen gegründet, das sich “Menschenpark” nennt. Vermutlich dient es dem Zweck, die Veranstaltungen weiterzuführen, die bisher über den Verein organisiert wurden. Das würde bedeuten, dass mehr oder minder nur das Türschild geändert wird

via tagesschau: “Institut für Staatspolitik” Löst sich die neurechte Denkfabrik wirklich auf?

siehe auch: Nach Einstufung durch Verfassungsschutz – Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst – neue Gesellschaft geplant. Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet. Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden (…) Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.