Rechtsextremer Strippenzieher Kubitschek tritt wieder in Wien auf

Deutscher Verleger besucht Veranstaltung der Identitären- und FPÖ-nahen “Aktion 451”. Am kommenden Donnerstag, 12. September, gastiert der rechtsextreme Strippenzieher Götz Kubitschek in Wien. Er soll an einer Veranstaltung der “Aktion 451” teilnehmen, wo genau, ist unbekannt. Die Gruppe legt Wert auf Heimlichtuerei. Der österreichische Verfassungsschutz bezeichnet sie als “Tarngruppe” der Identitären. Bei ihren öffentlichen Auftritten zeigt sich, dass die “Aktion 451” in Wien eine Melange aus Identitären, FPÖ-Jugend, deutschnationalen Burschenschaftern und Mitgliedern des Rings Freiheitlicher Studenten ist. Das Label “Aktion 451” wird in Deutschland von Identitären genutzt. Der deutsche Verleger und Publizist Kubitschek gilt als ein wesentlicher Initiator der Gruppe. Geht es nach seinen Vorstellungen, soll sie an Universitäten den Ton angeben und Themen setzen. Für die “Aktion 451” sind Hochschulen “Schlachtfelder”. Neben Lesekreisen zur Schulung setzt die Gruppe dabei auf Aktionismus. Ganz so, wie es die Identitären machen, deren Ziehvater auch Kubitschek war.

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VERDECKTE RECHERCHEN Identitäre fantasieren über Genozid – #pack #terror

Eine Reportage des deutschen Fernsehsenders RTL zeigt gewaltverherrlichende Aussagen von Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung. Das Magazin “Extra” berichtete am Dienstag auch über Verbindungen zur AfD. Der Beitrag enthält Szenen von einer Feier in Wien, bei der der Holocaust relativiert wird. “Es waren keine sechs Millionen Juden”, behauptet eine Teilnehmerin. Den Mord an Jüdinnen und Juden bezeichnet sie als “geil”. Auch ein “Srebrenica 2.0” wird gefordert. Bei der bosnischen Stadt Srebrenica wurden bei einem Genozid im Juli 1995 über 8.000 Muslime ermordet. “Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0”, wünschte sich eine Frau. Ein anderer Teilnehmer sah 1995 wegen des Massakers als “gutes Jahr”. Das Team von RTL soll über Monate undercover recherchiert haben. Dabei stieß es auf problematische Aussagen. Einige der beobachteten Personen stünden auch in Kontakt mit der rechten AfD.

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siehe auch: “Deutschland braucht Srebrenica 2.0”: RTL undercover bei Identitären-Treffen in Wien “Extra” berichtet über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Grüne, ÖVP, SPÖ und Neos sind entsetzt. Rechtsextremist Martin Sellner ist ziemlich sauer. Sauer auf RTL, sagt RTL. Warum? Er sei mit den Recherchen des RTL-Magazins Extra nicht einverstanden, er spricht von “Lücken- und Lügenpresse”. Worum geht es? Extra berichtete am Mittwoch über Verbindungen zwischen der AfD und den Identitären. Und das kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Extra-Journalistinnen und Journalisten hätten vier Monate lang undercover recherchiert und dabei auch Verstrickungen zwischen der AfD und den Identitären aufgedeckt, heißt es im Beitrag. “Sie lassen nichts unversucht, um uns anzupatzen”, reagiert Sellner auf die Recherchen des RTL-Teams. “Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0” In der Sendung werden unter anderem Partyszenen aus Wien gezeigt, die RTL-Journalisten nahmen undercover teil. Eine Besucherin äußert sich dort über den Holocaust laut RTL so: “Es waren keine sechs Millionen Juden. Es waren ja höchstens 175.000 vergaste Juden. Ich find’s geil, dass es stattgefunden hat, das muss ich ehrlich sagen. Die Juden haben ja schon damals Kinder misshandelt und so einen Scheiß.” Diese Teilnehmerin fordert auch: “Deutschland braucht ein Srebrenica 2.0”, also einen Genozid an Muslimen. “95 war Srebrenica, der Genozid an den Moslems. War sehr geil.”

Wegen Betätigung für #Identitäre Bewegung – #Bun­des­wehr­soldat ver­liert Dienst­grad und Bezüge – #KickHimOut

Wer als Soldat den Ethnopluralismus unterstützt, verstößt gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, so das BVerwG. Ob sich das Urteil verallgemeinern lässt, ist unklar. Ein neues Gesetz soll die Entlassung von Extremisten beschleunigen. Deutsche Soldaten müssen die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennen und durch ihr “gesamtes Verhalten für ihre Einhaltung eintreten”. So bestimmt es § 8 Soldatengesetz (SG). Diese Pflicht zur Verfassungstreue verletze, wer sich in Deutschland für die Identitäre Bewegung betätigt, entschied der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit am Dienstag veröffentlichtem Urteil (v. 19.04.2024, Az. 2 WD 9.23).  Damit wiesen die Leipziger Richter die Berufung eines früheren Oberleutnants der Reserve gegen ein Urteil des Truppendienstgerichts zurück. Sie bestätigten die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen ihn. Diese beinhaltet bei einem inzwischen ausgeschiedenen Zeitsoldaten den Verlust noch offener Übergangsleistungen. Der Soldat war 2018 suspendiert worden, 2019 aus dem Dienst ausgeschieden und ist nicht mehr berechtigt, einen militärischen Dienstgrad zu führen. Bis März 2021 hatte er Übergangsgebührnisse erhalten, die Übergangsbeihilfe von insgesamt gut 23.000 Euro wurde einbehalten. Die Übergangsbeihilfe wird als einmalige Leistung zusätzlich zu den monatlichen Übergangsgebührnissen ausgezahlt. Sie entspricht einer Art “Abfindung” für Zeitsoldaten. Sie nach der Entlassung zu streichen, hielt das BVerwG für angemessen. (…) Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland seit 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Beobachtung als Verdachtsfall begann bereits 2016 – und auch der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG hält nun fest, dass die Identitären “bereits 2015/2016 verfassungswidrige Ziele” verfolgten. Ihre “weltanschauliche Ausrichtung ist […] seit der Vereinsgründung im Jahr 2012 im Wesentlichen konstant”, teilt das Gericht mit. Die Bewegung sei “in zweierlei Hinsicht mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar”.   Erstens erachte sie nicht alle deutschen Staatsbürger als gleichwertig. Stattdessen nehme sie “eine gleichheitswidrige Unterscheidung in Deutsche ‘erster’ und ‘zweiter Klasse'” vor. Maßgeblich dafür sei die “ethnisch-kulturelle Identität einer Person”. In diesem Zusammenhang spielt auch das Konzept der “Remigration” eine Rolle. (…) Zweitens steht die Identitäre Bewegung “für ein identitäres Demokratieverständnis im Sinne Carl Schmitts”, in welchem “Parlamentarismus und Mehrparteiensystem diskreditiert und abgelehnt” werden. Gehe es nach dem Willen der Identitären, so würden Parteien und Parlament abgeschafft. Darin sieht das Leipziger Gericht einen “klaren Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung”.

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Rechte Influencer auf YouTube: Welche Werbung ideologische Botschaften finanziert

Ein Netzwerk von rechten Influencern verbreitet seine Botschaften auf Youtube. Dabei schaltet es auch fragwürdige Werbung, wie Recherchen von CORRECTIV und „Y-Kollektiv“ zeigen. Auch ein Teilnehmer des Geheimtreffens in Potsdam vom November 2023 ist involviert. Einigen Influencern auf Youtube erscheint die Welt trist, und sie arbeiten eifrig daran, ihre Zuschauer davon zu überzeugen, dass dem tatsächlich so sei. Da ist zum Beispiel Leonard Jäger. Er ist bekannt als „Ketzer der Neuzeit“ und verbreitet unter seinen rund 425.000 Abonnenten Queerfeindlichkeit und Verschwörungsmythen. Jäger ist der Meinung, dass uns die Demokratie nur „vorgegaukelt“ werde. Das macht ihn auch bei Rechtsextremen beliebt – und bei Unternehmern wie dem neurechten Aktivisten Erik Ahrens. Ahrens wirbt mit seinem Hörbuchprojekt „Blitzwissen“ in Jägers Videos. Andere Produkte, die dort beworben werden: Stifte aus Dresden oder Backzubehör über Amazon. Zu Ahrens schreibt uns ein Mitarbeiter des „Ketzers der Neuzeit“ Jäger auf die Frage nach der politischen Ausrichtung der Werbung, man habe „aus persönlichen Gründen jegliche zukünftige Zusammenarbeit eingestellt.“ Weitere Fragen wolle er nicht beantworten. Wie Recherchen von CORRECTIV gemeinsam mit dem Y-Kollektiv zeigen, werden mindestens 17 rechte Influencer auf Youtube von Werbung finanziert – unter anderem durch mindestens ein Unternehmen, das von einem AfD-Funktionär geleitet werden. (…) Zum einen werden Unternehmen verlinkt, die nicht explizit als politisch bezeichnet werden können, jedoch im rechten Spektrum werben. Beispiele sind die Stifteverkäufer Hörner aus Dresden, ein Weinversand aus Mülheim an der Ruhr oder ein Kuchenbackformhändler aus Böblingen. Der Betreiber der Böblinger Silikon-Backform und AfD-Kreisrat Maximilian Evers bestätigt Correctiv seine Werbeplatzierung. Der Weinhändler Dominic Viertmann bestätigt ebenfalls die Werbung seiner Wein-Firma bei Influencern, will sich jedoch nicht dazu äußern, ob er Mitglied der AfD sei. Allerdings trägt der Schriftführer der Jungen Alternative NRW auf der Webseite der Jungen Alternative NRW den Namen. Und auf der Mülheimer AfD-Webseite erscheint ein stellvertretender Kreisvorstand mit dem gleichen Namen von Dominic Viertmann. Der Geschäftsführer des Stifteverkäufer Hörner schreibt CORRECTIV, dass ihm die genannten YouTuber und Kanäle persönlich nicht direkt bekannt seien und stellt sich als international tätige Firma dar, die mit vielen anderen Partnern arbeite. Seine Firma werbe zielgruppenorientiert und suche sich die Werbeflächen entsprechend aus. Tatsächlich bietet Hörner ein Werbeprogramm an, mit dem theoretisch jeder mit Rabattcode werben kann, ohne Kontakt zu ihm aufnehmen zu müssen. Andererseits berichtet ein Youtuber aus der Szene im Podcast des rechtsextremen Vordenkers Götz Kubitschek, die Firma Hörner habe „angefangen, Werbung bei Leuten wie uns zu schalten.“ Auch bei dem Treffen der Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam wurde Hörner als potenzieller Werber vorgestellt. Die anderen Werbepartner der YouTuber haben ideologisch explizitere Inhalte: Etwa „Blitzwissen“, das „Freilich Magazin“ oder die „Krautzone“. Die Verantwortlichen des Freilich Magazin antworten, dass sie sich nicht zu Geschäftsbeziehungen mit externen Partnern äußern. Die Absenderin der Mail raunt allerdings kurz später in einem Online-Bericht, aufgrund der Anfragen durch CORRECTIV, von einer „neuen Anti-AfD Kampagne“. Krautzone reagiert bis Redaktionsschluss nicht.

via correctiv: Rechte Influencer auf YouTube: Welche Werbung ideologische Botschaften finanziert

Braune Schlossherrin? Als Wissenschaftlerin ins Dorf zieht, ist nichts mehr wie zuvor

Im sächsischen Reinsberg war man lange „zufrieden“, dass die AfD hier nicht wirklich Fuß fassen kann. Dann kauft eine ominöse Wissenschaftlerin aus Potsdam das lokale Schloss – und nichts ist mehr wie vorher. (…) enn nach 800 Jahren Adelssitz, Enteignung durch Kommunisten und diversen Jahrzehnten Nutzung als DDR-Ferienheim war es dem Reinsberger Stadtrat 2021 gelungen, endlich einen neuen Eigentümer zu finden. Die Freude war doppelt groß in der 3000-Einwohner-Gemeinde. Denn der Stadtrat konnte über das Vorkaufsrecht zunächst verhindern, dass sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ das historische Juwel unter den Nagel riss. Anschließend verkaufte die Gemeinde es im selben Jahr an eine neue Besitzerin, die aus dem Schloss ein Hotel samt „wissenschaftlicher Begegnungsstätte“ machen will. Doch diese Freude ist längst verflogen. Im Dezember berichtete die „Zeit“ in einer aufwändigen Recherche über mannigfaltige Vernetzungen der neuen Besitzerin Mathilda Huss in die rechtsextreme Szene. Anfang Januar kam mit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche ans Tageslicht, dass Huss auch das „Landhaus Adlon“ in Potsdam betreibt. Dort hatte der Rechtsextremist Martin Sellner im November seine anschließend bundesweit heftig kritisierten „Remigrations“-Pläne geteilt – unter anderem mit namhaften AfD-Politikern.   Huss soll auf ihrem weitläufigen Anwesen in Potsdam schon zuvor diverse AfD-Köpfe und Strategen des völkisch-nationalistischen Flügels sowie Vertreter der „Neuen Rechten“ empfangen haben, darunter Götz Kubitschek und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Zeugen hatten dies per eidesstattlichen Erklärungen bestätigt. Huss hingegen streitet alles ab – und will zu „privaten Gästen“ nichts sagen. Nicht nur die „Zeit“, sondern auch das ZDF und der „Tagesspiegel“ berichten, dass Huss seit Jahren krude Rassentheorien propagiere. Huss habe sich demnach unter dem Pseudonym „Augusta Presteid“ zu Themen wie „Populationsgenetik“ geäußert, mündlich, schriftlich oder auch verpixelt sowie als Schattenriss in Videos und Podcasts. Sie sei überzeugt von einer Überlegenheit der „Weißen Rasse“ und habe Anhänger von LGBTQ-Rechten als „genetisch degeneriert“ bezeichnet, so die Medienrecherchen.

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Rechtsextremisten planen ein halb geheimes Treffen an der Mosel – mit „Stargästen“

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul organisiert fürs kommende Wochenende eine sogenannte „Messe des Vorfelds“. Dazu hat er auch namhafte Influencer der rechtsnationalen Szene eingeladen. Für Mitte August organisiert der Landtagsabgeordnete und Koblenzer AfD-Chef Joachim Paul ein Netzwerktreffen für politische Mitstreiter an der Mosel. Auftreten sollen Influencer und Autoren der neuen Rechten, Kritiker sprechen von einer „Vernetzungsveranstaltung von Rechtsextremen“. Wo die so genannte “Messe des Vorfelds” stattfindet, versuchen die Organisatoren geheim zu halten. (…) Die „Messe“ soll am 17. August irgendwo an der Mosel stattfinden. Zwar nimmt Paul Anmeldungen über seine Landtagsmailadresse entgegen, das Ganze ist aber wohl keine offizielle AfD-Angelegenheit. „Vorfeld“-Veranstaltungen finden im Umfeld von Parteien statt, sollen politische Kultur etablieren, potenzielle Mitstreiter binden, Zugänge erleichtern. Bei Pauls Vorfeldmesse trifft sich eine illustre Runde, wohl eine Art Gegenentwurf zu dem, was er in der Presseinfo als „etablierte Medien“ bezeichnet. Die Programmpunkte gestalten vorrangig in rechten Kreisen beliebte Influencer, Autoren und Co. (…) Auch dabei: Publizist „Miró“, der sich in sozialen Netzwerken unter anderem negativ gegenüber Migranten und Transpersonen äußert. Er wolle „rechtsextreme Inhalte hip“ verpacken, so „Belltower News“, ein Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich mit Extremismus auseinandersetzt. Von der SPD heißt es, Paul habe sogar erklärt, dass Andreas Lichert, Co-Chef der hessischen AfD und ein Vertreter des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“ rund um Björn Höcke, die Veranstaltung eröffnen werde.

via volksr´freund: Rechtsextremisten planen ein halb geheimes Treffen an der Mosel – mit „Stargästen“

siehe dazu auch: AfD-Politiker organisiert rechtsextremes Netzwerktreffen. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul lädt für August zur „Messe des Vorfelds“ an die Mosel ein. (…) Wie der Koblenzer AfD-Politiker Paul in den sozialen Medien schreibt, soll die Messe am 17. August ab 15 Uhr stattfinden. Den genauen Veranstaltungsort erfahren Teilnehmer erst, wenn sie sich bei Paul angemeldet haben – unter seiner E-Mail-Adresse als rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter (…) Entsprechend rechtslastig fallen die angekündigten Teilnehmer der „Messe des Vorfelds“ aus. Wie „Lukreta“, die antifeministische Frauengruppe, die 2019 aus der rechtsextremen IB heraus entstanden ist. Oder „Tannwald Media“, eine sächsische Medienagentur von Alexander Kleine, besser bekannt als „Malenki“. Kleine ist die prägende Figur der IB in Leipzig und tritt häufig in einschlägigen YouTube-Formaten auf – mitunter an der Seite von Philip Thaler, dem Kopf der „Identitären Bewegung Deutschland“. Paul kündigt zudem die Teilnahme von „Krautzone“ und „unblogd“ an – zwei ultrarechte Nachrichtenmagazine, die sich inhaltlich häufig an Migranten, Feministinnen, Grünen und Linken abarbeiten. In dieselbe Kerbe schlagen der Rechtsaußen-Youtuber „Der Schattenmann“, das neurechte Patrioten-Magazin „Thymos“ und der rheinland-pfälzische Influencer „Boris von Morgenstern“. Das letzte Medium auf der Liste ist „Freilich“, ein österreichisches Magazin, das sich zu einem führenden Medium des jung-radikalen Flügels der AfD entwickelt hat

“#Sellner ist hier nicht erwünscht” – #Platzverweis und #Demo in #Pforzheim gegen Rechtsextremist #MartinSellner – #kickhimout

Nach einem Platzverweis hat Rechtsextremist Martin Sellner in Neulingen (Enzkreis) am Samstag seine Veranstaltung verlassen müssen. Zuvor gab es in Pforzheim eine Demo gegen ihn. Am Samstagabend hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner seine eigene Veranstaltung in einem Gasthaus in Neulingen-Göbrichen (Enzkreis) verlassen müssen. Laut SWR-Informationen hat es einen Platzverweis gegen ihn gegeben. Die Polizei Pforzheim bestätigte, dass es einen Einsatz gab und zur Verhinderung von Straftaten ein befristetes Aufenthaltsverbot für Neulingen durchgesetzt wurde. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei die Person dem nachgekommen, heißt es von der Polizei weiter. Einige Stunden zuvor hatte der Rechtsextremist in Stuttgart an einer Demonstration der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, teilgenommen. Die Demonstration richtete sich gegen das Festival “Umsonst & Draußen”. Am Samstagnachmittag hatten auf dem Marktplatz in Pforzheim knapp 70 Menschen gegen den angekündigten Auftritt von Martin Sellner demonstriert

via swr: “Sellner ist hier nicht erwünscht” Platzverweis und Demo in Pforzheim gegen Rechtsextremist Martin Sellner

siehe auch: Polizei beendet Lesung von Martin Sellner in Baden-Württemberg Kurzzeitig hatte er Einreiseverbot, nun ist Martin Sellner auf Lesereise in Deutschland unterwegs. In Neulingen kam der Rechtsextreme am Samstag allerdings nicht dazu. Er war gekommen, um aus seinem Buch »Remigration« zu lesen, doch schon kurz nach Beginn der Veranstaltung war diese wieder vorbei. Die Polizei hat im baden-württembergischen Neulingen eine Lesung des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner beendet. Das Polizeipräsidium Pforzheim erklärte am Samstagabend, einer namentlich nicht genannten Person sei ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Gemeinde Neulingen erteilt worden. Die Person sei der Aufforderung nachgekommen. Sellner selbst schrieb anschließend bei X, die Polizei habe seinen Vortrag »gesprengt« und ihm »einen Platzverweis für den gesamten Ort erteilt«. Die rechtliche Grundlage für das Einschreiten ist der Polizei zufolge das Polizeigesetz Baden-Württemberg. Demnach kann die örtliche Polizei ein solches Aufenthaltsverbot bei der berechtigten Annahme verhängen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.